Klarsfeld und die Linke

Zwei Monate Zeit hatte DIE LINKE für die Wahl eines oder einer Kandidatin für das Präsidentenamt. Zeit genug, sollte man denken. Doch erst nach einer peinlichen Politposse und fragwürdigen Diskussionen um die Eignung der honorigen Aktivistin rang man sich zur Nominierung von Beate Klarsfeld durch. Dabei ging es längst nur noch um Schadensbegrenzung. Doch selbst hier versagen die Linken.

Lange hatte dieses qualvolle und quälende Schauspiel der Kandidatenkür auf dem Rücken der Kandidatin gedauert, doch die demütigende Diskussion der Linken um Kandidatin Klarsfeld findet wohl noch immer kein Ende. Aus heutiger Sicht erscheint es unwahrscheinlich, dass Frau Klarsfeld in der Bundesversammlung auch nur annähernd alle Stimmen der Linkspartei erhält.

Der linke Flügel der Partei sieht Klarsfeld als "komplette Fehlbesetzung" (http://www.jungewelt.de/2012/02-25/026.php) und macht ihr dadurch ein unfreiwilliges Kompliment. Klarsfeld hatte Gauck zum Entsetzen der Stasi-ISOR-Fraktion als honorig bezeichnet. Er habe im Osten gekämpft, sie im Westen. Sie schätze ihn sehr und werde von ihm geschätzt.

Die großen Dame hat damit Versuchen des Missbrauchs ihrer vita durch Ewiggestrige, die Gauck wegen dessen Rolle als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde verabscheuen, sehr effektiv vorgebeugt. Die von manchen Linken vielleicht erhoffte Ohrfeige von Klarsfeld (wenngleich im übertragenen Sinne) für Gauck wird ausbleiben.

Vielmehr könnte der Schuss für die DDR-Apologeten noch voll nach hinten losgehen. Wie Klarsfeld zu der geschichtsklitternden Bemerkung steht, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, kann man sich nun denken. Und diese Frage wird kommen.

Doch nicht nur Klarsfelds Wertschätzung für Gauck bringt die Linken auf die Palme. Vielmehr nimmt man Klarsfeld übel, dass sie über das Existenzrecht Israels eben nicht diskutieren möchte. Ihre Solidarität zu Israel sei "bedingungslos", ihr Antifaschismus daher (und das ist jetzt kein Witz) "eindimensional". Dieses ehrabschneidende Urteil fällt auf seine Urheber zurück.

Man kann nur hoffen, dass der künftige Bundespräsident Joachim Gauck die Bürgerin Frau Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz ehrt. Das blieb ihr bis jetzt versagt. Eine glücklichere Lösung hingegen bleibt uns Bürgern versagt, denn bedauerlicherweise kennt Deutschland das Amt des Bundes-VIZE-Präsidenten nicht. Frau Klarsfeld wäre eine würdige!

Was die Linke angeht: Das peinliche Gezerre um eine eigentlich irrelevante Personalie offenbart, dass die Linkspartei (offenbar aus frei gewählten Stücken) regierungs- und politikunfähig bleibt. Lafontaines Strategie, jeden noch so linksextremistischen Wirrkopf in der neuen Partei zu integrieren, hat sich bitter gerächt. Niemals seit dem Zusammenschluss von SED-Nachfolgepartei und WASG war die LINKE so isoliert im deutschen Parteienspektrum. Selbst linke Grüne winken nur noch müde ab, taucht die Frage nach eventuellen Koalitionsmöglichkeiten mit der Linkspartei auf. Indes: Die Frage wird mittlerweile nicht einmal mehr von konservativen Journalisten gestellt.

Ermordet wurden nicht Döner, sondern Menschen. Sie hatten Namen. Sie waren unsere Nachbarn und Mitbürger.

Heute gedenkt Deutschland der Opfer der neonationalsozialistischen NSU. Während die Namen der Mörder jeder kennt, sind die Namen der Ermordeten in dem Land, dessen Behörden die Sonderkommission "Bosporus" bildeten und dessen Medien den Begriff "Dönermorde" erfanden und damit die Opfer kriminalisierten und stigmatisierten, nur wenigen bekannt. Doch ermordet wurden nicht Döner, sondern Menschen. Sie hatten Familien und Freunde. Sie hatten Namen. Wir trauern heute um unsere Nachbarn und Mitbürger:

Enver Şimşek (ermordet am 9. September 2000, Nürnberg)

Abdurrahim Özüdoğru (ermordet am 13. Juni 2001, Nürnberg)

Süleyman Taşköprü (ermordet am 27. Juni 2001, Hamburg)

Habil Kılıç (ermordet am 29. August 2001, München)

Mehmet Turgut (ermordet am 25. Februar 2004, Rostock)

İsmail Yaşar (ermordet am 9. Juni 2005, Nürnberg)

Theodoros Boulgarides (ermordet am 15. Juni 2005, München)

Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006, Dortmund)

Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006, Kassel)

Michèle Kiesewetter

Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen - so schrieb es mir heute auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung - den strukturellen Rassismus, der zu dieser Situation geführt hat, klar benennen.

Gauck: Freiheit und Verantwortung

Frau Merkel lehnte Herrn Gauck laut Presseberichten ab, weil dieser ja "nur ein Thema" (Anm.: Die Freiheit) habe. Diese Bemerkung erstaunt. Ist doch das Ringen der Menschen um Freiheit nicht gerade eine anthropologische Fussnote, sondern vielmehr eine wirkungsmächtige Konstante menschlicher Existenz zu allen Zeiten.

Zudem irrte die Kanzlerin hier, denn Gauck hat durchaus ein weiteres Thema, das nach seinem Werteverständnis untrennbar mit dem der Freiheit verschränkt und verbunden ist: Die Verantwortung.

Gauck schreibt in seinem Buch "Winter im Sommer-Frühling im Herbst": "Wer Freiheit als Verantwortung lebt, kommt letztlich bei den besten und tiefsten Potenzen an, die in uns Menschen angelegt sind. Und unsere Seelen belohnen uns dafür, wenn wir uns als Herausgeforderte und auf andere Wesen Bezogene verstehen. Wir erleben Gemeinschaft und Glück." (Gauck 2009: 337). Wer das ernsthaft als Theologie der Herzlosigkeit bezeichnet, muss emotional und moralisch enorm unmusikalisch sein.

Freiheit und Verantwortung- Freiheit zur Verantwortung. Ist das wirklich monothematisch oder ist es vielmehr ein alles überwölbender und alle gesellschaftspolitischen Themenfelder durchdringender Ansatz? Selbst wenn es nur ein Thema wäre, so wäre es ein großes Thema. mehr noch: Diese Schlüsselbegriffe Freiheit und Verantwortung umreißen eine konkrete Utopie. Vielleicht schreckt genau das die Kanzlerin, denn Merkel selbst hat auch nach sieben Jahren noch immer kein überwölbendes Thema für ihre Kanzlerschaft gefunden. Und keine Begriffe, die die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen.

http://www.gegen-vergessen.de/

FDP: Das Ende der babylonischen Gefangenschaft

Mit der Bildung einer informellen Ampelkoalition für Gauck haben sich die Liberalen aus ihrer babylonischen Gefangenschaft befreit. Endlich ist die FDP der lange verweigerten Einsicht gefolgt, dass sie im Verbund mit Rot-Grün manchmal mehr Liberalismus durchsetzen kann als mit der Union. Diese Lehre wird bleiben und innerhalb der Realität des Fünf-Parteien-Systems Wirkung entfalten. Die liberale Submission, die bisher das eigentliche Geschäftsmodell der schwarz-gelben Koalition darstellte, hat man jedenfalls aufgegeben.

Wulff geht! Kommt Gauck?

Es ist vorbei. Angela Merkel lässt ihren Bundespräsidenten Christian Wulff fallen. Am Ende nahm sie nur noch zur Kenntnis. Das Ende war schrecklich, doch ein Nachtreten gegen Wulff verbietet sich. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst und noch immer gilt auch für Wulff die Unschuldsvermutung. Um dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, gilt es nun, die staatsanwaltlichen Ermittlungen vollumfänglich zu unterstützen. Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sind daher aufgefordert, die Immunität Wulffs gemeinsam aufzuheben.

Wulff muss sein Amt eine Woche vor der Trauerfeier für die Mordopfer der neonationalsozialistischen NSU-Terroristen aufgeben. Das ist bitter - nicht nur, aber vor allem für Deutschlands Migranten. Es ist erfreulich, dass man wenigstens soviel Fingerspitzengefühl besitzt, nicht den Präsidenten des Bundesrates, Horst Seehofer ("bis zur letzten Patrone.."), diese wichtige Trauerrede halten zu lassen. Seehofer war im Zweifel selbst nicht erpicht auf diese Rede, denn nur einen Tag vorher findet der Politische Aschermittwoch der CSU statt. "Menschen mit Migrationshintergrund" (von Deutschtürken und Muslimen ganz zu schweigen) wissen mittlerweile, was sie am Politischen Aschermittwoch der CSU erwartet. Merkel als Rednerin der Trauerfeier vorzuschlagen, war Wulffs letzter Dienst an diesem Land!

Apropos, Verdienste. Wulffs (angesichts der Anwesenheit von 4,3 Mio. Muslimen eigentlich trivialer) Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" bleibt. Dieser Impuls, der Kanzlerin, Leitkulturalisten und Innenminister verstimmte, wird vor der Geschichte Bestand haben. Wulff hat hier großen Mut, Überparteilichkeit, Integrität und Unabhängigkeit bewiesen. Das sollte man heute nicht vergessen. Seine verdruckst-kleinbürgerliche Haltung und die undurchsichtigen Kontaktnetze aus seinem Hannoveraner Vorleben jedoch haben dem Amt geschadet. Der Ansehensverlust ist so immens, dass viele Bürger die Sinnfälligkeit des Verfassungsorgans bereits nicht mehr erkennen können.

Nach diesem Desaster sollte die FDP gemeinsam mit Grünen und SPD dem Liberalen Joachim Gauck zur Mehrheit in der Bundesversammlung verhelfen. Mit oder ohne Union! Gauck wäre ein würdiger Präsident. Was Merkel angeht, so sollte diese (auch im eigenen Interesse) nie wieder den Ehrgeiz entwickeln, einen Bundespräsidenten auswählen und auch gegen Widerstände in den Reihen der eigenen Regierung durchsetzen zu wollen.

Sahra Wagenknechts revolutionäres Rollenverständnis

Die Kommunisten von heute sind auch nicht mehr das, was sie mal waren! Meist wollen sie ja nicht einmal mehr Kommunisten sein, außer sie sind gerade bei ihnen selbst etwas peinlichen Versammlungen von Volkssolidarität oder ISOR zu Gast, wo ein Mindestmaß an DDR-Folklore zwingende Vorraussetzung für die Zustimmung der mittlerweile völlig vertrottelten SED-Scheintoten ist, die immerhin rund 60% der Parteimitglieder stellen.

Was für ein Lichtblick war da doch die Rosa-Luxemburg-Nachahmerin Sahra Wagenknecht. Die schreckte vor gar nicht so langer Zeit nicht einmal davor zurück, Stalins millionenfaches Morden sagen wir mal: "ausgesprochen differenziert" zu betrachten und selbst Grüne als verachtenswerte Feinde der Arbeiterklasse zu beschimpfen. Endlich wieder ein würdiger Gegner, dachte man.

Mittlerweile sieht man Sahra als devot-apolitische Gespielin des politischen Silberrückens Lafontaine bei übel provinziellen Karnevalssitzungen und zwar mit einem Lächeln, das nicht einmal Karin Stoiber so rammdösig hinbekommen hätte. Dieses Lächeln ist auch noch für BILD und den Saarländischen Rundfunk bestimmt. Wie tief kann man denn noch sinken?

Wegen ihrem lieben Schatz möchte Wagenknecht nicht einmal mehr Parteivorsitzende werden. Man will ja schließlich kein Familienunternehmen führen. Was sollen denn da die Leute sagen? Um sich auch als liebende Gefährtin eines großen Mannes selbst zu verwirklichen, darf Sahra aber ab und an zum politischen Gassi-Gehen zu Anne Will, wo sie inzwischen selbst von CDU-Mann Geißler links überholt wird.

Das alles ist so deprimierend, so spießig, unmodern und kleinbürgerlich, dass selbst hartgesottene Anti-Kommunisten das Grausen bekommen. Irgendwie hätte man doch ein bisschen mehr erwartet.

Politposse an der Saar

Die gestrige Ausgabe der Politsendung "saartalk" des Saarländischen Rundfunks war bizarr. Fast wie im postsowjetischen Russland sassen dort die beiden Vertreter der bereits vereinbarten künftigen Landesregierung mit zwei devoten Vertretern des Staatsrundfunks. Alle vier priesen einmütig das menschheitsbeglückende sozialdemokratische Einheitsmodell. Die anderen Oppositionsparteien wurde aus dem Sendestudio ausgesperrt. Man redete nur wenig über die Opposition, und zwar schlecht, aber nicht mit ihr.

Bemerkenswert war auch das Selbstverständnis der politischen Protagonisten. Der adrette Managertyp Heiko Maas (SPD) führte locker-flockig durch das Programm seiner Regierung. Der SPD-Chef machte seine Richtlinienkompetenz damit bereits im Sendestudio deutlich, während die Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer (CDU) völlig resigniert ins Leere blickte statt wenigstens darauf hinzuweisen, dass auch sie (zumindest theoretisch) für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stünde. Ihr Gesichtsausdruck blieb im gesamten Verlauf der Sendung so, als habe sie eine Todesnachricht aus dem nahen Familienumfeld erhalten. Weder Maas noch die SR-Redakteure empfanden große Lust, überhaupt noch das Wort an Kramp-Karrenbauerzu richten. Das galt auch für die immer wieder eingeblendeten Bürger auf der Straße, die Fragen an die beiden Kandidaten stellen durften. Fast alle Fragen gingen an Heiko Maas.

Somit scheint nicht nur die Regierung, sondern auch der Regierungschef vor den Wahlen unverrückbar festzustehen. Man muss sich doch fragen, ob der millionenteure außerplanmäßige Urnengang überhaupt noch mehr darstellt als eine traurige (und dabei peinlich vordemokratisch wirkende) Posse.

Verfassungsschutz

Weil die deutschen Innenminister die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abziehen wollte, scheiterte vor Jahren das NPD-Verbotsverfahren. Nun erfahren wir, dass ein NPD-Jugendfunktionär zeitweise wichtigster Kontaktmann der Zwickauer Terrorzelle gewesen sein und der NSU eine Schusswaffe zugespielt haben soll. Eine weitere Verbindung zwischen NPD und NSU, von denen die angeblich so unentbehrlichen und zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes nichts berichteten.

Es ist beschämend, dass bis heute niemand die politische Verantwortung für diese fatalen Fehlleistungen der Staatsorgane übernommen hat, die neun Menschen das Leben kosteten. Doch das sind moralische Kategorien, die man offenbar kaum noch bemühen möchte. Am wenigsten die Medien: Wegen neun ermordeter Migranten fordert in Deutschland niemand einen Rücktritt. Wegen Bobbycars und Flugmeilen hingegen schon. Bei uns hat eben alles seine Ordnung. Insgesamt schade!

So gilt es nun wenigstens, politpraktische Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen: Erstens: Das absurde V-Leute-System ist gescheitert und muss in dieser Form aufgegeben werden. Zweitens: Der Föderalismus der Verfassungsschutzbehörden ist ein lächerlicher Anachronismus. Auch hier gibt es Reformbedarf. Drittens: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten neu ordnen, auch wenn dies gegen die folkloristischen und wahlstrategischen Präferenzen von Alexander Dobrindt verstoßen sollte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Viertens: Der Verfassungsschutz muss umfassend bewerten und prüfen, ob und inwiefern latenter Rassismus in eigenen Reihen existiert, diesen beheben und die Personal- und Rekrutierungspolitik erneuern. Fünftens: Die Kriminalisierung von Antifaschisten (bis hin zu Pfarrern und SPD-Mitgliedern) muss beendet werden. Sechstens und last but not least ist es an der Zeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Die Faktenlage spricht eindeutig für ein Verbot. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse kann ein Verfahren gelingen - wenn es denn die Innenminister nicht wieder verhindern.

Unterstützung für Dresden Nazifrei!

18 Mitglieder des Bundestages unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei". Sie rufen dazu auf sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden zu beteiligen.
Ich gebe zu, es ist ein eigenartiges Gefühl, sich mit Politikern der Linkspartei zu solidarisieren. Aber auch bürgerliche Politik darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, wenn die Feinde der offenen Gesellschaft ungestraft mordend durch das Land ziehen und "national befreite Zonen" entstehen. Der Feind steht heute rechts! Darum unterstütze ich diesen Aufruf. Keinen Fussbreit dem brauen Pack!
http://www.youtube.com/watch?v=dEJkZ9F07uM