The Economist endorses Cameron and the Tories

We expected this endorsement, but it remains rather disappointing from a liberal and an European point of view. Still, a "hung parliament" could lead to a broad coalition government which would include LibDem. We think this option would serve Britain best as it might cushion Tory´s Euroscepticism and lead Britain back to economic success and fiscal austerity.
http://www.economist.com/opinion/displayStory.cfm?story_id=16007299

Mixa und die CSU

Der Augsburger Mixa wie auch sein Spindoctor Dr. Dirk Hermann Voß sind nach einer unwürdigen Phase des öffentlichen Leugnens und Abstreitens endlich abgetreten. Das ist eine gute Nachricht - nicht zuletzt auch für die katholische Kirche.

Die Schweigespirale scheint durchbrochen. Stück für Stück offenbart sich nun das bizarre System der Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Einschüchterung und Gängelung Andersdenkender, der Bespitzelung von Priestern und der unappetitlichen Machtverquickung, das im bigotten Reich des prügelnden Geistlichen herrschte.

Es liegt nahe, dass die systematische Misshandlung von Kindern und auch die notorische Korruption im Bistum Augsburg nur deshalb solange Bestand haben konnte, da die in Augsburgs mächtige katholische Kirche und ihr Bischof für Politik, Presse und Justiz im wahrsten Sinne des Wortes als sakrosankt galten. Um so erstaunlicher scheint es, dass in der überbordenden Berichterstattung der letzten Tage die Einbindung Mixas in den Machtapparat der bayerischen CSU und deren Rolle in der Affäre bisher kaum beleuchtet wurden.

Das ist bemerkenswert, denn Mixa genoss In der gewissen Kreisen der CSU Heldenstatus. Er goutierte und prägte die rückwärtsgewandten gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Partei und ordnete sie in einen breiten politischen Kulturkampf ein. Mixa wurde schnell zum klerikalen Gesicht der fundamentalistischen Katholiken in der CSU, wobei ihm insbesondere Adlatus Voß nach Kräften sekundierte. Insbesondere in der ultrakonservativen und stark katholisch geprägten Paneuropaunion aus dem direkten Vorfeld der CSU engagierten sich beide aktiv. Voß ist Landesvorsitzender der Paneuropaunion Bayern. Mixa war gern geladener Gast auf Veranstaltungen, welche die Teilnehmer mit dem rechten Geist erfüllen sollten gegen den Kulturrelativismus der Roten und Liberalen, der Städter, der Muslime, der Homosexuellen.

Auch Mixa profitierte von der Kooperation. Aus der CSU erfuhr er Stärkung, Rückendeckung und - so lassen die Angst der Zeugen und das lange Schweigen vermuten - wohl auch Schutz. Die komplexe Beziehung zwischen Mixas Bistum und der Staatspartei umfassend aufzuklären, steht noch aus. Eines kann aber bereits heute festgestellt werden: Die Versäumnisse und Sünden der katholischen Kirche in Bayern sind auch die der bayerischen Politik. Diese unseligen und intransparenten Verbindungen zu lösen, könnte für beide Institutionen existenzentscheidend werden.

Griechenland und die "Kultur der Korruption"

Die ZEIT fragt, wie man eigentlich eine Kultur verändert, in der Korruption so weit verbreitet ist? Auch wenn Sozialutopisten das immer wieder für wünschenswert erachten, den neuen Menschen wird man nicht schaffen - auch nicht in Griechenland. Der meisten Menschen Tugend beruht auf Mangel an Gelegenheit, das wusste schon Wilhelm Busch. An dieser Stellschraube gilt es anzusetzen. Durch den Rückzug des Staates auf seine Kernbereiche, durch die Aufgabe des staatlichen Anspruchs als ökonomischer Entwicklungsdemiurg aufzutreten, kann Korruption durchaus wirksam unterbunden werden. Deregulierung, wirtschaftliche und politische Freiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit heißen die Eckpfeiler dieser Strategie

Keep the faith, Frau Özkan!

Gibt es denn wirklich nichts bedeutsameres als eine Kruxifixdebatte? Kulturkampf statt Integration? Auch wenn die Themenwahl der neuen Ministerin nicht glücklich war, so sind die reflexartigen Ordnungsrufe an Frau Özkan doch etwas enttäuschend. Wollte man nur einen türkischstämmigen Grüßaugust?
Frau Özkan, lassen Sie sich nicht irritieren von den Ewiggestrigen. geben Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bitte ebenso wenig auf, wie Ihre interkulturelle Identität! Keep the faith, Minister Özkan!

Griechenland vertieft das Schisma zwischen CDU und CSU

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich auch dafür aus, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht zum Tabu zu erklären. Ohnehin wäre in Berlin oder Brüssel wohl niemand mehr auf die Idee gekommen, dass die CSU in europapolitischer Hinsicht noch irgendwelche Tabus anerkenne. Dass dieser wenig hilfreiche Einwurf aber gerade aus dem Munde des umsichtigen Ökonomen Friedrich (und nicht aus der Ecke des etwas sinisteren Euro-Opportunisten Ferber) kommt, ist bemerkenswert. Die Einlassung Friedrichs offenbart, wie tief und nachhaltig das programmatische Schisma zwischen den beiden Unionsparteien in europapolitischen Fragen geworden ist. Insgesamt schade!

Kabinettsumbildung in Niedersachsen

Diese Kabinettsumbildung ist ein strategisches Lehrstück. Jede einzelne Personalie eine Botschaft, ein Stück personeller wie programmatischer Evolution. Hier formiert sich mit ostentativer Wucht ein ernstzunehmender Machtpol in der Union.

Frau Aygül Özkan gelten hierbei natürlich unsere speziellen Glückwünsche! Ein großartiges Signal geht von ihrer Berufung aus. Wir freuen uns von ganzem Herzen. Tumber Islamophobie und dem unanständigen Kokettieren mit archaischem völkischen Denken wurde eine schallende Ohrfeige verpasst. Auch über den EU-Beitritt der EU wird man in der CDU, in der Union insgesamt, aber auch im Bundesrat nun anders - ehrlicher und lauterer - debattieren müssen. Die Zeiten des billigen Türkei-Bashings zu Wahlkampfzeiten sind vielleicht vorbei.

Doch auch die Bestellung der versierten Sachpolitkerin Wanka ist erfreulich. Wulff hat mit ihr sicherlich eine der kompetentesten CDU-Politerinnen in sein Kabinett geholt. Dass Wanka eine Ostdeutsche und aus dieser Lebenserfahrung heraus eine bekennende Anti-Kommunistin ist, wird die Kohärenz der Nord-CDU zusätzlich stärken.

Wulff schafft das Kunststück, ein Team zusammenzurufen, von dem durchaus Großes erwartet werden kann.

Buback-Mord

Buback-Mord: Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass Bürger das Recht auch gegen den Staat- auch gegen die so genannten Staatsinteressen erzwingen können. Der Staat steht nicht über dem Recht!
Doch jahrelang behinderte die Politik die Ermittlungen gegen Becker und hielt relevante Akten zurück- zuletzt verhängte Wolfgang Schäuble eine Sperre. Wird dieser Schaden nun geheilt?

Guantánamo – Warum ein deutscher Beitrag?

Die Causa des US-Gefangenenlagers Guantánamo und die Fragestellung, wie mit den verbliebenen Häftlingen verfahren werden soll, darf in der Tat als einigermassen komplex begriffen werden. Nicht so komplex allerdings, dass es den CSU-Generalsekretär Dobrindt nicht gejuckt hätte, die Antwort auf einen Einzeiler eindampfen zu wollen.

„In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer“ (in: Der Spiegel Nr. 14 2010: S. 19) lässt sich der CSU-Generalsekretär in diesem Fall vernehmen. Man staunt. So einfach ist die schöne neue Welt post 9-11? Dobrindt hebelt mit dieser Aussage ganz nonchalant die rechtsstaatliche Unschuldvermutung aus und übersieht geflissentlich, dass Menschen solange vor dem Gesetz als unschuldig gelten, bis deren Schuld bewiesen ist.

Dieses Statement lässt zwei unterschiedliche Deutungen hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte zu. Entweder hat als bekennende Vereinfacher Dobrindt - einmal mehr - strikt innerhalb der eng gesteckten Grenzen seines Horizontes agiert und einfach im Reflex ganz erstaunlich stumpfen und unreflektierten Blödsinn ausgekotzt. Die andere - wahrscheinlichere - Möglichkeit besteht darin, dass Dobrindt diese Pauschalisierung voll beabsichtigt vorgenommen hat, um - einmal mehr - xenophobe Abwehrreflexe zu aktivieren.

Vermutlich waren beide Kräfte - ressentimentgeladene Dummheit und populistische Berechnung – am Werke. Der bemerkenswerten Einschätzung Dobrindts liegt wohl tatsächlich ein krudes Menschenbild zugrunde, denn auch andere Kommentare des CSU-Generals legen nahe, dass der bayerische Schützenkönig keinen einzigen Muslim - egal ob in Kairo, Milbertshofen oder eben auf Kuba - für ein „Unschuldslamm“ hält. Dass der CSU-General mehr als willens ist, diese böse Kraft rassistischer Vorurteile gewinnbringend zu nutzen, hat er bereits mehrfach eindrücklich bewiesen.

Leider treten in diesem Falle noch andere intellektuelle Defizite Dobrindts zutage. Der Bundestagsabgeordnete lässt in seinem Statement eine auch nur rudimentäre Einsicht darin vermissen, worum es bei Guantánamo eigentlich geht. Nämlich darum, dass dort Menschen extralegal festgehalten werden. d.h. ohne Prozess, ohne Rechte und ganz offensichtlich auch ohne Beweise für ihre Schuld. Zum Mitschreiben und Verstehen, Herr Dobrindt: Abgesehen von der allgemeinen juristischen Unschuldsvermutung ist es in der Tat möglich und wahrscheinlich, dass in Guantánamo Menschen inhaftiert sind, die gänzlich unschuldig sind.

Die Existenz des Lagers unterhöhlt das politische und rechtsstaatliche Identität der westlichen Demokratien. Das US-Lager ist weltweit zum Synonym für die „doppelten Standards“ des Westens geworden. Genüsslich wird - nicht nur in den islamischen Ländern, sondern auch an anderer interessierter Stelle - von Scharfmachern und Potentaten darauf verwiesen, dass Menschenrechte eben doch nicht so universell seien, wie oftmals von westlichen Regierungen postuliert. Zumindest würden sie aber nicht für Muslime gelten. Herr Dobrindt hat mit seiner stumpfen Aussage wenig getan, diesem Anschein entgegenzutreten.

Deutschland trägt keine Schuld für die Existenz von Guantánamo, doch das amerikanische Lager ist auch zu einem deutschen Sicherheitsproblem geworden. Das Fortbestehen Guantánamos dient den Islamisten als Mobilisierungsgrundlage – in Pakistan, in Afghanistan, aber eben auch in Ulm, im Sauerland und anderswo in Deutschland.

Wenn Deutschland also nun die Möglichkeit besitzt, durch die Aufnahme von bestimmten, durch deutsche Kriminalbeamte und Nachrichtendienstlern auf Herz und Nieren geprüften, Häftlingen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können (beispielsweise Uiguren aus China), dieses Schandmal des „Krieges gegen den Terror“ zu schliessen, dann spricht viel dafür. Ein eklatantes Sicherheitsrisiko - zudem für das Gastgeberland - ist schwer erkennbar.

Es gibt viele gute Gründe und auch ein berechtigtes deutsches (Sicherheits-) Interesse Guantánamo umgehend zu schliessen. Ein deutscher Beitrag wäre hilfreich, er entspräche den Grundwerten unserer Verfassung und wäre im deutschen Interesse.

LINKE-MdB Buchholz und der Tod der deutschen Soldaten- Eine Apologetin des Terrorismus

Nach der Trauerfeier für die drei in AFG gefallenen Bundeswehrsoldaten hat LINKEN MdB Christine Buchholz die Stirn, der Kanzlerin in der heutigen FAZ „Heuchelei“ vorzuwerfen. Merkel sei verantwortlich für den Tod der drei gefallenen Soldaten, denn die Kanzlerin habe diese trotz der verschlechterten Sicherheitslage in den Norden Afghanistans entsandt. Die FAZ lässt das – einmal wieder- unwidersprochen.

In der Tat stellt es den Gipfel der Heuchelei dar, dass ausgerechnet die Linksextremistin Buchholz aus dem Tod deutscher Soldaten und dem Leid ihrer Angehörigen politisches Kapital schlagen will. Denn an anderer Stelle bezeichnet Buchholz die Nato als aggressive Besatzer. Der Kampf gegen die von der Nato im Auftrag der UNO durchgeführte ISAF-Mission sei folgerichtig völlig legitim. Doch damit nicht genug. Nachdrücklich hat Buchholz darauf hingewiesen, dass die Niederlage der Nato in Afghanistan aus Sicht ihrer Partei Die LINKE sogar wünschenswert sei. O-Ton MdB Buchholz: “Die LINKE fordert die Auflösung der NATO - zu Recht, wie der Irrsinn der Bukarester Weichenstellungen belegt. Eine Niederlage in Afghanistan und der darauf folgende Abzug würden uns diesem Ziel näher bringen..“ (http://marx21.de/content/view/522/32/).

Buchholz Feindbild ist klar umrissen. Im Einklang mit ihrer Partei fordert sie den Austritt Deutschlands aus Nato und EU. Die USA und insbesondere Israel sind ihr zutiefst verhasst. Wie viele in ihrer Partei ist Buchholz auch bekennende Antisemitin. Diesen Antisemitismus begründet sie antiimperialistisch und antizionistisch. Folgerichtig unterstützte öffentlich den bewaffneten Kampf von Hamas und Hizbullah. Buchholz hat mehrmals auf die Möglichkeiten der Kooperation zwischen antizionistischen Islamisten und antiimperialistischen Kommunisten hingewiesen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Buchholz keine verirrte Irre darstellt, sondern als hoch geachtetes Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat sie heute Zugang zu klassifizierten sicherheitsrelevanten Informationen über den Einsatz der Bundeswehr.

Joachim Herrmann und die Burka

Vorweg: Dies ist kein Aprilscherz! Bayerns Innenminister Herrmann will keine Ganzkörperschleier im bayerischen Staatsdienst dulden und trifft daher erste Abwehrmaßnahmen. Wen - um alles in der Welt- mag der Innenminister damit wohl gemeint haben? Wo ist denn die burkatragende Politesse in Weiden oder die islamistische Rechtspflegerin in Schwabach? Seriösen Schätzungen zufolge dürfte die Zahl der Burka-affinen AnwärterInnen des bayerischen Staatsdienstes allerdings nur von der Zahl der doppelköpfigen Spaghettimonster im freistaatlichen Staatsdienst übertroffen werden, gegen die ebenfalls Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden sollten. Kein Scherz, sondern vielmehr das traurige Ergebnisse des Versuches eines grauen, charismafreien Bürokaten auch noch auf den rechtspopulistischen Zug der CSU-Führung aufzuspringen. Brandstifter scheint es ausreichend zu geben.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/569/507723/text/