Berlin: Antisemitismus auf Bestellung

Es war an Drolligkeit kaum zu überbieten, mit welch albernem, aber teils wirklich nicht gespieltem Erstaunen sich noch am Wahlabend quasi aus dem Nichts eine schrecklicher Verdacht Weg bahnte: Die Partei "Die Linke" hat vielleicht ein Problem mit Antisemitismus. 

Das ist insofern erstaunlich, als dass die von SED in PDS und schliesslich in Linkspartei umbenannte Formation den Antisemitismus nun wirklich immer im ideologischen Traditionsbestand hatte. Schon die Vorgängerpartei KPD zeterte gegen Kaufhausbesitzer und das internationale Finanzkapital, das die Völker aussauge. Diese Aussagen wurden von den Anhängern durchaus verstanden und nicht nur, aber vor allem von den Nazis geteilt. Bis 1933 stimmten Nazis und Kommunisten in Fragen des vermeintlichen Widerstandes gegen die Monopol-Kapitalisten von der Wall Street und den Banken oft gemeinsam ab. 

Die Idee, dass die Nazis vor der sogenannten Machtergreifung die Partei eben jenes Monopolkapitalismus gewesen seien  ist eine Geschichtsklitterung der Nachkriegszeit. Die Kommunisten wollten nach 1945 gern vergessen machen, wie nah sich die gegenseitig brutal bekämpfenden Parteien ideologisch manchmal waren. Zumindest ihre Feinde teilten sie sich brüderlich. 

Und die extremistischen Parteien hatten ja nicht nur einen gemeinsamen Feind in Grosskapital und Wall Street, sondern vor allem in der ersten deutschen Demokratie. An deren Scheitern beteiligten sich beide tatkräftig. Das alles scheint anschlussfähig zu sein, wenn man sieht, wie AfD und BSW in Sachsen-Anhalt erst einmal einen gegen die Ukraine gerichteten Antrag in den Landtag einbringen.

Dass nicht zuerst die Alltagssorgen der Menschen im Lande die Populisten beschäftigen, sondern eine identitätspolitische Abgrenzung vom Mainstream, eine krasse Täter-Opfer-Umkehr und ein Flirt mit dem russischen Autoritarismus mag manchen verdutzen, aber so abwegig ist das nicht. Ressentiment, Hass auf den Westen und Putin-Verehrung standen quasi auf dem Wahlzettel. Diese menschenverachtende Haltung an den Tag zu legen, ist letztlich das einzige Wahlversprechen, das AfD und BSW einhalten können. Also macht man das am besten direkt zu Beginn der Wahlperiode gemäss dem Motto: Wir haben geliefert.

Auch die Berliner Die Linke steht bei ihren Wählern im Wort. Palästinasolidarität hiess das Wahlversprechen und damit war nun wirklich nicht die Zweistaatenlösung gemeint. Da hätte der Hamas-affine Neuköllner oder Zehlendorfer ja auch gleich CDU wählen können. Gemeint war ob explizit oder implizit "from the river to the sea" und das heisst nun einmal konsequent gedacht die Auslöschung des jüdischen Staates Israel. Die direkt in Neukölln gewählte Linkspolitikerin Vanessa Emde war auch nach der Wahl genauso konsequent: Ein Existenzrecht für Staaten gebe es nicht. Dem musste sie nichts mehr hinzufügen.

Dieses politische Angebot der Linkspartei war ein Alleinstellungsmerkmal im Wahlkampf. Es wurde als solches erkannt und vielfach angenommen. Der Zuspruch aus den einschlägigen Milieus, die sonst mehrheitlich wohl gar nicht wählen gehen, war ein veritabler game changer und trug nicht unwesentlich zum Wahlsieg der Linkspartei bei.

Konsequente Abgrenzung auch von den schlimmsten Antisemiten gab es dieser Logik folgend im Wahlkampf nicht. Ob aus Angst (Frau Elif Erap), aus tiefer Überzeugung (Frau Emde) oder aus reinem Opportunismus oder einer Mischung aus allem ist letztlich egal. Es bleibt sich eins im Hinblick auf die Folgen. Und die hatte Frau Erap bereits am Wahlabend nicht mehr unter Kontrolle.

Dabei hätte alles so schön sein können.

Schade nur, dass die bekanntesten Apologeten des Hamas-Terrorismus direkt zum Wahlparty kamen, wo diesmal leider massenweise Journalisten zugegen waren. 

Schade, dass Elif Erap ausgerechnet gegenüber dem SPIEGEL ein so jämmerliches Bild von sich offenbarte, dass man sie sich in einer Führungsposition gar nicht mehr vorstellen kann.

Schade auch, dass die wohl dümmste Pressestelle der Republik für Elif Erap arbeitet.

Sehr schade, dass Frau Emde nicht mitspielte und sich nicht komplett umbiegen liess. Sie versteht jetzt wahrscheinlich die linke Welt nicht mehr. Eben noch Stimmenkönigin der Linkspartei, nun der Paria, dem der Ausschluss droht. 

Das wirkt unfreiwillig komisch, denn Frau Emde hat ihre Position tatsächlich gar nicht verändert, sondern bleibt einfach bei den Aussagen, für die sie gewählt wurde und die auch vor der Wahl jeder im Vorstand der Linkspartei gekannt haben dürfte. Dass diese Frau ihr Mandat zurückgeben soll, leuchtet nicht unbedingt ein. In all ihrer Menschenverachtung ist Frau Emde - wie gesagt- überaus konsequent. Angst hat sie vor ihren Wählern offenbar auch nicht (langfristig sollte sie das vielleicht).

Schade, schade, schade. 

Aber was bleibt? Keiner kann es heute abschätzen. Fakt ist aber: Der terroristische politische Islamismus hat Zugang zu einem politischen System gefunden, das er zutiefst verachtet und von innen zerstören will. Nützliche Idioten und Opportunisten haben ihm die Tür geöffnet. Und darauf, dass einer von denen, die jetzt "Angst" haben, sich ihm noch in den Weg stellen, sollte man lieber nicht hoffen.  

Entscheidung

Der Bücherherbst hat mich im Griff und ich lese neben der interessanten Roman-Neuerscheinung "Orcas" von Franziska Gänsler einen Sachbuchtitel der Vorjahre: Jens Biskys "Die Entscheidung" über die letzten Jahre und Monate der Weimarer Republik. Die deprimierenden Schilderungen des Scheiterns der letzten demokratischen Regierung der Mitte, des Kabinetts Müller (SPD), fährt einem durch Mark und Bein. Zu deutlich die Parallelen zu den Grabenkämpfen innerhalb der Großen Koalition in Berlin und zum Wachstum der politischen Ränder, die untereinander beim Sturz der bestehenden Ordnung kooperieren. Damals standen Ulbricht und Goebbels gemeinsam auf der Bühne beim großen BVG-Streik. Nazis stimmten nicht wenigen Anträgen der Kommunisten zu- gerade den dezidiert anti-kapitalistischen. Im Auftrag des Kapitals war die NSDAP bis 1933 nicht unterwegs, auch wenn die DDR-Geschichtsschreibung diese Legende im Nachhinein gerne nähren wollte, um ihre eigene Rolle beim Aufstieg des deutschen Faschismus zu übertünchen. Das Ziel, die deutsche Demokratie zu zerstören, vereinte die Ränder.

Allein hätte es diese unheilige Allianz von Todfeinden dennoch nicht geschafft, Weimar zu Grabe zu tragen. Es war die Unfähigkeit der letzten demokratischen Regierung, Kompromisse zu finden, Egoismen zurückzubinden und die alten Schemata der Parteibindung hinter sich zu lassen. Die SPD, die beiden liberalen Kräfte Deutsche Demokratische Partei (DDP) und Deutsche Volkspartei (DVP) sowie die katholischen Vorgängerparteien der Union, die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) und die Bayerische Volkspartei (BVP), bildeten damals eine Deutschland-Koalition avant la lettre. Diese gesellschaftlich eigentlich breit abgestützten Kräfte waren nicht willens und imstande, sich zum Wohle des Landes zu einigen. Dabei ging es damals um lediglich zweitrangige Details in der Reform der Arbeitslosenversicherung.

Gewiss, Berlin ist nicht Weimar. Heute wird die öffentliche Ordnung nicht von paramilitärischen Kampfverbänden erschüttert, Deutschland ist im Herzen Europas umgeben von Freunden, muss keinen Versailler Vertrag erfüllen und keine Reparationen bezahlen. Der letzte Krieg liegt 80 Jahre zurück. Die Unfähigkeit, der demokratischen Parteien zu Kompromissen zu finden, nährt aber auch heute die politischen Ränder. Letztere arbeiten auch heute zusammen. BSW und AfD bringen gemeinsame Anträge ein, die von Putin persönlich diktiert erscheinen (was der Wahrheit wahrscheinlich die Ehre gibt). 

Und es gibt eine dritte Parallele: Die liberalen Kräfte befinden sich auch heute in Agonie. Der politische Liberalismus war auch 1930 nur noch in Spurenelementen sichtbar. Der addierte Stimmanteil der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) fielen nach der letzten Regierungsbeteiligung, die 1930 endete, auf knapp über 2%. Im Jahre 1919, als die erste deutsche Demokratie einen Aufbruch wagte und die Liberalen trotz aller Schwierigkeiten Verantwortung in der ersten Regierung übernahmen, waren es knapp 23% gewesen. Die Regierung zu verlassen, hat sich für Liberale offenbar noch nie ausgezahlt. Niemandem wird die Flucht aus der Verantwortung weniger verziehen, als den Liberalen.

Steht Deutschland in diesem Herbst vor einer Entscheidung? Und wenn ja, von welcher Tragweite?Zumindest steht unser Land vor sehr vielen gewichtigen (Einzel-) Entscheidungen, die sich zu einem großen Kompromiss verdichten müssen. Man wünscht den Parteien des Kabinett Merz jedenfalls viel Fortune und den Willen zur Verantwortung.

Podcasts

Aus der nahezu omnipräsenten Bewerbung von Podcasts und deren nachgelagerter Besprechung in den Feuilletons ist mittlerweile ein erheblicher sozialer Druck erwachsen - zumindest mir. Einmal wieder hat man das Gefühl etwas wirklich Wichtiges zu verpassen. Das fühlt sich nicht gut an. Folgt man dem Ruf der Selbstoptimierung und durchkreuzt die einschlägigen Foren wird man vom Angebot fast erschlagen.

"Apokalypse und Filterkaffee" wird einem von kundigen Freunden eigentlich fast immer empfohlen. Unterhaltsam, flott, teilweise geistreich. Tatsächlich ist das Format halbwegs zugänglich, was sicher nicht zuletzt der versöhnlichen Art, den zentristischen Positionen und der schönen Stimme des illustren Hosts, Micky Beisenherz, geschuldet ist. 

Leider offenbart dessen Auswahl an Gästen und Ko-Moderatoren manchmal eben doch was für eine enge und teils doch etwas selbstgefällige Bubble der Berliner Republik Populärkultur-Betrieb letztlich ist, die wie eine soziokulturelle Membran wirkt. Wirklich Frisches und Neues kommt da selten durch. Aber immerhin Micky Beisenherz darf man erfrischend finden. So aufgeblasen seine Ko-Hosts und Gesprächspartner manchmal tun und sich dementsprechend sprachlich, so unprätentiös und von taktischen Erwägungen der Selbstvermarktung und Selbstbeweihräucherung redet und argumentiert er. Das hat durchaus etwas. Thomas Melle sollte er mal einladen. Sein Buch "Die Welt im Rücken" hat mich beeindruckt und tatsächlich berührt zurückgelassen. Radikal in Offenheit und Selbstbetrachtung. Davon kann und sollte manch einer lernen, der schreibt.

Selbst ein Ulf Poschardt kultiviert sich in dieser Atmosphäre (war bislang auch der interessanteste Gast). Der schießt zwar - fast immer - über das Ziel hinaus, hat aber durchaus etwas zu sagen. Ganz im Gegensatz zu jedem Angehörigen der politischen Kaste, zu der auch die AfD und Linke gehören. Der Phrasen wirken noch einstudierter, bornierter und verkrampfter als diejenigen aus den Mündern der Repräsentanten der Großen Koalition. Nur Gregor Gysi ist ein kluger, charmanter und geistreicher Lügner und Apologet, aber eben doch ein Lügner. Das Komische: Man kann ihm da irgendwie nicht böse sein. Das Lügen ist hier in verquerer Weise aufrichtiger Ausdruck altadelig-kommunistischer Sozialisierung. Und Lügen ist ja irgendwie auch dialektisch. Er sollte einen Roman schreiben. Die literarische Wahrheit liegt ihm vielleicht mehr als die historische. Die kann man selbst formen. Weistestgehend. Die Tatsache, dass ausgerechnet Gysi einen Podcast ausgerechnet mit KT Guttenberg macht, fand aber sogar ich sehr lustig. KT möge mir den Spott verzeihen.

Was gibt es sonst? Buntes Allerlei...

"Alles auf Aktien": Nicht immer ganz im Bilde und an der Oberfläche, aber immerhin ein guter Überblick.

"Büchermarkt" und "Andruck" auf DLF: Oft informativ und gehaltvoll.

Gabor Steingart: Muss man wohl machen. Innovativ. Finanzteil ganz gut

Alles keine Geistesgrößen. Ijoma Mangold werde ich nun mal versuchen. Der ist klug, belesen und neugierig. Allesamt keine Alleinstellungsmerkmale, aber immerhin ein Hinweis auf lohnenswerte Einsichten.

Den Faden wiederaufnehmen

Nicht weniger als der Zustand unserer Demokratie war in dieser Woche wieder Gegenstand breiter Debatten. Der Verdruss an den Zuständen, am "System" ist mit Händen zugreifen. Wir sehen nicht weniger als eine Erosion dessen, was die politische Identität dieses Landes (oder nur der westlichen Hälfte) lange prägte und stabilisierte: des Verfassungspatriotismus. 

Angesichts der eingangs beschriebenen Kakophonie erscheint es an der Zeit, sich wieder zu Wort zu melden. Anders als früher vielleicht, aber wieder vernehmbar. Ich werde den Faden wieder aufnehmen. 

Warum und warum jetzt? 

Ich hatte mich nie aus dem Diskus verabschiedet, aber sehr wohl aus dieser Diskursebene, die teils doch sehr wertvoll und fruchtbar war. Ich möchte nicht dozieren, sondern Beobachtungen teilen, Fragen stellen und öffentlich und gemeinsam mit Ihnen auch gelegentlich zweifeln. Ein wenig Demut und Offenheit für die Argumente der Anderen kann nicht schaden in einer Zeit, in der Diskurs bestimmt wird von Verkürzungen, Polemisierungen und sogar Dämonisierungen der oder des "Anderen".

Der oder das "Anderen" ist heute allzu oft wieder Feind, eine Kategorie, die man in der politischen Kultur unseres Landes bereits überwunden glaubte. Sie ist zurück, mit voller Macht und mit dem Willen zur Macht. Wer kann und darf da noch weiter schweigen, auch wenn es bequem wäre? Ich kann es nicht (mehr).

"Anti-Corona-Demonstrationen" vor dem Brandenburger Tor: Demokratischer Protest sieht anders aus

Die Anti-Corona-Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor hielten Kurioses bereit. Laut RND wurde von einem Redner von einer „Meinungsdiktatur” geraunt, die dem Dritten Reich sehr nahekomme. Politik wurde als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz und der Pharmaindustrie“ abqualifiziert. Die Kanzlerin, führende Virologen und Bundesminister wurden als Kriminelle dargestellt, die man verhaften und einsperren solle. 

Praktisch alle Versatzstücke des Populismus sind gegeben: Völlig unsachliche und maßlose Rhetorik. Zweifelhafte historische Analogien. Das Schüren von Vorurteilen und aggressiver Stimmung, vor allem gegen die Eliten (oder was man dafür hält), gegen Minderheiten, gegen die Wissenschaft und gegen die demokratischen Institutionen und Regeln, gegen demokratische Politik an sich. Eine Negation des Politischen.

 

Dazu larmoyanter Opferkult und verschwörungstheoretisch verbrämter Anti-Kapitalismus, der mehr oder minder subtil mit Antisemitismus angereichert wird. Dieses zersetzende populistische Amalgam ist mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, aber es verbindet eine erschreckend große Anzahl Menschen.

 

Unnötig zu betonen, dass Neonazis hier ohne Probleme anschlussfähig sind und diesen Nährboden natürlich für sich und weitere Mobilisierung nutzen werden. Und das alles offenbar völlig unbehindert. Das irritiert und darin liegt durchaus eine Gefahr für die Demokratie. Auch wenn eine Demokratie solche Proteste aushalten und ertragen muss, so muss doch festgehalten werden, dass demokratischer Protest anders aussieht.

Eine europäische Digitalisierungsinitiative statt der Marktmacht von Google und Facebook

Heute um 18 Uhr unserer Zeit müssen sich die Chefs der vier Technologie-Konzerne  Apple, Amazon , Facebook und Google den Fragen des Justizausschusses des US-Kongresses stellen. Doch wie kritisch werden die Mitglieder des Kongresses die Marktmacht der Tec-Giganten hinterfragen? 

Nicht nur der Zeitpunkt der Debatte so kurz vor den Wahlen ist spannend. Auch strukturell und geostrategisch stellen sich Fragen, da Chinas staatsgesponserte und von der KP kontrolliere Technologie-Konzerne insbesondere in der Krise angreifen und Einfluss gewinnen wollen. Betroffen sind wir alle, weltweit, denn der globale Wettbewerb gilt unseren Daten. Europa prüft in der Zwischenzeit noch, welche ökonomischen und demokratischen Optionen uns überhaupt noch bleiben. 

Die Regeln machen gegenwärtig andere und einzelne europäische Nationen werden hier keinen Hebel entwickeln können. Für eine ernsthafte europäische Digitalisierungsinitiative wäre der Zeitpunkt ideal. Das Projekt Europa ist stets in Krisenmomenten vorangekommen und auf neuen Politikfeldern, auf denen die Nationalstaaten keine eigenen Antworten geben konnten. 

Corona zeigt, dass Gleichstellung und Soziale Freiheit noch weit entfernt sind

Heute beginnt bei uns das Homeschooling. Den Kindern, die an diesem Morgen einzeln zu vereinbarten Zeiten ins Schulhaus kommen sollen, werden Lehrpläne und Arbeitsunterlagen ausgehändigt, die sie in den kommenden Wochen zuhause bearbeiten sollen. Im Ergebnis wird der Schulbetrieb also zuhause durchgeführt und die Eltern werden zu Hilfslehrkräften. Das relativiert natürlich auch Möglichkeiten, Home Office zu machen. Zumindest ein Elternteil wird in den nächsten Wochen in der Hauptsache kochen, putzen, pflegen und unterrichten. Nicht immer, aber doch meistens, werden diese Aufgaben wohl nicht paritätisch geteilt. Nicht immer, aber doch meistens, werden es die Frauen sein, denen diese Aufgaben zugewiesen werden.

Natürlich: Die gegebene Situation ist nicht die Normalität, nicht der Alltag. Es handelt sich um eine gravierende Krise und die Umstände sind mehr als un- und außergewöhnlich. Aber letztlich treten auch in dieser Krise gewisse fundamentale Muster und Strukturen (und deren Ergebnisse) zutage, die unsere Gesellschaften immer noch prägen. Nur eben viel krasser und drastischer.

Denn machen wir uns nichts vor: Noch immer funktioniert unsere Gesellschaft so, dass in der Regel ein Elternteil über etwa zehn Jahre hinweg, nicht im vollen Umfang am Erwerbsleben bzw. am politischen und wissenschaftlichen Diskurs teilnehmen kann. Dass equal pay und Gleichstellung da nur ein fernes Ideal sind und nicht soziale Realität, muss wirklich niemand wundern.

Manches können manche über hohe Einkommen und/oder Großeltern auffangen. Aber selbst für diese Privilegierten gilt: Wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, muss ein Elternteil reagieren und meist sind diese Rollen sehr eindeutig verteilt. Während der Eine darauf hinweist, dass er oder sie beruflich eben unabkömmlich sei und sein/ihr Einkommen das ja letztlich alles finanziere, bewaffnet sich der Andere mit Feucht-Tüchern und Schulbüchern. Gleichstellung, Freiheitsrechte und Selbstbestimmung werden in solchen Konstellationen formal nicht eingeschränkt, aber letztlich doch oft abstrakt. Was Dahrendorf einmal "soziale Freiheit" nannte, findet für viele Menschen nicht statt.

Dass es das nicht gewesen sein kann, wird in den nächsten Wochen und Tagen hoffentlich einigen Menschen mehr klar werden. Und es muss sich auch die Einsicht durchsetzen müssen, dass Staat und Wirtschaft sich nicht länger zurücklehnen können. Freiheit und Gleichstellung dürfen nicht abstrakt bleiben. Die Schaffung von Kapazitäten für ein selbstbestimmtes Leben liegen im Interesse aller (auch ökonomisch) und im Interesse jedes einzelnen Menschen. Diese Form von Freiheitsermöglichung durch Gesellschaftspolitik ist Aufgabe des modernen Staates und wenn die Krise wenigstens diese Einsicht freilegte, dann wäre schon viel gewonnen.

Einen guten Tag und bleiben Sie gesund.