1989 - China und Deutschland

Bald 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer findet sich Deutschland ein zum Gedenkjahr. Gedacht wird der späten Erlangung von Einigkeit und Recht und Freiheit für Deutschland und von Freiheit in Frieden für fast ganz Europa. Wenngleich auch hierzulande die Weichzeichner der kommunistischen Diktatur wieder Konjunktur haben, so wird das Jahr 1989 doch von der ganz überwältigenden Mehrheit der Europäer als annus mirabilis empfunden.

1989 war gewissermaßen eine logische Konsequenz aus mehr als 40 Jahren Unterdrückung der Freiheit in Ost- und Mitteleuropa. Der Niedergang des Kommunismus war auch das valide Resultat eines moralischen und ökonomischen Bankrotts des real existierenden Staatssozialismus.

Diese traurige Realität des Staatssozialismus konnte nur, ja musste kollektivistisch-totalitär sein. Dies war von den kommunistischen Machthabern durchaus konsequent gedacht und entsprach ziemlich exakt den dogmatischen Vorgaben der ideologischen Väter.

Das Scheitern des sozialistischen Experimentes lag daher nicht im menschlichen Versagen einzelner begründet, sondern eben gerade in der Ausblendung des menschlichen Individuums, seiner Rechte, seines Wertes. Eine Idee, welche aber den Wert und die Bedeutung dieses Elementarbausteines aller Politik negiert oder geringachtet, kann nur verbrecherisch und auf Dauer erfolglos bleiben.

1989 war daher weitaus erwartbarer als dies damals auch viele im Westen wahrhaben wollten, die aus der Ferne dem vermeintlichen ästhetischen Charme der sozialistischen Diktatur erlagen. Dennoch stellten die glücklichen Ereignisse des Jahres 1989 keine bloße Zwangsläufigkeit der Geschichte dar.

Am 4. Juni 2009 jährt sich das von der Chinesischen KP befohlene Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Mehrere hundert unbewaffnete Personen - meist Studenten - fielen damals den Übergriffen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee zum Opfer.

Niemals sollten wir vergessen, dass die "chinesische Lösung" auch zahlreichen SED-Kadern diskutabel erschien. Moralische Skrupel gegen eine Wiederauflage von 1953 dürften nicht bestanden haben. Allein das Wissen um ein Ausbleiben russischer Panzer und das Wissen um die Staatspleite dürfte die blutige Niederschlagung der friedlichen Bürgerrevolution in Ostdeutschland verhindert haben.

Das offiziöse Deutschland - die politische Klasse - feiert voller Dankbarkeit, feiert dabei sich vor allem selbst. In der Breite ist das Interesse um die Ereignisse von 1989 bestenfalls wohlwollend indifferent. Doch auch dies ist Teil der Freiheit. Gedenkkultur kann und soll in einer Demokratie nicht verordnet werden. Sie muss wachsen und sch - oftmals in Zyklen - entwickeln.

In China hingegen verbietet man nicht das Gedenken, sondern die Erinnerung. Der 4. Juni wird verschwiegen. Dissidenten werden an der Einreise gehindert, Opfer sitzen teilweise noch heute in Haft oder befinden sich in Arrest. Allein in Hong Kong werden die Menschen versuchen, die Erinnerung wach zu halten und Gerechtigkeit zu fordern. Auch wenige Reformer in der KPCh werden intern schüchtern die Weisheit der "chinesischen Lösung" diskutieren.

Sie bedürften hierfür dringend der Impulse aus freiheitlichen Gesellschaften. Eine fortgesetzte Transformation Chinas von wirtschaftlicher zu mehr politischer Freiheit benötigt die Erinnerung an den 4. Juni 1989 sogar.

Die Erinnerung an diesen Tag der Schande muss aufrechterhalten werden. Zu beschämend ist das Wissen um das Versagen vor der eigenen Bevölkerung auch in der Staatspartei. Zu deutlich offenbart dieser Tag, dass bisher weder soziale noch politische Harmonie hergestellt werden konnten. Zu krass widerlegt der Protest, die werterelativistische Deutung, dass man in China autoritäre Repression eben mehr schätze als in Peking oder dass diese gar notwendig sei, um die Probleme des Riesenlandes - horribile dictu - "in den Griff" zu bekommen.

Die Erinnerung an den Platz des Himmlischen Friedens offenbart der Welt vielmehr, dass die Repression des Militärs und die Einparteienherrschaft teils Ursache der gravierenden Probleme Chinas sind, nicht ein Ansatz zu deren Lösung.

Die Diktatur der Staatspartei verursacht und verschuldet in vielen Fällen Willkür, Gewalt, Zensur und Rechtlosigkeit des Bürgers. Die endemische Korruption, die ökonomische Ineffizienz und Armut wachsen satt unter der Einparteienherrschaft. Deren Paranoia vor dem eigenen Volk ist auch seit 1989 nie gewichen wie das starre Aufrechterhalten der Zensur manifestiert.

Täglich finden in China Proteste gegen Behördenwillkür statt. Die Weltwirtschaftskrise läßt auch und besonders in der sozialistischen Volksrepublik soziale Verwerfungen auftreten. Das Modell der KPCh aus politischem Totalitarismus und ökonomischer Freiheit unter staatlichem Vorbehalt wird bei ausbleibendem Wachstum verstärkt unter Druck geraten. Derzeit besitzt China keine Ventile um den Druck der Unzufriedenheit zu kanalisieren. Die Rechtsstaatlichkeit ist ebenso eingeschränkt wie die politische Partizipation monopolisiert. Soziale Partizipation existiert bestenfalls als Gnadenrecht, das durch gute Beziehungen und Korruption befördert werden muss.

All diese Mißstände prangerten bereits die Studenten im Jahre 1989 an. Sie zeigten schmerzhaft die Ambivalenzen des modernen China auf wie auch seine Widersprüche unter der Einparteienherrschaft. Sie setzten sich und ihr Leben für Transparenz, historische Aufarbeitung und Demokratie ein. Viele büßen hierfür bis heute. Daran darf auch von deutscher Seite erinnert werden.

Man muss hoffen, dass am 4. Juni nicht das gesamte politische Establishment im peinlichen Schweigen verharrt. Von Minister Steinmeier ist in dieser Hinsicht leider nichts zu erwarten. Er scheint noch immer dem fatalen Eindruck zu erliegen, dass beredtes Schweigen die Dialogfähigkeit erhöht.

Auch die Union wird sich bis auf wenige löbliche Ausnahmen wohl bedeckt halten. Die Außen- und Menschenrechtspolitiker haben sich im Wahljahr den anderen Themen unterzuordnen. Allein die kleinen Parteien FDP und Grüne könnten nun unter Umständen Haltung zeigen, was ihren Außenministern in Regierungsverantwortung jedoch nicht immer gelungen ist.

Das politische Deutschland darf gerade im Gedenkjahr 1989 nicht zu China schweigen. Eine klare Haltung zum 4. Juni ist notwendig. Dies stellt ein Gebot der Wahrhaftigkeit dar wie auch ein Bekenntnis zur oft angezweifelten Universalität der Menschenrechte.

Eine Aussage des offiziellen Deutschlands zum 4. Juni wäre zudem ein Stück Gedenkpolitik, denn es stellt eine Verneigung vor dem Mut der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland dar. Hieraus kann Stolz wie Identität erwachsen und Erinnerung geschärft werden.

Vermachtete Strukturen

Der erste Frühling des Horst Seehofers innerhalb einer gnadenlosen und zusehens von akuter Todesangst befallenen CSU ist bereits vergangen.

Der Verfall läßt sich an zahlreichen Indikatoren ablesen. Protestierende Milchbauern, ein Aufbegehren der Nichtraucher, Proteste von Wissenschaft und Forschung gegen den Schlingerkurs in der Gentechnik sowie ein ziemlich jämmerlicher Europawahlkampf, der sich hauptsächlich von wenig subtiler Fremdenfeindlichkeit auf Kosten deutscher Türken nährt. Die traurige Reihung ließe sich fortsetzen.

Der Parteichef selbst verbittet sich mittlerweile Umfrageergebnisse für die anstehenden Urnengänge. Das erscheint nur menschlich. Wer liest schon gerne die Nachrichten seines angekündigten Todes?

Zu den weniger beachteten gleichwohl aussagekräftigsten Anzeichen des nunmehr verstetigten Machtverfalls Seehofers zählt, dass nun auch die gut informierte Frau Böhm von der Abendzeitung Herrn Seehofer nach kurzem Flirt nun scheinbar endgültig ihre Gunst entzogen hat, wie zahlreiche neuere Artikel unterstreichen.

Diese Beiträge Böhms lassen tiefer blicken als der Skandaljournalistin eigentlich lieb sein kann, stellen sie doch einen Indikator dafür dar, dass sich auch Schlüßelkontakte der Abendzeitung, insbesondere Herr Söder (und dessen ehemalige Vertraute in der CSU-Landesleitung, Landesgeschäftsführer Markus Zorzi und Ex- Söder-Referent Stefan Bürzle) sich für den immer wahrscheinlicheren Fall der Niederlage bei den EP-Wahlen abzusetzen versuchen, um ihre eigenen Positionen für die Zukunft zu sichern.

In der Parteizentrale der CSU - der Landesleitung - ist nach wie vor Söder der wahre Herr im Hause. An wesentlichen Schaltstellen des Hauses sitzen noch immer von Söder bestellte - schmerzhaft inkompetente und Söder daher umso treuer ergebene - Ministeriale.

Welche formale Spitze die CSU-Landesleitung besitzt, ist diesem Personenkreis herzlich egal. Die bloße physische Anwesenheit der jeweiligen Generalsekretäre gilt den alten Eliten um Zorzi als störend. Protagonisten werden die Generalsekretäre der CSU heute erst als Sündenböcke im Falle des Scheiterns. Frau Haderthauer hat dies schmerzhaft erfahren müssen.

Dass der heutige Generalsekretär Dobrindt bei Unterschreiten der 5% Hürde bei den Europawahlen (oder einfach bei anderer passender Gelegenheit) weichen muss, ist bei Söders Leuten in der Landesleitung - auch hiervon künden die Indiskretionen und Bosheiten in Böhms Artikeln - längst beschlossene Sache. Die mediokren Interessenverwalter Söders wollen auch diesen machtlosen Generalsekretär überdauern.

Bereits heute werden Pressekontakte daher mit kleinen Indiskretionen und Sticheleien gegen die augenblicklichen Amtsinhaber gefüttert. Wie erbärmlich diese Nadelstiche sind, wird offenbar, wenn ein Anonymus aus der CSU-Landesleitung im oben zitierten Artikel der empörten Frau Böhm gar klagt, man müsse sich auf Parteitagen nun selbst verpflegen.

Mögen die Quellen dieser fortgesetzten Kolportagen noch so offensichtlich, die angewandten Methoden noch so tölpelhaft und schäbig sein, der in der Landesleitung praktizierte Wahnsinn aus Bespitzelung und Kolportage ist kein Wildwuchs, sondern unterliegt einer streng zielgerichteten und orchestrierten Systematik, die anzuleiten die Fähigkeiten und das Gewicht eines mediokren Landesgeschäftsführers vom Schlage eines Markus Zorzi weit überschreiten würde.

Das synergetisches Zusammenwirken eines informellen Netzwerkes aus wenigen Parteifunktionären und ausgewählten Medienvertretern befördert offenbar gezielt die Karrieren ihrer Teilnehmer. Unnötig zu sagen, dass ein solches Netzwerk nahezu nach Belieben politische Informationsmanipulationen betreiben, Verleundungen auslösen und persönliche Kompromittierungen anzudrohen vermag. Es hat dadurch ein Eigengewicht entwickelt, das selbst im CSU-Parteivorstand gefürchtet ist. Söder gilt dort zwar weder als intellektuelles Schwergewicht noch als beim Souverän sonderlich populärer Volkstribun, doch als exzellent informiert und skrupellos.

Diese Macht zu fürchten, ist offenbar auch Seehofer gut beraten. Er selbst hat einiges Erfahrung als Opfer von Skandaljournalisten gesammelt, deren Erkenntnisse ausgerechnet auf dem Höhepunkt einer innerparteilichen Auseinandersetzung in der CSU ans Licht gebracht werden.


Seit Jahren steht insbesondere die Abendzeitung unter Söders persönlichem Einfluss. Söders ehemaliger Pressesprecher aus der CSU-Landesleitung, Andreas Hock, leitet gar die Nürnberger Redaktion des ursprünglich als linksliberal geltenden Blattes. Dem Provinzpolitiker Söder ist damit etwas ganz und gar kurioses gelungen. Er hat ein vermeintliches Oppositionsblatt zum verlässlichen Gefälligkeitsjournalismus für seine Person angeleitet.


Eine Rolle spielt auch die Münchner Abendzeitung und die dort beschäftigte Angela Böhm. Nahezu jeder Artikel von Frau Böhm enthält pikante Interna, Verleumdungen, Sticheleien, Halb- und Unwahrheiten aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Parteivorstand. Immer wieder wurden in den letzten Monaten gezielt teils streng vertrauliche Informationen aus der CSU-Landesleitung und dem CSU-Vorstand an die genannte Boulevardzeitung und die genannte Münchner Enthüllungsjournalistin weitergegeben.

Es erscheint offensichtlich, dass diese vermeintlichen Enthüllungen der Abendzeitung aus der CSU-Landesleitung und Parteivorstand keine eigentlichen Enthüllungen sind, sondern wohldosierte Informationsfragmente, deren Lancierung die Karriere einiger CSU-Kader gezielt befördern und deren Gegner zu Fall bringen soll.

Die gut unterrichteten Einblicke Böhms in das Innenleben der CSU können oftmals wohl nicht als Ergebnis erfolgreichen investigativen Journalismus, sondern vielmehr als Ausfluss einer Kooperation einflussreicher Kreise in der CSU und der - vermeintlich regierungskritischen - Tageszeitung gewertet werden. Status und Geltung hängen maßgeblich von den Zuträgern ab.

Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind offensichtlich. Eine fortgesetzte moralische Degeneration der CSU begleitet von einer populistischen Radikalisierung der einst stolzen Bürgerpartei CSU.

Das synergetisches Zusammenwirken von Boulevardmedien und CSU-Kabalentreibern offenbart bedenklich vermachtete Strukturen, die an den Roman „Erfolg“ von Lion Feuchtwanger erinnern. Feuchtwangers treffende Beschreibung eines vulgären korrupten Provinzialismus in Bayern hat leider nur wenig von seiner Relevanz verloren. Macht, moralische Verderbtheit und Inkompetenz fallen auf der bayerischen Hochebene auch heute noch auf verhängnisvolle Weise zusammen.