Entscheidung

Der Bücherherbst hat mich im Griff und ich lese neben der interessanten Roman-Neuerscheinung "Orcas" von Franziska Gänsler einen Sachbuchtitel der Vorjahre: Jens Biskys "Die Entscheidung" über die letzten Jahre und Monate der Weimarer Republik. Die deprimierenden Schilderungen des Scheiterns der letzten demokratischen Regierung der Mitte, des Kabinetts Müller (SPD), fährt einem durch Mark und Bein. Zu deutlich die Parallelen zu den Grabenkämpfen innerhalb der Großen Koalition in Berlin und zum Wachstum der politischen Ränder, die untereinander beim Sturz der bestehenden Ordnung kooperieren. Damals standen Ulbricht und Goebbels gemeinsam auf der Bühne beim großen BVG-Streik. Nazis stimmten nicht wenigen Anträgen der Kommunisten zu- gerade den dezidiert anti-kapitalistischen. Im Auftrag des Kapitals war die NSDAP bis 1933 nicht unterwegs, auch wenn die DDR-Geschichtsschreibung diese Legende im Nachhinein gerne nähren wollte, um ihre eigene Rolle beim Aufstieg des deutschen Faschismus zu übertünchen. Das Ziel, die deutsche Demokratie zu zerstören, vereinte die Ränder.

Allein hätte es diese unheilige Allianz von Todfeinden dennoch nicht geschafft, Weimar zu Grabe zu tragen. Es war die Unfähigkeit der letzten demokratischen Regierung, Kompromisse zu finden, Egoismen zurückzubinden und die alten Schemata der Parteibindung hinter sich zu lassen. Die SPD, die beiden liberalen Kräfte Deutsche Demokratische Partei (DDP) und Deutsche Volkspartei (DVP) sowie die katholischen Vorgängerparteien der Union, die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) und die Bayerische Volkspartei (BVP), bildeten damals eine Deutschland-Koalition avant la lettre. Diese gesellschaftlich eigentlich breit abgestützten Kräfte waren nicht willens und imstande, sich zum Wohle des Landes zu einigen. Dabei ging es damals um lediglich zweitrangige Details in der Reform der Arbeitslosenversicherung.

Gewiss, Berlin ist nicht Weimar. Heute wird die öffentliche Ordnung nicht von paramilitärischen Kampfverbänden erschüttert, Deutschland ist im Herzen Europas umgeben von Freunden, muss keinen Versailler Vertrag erfüllen und keine Reparationen bezahlen. Der letzte Krieg liegt 80 Jahre zurück. Die Unfähigkeit, der demokratischen Parteien zu Kompromissen zu finden, nährt aber auch heute die politischen Ränder. Letztere arbeiten auch heute zusammen. BSW und AfD bringen gemeinsame Anträge ein, die von Putin persönlich diktiert erscheinen (was der Wahrheit wahrscheinlich die Ehre gibt). 

Und es gibt eine dritte Parallele: Die liberalen Kräfte befinden sich auch heute in Agonie. Der politische Liberalismus war auch 1930 nur noch in Spurenelementen sichtbar. Der addierte Stimmanteil der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) fielen nach der letzten Regierungsbeteiligung, die 1930 endete, auf knapp über 2%. Im Jahre 1919, als die erste deutsche Demokratie einen Aufbruch wagte und die Liberalen trotz aller Schwierigkeiten Verantwortung in der ersten Regierung übernahmen, waren es knapp 23% gewesen. Die Regierung zu verlassen, hat sich für Liberale offenbar noch nie ausgezahlt. Niemandem wird die Flucht aus der Verantwortung weniger verziehen, als den Liberalen.

Steht Deutschland in diesem Herbst vor einer Entscheidung? Und wenn ja, von welcher Tragweite?Zumindest steht unser Land vor sehr vielen gewichtigen (Einzel-) Entscheidungen, die sich zu einem großen Kompromiss verdichten müssen. Man wünscht den Parteien des Kabinett Merz jedenfalls viel Fortune und den Willen zur Verantwortung.

Podcasts

Aus der nahezu omnipräsenten Bewerbung von Podcasts und deren nachgelagerter Besprechung in den Feuilletons ist mittlerweile ein erheblicher sozialer Druck erwachsen - zumindest mir. Einmal wieder hat man das Gefühl etwas wirklich Wichtiges zu verpassen. Das fühlt sich nicht gut an. Folgt man dem Ruf der Selbstoptimierung und durchkreuzt die einschlägigen Foren wird man vom Angebot fast erschlagen.

"Apokalypse und Filterkaffee" wird einem von kundigen Freunden eigentlich fast immer empfohlen. Unterhaltsam, flott, teilweise geistreich. Tatsächlich ist das Format halbwegs zugänglich, was sicher nicht zuletzt der versöhnlichen Art, den zentristischen Positionen und der schönen Stimme des illustren Hosts, Micky Beisenherz, geschuldet ist. 

Leider offenbart dessen Auswahl an Gästen und Ko-Moderatoren manchmal eben doch was für eine enge und teils doch etwas selbstgefällige Bubble der Berliner Republik Populärkultur-Betrieb letztlich ist, die wie eine soziokulturelle Membran wirkt. Wirklich Frisches und Neues kommt da selten durch. Aber immerhin Micky Beisenherz darf man erfrischend finden. So aufgeblasen seine Ko-Hosts und Gesprächspartner manchmal tun und sich dementsprechend sprachlich, so unprätentiös und von taktischen Erwägungen der Selbstvermarktung und Selbstbeweihräucherung redet und argumentiert er. Das hat durchaus etwas. Thomas Melle sollte er mal einladen. Sein Buch "Die Welt im Rücken" hat mich beeindruckt und tatsächlich berührt zurückgelassen. Radikal in Offenheit und Selbstbetrachtung. Davon kann und sollte manch einer lernen, der schreibt.

Selbst ein Ulf Poschardt kultiviert sich in dieser Atmosphäre (war bislang auch der interessanteste Gast). Der schießt zwar - fast immer - über das Ziel hinaus, hat aber durchaus etwas zu sagen. Ganz im Gegensatz zu jedem Angehörigen der politischen Kaste, zu der auch die AfD und Linke gehören. Der Phrasen wirken noch einstudierter, bornierter und verkrampfter als diejenigen aus den Mündern der Repräsentanten der Großen Koalition. Nur Gregor Gysi ist ein kluger, charmanter und geistreicher Lügner und Apologet, aber eben doch ein Lügner. Das Komische: Man kann ihm da irgendwie nicht böse sein. Das Lügen ist hier in verquerer Weise aufrichtiger Ausdruck altadelig-kommunistischer Sozialisierung. Und Lügen ist ja irgendwie auch dialektisch. Er sollte einen Roman schreiben. Die literarische Wahrheit liegt ihm vielleicht mehr als die historische. Die kann man selbst formen. Weistestgehend. Die Tatsache, dass ausgerechnet Gysi einen Podcast ausgerechnet mit KT Guttenberg macht, fand aber sogar ich sehr lustig. KT möge mir den Spott verzeihen.

Was gibt es sonst? Buntes Allerlei...

"Alles auf Aktien": Nicht immer ganz im Bilde und an der Oberfläche, aber immerhin ein guter Überblick.

"Büchermarkt" und "Andruck" auf DLF: Oft informativ und gehaltvoll.

Gabor Steingart: Muss man wohl machen. Innovativ. Finanzteil ganz gut

Alles keine Geistesgrößen. Ijoma Mangold werde ich nun mal versuchen. Der ist klug, belesen und neugierig. Allesamt keine Alleinstellungsmerkmale, aber immerhin ein Hinweis auf lohnenswerte Einsichten.

Den Faden wiederaufnehmen

Nicht weniger als der Zustand unserer Demokratie war in dieser Woche wieder Gegenstand breiter Debatten. Der Verdruss an den Zuständen, am "System" ist mit Händen zugreifen. Wir sehen nicht weniger als eine Erosion dessen, was die politische Identität dieses Landes (oder nur der westlichen Hälfte) lange prägte und stabilisierte: des Verfassungspatriotismus. 

Angesichts der eingangs beschriebenen Kakophonie erscheint es an der Zeit, sich wieder zu Wort zu melden. Anders als früher vielleicht, aber wieder vernehmbar. Ich werde den Faden wieder aufnehmen. 

Warum und warum jetzt? 

Ich hatte mich nie aus dem Diskus verabschiedet, aber sehr wohl aus dieser Diskursebene, die teils doch sehr wertvoll und fruchtbar war. Ich möchte nicht dozieren, sondern Beobachtungen teilen, Fragen stellen und öffentlich und gemeinsam mit Ihnen auch gelegentlich zweifeln. Ein wenig Demut und Offenheit für die Argumente der Anderen kann nicht schaden in einer Zeit, in der Diskurs bestimmt wird von Verkürzungen, Polemisierungen und sogar Dämonisierungen der oder des "Anderen".

Der oder das "Anderen" ist heute allzu oft wieder Feind, eine Kategorie, die man in der politischen Kultur unseres Landes bereits überwunden glaubte. Sie ist zurück, mit voller Macht und mit dem Willen zur Macht. Wer kann und darf da noch weiter schweigen, auch wenn es bequem wäre? Ich kann es nicht (mehr).

"Anti-Corona-Demonstrationen" vor dem Brandenburger Tor: Demokratischer Protest sieht anders aus

Die Anti-Corona-Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor hielten Kurioses bereit. Laut RND wurde von einem Redner von einer „Meinungsdiktatur” geraunt, die dem Dritten Reich sehr nahekomme. Politik wurde als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz und der Pharmaindustrie“ abqualifiziert. Die Kanzlerin, führende Virologen und Bundesminister wurden als Kriminelle dargestellt, die man verhaften und einsperren solle. 

Praktisch alle Versatzstücke des Populismus sind gegeben: Völlig unsachliche und maßlose Rhetorik. Zweifelhafte historische Analogien. Das Schüren von Vorurteilen und aggressiver Stimmung, vor allem gegen die Eliten (oder was man dafür hält), gegen Minderheiten, gegen die Wissenschaft und gegen die demokratischen Institutionen und Regeln, gegen demokratische Politik an sich. Eine Negation des Politischen.

 

Dazu larmoyanter Opferkult und verschwörungstheoretisch verbrämter Anti-Kapitalismus, der mehr oder minder subtil mit Antisemitismus angereichert wird. Dieses zersetzende populistische Amalgam ist mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, aber es verbindet eine erschreckend große Anzahl Menschen.

 

Unnötig zu betonen, dass Neonazis hier ohne Probleme anschlussfähig sind und diesen Nährboden natürlich für sich und weitere Mobilisierung nutzen werden. Und das alles offenbar völlig unbehindert. Das irritiert und darin liegt durchaus eine Gefahr für die Demokratie. Auch wenn eine Demokratie solche Proteste aushalten und ertragen muss, so muss doch festgehalten werden, dass demokratischer Protest anders aussieht.

Eine europäische Digitalisierungsinitiative statt der Marktmacht von Google und Facebook

Heute um 18 Uhr unserer Zeit müssen sich die Chefs der vier Technologie-Konzerne  Apple, Amazon , Facebook und Google den Fragen des Justizausschusses des US-Kongresses stellen. Doch wie kritisch werden die Mitglieder des Kongresses die Marktmacht der Tec-Giganten hinterfragen? 

Nicht nur der Zeitpunkt der Debatte so kurz vor den Wahlen ist spannend. Auch strukturell und geostrategisch stellen sich Fragen, da Chinas staatsgesponserte und von der KP kontrolliere Technologie-Konzerne insbesondere in der Krise angreifen und Einfluss gewinnen wollen. Betroffen sind wir alle, weltweit, denn der globale Wettbewerb gilt unseren Daten. Europa prüft in der Zwischenzeit noch, welche ökonomischen und demokratischen Optionen uns überhaupt noch bleiben. 

Die Regeln machen gegenwärtig andere und einzelne europäische Nationen werden hier keinen Hebel entwickeln können. Für eine ernsthafte europäische Digitalisierungsinitiative wäre der Zeitpunkt ideal. Das Projekt Europa ist stets in Krisenmomenten vorangekommen und auf neuen Politikfeldern, auf denen die Nationalstaaten keine eigenen Antworten geben konnten. 

Corona zeigt, dass Gleichstellung und Soziale Freiheit noch weit entfernt sind

Heute beginnt bei uns das Homeschooling. Den Kindern, die an diesem Morgen einzeln zu vereinbarten Zeiten ins Schulhaus kommen sollen, werden Lehrpläne und Arbeitsunterlagen ausgehändigt, die sie in den kommenden Wochen zuhause bearbeiten sollen. Im Ergebnis wird der Schulbetrieb also zuhause durchgeführt und die Eltern werden zu Hilfslehrkräften. Das relativiert natürlich auch Möglichkeiten, Home Office zu machen. Zumindest ein Elternteil wird in den nächsten Wochen in der Hauptsache kochen, putzen, pflegen und unterrichten. Nicht immer, aber doch meistens, werden diese Aufgaben wohl nicht paritätisch geteilt. Nicht immer, aber doch meistens, werden es die Frauen sein, denen diese Aufgaben zugewiesen werden.

Natürlich: Die gegebene Situation ist nicht die Normalität, nicht der Alltag. Es handelt sich um eine gravierende Krise und die Umstände sind mehr als un- und außergewöhnlich. Aber letztlich treten auch in dieser Krise gewisse fundamentale Muster und Strukturen (und deren Ergebnisse) zutage, die unsere Gesellschaften immer noch prägen. Nur eben viel krasser und drastischer.

Denn machen wir uns nichts vor: Noch immer funktioniert unsere Gesellschaft so, dass in der Regel ein Elternteil über etwa zehn Jahre hinweg, nicht im vollen Umfang am Erwerbsleben bzw. am politischen und wissenschaftlichen Diskurs teilnehmen kann. Dass equal pay und Gleichstellung da nur ein fernes Ideal sind und nicht soziale Realität, muss wirklich niemand wundern.

Manches können manche über hohe Einkommen und/oder Großeltern auffangen. Aber selbst für diese Privilegierten gilt: Wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, muss ein Elternteil reagieren und meist sind diese Rollen sehr eindeutig verteilt. Während der Eine darauf hinweist, dass er oder sie beruflich eben unabkömmlich sei und sein/ihr Einkommen das ja letztlich alles finanziere, bewaffnet sich der Andere mit Feucht-Tüchern und Schulbüchern. Gleichstellung, Freiheitsrechte und Selbstbestimmung werden in solchen Konstellationen formal nicht eingeschränkt, aber letztlich doch oft abstrakt. Was Dahrendorf einmal "soziale Freiheit" nannte, findet für viele Menschen nicht statt.

Dass es das nicht gewesen sein kann, wird in den nächsten Wochen und Tagen hoffentlich einigen Menschen mehr klar werden. Und es muss sich auch die Einsicht durchsetzen müssen, dass Staat und Wirtschaft sich nicht länger zurücklehnen können. Freiheit und Gleichstellung dürfen nicht abstrakt bleiben. Die Schaffung von Kapazitäten für ein selbstbestimmtes Leben liegen im Interesse aller (auch ökonomisch) und im Interesse jedes einzelnen Menschen. Diese Form von Freiheitsermöglichung durch Gesellschaftspolitik ist Aufgabe des modernen Staates und wenn die Krise wenigstens diese Einsicht freilegte, dann wäre schon viel gewonnen.

Einen guten Tag und bleiben Sie gesund.

Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Nichts gegen entschlossenes Krisenmanagement, aber Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und -horrible dictu- von Populismus.

Grenzschließungen bringen nichts, wenn der Virus schon im Land ist. Sie bringen nichts, wenn Polizisten statt Ärzten an den Grenzen stehen und sie bringen nichts, solange der Binnenverkehr nicht unterbrochen wird. Grenzen sind letztlich völlig willkürlich gewählte Kontrollpunkte. Viel spricht dafür, den Verkehr und das öffentliche Leben ganz einzuschränken, aber die europäischen Binnengrenzen spielen in diesem Kalkül die kleinste Rolle.

Die Symbolkraft von geschlossenen Grenzen in einem geeinten Europa aber ist verheerend. Alle gegenwärtigen Krisen und auch der Klimawandel zeigen, dass Nationalstaaten schon längst nicht über Mittel verfügen, um die relevanten Probleme und Krisen unserer Zeit zu lösen. Man sollte gerade jetzt nicht beginnen, Gegenteiliges zu suggerieren.

Offene Grenzen und internationale Kooperation sind unabdingbar und gehören untrennbar zusammen. Das gilt für Güter (Medikamente, medizinische Ausrüstung etc.), die wir brauchen und ohne die viele Menschen sterben aber auch für Menschen. Ohne ausländische Pflegekräfte und Ärzte wären wir bereits heute im Notstand. In Ländern wie Großbritannien und der Schweiz gäbe es faktisch gar kein Gesundheitssystem und keine Altenpflege. Man wird zusätzliche Kapazitäten brauchen. Wer jetzt Autarkie und rigorose Grenzschließungen propagiert, hat nichts verstanden.

Nicht Nationalstaaten, Länder und Kommunen werden diese Krise lösen und schon gar keine neuen Schlagbäume. Europäische Handlungsfähigkeit und Ressourcen sowie ein global abgestimmtes Vorgehen werden benötigt. Transparenz und Offenheit sind hierfür Vorbedingung.