Die Steinbrück-Ampel

Die Wahl Steinbrücks ist eine echte Entscheidung, denn die Antwort auf die K-Frage bringt auch eine strategische Einschätzung der SPD zum Ausdruck.

Alle Gedankenspiele, in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind nun endgültig für tot erklärt worden. Das ist gut für unser Land und für Europa. Gut auch für die deutsche Sozialdemokratie, die ihren Stolz wiederentdeckt.

Auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün scheint die SPD nicht mehr ernsthaft zu hoffen. Man plant nun zumindest anders. Die Personalie Steinbrück bringt das mehr als deutlich zum Ausdruck. Eine Große Koalition erscheint wahrscheinlich. Wer aber glaubt, es sei Steinbrücks erklärtes Sehnsuchtsziel, wieder Merkels Finanzminister zu werden, unterschätzt den Machtwillen des Hamburgers (und auch den Machtwillen der SPD) maßlos. 

Steinbrücks Kandidatur manifestiert, dass sich die SPD die Option einer Ampelkoalition durchaus offenhalten möchte. Steinbrück wäre für viele Liberale eine echte Alternative zum bestehenden Modell, das die Freidemokraten im Bund und den Ländern oft zu sehr ernüchtert hat. Und auch Steinbrück weiß, dass eine solche Ampel die wohl einzige realistische Möglichkeit darstellte, um ihn, Steinbrück, tatsächlich zum Kanzler und die SPD nicht nur zum Juniorpartner Merkels zu machen. Offenbar hat er die Sozialdemokraten überzeugt. 

Steinbrück wird nun sondieren und allen potentiellen Koalitionspartnern inhaltliche Angebote machen. Die alte und überkommene, allzu oft alles lähmende, Lagerbindung der politischen Parteien könnte endlich überwunden werden. Die deutsche Politik könnte wieder an Spannung gewinnen. Das wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie. 

Was die "Steinbrück-Ampel" angeht, so wäre diese zunächst eine wahre Zumutung für alle Beteiligten. Ideologische Hartleibigkeit und oft mit alberner Ernsthaftigkeit gepflegte habituelle Milieuschranken wären die ersten Opfer dieser Kooperation. Kreativität, Dialog und intellektuelle Beweglichkeit ihr erstes Resultat. Und auch das wäre gut! Für alle Beteiligten.

Cohn-Bendit kehrt den Grünen wegen Europa den Rücken

Cohn-Bendit war immer einer meiner Lieblingspolitiker. Ein Intellektueller, der sich so wohltuend von dem provinziellen Mief und der Kleingeistigkeit abhob, die nicht nur in Deutschland so charakteristisch für Teile der politischen Klassen sind. Daniel Cohn-Bendit trat zudem immer konsequent für Europa ein. Das europäische Einigungsprojekt ist und war ihm ungleich wichtiger als albernes parteipolitisches Taktieren, wahltaktischer Populismus und ideologisch motivierte Fundamentalopposition. 

In diesem Punkt bleibt der "rote Dani" konsequent. Aus Protest gegen die Weigerung der mitregierenden französischen Grünen, den Fiskalpakt zu ratifizieren, setzt Cohn-Bendit seine Mitarbeit in dieser Bewegung aus, die ohne ihn und sein Charisma nur ein trauriger Haufen wäre. Cohn-Bendit beweist Grundsatztreue und Bekennermut auch zu unpopulären Entscheidungen. Dieser Mann zeigt Haltung!

Wahlen in Weißrussland

In Weißrussland finden heute Parlamentswahlen statt. Doch diese Wahlen sind nicht frei, sondern eine Farce. Die weißrussische Opposition wird unterdrückt und gegängelt. Demokratische Aktivisten werden eingeschüchtert und verhaftet, selbst ihre ausländischen Besucher - wie der junge FDP-Mann Johannes Knewitz aus Mainz- werden ausgewiesen. Belarus ist Europas letzte Diktatur. Das wird klar benannt. Von allen deutschen Parteien. 

Doch auch Putins Rußland, das Lukaschenkas Regime lange gestützt und alimentiert hat, ist keine "lupenreine Demokratie", sondern ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vielfach missachtet und verletzt. Auch dieser Zustand verdient deutliche Worte und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der engen deutsch-russsischen Verbindungen im Energiesektor. Deutschland muss jedem Eindruck entgegentreten, nicht konsequent auf Seiten der Menschen zu stehen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Unser Einsatz muss der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in ganz Europa gelten.

Aussschreitungen in der islamischen Welt

Der blutrünstige und ganz offensichtlich gesteuerte Mob in Kairo und Bengasi repräsentiert den Islam ebenso wenig wie Anders Breivik oder die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen das christliche Abendland. 

Weder der Mob noch Breivik sind Ausdruck von Kultur oder Religion, sondern lediglich Repräsentanten von vulgärem gruppenbezogenen Menschenhass. 

Ein solcher bösartiger und menschenfeindlicher Mob tobt - angeführt von veritablen Hasspredigern und Empörung heuchelnden Brandstiftern - in just diesem Augenblick auch in Deutschland und Europa. Man findet sich auf Facebook und Portalen wie den PI News. Breivik selbst ist das Ergebnis dieser menschenfeindlichen Hetze und Hysterie. 

Der Mob in den Hauptstädten der islamischen Welt nicht Ausdruck von Religion? Was denn dann Ausdruck von Religion sei?, so mag manch einer etwas scheinheilig fragen. Die Antwort lautet: „Pax vobis, Salam aleikum!" Das ist tatsächlich Ausdruck von religiöser Frömmigkeit und die gottgefällig praktizierte Anwendung von religiösen Werten.

Und auch dies sei unmissverständlich konstatiert: Aufrufe zu Rassen-, Klassen- oder Religionshass sind keine Beiträge zu Pluralismus oder Meinungsfreiheit, sondern letztlich nichts anderes als Kriegserklärungen gegen jede freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir alle müssen uns wieder auf eine Kultur der Toleranz, des Respekts und des rechten Maßes besinnen.

Für einen "German Dream" - Wir brauchen eine Neudefinition des überkommenen Integrationsbegriffes

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW fordert ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög. "Die unklare Lage bei der Einreichung von Bafög-Anträgen stellt für viele Studierende eine große Belastung dar", erklärt der Landesvorsitzende Carsten Dahlmann. Die bürokratischen Vorgänge könnten junge Menschen abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen."

Der ausgezeichnete Impuls der Liberalen Hochschulgruppen verdient Zustimmung und Umsetzung, denn er ist Ausdruck einer konkreten republikanischen Vision und eines liberalen Gesellschaftsbildes. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög wäre insbesondere aus Sicht junger Menschen mit Migrationsgeschichte ein großer Fortschritt auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland. 

Integration heißt: Menschen für dieses Land zu gewinnen. Um aber eine positive Identifikation mit unserem Land zu schaffen, müssen wir einen "German Dream" beflügeln, indem wir jungen Menschen das Vertrauen geben, dass in Deutschland jeder - ohne Ansehen seiner Herkunft - durch eigene Leistung und mit Unterstützung der Gesellschaft aufsteigen kann. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög in Form zinsgünstiger Darlehen würde entscheidend dabei helfen, diese Strategie umzusetzen. Eine Nachlagerung oder ein völliger Verzicht auf Studiengebühren, der Aufbau eines Stipendiensystems unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürokratieabbau im Hochschulwesen können ebenfalls bedeutsame Elemente dieser Bildungsoffensive sein, die eine liberale und auf die Akzeptanz von Heterogenität gerichtete Gesellschaftspolitik flankieren muss. Denn die offene Gesellschaft, mithin die Grundlage unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens, bedarf der Partizipation all ihrer Mitglieder als mündige und emanzipierte Bürger. Hierfür können (und müssen) aber Staat und Gesellschaft durch das Setzen von Anreizen zur Selbstaktivierung und durch die Eröffnung von Realisierungsräumen für Aufstieg selbst einige der notwendigen Voraussetzungen schaffen.

In diesem Sinne müssen wir auch eine Neudefinition von "Integration" wagen und zwar mit der politpraktischen Zielsetzung, einen German Dream zu beflügeln: Integration hieße demnach nicht mehr, obrigkeitsstaatliche Zwangsassimilierung zu betreiben, sondern Menschen für dieses Land zu gewinnen, d.h. ihnen Gestaltungsfreiheit und Realisierungsräume für ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Nach dieser Definition bezieht sich Integration nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch auf jene, deren Familien schon lange hier leben und auch auf all jene, die noch kommen, um mit uns diesen German Dream einer heterogenen und offenen Gesellschaft mit realen Aufstiegschancen zu leben.

ESM - Kein Rechtsbruch

Ja, sie schäumen noch. Während Dobrindt und Seehofer ihre Schnappatmung unterdrückt und ihre Äußerungen des Vortages bereits verdrängt haben, werden im Internet auch noch Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Vokabeln "Verfassungsbruch", "EUdSSR" und "Ermächtigungsgesetz" von geifernden (oft anonymen) Kommentatoren verwendet.

Bereits gestern hatten Links- und Rechtsextremisten sowie andere Spinner damit begonnen, das Bundesverfassungsgericht als Bande von "Sozialisten", "Verbrechern" und als integralen Bestandteil einer perfiden "verfassungsfeindlichen" Weltverschwörung zu verunglimpfen. Natürlich hat sich diese Hysterie heute nochmals gesteigert. Doch der heutige Tag jedoch hat gezeigt, dass jene die unkundig vom "Verfassungsbruch" schwadronierten und NS-Vergleiche zogen, diejenigen sind, die tatsächlich ein Problem (vielleicht nur ein Verständnisproblem?) mit unserem Grundgesetz haben. Dieses fordert nämlich bereits in der Präambel, die europäische Einigung zu befördern. Oder wie Genscher im Tagesspiegel schreib: "Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern." Eine konstitutionelle Verpflichtung für die Politik und an uns alle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte endlich all jen zum Innehalten und Reflektieren anregen, die wider besseres Wissen vom "Rechtsbruch" schwadronierten.

Das Urteil fiel aus wie erwartet. Nüchtern, maßvoll und im proeuropäischen Geiste des Grundgesetzes. Es bedeutet eine Bestätigung des Kurses, den Regierung und Opposition gemeinsam gehen, um Europa und Euro zu stabilisieren. Nun gilt es, die notwendigen Reformen für die Schaffung eines stabilen und einigen Europa zu vollenden.

Ende der Biosprit-Förderung

Nun fordert selbst die Süddeutsche Zeitung ein Ende der Biosprit-Subventionen. Diese sei "Unsinn, der auf Feldern wächst" (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ende-der-biosprit-foerderung-unsinn-der-auf-feldern-waechst-1.1465316). Ethisch wie ökonomisch fragwürdig. Ökologisch verheerend. Das alles ist richtig, doch bleibt die SZ die Aussage schuldig, wer diese Einsicht schon vor Jahren hatte. Es waren - horribile dictu- die Liberalen.

  

Auch wenn man sich in der Redaktion der SZ wohl lieber die Hand abhacken würde als das zuzugeben: In diesem Punkt hat die FDP wohl Recht behalten! Subventionen sind nur allzu oft der politpraktische Ausdruck guten Vorsätze. Es sind aber just jene guten Intentionen, mit denen der sprichwörtliche Weg zur Hölle gepflastert ist. Ein unveräußerlicher Restposten an marktwirtschaftlichen Überzeugungen kann vor solchen Irrwegen schützen.

Die Entscheidung der EZB und die europäische Institutionenkrise

Im Zuge meiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bin ich zu der Ansicht gelangt, dass Finanzkrisen fast immer politische Institutionenkrisen und damit Vertrauenskrisen sind. Krude Verschwörungstheorien hingegen können nur für Dummköpfe und Ideologen eine gewisse Erklärungskraft entfalten.

Helmut Schmidt würde sich dieser Ansicht wohl anschließen. Nach den zentralen Ursachen der Eurokrise gefragt, antwortete er vor einigen Monaten: Fast alle europäischen Institutionen befänden sich in einer "tiefgreifenden Krise". Alle europäischen Institutionen, so Schmidt, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank. Der heutige Tag hat diesen luziden Befund eindrücklich belegt. Helmut Schmidt hat seine analytische Hellsichtigkeit offenbar nicht verloren (und auch nicht den Zugang zu hervorragenden Informationsquellen).

Es ist zu begrüßen, dass die EZB in ihrer zu achtenden Unabhängigkeit eine insgesamt weise und ausgewogene Entscheidung getroffen hat. Doch durch den Schritt des EZB-Direktoriums kann die Eurokrise nicht beendet werden. Die Krise der europäischen Institutionen bleibt auch weiterhin die Wurzel des Problems. Die Europäer müssen sich endlich durch mutige und tiefgreifende Institutionenreformen zu "mehr Europa" bekennen, um das Vertrauen der Märkte und der Bürger in die Dauerhaftigkeit des europäischen Projektes und in die Beständigkeit des Euro wieder herzustellen. 

Diese Aufgabe obliegt uns allen!