FDP: Reformen statt Dienstwagen und Ministerien

Ein verwegener Gedanke: Angela Merkel hätte der FDP statt Dienstwagen und Ministerien auch ein großes Reformprojekt anbieten können.

Das hat sie bekanntermaßen nicht getan. Vielleicht, weil sie es nicht wollte. Vielleicht, weil sie einen solchen Preis als unangemessen empfand. Vielleicht, weil sie ein solches Angebot, bedrängt durch CSU und parteiinterne Kritiker, gar nicht mehr machen kann.

Zu einem gewissen Grad trifft sicher jeder der genannten Punkte zu. Was nun letztlich den Ausschlag gab, werden wir wohl nie erfahren. Was wir wissen: Die Bundeskanzlerin hat vorerst keine Mehrheit, dafür aber die Gewissheit, dass die FDP nicht mehr billig zu haben ist.

Nur Traumatisierte - Warum Jamaika letztlich scheitert

Die deutsche Parteienlandschaft vermittelt dieser Tage ein verstörendes Bild:

In der CDU gibt es noch immer nicht die geringste Bereitschaft zu Reformen. Zu tief sitzt insbesondere bei Angela Merkel seit 2005 die Angst, für Reformprojekte vernichtend abgestraft zu werden.

In der FDP gibt es noch immer nicht das geringste Vertrauen gegenüber Union. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Angst, von der Union übervorteilt, ignoriert und vorgeführt zu werden. Angela Merkel hat es bis zuletzt nicht vermocht, dieses grundlegende Mißtrauen der Freien Demokraten zu entkräften.

Und in der CSU gibt es mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern ganz generell nicht die geringste Bereitschaft, konstruktiv in einer Bundesregierung mitzuarbeiten. Schon gar nicht in einer Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen, aber auch nicht in einer Bundesregierung mit einer nicht mehr wehrlosen FDP, die sich zudem als Reformkraft und Ausgaben-Kritiker profilieren möchte, und eigentlich auch nicht mit einer Bundeskanzlerin Merkel. Zu tief sitzt in München die Angst vor eigentlich allem, was die nähere Zukunft verheißt.

Eine noch grössere Angst vor der Zukunft und vor der Verantwortung für die Gegenwart hat sonst nur noch die SPD. Auch hier nur Traumatisierte.

Mit dieser Konstellation wird schwierig. Daran werden auch Neuwahlen nichts ändern.

Nach der Bundestagswahl

In einem Punkt waren sich Alexander Dobrindt (CSU) und Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) am gestrigen Tag einig. Schuld an der ganzen Misere seien nur diese Flüchtlinge. Demagogische Vereinfacher und chronische Verantwortungsflüchtlinge gibt es offenbar nicht nur in der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch in anderen deutschen Parteien. Dieser Befund stellt für sich genommen natürlich nicht die grosse Neuigkeit dieses an Novitäten nun nicht gerade armen Wahlsonntages in Deutschland dar.

Diskursmacht der AfD

Der genuin neue und unkalkulierbare Faktor der deutschen Politik ist ohne jede Frage die AfD selbst, deren tatsächliche Einflussgewinne ihr ohnehin bedrückend gutes Wahlergebnis von über 13% noch weit überseteigen. Denn wenngleich  die Rechtsalternativen noch weit vom Griff nach der Macht entfernt sind, so haben sie in den vergangenen Jahren und Monaten doch exponentiell an Diskursmacht gewonnen. Die immer offener als völkisch-nationalistische Partei auftretende Formation prägte den Ton und die Inhalte des Wahlkampfes. Alle anderen Akteure hechelten hinterher und reproduzierten nolens volens die Thesen der AfD, indem sie über praktisch jedes Stöckchen sprangen, das die Rechten ihnen hinhielten.

Zentrales Thema dieser Bundestagswahlen war die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Eben jene Flüchtlingskrise, die das ökonomisch boomende und die EU nahezu unbestritten anführende Deutschland erwiesenermassen nicht in Not, Chaos und Armut stürzte und zudem seit Monaten als überwunden gelten konnte. Der massive Zustrom von Flüchtlingen war dank einem, moralisch durchaus fragwürdigen, Abkommen mit Erdogans Türkei ja längst versiegt. Dass es die AfD dank tatkräftiger Unterstützung von zwielichtigen Milliardären, der SVP-Agentur Goal und nicht zuletzt aus Moskau schaffte, dieses Themenfeld zum Katalysator ihres Erfolges zu machen, zeigt, dass die extreme deutsche Rechte einen geradezu erschreckend hohen Professionalisierungsgrad erreicht  und rhetorische und inhaltliche Nähe zur NS-Zeit zumindest in gewissen Teilen des Landes weitgehend enttabuisiert hat.

Das trifft besonders auf die ehemalige DDR zu, die in der Bundesrepublik oftmals als Ostdeutschland bezeichnet wird, obwohl viele Regionen dieser 1990 beigetretenen neuen Bundesländer westlich von Bayern liegen. Die Wahlergebnisse in Teilen dieses Ostdeutschlands nähern sich langsam denen im Rest Osteuropas an. Autoritäre Politikvorstellungen sind nicht nur in Polen und Ungarn auf dem Vormarsch, sondern auch in Brandenburg und Sachsen. Das ist ein Problem für das gesamt politische System. Für SED-Nachfolgepartei "Die Linke" aber ist es eine existenzbedrohende Katastrophe. Die AfD ist heute im Osten erfolgreicher als es die PDS und Linkspartei jemals waren. Bei diesen Bundestagswahlen hat die Linkspartei 400.000 direkt an die AfD verloren.

Die eiserne Kanzlerin Merkel

Angela Merkel bestritt die Wahlkampagne präsidial und inhaltsleer. Allein, dass viele Wähler in unruhigen Zeiten immer noch eine ruhige und erfahrene Hand schätzen, hat ihr ermöglicht, eine relative Mehrheit zu erringen. Eine Regierungsbildung an der CDU vorbei erscheint allein mathematisch möglich. Frau Merkel sitzt also trotz erheblichen Verlusten noch immer fest im Fahrersitz. Da sie in vier Jahren aber zoemlich sicher nicht mehr antreten dürfte, befindet sich ihre Macht ab dem heutigen Tag nach der Wahl im Schwinden. Sie weiss darum und wird das Beste daraus machen. Für Europa ist diese Aussicht auf Stabilität eine gute Nachricht.

Grüne in der Verantwortung

Für die Grünen kam es weniger schlimm als anlässlich der Flügelkämpfe befürchtet wurde, doch die Partei ist noch immer zerrissen. Das Führungsduo aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist beschädigt und hat nun die an der grünen Basis unpopuläre Aufgabe, gemeinsam mit CDU, CSU und der FDP nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu suchen. Die Grünen haben die letzte Legislaturperiode vergeben, sie waren keine effektive Opposition. Sie haben nun die Chance, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und inspirierter Treiber einer spannenden Ideenwerkstatt der politischen Mitte zu werden. das sind nicht die schlechtesten Aussichten.

Die Sehnsucht der SPD nach Opposition

Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie hat ein historisch schlechtes Verhältnis eingefahren und nach buchstäblich allen Seiten verloren. Zwar verlor man keine Wähler an die Union, doch 500.000 Wähler an die AfD, 400.000 an die Grünen, 380.000 an die Linkspartei, 310.000 an die Nichtwähler und 430.000 Stimmen an die liberale FDP, zu deren Erben sich die Sozialdemokraten vor einigen Jahren erklärt hatten. Dass die Freien Demokraten nicht dahingeschieden sind, wie es von ihnen erwartet wurde, stellt für die SPD hingegen das kleinste aller Probleme dar. Dass die SPD nun jede Beteiligung an einer neuen „Grossen Koalition“ ausgeschlossen hat, die an Mandaten nicht einmal mehr grösser wäre als ein sich nun abzeichnendes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, ist zwar nicht sehr staatstragend, aber nur folgerichtig.

Jamaika wäre zumindest für die SPD die beste Lösung. Im letzten Bundestag gab es praktisch keine Opposition zur Groko. Auch das gehört zu den Ursachen des Erfolgs der AfD und war davon abgesehen auch demokratietheoretisch unbefriedigend. Die Vorstellung, dass im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD der AfD die Rolle der Oppositionsführung zufallen würde, lässt mich und viele andere Deutsche schaudern. Die SPD hat ihre Pflicht für das Land erfüllt, wie so oft in ihrer Geschichte, erfüllt. Sie braucht eine Phase der Regeneration und man kann nur hoffen, dass sie diese Zeit ebenso gut zu nutzen versteht wie die wiederauferstandene FDP.

Comeback-Kids

Die Freien Demokraten haben ihren Erneuerungsprozess mit einem Wahlergebnis von 10,/% gekrönt, einen stärkeren Zuwachs gab es für die Liberalen nie. Die FDP ist immer noch auf Bewährung, aber sie ist nach jahren der Ausserparlamenarischen Opposition (APO) nun „auf Bewährung drinnen“. Das Comeback der FDP ist frappant, aber nicht unverdient, denn die Partei hat hart und methodisch an sich gearbeitet. So haben die Freien Demokraten beispielsweise ein modernes liberales Leitbild entwickelt, von dem Programmatik und Stil abgeleitet werden. Weltoffenheit, Toleranz, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, so einige Leitmotive, die offenbar beachtet wurden.

Die Rückkehr der FDP ist aber auch wichtig für die deutsche Demokratie. Denn ab heute wird sich auch diese deutsche Demokratie in ihrem Allerheiligsten, dem Parlament, gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Geschichtsklitterung und pure Menschenverachtung verteidigen müssen. Das alles ist nun von den äußersten Rändern der Gesellschaft in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einmarschiert.

Wie dringend eine starke liberale Partei für diesen Kampf für ein demokratisches Deutschland gebraucht wird, wird manch einem politischen und medialen Akteur wohl erst in ein paar Monaten oder Jahren aufgehen. Die Wähler des demokratischen Lagers haben diese Notwendigkeit bereits heute erkannt. Auch bei denen, die die FDP nicht gewählt haben, überwiegen laut Umfragen jene Bürger deutlich (60%), die den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag gutheißen. Heute beginnt der Kampf für Freiheit, Offenheit und Demokratie. Es geht um viel, vielleicht um alles, und das diesmal nicht nur für die FDP.

Jamaika - ein ambitioniertes Projekt

Man soll natürlich nie die Katze im Sack kaufen. Jamaika ist bis jetzt nur ein ambitioniertes Projekt auf dem Whiteboard. Vor einer geglückten Synthese stehen noch viele Bedenken und harte Verhandlungen. Hier müssen tatsächlich alle Beteiligten neu denken. Nicht zuletzt müssen ja auf allen Seiten einige hart erarbeitete und über Jahre eintrainierte Klischees überwunden werden. Die konkreten Koalitionsverhandlungen werden aber ganz sicher spannend: durchaus kontrovers, aber sicher auch inspirierend. Und damit wäre schon allein dieser Versuch einer Anbahnung von Jamaika interessanter, lebendiger und fortschrittlicher als die gesamte Legislatur 2013-2017.

Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht

Es sieht nicht sehr gut aus für die Grünen. Die Partei ist tief zerstritten und richtungslos, die Plakate sind lahm und selbst die grünen Inhalte einer der wenigen deutschen Programmparteien begeistern so richtig niemanden. Als einziges verbliebendes Mittel der Identitätsstiftung bleibt den Grünen auf ihrem Endspurt offenbar nur noch das Bashing der anderen deutschen Programmpartei, der FDP, die längst zum direkten Konkurrenten um die Wählerstimmen der Mitte geworden ist.

Die Grünen wirken wie eine Kopie der FDP des Jahres 2013. Machen die Grünen so weiter, fliegen auch sie aus dem Parlament. Und inzwschen sind viele der Meinung, das sei vielleicht auch gar nicht so schlimm.

Ökologie und Nachhaltigkeit, so die gängige Binse, seien ja längst common sense in allen Parteien. Nur weil die Partei verschwinde, löse sich doch nicht das Thema in Luft auf. Das allerdings ist ein verhängnisvoller Irrtum, der wiederum an den Fall FDP erinnert.

Als die Liberalen vor vier Jahren am Wiedereinzug in den Deutschen Budnestag scheiterten, erklärten sich nahezu alle Parteien zum legtimen Erben des deutschen Liberalismus. Dem Liberalismus fühlten sich ja irgendwie alle verpflichtet, liberale Inhalte seien bei den Grünen, der SPD, der CDU bestens aufgehoben. Auch einige große Medien warend er Meinung, die Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft würden auch von diesen Parteien vertreten, vielleicht sogar besser.

Es kam, wie es kommen musste: In den kommenden vier Jahren verschwanden die Themenbereiche Bürgerrechte und Marktwirtschaft faktisch von der Agenda des Hohen Hauses.

Ganz im Gegenteil verabschiedeten SPD und Union Rentengesetze, die jedem Demograpieexperten die Haare zu Berge stehen ließen und ließen, befreit von den liberalen Nervensägen, jede Orientierung an Ordnungspolitik fahren. Noch in den letzten Wochen der Legislatur durfte der Steuerzahler 150 Millionen für die insolvente Fluglinie Airberlin berappen, damit die Parteien der Groko ungestört wahlkämpfen konnten. DieGrünen fanden insbesondere die Reentenreform nicht besonders nachhaltig (eine analytische Glanzleistung). Ernsthafter Protest gegen die irrlichternde und uninspirierte Wirtschaftspolitik war von der umverteilungsfokussierten Opposition aus Gründen und Linken aber natürlich nicht zu erwarten.

Was den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur und den Abbau der Bürgerrechte angeht, so protestierten Grüne und Linke durchaus. Gleichzeitig ließen aber beide eindeutig erkennen, dass sie andere Prioritäten hätten. Union und SPD haben das erkannt und verstanden es, für ihre Zwecke zu nützen.

Insgesamt war das Schauspiel des Parlamentarismus in der letzten Legislatur so traurig, dass die FDP selbst von der taz und der politische Linken wieder als vielleicht doch nicht ganz verzichtbares Element des politischen Systems betrachtet wird: "Ohne FDP ist auch keine Lösung", heißt es. Dabei galt eben dieses Verschwinden der Liberalen im Jahr 2013 als Zauberformel für ein gutes Leben. Es muss also wirklich schlimm gewesen sein.

Sollten nun die Grünen aus dem Bundestag fliegen, kann sich die Republik auf vier Jahre einstellen, in denen Ökologie zur Fußnote wird. Natürlich: Ökologie hat Eingang in alle Parteiprogramme gefunden und, anders als von manchen Grünen behauptet, auch in der FDP gelten Leugner des Klimawandels als verantwortungslose Spinner. Dennoch sind die Grünen immer die Partei gewesen, die dieses Thema prägten und vorantrieben. Fällt dieser Motor aus, wird der ökologische Aspektimmer öfter unter den Tisch fallen. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.

Nicht zuletzt deswegen steht zu hoffen, dass die Grünen es auf den letzten Metern irgendwie schaffen. Ich kann nicht helfen. Ich bin kein Grüner, die Grünen sind nicht meine Partei. Aber jeder mit entsprechenden Präferenzen, der überlegt, seine Stimme einer anderen Kraft lonks der Mitte zu geben oder sogar nicht zur Wahl zu gehen, sollte sich gut überlegen, ob er oder sie dem Verdruß über die mediokre Performance der Grünen des Jahres 2017 nicht doch widerstehen kann. Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht. Viel Glück.

FDP: Der falsche Bock

Sind die Jahre 2010 bis 2013 aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden? Ich erinnere mich noch allzu gut daran. Auch dieses Schicksal teile ich mit vielen Liberalen. Der politische Diskurs war bereits verroht. Kritik war selten konstruktiv, nicht selten ehrabschneidend und verletztend. Demokraten sprachen sich gegenseitig die Demokratiefähigkeit ab. Und Rechtsextreme feierten schon damals Wahlerfolge. Die NPD wurde in diverse Landtage gewählt. Aber das fanden die meisten anderen politischen Akteure gar nicht weiter tragisch. Die Braunen würden ja ohnehin marginalisiert bleiben. Das bekäme man in den Griff, die würden verschwinden. So sei es ja letztlich immer gewesen.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - in diesem Punkt waren sich von Stern bis Spiegel, von Linken und Grünen bis zur CSU, von Wagenknecht bis Claudia Roth,von Heiner Geißler bis Horst Seehofer viele einig - leide an einem ganz anderem und leider dauerhaftem Problem. Dieses Problem hieße FDP. Diese Partei müsse jetzt endlich weg. Liberalismus, das sei ja irgendwie common sense, das Thema (und die Wählerstimmen) könnten von anderen Parteien übernommen werden. Sei die garstige FDP erst einmal verschwunden, dann lösten sich die meisten Probleme unseres politischen Systems von ganz allein. Der nervige Krämergeist verschwände aus dem Bundestag, der Staat bekomme sein Recht und seine Ressourcen und das Thema Lobbyismus gehöre mit dem Dahinscheiden der Liberalen endlich der Vergangenheit an. Stattdessen winkten Investitionen, stabile Mehrheiten, Durchregieren. Ohne die FDP würde es besser sein.

Die Prognose einer diesseitigen Erlösung, so weit kann man mit der Beurteilung heute gehen, hat sich nicht erfüllt: Statt einer besseren Welt bekam man bereits am Wahltag die AfD, Gauland statt Westerwelle. Und auch auf anderen Feldern musste man verwundert feststellen, dass sich die Probleme dieser komplexen Welt auch ohne die so nervige FDP nicht einfach in Wohlgefallen auflösten. Auch was die Lobbyisten anging, so bekamen die ihre Hausausweise weiterhin zuverlässig von den großen Volksparteien, die als Einflussinstrumente ohnehin schon immer besser taugten als eine Kleinpartei. Und ganz anders als behauptet, fand sich im Bundestag nach dem September 2013 auch keine Partei, die sich der Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft ernsthaft annehmen wollte. Die Wählerstimmen der Liberalen wollten alle, ihre Themen dann eher doch nicht.
In der Folge machte sich zumindest bei einigen eine gewisse Nachdenklichkeit breit, ob eine liberale Partei denn tatsächlich völlig entbehrt werden könne. Und da der häßliche braune Spuk nach 2013 partout nicht verschwinden wollte, fragten sich nicht wenige, die beim Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag noch klammheimliche Freude empfunden hatten, ob der wahre Feind der deutschen Demokratie nicht vielleicht doch die immer aggressiver und unverhohlener als nationalistische und xenophobe Partei agierende AfD und nicht etwa die Traditionspartei FDP sei. Hatte man 2013 vielleicht doch den falschen Bock erlegt?

Diese Zweifel der Selbstgerechten gab es durchaus, aber im September 2017, in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl, sind sie wieder weitgehend verschwunden. Zwar findet man in Teilen des juste milieu die AfD immer noch sehr unangenehm, aber wenn scharf geschossen wird, dann doch lieber auf die FDP, die sich doch so frech geweigert hatte, zu sterben oder zu einer wirren und marginalisierten Protestpartei zu werden. Die Rechten von der AfD, so das nur leicht abgewandelte Kalkül, werden wohl doch bleiben, sind für die Welt aber ohnehin verloren. Damit, so der unausgesprochene Konsens, muss man sich wohl abfinden. Dass diese schreckliche FDP aber wieder Stimmen auf Kosten anderer demokratischer Parteien einsammelt, das ist wirklich unerträglich. Das ist nicht hinnehmbar, dagegen muss etwas unternommen werden und notfalls eben wieder mit dem Holzhammer, der auch renitente und vermeintlich unverständige Wähler beeindruckt.

Die alten Reflexe funktionieren also noch tadellos, währenddessen die Selbstkritik und die Lehren aus den letzten Wahlen schnell wieder vergessen wurden. Ob diesmal die bessere Welt dabei herauskommt? Ich habe meine Zweifel.

Weidel: Die bürgerliche Maske ist der AfD schnell entglitten.

Alice Weidel neben Alexander Gauland zur Gallionsfigur der AfD im Bundestagswahlkampf zu machen, war eine (pausible) strategische Entscheidung der Parteiführung der Rechtsalternativen. Mittels der Spitzenkandidatur von Frau Weidel suchte die AfD, den Wählern den Eindruck zu vermitteln, dass es in der besagten Partei eben nicht nur völkische Nationalisten, Verschwörungstheoretiker, Rassisten und Neo-Nazis gäbe. Das hat nach Lage der Dinge nicht so gut funktioniert. Die bürgerliche Maske ist den Rechtsalternativen auch in diesem Fall doch allzu schnell entglitten. 

Leider ist das kein Grund zur Entwarnung. Die AfD und wir alle können aus dem Experiment Weidel eine Lehre ziehen, die zumindest für Demokraten mehr als ernüchternd ist: Auch ganz ohne bürgerliche Maskerade ist die AfD immer noch für 10% der Stimmen gut. Das heißt: Jeder zehnte Deutsche, der zur Wahl geht, hat also kein Problem mehr damit, eine Partei zu wählen, deren Führungsmannschaft und Wahlvorschläge tatsächlich ausschließlich aus völkischen Nationalisten, Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Neo-Nazis bestehen. Jeden Rest geheuchelten Anstands kann sich die AfD in Zukunft also sparen, was der Partei unter anderem ermöglichen wird, noch deutlich weiter nach rechts auszugreifen, ohne um ihre Wahlchancen und die daraus erwachsenden Ressourcen fürchten zu müssen.

Wie konnte es soweit kommen? Was hat zu dieser beispiellosen Enttabuisierung geführt? Was hat die politische Kultur derart zerstört? Diesen Fragen müssen wir uns ehrlich stellen.

Verständnis für Russland

Ob man denn nicht doch etwas mehr "Verständnis für Russland" haben müsse, wird in Diskussionen manchmal etwas gar treuherzig, manchmal aber mit durchaus echter Nachdenklichkeit gefragt. Die Frage ist legitim, aber für Krieg mitten in Europa, für die Veränderung von Grenzen mittels militärischer Gewalt, für Annexionen und Gewaltherrschaft darf es kein Verständnis und auch keine Absolution geben. Für den, der das Recht und die Unteilbarkeit der Freiheit achtet, kann es sie gar nicht geben.

Ein weiterer Punkt, der uns ganz direkt betrifft, wird aber oft übersehen: Putins Russland ist der größte Sponsor faschistischer und rechtsextremer Parteien, Bewegungen und Medien in ganz Europa. Diese Unterstützung ist integraler Bestandteil von Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Europas Freiheit und Solidarität, gegen Europas Demokratien selbst. Dafür habe ich in der Tat überhaupt kein Verständnis und ich wundere mich, dass ausgerechnet erklärte Antifaschisten diesen Punkt so konzentriert ignorieren.

Wer zu Putin schweigt oder sich gar dazu herablässt, dessen Apologeten zu geben, der oder die braucht über Antifaschismus und die aus rechter Hetze erwachsenden Gefahren für unsere Demokratie eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Jede noch so engagierte Einlassung wäre nur schal, unglaubwürdig und letztlich zutiefst heuchlerisch. Und auch von "Verständnis" sollten solche Personen lieber schweigen, demonstrieren sie doch nicht einmal ein vertieftes Verständnis der politischen Entwicklungen in ihrem eigenen Land.

Zeit für die FDP, ein paar liberale Botschaften auszusenden

Der Dampfer FDP hat wieder Fahrt aufgenommen. Man spürt den Optimismus allenthalben und vor allem die junge Führungsspitze agiert mit einer Energie und Euphorie, die in diesem Wahlkampf ihrersgleichen suchen.

Die Liberalen folgen insbesondere in ihrer politischen Kommunikation einer klaren Strategie und sie zielen damit konsequent auf enttäuschte, von Merkel ermüdete Unionswähler. Die FDP-Führung unterbreitet diesem leicht rechts der politischen Mitte verorteten Milieu in diesen Wochen und Monaten einen geradezu maßgeschneiderten Wahlvorschlag, vielleicht den besten Wahlvorschlag, den es für dieses rechtsbürgerliche Segment jemals gegeben hat. Und diese Strategie geht tatsächlich auf. Die Umfragezahlen der FDP sind geradezu traumhaft. 

Das alles war allerdings auch im Jahr 2009 so, als die FDP aus dem Stand 14,6% erhielt. Der Rest ist Geschichte und hinlänglich bekannt. Man hatte sich in den Reihen des organisierten Liberalismus durchaus vorgenommen, Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen. Aber die quälende Erinnerung an absehbare und sich allzu bald konkretisierende Enttäuschungen, undifferenzierte Versprechungen und einen daraus resultierenden Absturz ins Bodenlose ist vor dem gegenwärtig sichtbaren Erfolg der neuen FDP offenbar verblasst. Vielleicht wäre es im Hinblick auf die eigene Zukunftsfähigkeit nun doch an der Zeit für die FDP, ein paar Botschaften auszusenden, die auch liberale Milieus von den Freien Demokraten begeistern.

Erdogans Wahlempfehlung

Dass Erdogan vor den Wahlen versuchen würde, die Deutschtürken einmal wieder zum Spielball seines Machtpokers zu machen, stand zu erwarten. Dem sollte man aber nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Anders als Erdogan (und viele deutsche Rechtspopulisten) uns glauben machen möchte, ist diese Bevölkerungsgruppe ausgespochen heterogen und hat mehrheitlich besseres zu tun, als sich Vorgaben für die eigene Lebensführung in Deutschland machen zu lassen. Dass die Wahlberechtigten dieser Bevölkerungsgruppe in Scharen den Weisungen des türkischen Präsidenten folgen, steht also nicht gerade zu erwarten.

Die Anmaßungen aus Ankara verpuffen umso mehr, als dass die ausgesprochenen Erdogan-Unterstützer unter den Deutschtürken ohnehin nicht die von Erdogan inkriminierten Parteien gewählt hätten und auch sonst über keine politische Alternative verfügen. In diesem Sinne hat Erdogan auf eine Wahlempfehlung zugunsten irgendeiner Partei gleich ganz verzichtet und seine Anhänger damit praktisch zur Stimmenthaltung aufgerufen. Es gibt in Deutschland einfach keine relevante Partei, die es mit Erdogan hält oder dessen Taten auch nur relativiert. Diesbezüglich kann der Machthaber in Ankara nur neidisch auf den Autokraten Putin blicken, der sich vor Liebesdienereien aus der deutschen Parteienlandschaft kaum noch retten kann.

Dennoch ist es perfide, in welcher Weise Erdogan die Deutschtürken für seine rhetorischen Attacken mißbraucht. Schließlich weiß er ganz genau, dass er die Angehörigen dieser community damit ganz unterschiedslos zum Angriffsziel von Rassisten und Nationalisten macht. Der türkische Präsident gießt Wasser auf die Mühlen der deutschen Rechtspopulisten und befördert die Stigmatisierung aller Deutschtürken. Ein weiteres Zeichen dafür, dass Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln in all ihrer Vielfalt weder besonders gut kennt noch versteht noch besonders wertschätzt. Sie sind ihm offenbar völlig gleichgültig.

"Hat das nichts mit dem Islam zu tun"?

Ob der Terrorismus in Barcelona, Berlin oder London denn "gar nichts mit dem Islam zu tun" hätte? Doch, natürlich hat das alles auch etwas mit dem Islam zu tun. Der Holocaust ja auch "etwas" mit Deutschland zu tun. Wer könnte und wollte das leugnen? Die Täter beriefen oder berufen sich ja in der Tat darauf, im Namen einer größeren Einheit - Deutschland, die arische Rasse, eine Weltreligion - zu sprechen und zu handeln.

Die Frage ist allerdings, ob man dieser Argumentation der Täter und ihren Anmaßungen tatsächlich folgt und ihrem Wunsch nach maximaler Polarisierung und einem totalitären Endkampf um die Weltherrschaft damit vollumfänglich entspricht.

Die andere Frage ist, was man aus solchen empirischen Befunden, dass "etwas mit etwas zu tun" habe, ableitet: Die Annahme einer determinierten negativen Veranlagung, einer kulturellen oder gar genetischen Prädisposition bestimmter Menschengruppen gegenüber Terror, Unterdrückung und Gewalt? Und wiederum daraus abgeleitet Diskriminierung, Exklusion, Kriminalisierung, Verfolgung dieser Menschengruppen, vielleicht gar Rache oder Vergeltung, was gemäß der ins Werk gesetzten Logik vielleicht gar (wieder einmal) als Notwehr oder als notwendige Härte im Überlebenskampf bezeichnet wird?

Das alles muss derjenige, die von Zusammenhängen raunend auf entsprechende Ableitungen hinarbeitet, schon ausbuchstabieren und sich entsprechend prüfen lassen. An der Antwort auf die Fragen wird sich weisen, ob und inwiefern wir uns von den Terroristen und ihrem irrationalen und menschenverachtenden Kalkül tatsächlich unterscheiden.

Barcelona

Daesh, oder IS wie Ihr Euch anmaßend selbst nennt, Ihr seid militärisch besiegt. Eure Kombattanten desertieren in Scharen. Ihr habt keinen Rückhalt mehr, kein Rückzugsgebiet. Eure Unmenschlichkeit und perverse Brutalität haben die Menschen nicht mehr ertragen. Mehr aber habt Ihr nicht zu bieten. Einen "Staat" wolltet Ihr errichten, doch für mehr als eine improvisierte absurde und menschenverachtende Terrorherrschaft hattet Ihr nie die Ressourcen. Eure grössenwahnsinnigen Phantasten sind zerplatzt wie Seifenblasen. Euch bleiben nur Terroranschläge. Nun seid Ihr vor den Augen der ganzen Welt wieder das, was Ihr immer gewesen seid: feige und ehrlose Mörder.

Deutscher Bundestag: Nicht noch so eine Legislatur

In der nun endenden Legislatur fand der Deutsche Bundestag praktisch nicht statt. Die schwarz-rote Übermacht wurde kaum geplagt, kaum kontrolliert, kaum geprüft. Langweiliger und uninspirierter ging es kaum. Rückschritte und opportunistische Gegenreformen gab es einige (Rente). Reformen und Fortschritt hingegen, wenn überhaupt, nur sehr selten. Das hat der Demokratie insgesamt nicht gut getan. Eine solche Legislatur, ein so sprach- und ideenloses Parlament braucht keine Neuauflage. Auch deswegen werden Grüne und Liberale, denn beide sehen sich als Programm- und Reformparteien, im nächsten Deutschen Bundestag dringend benötigt.

Trumps Motiv

Je mehr über die Russian Connection bekannt wird und je klarer wird, dass Trump sein Land und die Demokratie verraten hat, desto aggressiver gebärdet er sich. Man muß ernsthaft befürchten, dass er eine internationale Krise und vielleicht sogar einen Konflikt in Kauf nimmt, um von weiteren Enthüllungen der Ermittler abzulenken.

Augstein

"Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden."

Jakob Augstein, Friedensbewegter, 20.10.2016

gefunden von Konstantin Fedorow

Das Projekt Groko hat sich erschöpft

Man kann über die SPD denken, wie man mag, aber sie hat sich von Angela Merkel (und von Horst Seehofer) als Koalitionspartner nie so schlecht behandeln lassen wie die FDP von 2009-2013. Die Sozialdemokraten wussten diesmal ganz genau, mit wem sie es da zu tun hatten und wie man dieser Lage agieren muss, um nicht gnadenlos an die Wand gedrückt zu werden.

In diesem Sinne hat die SPD ihre zentralen Projekte zielstrebig verfolgt und ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag direkt umgesetzt statt sich immer wieder vertrösten zu lassen. Davon gilt es zu lernen.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten bekommen, was sie (wirklich) wollten, und oft noch mehr. Dass die Bevölkerungsmehrheit und insbesondere die traditionelle Wählerschaft der SPD all diese Erfolge nicht honoriert, steht auf einem anderen Blatt. Bezüglich ihrer kommunikativen Selbstdarstellung und strategischen Positionierung hat die SPD-Führung tatsächlich versagt. Nichtsdestotrotz: Am Ende dieser Legislatur blicken wir zurück auf vier sozialdemokratische Jahre und das mit allen bleibenden Verdiensten (Ehe für alle) wie Ambivalenzen (Rentenpolitik, Überwachungsgesetze).

Und noch eines tritt in diesen Tagen immer klarer zutage: Das Projekt Groko hat sich erschöpft. Die zentralen Akteure sind sich nicht grün, es herrscht kein Vertrauen zwischen ihnen, sie teilen keine gemeinsame Vision. Und allzu oft bestand in den vergangenen Jahre der schwarz-rote Kompromiss im Reformstillstand. Es ist wieder Zeit für Bewegung. Für Deutschland und für Europa.

Wahlen im UK: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist keiner mehr

Theresa May und ihre Konservativen haben auf die populistische Karte gesetzt. Auch wenn es durchaus Überzeugungstäter gab, so war die Motivation hierfür doch hauptsächlich opportunistisch begründet. Denn bis vor ein paar Wochen schien Populismus wie eine unappetitliche, aber letztlich doch sichere Sache, als Erfolgsrezept und als Katalysator für den Wahlerfolg. Doch auch diese Gewissheit ist dahin.

Diese Lektion musste übrigens auch der ebenfalls populistisch inspirierte Labour-Chef Corbyn lernen. Seine Pläne für die Weltrevolution gehen die Globalisierung interessierten kaum jemanden, seine Problemlösungsvorschläge für ein in der Tat marodes britisches Sozial- und Gesundheitswesen hingegen viele. Hätte Labour auch in Sachen Europa etwas Konstruktivität und Pragmatismus zu bieten gehabt, wäre für die Sozialdemokratie mehr zu holen gewesen.

In der Summe bleibt die Einsicht: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist gar keiner (mehr). Diesbezüglich werden die Parteistrategen umdenken müssen. Die Welt ist also wieder ein Stück unübersichtlicher geworden, aber eben nicht unbedingt schlechter.

Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt

Macron hat es also tatsächlich geschafft. Der 7. Mai war ein guter Tag für Europa. Und doch schmerzt die Tatsache, dass Marine Le Pen von nicht weniger als 10,6 Millionen Franzosen gewählt wurde. Mehr als zehn Millionen Franzosen, sie alle auch Bürger Europas, haben ihre Stimme einer Faschistin gegeben, die ihren Wahlkampf mit russischen Krediten und mit Mitteln ihres offen nationalsozialistischen und antisemitischen Vaters finanzierte. Auch dass Le Pen Unterstützung von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit denselben Hackern erhalten hat, die bereits Hillary Clinton, den Bundestag und die CDU attackiert hatten und die eindeutig auf den Befehl russischer Geheimdienstkreise hören, hat diese zehn Millionen Europäer offenbar nicht irritiert.

Der designierte Präsident Macron startet sein ehrgeiziges Reformprojekt mit dieser schweren Hypothek. Kann er diese Menschen, zumindest einige von ihnen, erreichen? Und was können wir anderen Europäer tun, um diese Menschen wieder zu integrieren und Frankreich Stabilität zu geben? Sich zu diesem Thema vertiefte Gedanken zu machen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn ohne ein stabiles und demokratisches Frankreich wird es kein erfolgreiches Europa geben. Das weiss Le Pen und das weiss auch Putin. Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt. Nächstes Mal könnten sie Erfolg haben.

Kiel wirkt - Keine Koalition mit Linkspartei

Kiel wirkt. Und auch die französischen Wahlen zeigen in Deutschland erste Effekte. Nach der zweiten Wahlniederlage hat Martin Schulz in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern eine Koalition mit der Partei "Die Linke" praktisch ausgeschlossen. Unter seiner Führung werde es nur eine Koalition geben, "die pro-europäisch ist und wirtschaftliche Vernunft" gelten lässt. Deutlich genug.
(vgl. FAZ, "Nicht mal mehr auf Augenhöhe@, S.3)

George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Worin besteht der entscheidende Unterschied zwischen einem Sozialisten und einem rotlackierten Faschisten? Ein Sozialist kämpft für Freiheit und Gleichheit gleichermaßen, weil er weiß, dass diese beiden sich einander bedingen, und eine Absolutsetzung der Gleichheit in humanitäre Katastrophen und zu Menschheitsverbrechen führt. Ein Sozialist aber steht auf der Seite der Menschenrechte, immer und für alle Menschen. Und keine noch so idealistisch kostümierte Ideologie rechtfertigt es in sienen Augen, den Menschen diese elementaren Rechte vorzuenthalten oder gar zu nehmen. Und deshalb zieht ein Sozialist die Demokratie und andere Demokraten autoritären Gewaltherrschern und faschistischen Demagogen immer vor. George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Macron

Ja, es geht eben auch anders: Man kann Wahlen mit einem Bekenntnis zu Europa gewinnen. Man muss die Nationalchauvinisten nicht nachahmen. Man kann Wähler auch überzeugen, ohne Flüchtlinge als Sündenböcke zu mißbrauchen und gegen die Globalisierung zu wüten. Europa, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftsreformen, kulturelle, ökonomische und politische Offenheit können ab heute nicht mehr pauschal als "Verliererthemen" abgetan werden. Es bewegt sich etwas. Diese französische Revolution könnte eine europäische werden.

Bundeswehr: Ursula von der Leyen entschuldigt sich. Das Problem Rechtsextremismus aber bleibt bestehen.

Bundesministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei einer Zusammenkunft mit ihrer Generalität für Pauschalkritik an der Bundeswehr, meldet die FAZ. Die Entschuldigung der Ministerin war angebracht. Dass Frau v. d. Leyen hier über ihren Schatten springt, verdient Respekt. Das Phänomen Rechtsextremismus aber muss natürlich ernst genommen werden. Und zwar viel ernster als bisher. Es handelt sich allerdings nicht um ein Bundeswehrspezifikum, sondern betrifft die ganze Gesellschaft und damit alle Bundesbehörden und überhaupt alle staatlichen Stellen: Polizei, die Schulen und Universitäten. Höcke war Lehrer, sein Parteifreund, der Ariernachweise forderte, Juraprofessor und in Dresden wurde ein skandalöses (inzwischen in höherer Instanz kassiertes) Gerichtsurteil zugunsten der NPD von einem offensichtlich rechtsradikal gesinnten Richter gesprochen; auch dieser Richter ist Mitglied der AfD. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht wegducken. Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fördert, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, der kann Deutschland nicht dienen.

Leitkultur - identitäre Politik avant la lettre

Man könnte den Begriff der "Leitkultur" als harmlosen Schwachsinn abtun, als Chimäre, als inhaltsleeren aber immerhin bierzelttauglichen Kampfbegriff für anstehende Wahlkämpfe. Denn dass die plakative Zuspitzung auf "Die" und "Wir" zur politischen Emotionalisierung taugt und bei entsprechend skrupelloser Verwendung Stimmen bringen kann, ist schließlich den Wahlkampfstrategen aller Parteien klar.

Harmlos aber ist die Idee einer deutschen Leitkultur tatsächlich nicht. Denn - wenngleich inhaltlich gar nicht definiert - so postuliert der Begriff Leitkultur eben doch, es gäbe eine ursprüngliche, eine homogene Gesellschaft (Populisten nennen das auch gerne "das wahre Volk") mit einheitlichen Wertvorstellungen und Lebensstilen. Und Abweichungen davon. Und genau an diesem Punkt wird es problematisch, denn diese Einteilung - und wer soll die eigentlich vornehmen? - ist nicht nur willkürlich und patriarchalisch, sondern antipluralistisch. Pluralismus aber ist nicht weniger als der Kern einer Demokratie.

Denn das Wesen der Demokratie erschöpft sich eben nicht in der Praxis von Mehrheitsentscheiden. Drei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, stellen keine demokratische Gesellschaft dar. Mehrheiten, die gesellschaftlichen Minderheiten über die Bestimmungen der Gesetze hinaus, Lebensstile, Moralvorstellungen und Sitten aufzwingen wollen, sind es eben auch nicht. Eine pluralistische Gesellschaft erkennt den Wert der Vielfalt und des dadurch möglichen Wettbewerbes der Ideen, Konzepte und Lebensentwürfen an. Das erst macht sie demokratisch. Denn nur wer wirklich die Wahl hat und Freiheitsräume findet, um sein Leben zu gestalten, lebt in einer Demokratie. Pluralismus und damit untrennbar verbunden die Minderheitenrechte gehören also zum Kern der Demokratie. Ohne sie ist alles nichts.

Das wohl ganz bewusst diffus gehaltene (allein dies macht die Diskussion intellektuell unredlich) Konzept Leitkultur hingegen suggeriert, dass gesellschaftliche Homogenität und nicht der Schutz gesellschaftlicher Vielfalt das überwölbende Staatsziel sei. Ob und bis zu welchem Grad Abweichungen akzeptabel sind oder die Leitkultur zwingend durchgesetzt werden muss, lässt der Begriff ebenso offen wie die Mittel zu deren Durchsetzung. Es sind nicht zuletzt diese Auslassungen, die dazu betragen, dass Leitkultur-Konzepte missbraucht werden, um andere Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Es kann nicht verwundern, dass all jene Beifall klatschen, auf deren Agenda diese Punkte ohnehin vermerkt sind.

Leitkultur. Das ist identitäre Politik avant la lettre. Lasst die Finger davon.

Zum 1. Mai

Wer davon schwadroniert, der Globalisierung "nationale Alternativen" entgegensetzen zu wollen; wer gegen Pluralismus argumentiert und die Universalität der Menschenrechte relativiert; wer die Parole ausgibt, der wahre und eigentliche Feind sei der Liberalismus und nicht etwa die vielgestaltigen Faschisten vom Schlage eines Maduro oder einer Le Pen, der oder die verrät die progressiven und emanzipatorischen Wurzeln der Arbeiterbewegung, der oder die soll nicht von Gerechtigkeit, von Gleichheit oder gar von Freiheit sprechen. Denn Freiheit und Gleichheit schließen sich einander nicht aus, vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Alle Menschen sind Träger unveräusserlicher Menschenrechte, sind frei und gleich geboren, haben das gleiche Recht auf die gleiche Freiheit. Jede politische Bewegung und jede gesellschaftliche Ordnung, die sich dem Ziel der Gerechtigkeit verpflichtet ist, muss dieser Erkenntnis Rechnung tragen. Euch und Ihnen allen einen schönen und kämpferischen 1. Mai. Für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Dortmund

Bis jetzt ist immer noch ungeklärt, welches Motiv dem Anschlag in Dortmund zugrunde lag. Handelte es sich tatsächlich um das Werk von Islamisten, waren Neonazis oder politische Extremisten ganz anderer Couleur verantwortlich? Wir wissen es nicht. Klar benannt werden, kann und muss zum jetztigen Zeitpunkt aber zumindest eines: Wer drei Sprengsätze gegen einen voll mit Menschen besetzten Bus einsetzt, der ist ein Terrorist, der begeht einen terroristischen Anschlag und der muss auch entsprechend bestraft werden. Verlautbarungen, es gebe keine Anzeichen für einen terroristischen Anschlag, waren angesichts der Faktenlage bereits gestern irreführend und verharmlosend. Mit solchen Einlassungen schafft und gewinnt der demokratische Rechtsstaat kein Vertrauen.

Und noch etwas lässt sich bereits heute konstatieren: Wer auch immer und mit welcher Motivation auch immer diesen Anschlag begangen hat, er oder sie hat Vielfalt, Offenheit und Pluralismus attackiert. Denn eindeutiger und meinetwegen plakativer als im Kader des BVB, der mit erkennbarer Tötungsabsicht angegriffen wurde, können Diversität sowie kulturelle und gesellschaftliche Offenheit kaum aufgezeigt und repräsentiert werden. Im Bus sassen mit und neben Christen und Atheisten auch zahlreiche Muslime, deutsche Nationalspieler (mit und ohne Migrationsgeschichte) sassen neben Menschen mit Wurzeln in Japan, Spanien, Eritrea, Gabun, der Schweiz und der Türkei.

Wussten die Täter darum? Natürlich wussten sie darum. War diese Vielfalt das eigentliche Ziel der Attacke? Das werden wir bald wissen. Und bis dahin sollten wir alle schäbigen Versuche fragwürdiger Kreise, Angst zu verbreiten, Zwietracht zu säen und aus der gegebenen Situation Kapital zu schlagen, einfach ignorieren. Denn gerade dadurch senden wir als Gesellschaft eine deutliche und unmissverständliche Botschaft aus: Wer auch immer hinter dieser ruchlosen und verabscheuungswürdigen Tat steckt, sie haben keine Chance. Gegen die offene Gesellschaft werden sie verlieren.

Der Preis der Unterdrückung: Autokratien sind nicht effizienter

Der für die Türkei immens wichtige Tourismus liegt am Boden: "Nach dem starken Rückgang des Türkei-Tourismus 2016 droht in der kommenden Saison fast ein Totalausfall. Die Frühbucherzahlen brachen um 58 Prozent ein", so meldet es heute die Tageszeitung DIE WELT. Und das ist bei weitem nicht der einzige ökonomische Indikator, der signalisiert, dass Erdogans Kurs in Richtung der Errichtung einer Autokratie wirtschaftlich udn sozial verhängnisvoll ist.

Dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten plagen auch das andere große autokratische Projekt: Putins Russland. Und das nicht nur wegen der Sanktionen, sondern gerade wegen Entscheidungen der Regierung, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Gleichschaltung der Gesellschaft und der staatlichen Strukturen stehen.

Autoritäre Regime scheinen weltweit auf dem Vormarsch. Auch in Europa hat sich bis weit in die ehemalige bürgerliche Mitte hinein die Ansicht verfestigt, dass autoritäre geführte Nationen effizientere Entwicklungs- und Wachstumsmodelle bereitstellen können. Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit, "Nation first!" statt Völkerrecht und internationaler Kooperation, Abschottung statt Offenheit, staatlicher Interventionismus und Dirigismus, repressive Unterdrückung von Dissidenz, das alles behindert Kreativität und Investitionen, schafft korruptionsanfällige Strukturen, Rechtsunsicherheit und immanente Instabilität und verhindert sozialen Ausgleich.

Menschenrechte sind ein intrinsicher Wert und auch Demokratie ein Wert an sich, doch es gibt zudem starke ökonomische und soziale Argumente für Demokratie und Offenheit. Der indische Nobelpreisträger Amartya Sen hat diese Zusammenhänge überzeigend aufgezeigt. Für ihn stand ökonomische Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit individueller Freiheit (Entwicklung als Freiheit). Demokratie vergrößere die realen Verwirklichungschancen der Menschen und ermögliche es den Gesellschaften, Werte und Prioritäten auszuhandeln und zu benennen. So entsteht nachhaltige Entwicklung und und so erreicht eine Gesellschaft auch eine verbesserte politische Stabilität. Die trotz aller öffentlichen Stärkebekundungen stets paranoid agierenden Autokraten (in the making) in Moskau und Anakara sollten das bedenken. Und wir sollten die ökonomischen und sozialen Vorteile der Demokratie sollte im politischen Diskurs wieder vernehmbarer und selbstbewusster vertreten werden.

Höcke

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt." Nichts und niemand sei nur hell und dunkel. Man müsse doch auch die "shades of gray" of Adolf Hitler beachten, meint der AfD-Protagonist Björn Höcke. Als ob es wirklich noch dieses Beleges bedurft hätte, um den nur dürftig und immer lustloser ummantelten Geist dieses Mannes zu entlarven.

Aber auch wenn die totalitäre Neigung Höckes seit langem offensichtlich ist, so konkretisiert sich an diesen Zitaten doch der Ernst der Lage: Im nächsten Deutschen Bundestag werden nach momentaner Lage der Dinge wahrscheinlich einige Nationalsozialisten Platz nehmen und ihr Ticket ins Machtzentrum heisst AfD.

Alle demokratischen Kräfte stehen nun in der Pflicht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und nach Kräften zu kooperieren.

Trump- Was können wir tun?

Trump. Pathologischer Lügner, Manipulator, Populist, Rassist, übergriffiger Sexist mit fragwürdigen Kontakten, dubiosen Geschäftsinteressen und weiterhin geheimgehaltener Steuererklärung. Aber ach, wir können ja nichts machen...Das stimmt so allerdings nicht: Man kann zum Beispiel eine anständige und seriöse amerikanische Zeitung (z.B. als günstige online-Version) abonnieren, deren kritische Berichterstattung nicht einfacher, aber wichtiger denn je zuvor geworden ist. Die New York Times beispielsweise macht gute Angebote und bietet viel für schmales Geld. Und selbst wenn man es tatsächlich nicht jeden Tag schafft, einen Blick in das Medium zu werfen, so leistet man doch tagtäglich einen kleinen Beitrag für den Erhalt der demokratischen Kultur und zur Kontrolle einer sich rasant entgrenzenden Macht.

"Brüsseler Zentralstaat"? - Ein Ausflug ins Postfaktische

Der Einsatz gegen den "Brüsseler Zentralstaat" ist nicht nur für Rechtsradikale und Wutbürger identitätsstiftend. Diesen Begriff findet man häufig, oft versehen mit dem Hinweis, dass dessen Einrichtung unmittelbar bevorstehe und von zahlreichen Politikern und Parteien angestrebt werde. Ist dem so? Tatsächlich ist zumindest mir kein einziger Politiker, keine einzige politische Kraft und auch keine Behörde in Brüssel oder einem anderen Ort bekannt, die einen europäischen Zentralstaat (beispielsweise nach französischen Vorbild) einführen will. Selbst bei den glühendsten Anhängern einer vertieften europäischen Integration und auch bei proeuropäischen Initiativen aus dem zentralistisch organisierten Frankreich finden sich ausschliesslich Hinweise auf oder Forderungen nach einem föderalen europäischen Bundesstaat (also wie in den USA, Deutschland und der Schweiz) mit verschiedenen Ebenen und einer Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Von einem Zentralstaat ist da keine Rede. Nirgendwo. Ich finde da einfach nichts. Gibt es diese Forderung nach dem europäischen Zentralstaat überhaupt? Gibt es irgendeine politische Gruppierung, und sei sie noch so marginal, die das fordert? Oder gehört dieser - angeblich doch so konkrete und als bedrohlich empfundene - Plan eines "Brüsseler Zentralstaates" ins Reich des Postfaktischen?

Mein amerikanischer Traum

Ja, Donald Trump muss ernst genommen werden. Es ist durchaus nicht so, dass man nicht wisse, was Amerika und die Welt jetzt erwartet. Trump hat ein Programm und es ist von Grund auf spalterisch und destruktiv. Trump will zerstören und das auf nationaler wie auf internationaler Ebene: Normen, Institutionen, Anstand, Chancengleichheit, Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, kulturelle, soziale, ökonomische und politische Offenheit.

Es geht um nicht weniger als um Gleichheit und Freiheit, denn an beide Grundkategorien demokratischer Politik will er die Axt anlegen. Das hat er versprochen, das hat er getwittert und alles, was er vor und nach seiner Wahl geäußert und getan hat, deutet darauf hin, dass er zielstrebig und planvoll vorgehen wird. Dafür stehen ihm trotz der checks und balances der amerikanischen Verfassung umfangreiche Machtressourcen zu Verfügung und dazu gehört, auch hier sollte man sich keinen Zweifeln mehr hingeben, auch eine moralisch wie programmatisch endgültig zerstörte und diskreditierte Republikanische Partei.

Zwischen Trump und seinen Zielen steht nun vor allem die amerikanische Gesellschaft, mit all ihren Widersprüchen, in all ihrer tiefen Polarisierung, aber auch in all ihrer Vielfalt und ihrer großen moralischen Kraft. Amerika ist eine Willensnation, geformt aus dem Glauben an Ideale, an die Freiheit, an unveräußerliche Rechte und an Möglichkeiten. Denn die amerikanische Antwort auf die Frage „Geht das denn?“, „Kann ich das? Können wir das erreichen“ lautet eben nicht „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Das haben wir noch nie so gemacht?“ oder ganz fatalistisch „Keine Chance!“, sondern, wie auch jüngst ein Kenner und Freund Amerikas schrieb, schlicht und einfach „sure“. Sure, we can! Es erscheint schwer vorstellbar, dass die Amerikaner sich diesen Glauben an die Möglichkeiten des Menschen von einem anderen Menschen nehmen lassen und sei es auch der mächtigste Mann der Welt.

Und Trump wird auch nicht verhindern können, dass sich Menschen überall auf der Welt weiterhin an dieser Idee aufrichten und überall auf der Welt nach einer besseren Welt, nach Freiheit und Fortschritt für alle Menschen streben, weil sie mit John F. Kennedy an einen Grundsatz glauben: Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free.

Auch diesen Kern amerikanischen Denkens wird Trump angreifen, er wird versuchen, ihn lächerlich zu machen, mit obszönen Vergleichen und Relativierungen überziehen und natürlich beleidigen. Zerstören aber kann er ihn nicht. Denn keine Macht der Welt kann den einzelnen Menschen davon abhalten, sich seines Verstandes zu bedienen, das Gute zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Diese Autonomie ist Grundlage der Freiheit des Menschen und es ist auch die Grundlage des Gleichheitsanspruches der Freiheit für alle Menschen. Diese Einsichten von Kant, die gleichsam den Kern der Aufklärung bilden, haben Bestand.

Und aus diesem Grund werden viele Amerikaner, werden aber auch viele Menschen in anderen Ländern der Welt Widerstand leisten. Auf den Einzelmenschen und sein Streben nach Gerechtigkeit kommt es nun an. Letztlich waren er oder sie, die Individuen, die Einzelmenschen, immer die entscheidende Größe und sollte es auch sein, nicht nur, aber besonders in Amerika.

Und was ist mit mir? Wird Trump mir meinen ganz persönlichen amerikanischen Traum kaputt machen? Nein. Niemals. Die Macht hat er nicht.

Erika Steinbach

Erika Steinbach hat die CDU verlassen. Das ist ihr gutes Recht (das gilt übrigens auch für den von ihr abgelehnten Mandatsverzicht) und als solches nicht zu beanstanden. Es kann gute und hinreichende Gründe geben, persönliche und weltanschaulich-programmatische, auch nach langen Jahren aus einer Partei auszutreten. Ich spreche da aus Erfahrung: Die CSU habe ich im Dezember 2008 nach 16 Jahren ja nicht nur wegen der "Schmutzeleien" und Intrigen eines Markus Söder und anderer CSU-Politiker verlassen, das allein hätte ich wohl trotz des massiven persönlichen Schadens tatsächlich weiter ertragen, sondern eben auch vor allem wegen der damals durchgesetzten Hinwendung der CSU zu rechtspopulistischen Diskursmustern.

Die Gründe von Frau Steinbach, der CDU nach 40 Jahren den Rücken zu kehren, sind erkennbar andere, aber auch das könnte man respektieren, wenn sie diesen Austritt nicht mit einer Wahlempfehlung für eine völkisch-nationalistische und in Teilen verfassungsfeindliche Partei wie die AfD sowie mit der Anmaßung verbinden würde, sie und nicht der bleibende Rest der Partei stünde für die authetischen Werte ihre Partei. Einige scheinen geneigt zu sein, diese apodiktische und rechlich selbstgerechte Deutung Steinbachs zu unterstützen. Es sei immer Aufgabe der Union gewesen, rechte Positionen und Politiker zu integrieren. Das aber kann man so ungeprüft nicht stehen lassen.

Es war nie Aufgabe der CDU, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten "zu integrieren". Ganz im Gegenteil hatten sich die Unionsparteien schon bei ihrer Gründung das Ziel gesetzt, den Deutschen nach dem ursächlich auf völkischen Nationalismus und Rassenwahn zurückzuführenden deutschen Menschheitsverbrechen eine Alternative zu eben diesen verhängnisvollen Strömungen und Neigungen aufzuzeigen. Im Falle der Unionsparteien hießen (und heißen bis heute) die konstitutiven Bestandteile dieser politischen Alternative christliche Solidarität, Überwindung konfessioneller und religiöser Auseinandersetzungen und Ausgrenzungen, liberale (und gegen rechte wie linke Extremiststen wehrhafte) Demokratie sowie europäische Einigung. Natürlich ist nichts alternativlos. Man muss diese Grundsätze nicht teilen. Wer diese Grundsätze aber nicht mehr teilt und stattdessen wieder stärker auf das zurückgreift, was wir schon für überwunden hielten, der oder die sollte sich nicht zum Gralshüter der geistigen Traditionen der Union (oder einer anderen Parteien des Verfassungsbogens) erklären.