Dienstag, 29. November 2011
S21
Das Volk von Baden-Württemberg hat innerhalb nur eines Jahres die jahrzehntelange Herrschaft der CDU beendet, den ersten (und bisher einzigen) grünen MP gewählt und sich anschließend trotzdem für den Bau von S21 entschieden. Durch die geschickte Kombination von repräsentativer Demokratie und direktdemokratisch-plebiszitären Elementen kann der Souverän offenbar sehr differenzierte Vorstellungen in das politische System einspeisen und auch gegen eine Regierung durchsetzen. Die Bürger werden den politischen Parteien wohl noch einige solcher "Zumutungen" bereiten. Die verkrusteten Strukturen des alten bundesrepublikanischen Parteienstaates werden hierdurch gründlich aufgemischt werden.
Dienstag, 15. November 2011
Die Morde der Neo-Nazis : Das eigentliche Thema heißt Rassismus!
Über zehn Jahre hinweg mordeten neo-nationalsozialistische Verbrecher in Deutschland. Ein in den letzten Jahren technisch hochgerüsteter, aber offenbar impotenter Verfassungsschutz, dessen V-Leute einzig ein Verbot der NPD unmöglich machten, war bestenfalls machtlos, schlimmstenfalls vielleicht sogar in Teilen verstrickt. Das lange umstrittene "V-Leute"-System erweist sich als ethisch inakzeptable Komplizenschaft überforderter bis indifferenter Behörden mit dem brauen Mob.
Die Nachrichten schockieren jeden von uns, doch die von der Politik vielfach geäusserte Überraschung ist geheuchelt. Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten ist, wissen wir seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003. Was haben die Innenpolitiker und ihre Behörden seitdem getan? Sie haben die Zahl der staatlich bezahlten Nazis noch weiter erhöht.
Auch das braune Gewaltpotential kennt jeder Jugendliche. Seit Jahren prügeln und morden rechte Gewalttäter. Nur wurde längst nicht jeder von Rechten begangene Angriff oder Mord - bspw. an Obdachlosen - als politisch motiviertes Verbrechen registriert. Mittlerweile verstecken sich Kameradschaften und Skinheads nicht einmal mehr, sondern marschieren ganz offen durch Dortmund, Wunsiedel und Dresden. Oft genug schützt die Polizei die Neonazis besser als die Gegendemonstranten.
Nennen wir es beim Namen! Dieser Staat hat beim Schutz seiner Bürger - und genau das waren die Opfer - jämmerlich versagt. Doch ist dies nicht in erster Linie ein technisches oder gar ermittlungstechnisches Problem. Der Staat hat und hatte alle Mittel. Natürlich müssen Doppelstrukturen, Kompetenzüberschreitungen und rechtsstaatlich fragwürdige Methoden von der Politik thematisiert werden. Die Ansätze der Bundesjustizministerin gehen hier durchaus in die richtige Richtung.
Wichtiger noch erscheint es aber, endlich über den gesellschaftlichen Nährboden des braunen Terrorismus und seine geistigen Grundlagen zu reden. Wir müssen über das Phänomen Rassismus in Deutschland sprechen, das in den letzten Jahren alle Schichten und Milieus erfasst hat. Denn sowohl die Ursachen der Tat wie auch des Versagens des Staates selbst liegen in dem tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungenen Rassismus begründet, der auch von den verantwortlichen Innenpolitikern nicht selten genug befördert wurde. Wer die "Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung" ins Spiel bringt (so Jörg Lau in DIE ZEIT), indem er ankündigt, sich "bis zur letzten Patrone" gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” zu stemmen, kann sich nicht um seine Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen drücken.
Nicht zuletzt von der Politik befeuerte fremdenfeindliche Tiefenströmungen haben wohl auch dazu geführt, dass die Opfer kriminalisiert wurden und dazu, dass nicht einmal in die rechte Richtung ermittelt wurde. Die mit den Morden in Nürnberg befasste Sonderkommission trug den Namen "Bosporus". Als Tatverdächtige galten der bayerischen Polizei "kriminelle Ausländer" - die Opfer auch. Unter den Ermittlern selbst gab es offenbar kaum jemanden "mit Migrationshintergrund". Hat der Staat versagt, weil man in den Sicherheitsbehörden die meist türkischstämmigen Opfer eben nicht als vollwertige Bürger ansah? Die Auswirkungen solcher Denkschemata bei Behörden und im Sicherheitsapparat werden von Soziologen und Kriminologen unter dem Begriff "institutioneller Rassismus" gefasst. Institutionelles Versagen und geistige Ursachen der Untaten fallen hier verhängnisvoll zusammen.
Diese Einsichten sind schmerzhaft, mahnen an eigene Verantwortung und werden gerade daher von der Politik gemieden. Auch nach Tagen der Diskussionen über die Neonazi-Morde konnten sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre führenden Repräsentanten noch immer nicht zu glaubwürdigen Zeichen der Solidarität mit den Opfern der rassistisch motivierten Morde aufraffen. Trotz all oder vielleicht wegen dieser Autoreferenzialität des Diskurses unterbleibt bisher eine selbstkritische Ursachenforschung. Dies vor allem seitens der politischen Entscheidungsträger, die sich offenbar nur schwer von anachronistischen Mythen und Formeln lösen können. Doch welche Wegweisung kann und muss die gesamte deutsche Gesellschaft nach den Morden von ihrer Führung verlangen?
Erforderlich und geboten sind eine breite gesellschaftliche Diskussion über Rassismus, eine Abkehr von der Politik des Sündenbocks, ein längst überfälliger Abschied von einem völkischen Staatsvolkverständnis und lächerlich anachronistischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zur multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, die längst ein Faktum darstellt und keine Frage des Gusto. Letzteres wäre nicht nur ein Zeichen des Realitätssinns, sondern auch des politischen Anstandes und ein glaubwürdiges - wenngleich schrecklich spätes - Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit.
Die Nachrichten schockieren jeden von uns, doch die von der Politik vielfach geäusserte Überraschung ist geheuchelt. Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten ist, wissen wir seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003. Was haben die Innenpolitiker und ihre Behörden seitdem getan? Sie haben die Zahl der staatlich bezahlten Nazis noch weiter erhöht.
Auch das braune Gewaltpotential kennt jeder Jugendliche. Seit Jahren prügeln und morden rechte Gewalttäter. Nur wurde längst nicht jeder von Rechten begangene Angriff oder Mord - bspw. an Obdachlosen - als politisch motiviertes Verbrechen registriert. Mittlerweile verstecken sich Kameradschaften und Skinheads nicht einmal mehr, sondern marschieren ganz offen durch Dortmund, Wunsiedel und Dresden. Oft genug schützt die Polizei die Neonazis besser als die Gegendemonstranten.
Nennen wir es beim Namen! Dieser Staat hat beim Schutz seiner Bürger - und genau das waren die Opfer - jämmerlich versagt. Doch ist dies nicht in erster Linie ein technisches oder gar ermittlungstechnisches Problem. Der Staat hat und hatte alle Mittel. Natürlich müssen Doppelstrukturen, Kompetenzüberschreitungen und rechtsstaatlich fragwürdige Methoden von der Politik thematisiert werden. Die Ansätze der Bundesjustizministerin gehen hier durchaus in die richtige Richtung.
Wichtiger noch erscheint es aber, endlich über den gesellschaftlichen Nährboden des braunen Terrorismus und seine geistigen Grundlagen zu reden. Wir müssen über das Phänomen Rassismus in Deutschland sprechen, das in den letzten Jahren alle Schichten und Milieus erfasst hat. Denn sowohl die Ursachen der Tat wie auch des Versagens des Staates selbst liegen in dem tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungenen Rassismus begründet, der auch von den verantwortlichen Innenpolitikern nicht selten genug befördert wurde. Wer die "Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung" ins Spiel bringt (so Jörg Lau in DIE ZEIT), indem er ankündigt, sich "bis zur letzten Patrone" gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” zu stemmen, kann sich nicht um seine Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen drücken.
Nicht zuletzt von der Politik befeuerte fremdenfeindliche Tiefenströmungen haben wohl auch dazu geführt, dass die Opfer kriminalisiert wurden und dazu, dass nicht einmal in die rechte Richtung ermittelt wurde. Die mit den Morden in Nürnberg befasste Sonderkommission trug den Namen "Bosporus". Als Tatverdächtige galten der bayerischen Polizei "kriminelle Ausländer" - die Opfer auch. Unter den Ermittlern selbst gab es offenbar kaum jemanden "mit Migrationshintergrund". Hat der Staat versagt, weil man in den Sicherheitsbehörden die meist türkischstämmigen Opfer eben nicht als vollwertige Bürger ansah? Die Auswirkungen solcher Denkschemata bei Behörden und im Sicherheitsapparat werden von Soziologen und Kriminologen unter dem Begriff "institutioneller Rassismus" gefasst. Institutionelles Versagen und geistige Ursachen der Untaten fallen hier verhängnisvoll zusammen.
Diese Einsichten sind schmerzhaft, mahnen an eigene Verantwortung und werden gerade daher von der Politik gemieden. Auch nach Tagen der Diskussionen über die Neonazi-Morde konnten sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre führenden Repräsentanten noch immer nicht zu glaubwürdigen Zeichen der Solidarität mit den Opfern der rassistisch motivierten Morde aufraffen. Trotz all oder vielleicht wegen dieser Autoreferenzialität des Diskurses unterbleibt bisher eine selbstkritische Ursachenforschung. Dies vor allem seitens der politischen Entscheidungsträger, die sich offenbar nur schwer von anachronistischen Mythen und Formeln lösen können. Doch welche Wegweisung kann und muss die gesamte deutsche Gesellschaft nach den Morden von ihrer Führung verlangen?
Erforderlich und geboten sind eine breite gesellschaftliche Diskussion über Rassismus, eine Abkehr von der Politik des Sündenbocks, ein längst überfälliger Abschied von einem völkischen Staatsvolkverständnis und lächerlich anachronistischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zur multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, die längst ein Faktum darstellt und keine Frage des Gusto. Letzteres wäre nicht nur ein Zeichen des Realitätssinns, sondern auch des politischen Anstandes und ein glaubwürdiges - wenngleich schrecklich spätes - Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit.
Donnerstag, 10. November 2011
Alternative Soziale Marktwirtschaft
Was ist die Alternative zum Kapitalismus?" fragt DIE ZEIT. Diese Alternative ist bekannt, sie heißt Soziale Marktwirtschaft!
Kapitalismus kann im Schatten autoritärer oder gar totalitärer Regime betrieben werden oder als Zustand totaler Anarchie. Hier liegt der elementare Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann die Voraussetzungen, die sie zum Leben braucht, nicht selbst hervorbringen, wie neulich auch G. Steingart auf Wilhelm Röpke rekurrierend anmerkte. Soziale Marktwirtschaft benötigt Recht, Subsidiarität, Demokratie und damit auch den Staat. Kapitalismus funktioniert mittels mit Produzenten und Konsumenten. Zumindest letztere können auch Untertanen sein. Die Soziale Marktwirtschaft hingegen fordert citoyens.
Kapitalismus kann im Schatten autoritärer oder gar totalitärer Regime betrieben werden oder als Zustand totaler Anarchie. Hier liegt der elementare Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann die Voraussetzungen, die sie zum Leben braucht, nicht selbst hervorbringen, wie neulich auch G. Steingart auf Wilhelm Röpke rekurrierend anmerkte. Soziale Marktwirtschaft benötigt Recht, Subsidiarität, Demokratie und damit auch den Staat. Kapitalismus funktioniert mittels mit Produzenten und Konsumenten. Zumindest letztere können auch Untertanen sein. Die Soziale Marktwirtschaft hingegen fordert citoyens.
Für ein stabiles Europa! - Der Blog
Für ein stabiles Europa! - Unser neuer Blog auf Worlpress ist online: stabileseuropa.wordpress.com #stabileseuropa #fdp
Bereits heute haben wir unseren ersten Namensbeitrag erhalten, den ich auch hier gerne posten möchte:
http://stabileseuropa.wordpress.com/2011/11/10/was-uns-europa-wert-sein-sollte/
Was uns Europa wert sein sollte
von Werner Hoyer
"Die Ursachen der aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union sind klar benannt: Zu lange haben einige Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, ohne dass ihnen Einhalt geboten wurde. Zu lange haben sich Banken ohne das notwendige Mindestmaß an Eigensicherung an höchst riskanten Spekulationen beteiligt. Und zu wenig wurde auf Solidität bei den Staatsfinanzen und den Akteuren auf den Finanzmärkten geachtet. Was in diesen Monaten passiert, ist nicht nur Symptombehandlung. Es geht um die Entwicklung von Mechanismen, die eine Wiederholung einer solchen Misere für die Zukunft ausschließen. In diese Aufgabe investiert sowohl die FDP als auch die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft.
Wir müssen jedoch über die aktuelle Staatsschuldenkrise hinausblicken und uns die Frage beantworten, wie wir gedenken, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Anders als noch vor zwanzig Jahren agieren diese neuen Global Player in nie gekanntem Selbstbewusstsein – gestützt auf eine junge, wissbegierige Bevölkerung und eine steil nach oben zeigende wirtschaftliche Entwicklung. Anders als noch vor zwanzig Jahren, begegnen wir in der Weltpolitik heute autokratischen Systemen, die einerseits mit unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft wenig am Hut haben, andererseits wirtschaftlich höchst erfolgreich agieren. Das mag uns nicht gefallen, ausweichen können wir dieser Entwicklung aber nicht. Die Globalisierung ist längst Realität.
Wenn wir darüber sprechen, wie Europa seine strukturellen Defizite überwinden, seine Währung „sturmfest“ und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, dann geht es um nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir uns in den kommenden Jahrzehnten im globalen Wettbewerb mit diesen aufstrebenden Mächten werden behaupten können.
Dabei wäre es eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch 1,14% diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten. Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Denn der europäische Binnenmarkt ist selbst in seiner noch unvollkommenen Form das entscheidende Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ohne den Euro als gemeinsame Währung wäre die deutsche Exportindustrie nicht im Ansatz so erfolgreich wie heute.
Doch wer „Nein“ sagt zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums und in der Folge die Fortführung des europäischen Projektes als Ganzes in Frage stellt, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen.
Wir sollten unseren Blick deshalb nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Der Wegfall innereuropäischer Wechselkurse hat der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag verschafft. Auch in Zukunft ist gerade die deutsche Exportwirtschaft fundamental auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Schuldenkrise erst eingedämmt und die Währung gegen Angriffe von außen geschützt ist, werden wir als größte Volkswirtschaft auch wieder die größten Vorteile aus einer besser aufgestellten Europäischen Union ziehen.
Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können. Das Potential, Europas Erfolgsgeschichte auch zukünftig
weiterzuschreiben, ist greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben."
Dr. Werner Hoyer MdB
Bereits heute haben wir unseren ersten Namensbeitrag erhalten, den ich auch hier gerne posten möchte:
http://stabileseuropa.wordpress.com/2011/11/10/was-uns-europa-wert-sein-sollte/
Was uns Europa wert sein sollte
von Werner Hoyer
"Die Ursachen der aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union sind klar benannt: Zu lange haben einige Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, ohne dass ihnen Einhalt geboten wurde. Zu lange haben sich Banken ohne das notwendige Mindestmaß an Eigensicherung an höchst riskanten Spekulationen beteiligt. Und zu wenig wurde auf Solidität bei den Staatsfinanzen und den Akteuren auf den Finanzmärkten geachtet. Was in diesen Monaten passiert, ist nicht nur Symptombehandlung. Es geht um die Entwicklung von Mechanismen, die eine Wiederholung einer solchen Misere für die Zukunft ausschließen. In diese Aufgabe investiert sowohl die FDP als auch die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft.
Wir müssen jedoch über die aktuelle Staatsschuldenkrise hinausblicken und uns die Frage beantworten, wie wir gedenken, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Anders als noch vor zwanzig Jahren agieren diese neuen Global Player in nie gekanntem Selbstbewusstsein – gestützt auf eine junge, wissbegierige Bevölkerung und eine steil nach oben zeigende wirtschaftliche Entwicklung. Anders als noch vor zwanzig Jahren, begegnen wir in der Weltpolitik heute autokratischen Systemen, die einerseits mit unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft wenig am Hut haben, andererseits wirtschaftlich höchst erfolgreich agieren. Das mag uns nicht gefallen, ausweichen können wir dieser Entwicklung aber nicht. Die Globalisierung ist längst Realität.
Wenn wir darüber sprechen, wie Europa seine strukturellen Defizite überwinden, seine Währung „sturmfest“ und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, dann geht es um nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir uns in den kommenden Jahrzehnten im globalen Wettbewerb mit diesen aufstrebenden Mächten werden behaupten können.
Dabei wäre es eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch 1,14% diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten. Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Denn der europäische Binnenmarkt ist selbst in seiner noch unvollkommenen Form das entscheidende Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ohne den Euro als gemeinsame Währung wäre die deutsche Exportindustrie nicht im Ansatz so erfolgreich wie heute.
Doch wer „Nein“ sagt zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums und in der Folge die Fortführung des europäischen Projektes als Ganzes in Frage stellt, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen.
Wir sollten unseren Blick deshalb nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Der Wegfall innereuropäischer Wechselkurse hat der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag verschafft. Auch in Zukunft ist gerade die deutsche Exportwirtschaft fundamental auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Schuldenkrise erst eingedämmt und die Währung gegen Angriffe von außen geschützt ist, werden wir als größte Volkswirtschaft auch wieder die größten Vorteile aus einer besser aufgestellten Europäischen Union ziehen.
Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können. Das Potential, Europas Erfolgsgeschichte auch zukünftig
weiterzuschreiben, ist greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben."
Dr. Werner Hoyer MdB
Dienstag, 8. November 2011
Herdprämie
Dass die "Herdprämie" nun wirklich kommt, muss wie ein schlechter Witz erscheinen. Von CDU und CSU möchte man in dieser Legislatur lieber nichts mehr von moderner Familien- oder Frauenpolitik hören. Von Integrationspolitik, Sprachförderung und Haushaltskonsolidierung lieber auch nichts.
Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.
Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.
Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.
Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.
Donnerstag, 3. November 2011
FDP-Rebellen betreiben Deutschlands Euro-Ausstieg
Die Wiedereinführung der D-Mark sei "die einzige Lösung" so Carlos Gebauer im SWR-Nachtcafé. Langfristig möchte Gebauer aber auch keine Deutsche Mark im ursprünglichen Sinne, sondern ein "freies Marktgeld", das "staatliche Monopolwährungen" ersetzen soll. Dagegen ist Sarah Wagenknecht eine Pragmatikerin. Mit sozialer Marktwirtschaft hingegen hat das herzlich wenig zu tun.
Nicht allein, was die Ablehnung staatlicher Währungsmonopole angeht, weiß sich Gebauer einig mit seinem prominenteren Mitstreiter Frank Schäffler. Denn Gebauer ist nicht isoliert, sondern - gemeinsam mit Frank Schäffler, Burkhard Hirsch und Holger Krahmer - Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM.
http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/did=8805394/pv=video/nid=200198/11o0fzl/index.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wir-wollen-die-dm-zurueck-carlos-gebauer-heute-abend-im-swr-nachtcaf-.html
Die Diskussion über ein Referendum in Griechenland lässt die langfristigen Ziele der Initiatoren klarer hervortreten. Es geht Gebauer nicht mehr darum, Griechenland aus dem Euro zu katapultieren, sondern Deutschland selbst.
Es ging ihm wohl nie um die Rettung Griechenlands oder die Rettung des Euro, sondern um die Abschaffung des Euro und den Rückbau der EU oder EUdSSR wie Gebauer die Europäische Union in seinen Tiraden nennt (http://ef-magazin.de/2011/11/02/3251-referendum-griechischer-volkswille-und-eurokratischer-unwille). Es geht vor allem um eine andere Partei, die mit der liberalen Formation von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr gemein hätte.
Die FDP-Mitglieder haben das Schicksal ihrer Partei in der Hand. Sie sollten gut überlegen, ob sie es in die Hände der Gruppe um Frank Schäffler legen möchten.
https://www.facebook.com/stabileseuropa
Nicht allein, was die Ablehnung staatlicher Währungsmonopole angeht, weiß sich Gebauer einig mit seinem prominenteren Mitstreiter Frank Schäffler. Denn Gebauer ist nicht isoliert, sondern - gemeinsam mit Frank Schäffler, Burkhard Hirsch und Holger Krahmer - Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM.
http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/did=8805394/pv=video/nid=200198/11o0fzl/index.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wir-wollen-die-dm-zurueck-carlos-gebauer-heute-abend-im-swr-nachtcaf-.html
Die Diskussion über ein Referendum in Griechenland lässt die langfristigen Ziele der Initiatoren klarer hervortreten. Es geht Gebauer nicht mehr darum, Griechenland aus dem Euro zu katapultieren, sondern Deutschland selbst.
Es ging ihm wohl nie um die Rettung Griechenlands oder die Rettung des Euro, sondern um die Abschaffung des Euro und den Rückbau der EU oder EUdSSR wie Gebauer die Europäische Union in seinen Tiraden nennt (http://ef-magazin.de/2011/11/02/3251-referendum-griechischer-volkswille-und-eurokratischer-unwille). Es geht vor allem um eine andere Partei, die mit der liberalen Formation von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr gemein hätte.
Die FDP-Mitglieder haben das Schicksal ihrer Partei in der Hand. Sie sollten gut überlegen, ob sie es in die Hände der Gruppe um Frank Schäffler legen möchten.
https://www.facebook.com/stabileseuropa
Mittwoch, 2. November 2011
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Millionen Menschen sind gekommen, die heute zu uns gehören und unser Land prägen. Viele fühlen sich als Deutsche und Türken zugleich. Wir sollten mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Zeichen setzen, dass uns diese Menschen willkommen sind. #E pluribus unum #Deutschland einig Vaterland!
Wer sich dem Thema literarisch annähern möchte, dem sei das nu erschienene Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ von Mehmet Daimagüler empfohlen. Ein wirksames Antidot gegen den Sarrazynismus.
Wer sich dem Thema literarisch annähern möchte, dem sei das nu erschienene Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ von Mehmet Daimagüler empfohlen. Ein wirksames Antidot gegen den Sarrazynismus.
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