Blockade bei der kalten Progression: Zynismus der Wahlkampfstrategen

Offensichtlich ist die Blockadepolitik von SPD und Grünen beim Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen inzwischen sogar einigen basisnahen Oppositionsabgeordneten peinlich. Diese entschuldigen sich hinter vorgehaltener Hand (siehe unten).

Die sozial unverständliche Ablehnung der Entlastungen für kleine Einkommen ist eine ziemlich zynische Kopfgeburt der Wahlkampfstrategen in Fraktion und Willy-Brandt-Haus. Eigentlich wollte man dort auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages verhindern. Als aber offensichtlich wurde, dass man in diesem Fall in einen ziemlich peinlichen Konflikt mit dem Verfassungsrecht geraten wäre, gab man diesen Teil der Obstruktionsstrategie wieder auf. Den Abbau der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen aber blockiert man weiter. 

Das wahltaktische Kalkül dahinter ist so klar wie schäbig: Die durch die permanenten Steuererhöhungen der kalten Progression frustrierten Arbeitnehmer sollen die Regierung abwählen. Tun sie das, gewährt man ihnen nach dem Regierungswechsel gnädig einen Abbau der kalten Progression. Es wäre ja auch noch schöner, wenn Arbeiter und Bezieher kleiner Einkommen im Wahljahr mehr Geld in der Tasche hätten. Am Ende wählen die noch eine Regierungspartei.

Die SPD-Spitze scheint keine hohe Meinung von der Intelligenz der "kleinen Leute" zu haben. Damit könnten die rot-grünen Wahlstrategen aber gründlich falsch liegen. Zynismus kann einem auch auf die Füße fallen.

Leitkulturbeutel: Hoffentlich wird am heiligen Nikolaus kein "Exempel statuiert"

Alle Eltern wissen es: Heute kommt der Nikolaus. Sollten die Rechtspopulisten trotz ihrer völlig defizitären abendländischen Bildung doch noch mitbekommen, dass der Nikolaus Grieche war und aus der heutigen Türkei zu uns kam, setzt bestimmt die wutbürgerliche Schnappatmung ein. Dann wird aus dem Nikolaus-Geschenkesack wahrscheinlich der "Leitkulturbeutel" und am Nikolaus selbst wird "ein Exempel statuiert".

CDU-Parteitag erster Tag: Feigenblätter und Ambivalenzen?

Hinsichtlich der Wahl des CDU-Bundesvorstandes wurde das alte "Multi-Kulti-ist tot"-Dogma für obsolet erklärt. Einige (meist junge) Menschen mit Migrationshintergrund wurden in Vorstandsämter gewählt. Das muss man anerkennen. 

Und doch bleibt die Frage bestehen, ob die neuen Vorstandsmitglieder als Vertreter eines modernen pluralistischen Gesellschaftsbildes tatsächlich aktiviert oder vielmehr neutralisiert wurden. Können die neuen Gesichter der CDU tatsächlich für programmatische Bewegung sorgen oder dienen sie der CDU nur als Feigenblätter, die von Plakaten lächelnde vermeintliche Großstadtkompetenz vermitteln sollen?

Denn programmatisch ist die Modernisierungsbilanz der CDU erschreckend dünn. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte. Stattdessen beschloss man eine Rentenerhöhung. Diesmal begründet mit Kindererziehungszeiten für Mütter. Die Idee, dass Männer eine Erziehungsleistung erbringen könnten, scheint den Delegierten immer noch als einigermaßen absurd zu erscheinen. Asylrecht- keine Fortschritt. Qualifizierte Einwanderung- kein Fortschritt. Auch hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft- kein Fortschritt. 

Sollte die CDU ernsthaft glauben, allein mit ein paar neuen Gesichtern punkten und so die wohl noch immer unverstandene "Großstadtgesellschaft" für sich einnehmen zu können, wäre sie auf dem Holzweg. 

Undifferenzierte Versprechen genügen den Akteuren einer immer diverseren und vielfältigeren Gesellschaft nicht mehr. Es wird aber durchaus wahrgenommen, wenn gar keine konkreten commitments mehr abgegeben werden. 

Alle Parteien - nicht nur die CDU, sondern auch die SPD - müssen begreifen, dass sie die Stimmen der Migranten und anderer an Gleichstellung interessierter Gruppen nicht mehr bekommen, wenn sie ein paar Luftballons verteilen oder ein paar Quotenleute erklären lassen, wie lecker Börek schmeckt. Polit-Folklore, die darauf ausgerichtet war, Stimmen abzugrasen und ansonsten alles beim alten zubelassen, haben insbesondere Migranten aber auch Schwule und Lesben lange genug geboten bekommen. Dieses Angebot hat sich abgenutzt. Jetzt fordern sie Akzeptanz, um Bürgerrechte, Gleichstellung und  volle Teilhabe vulgo um echte Gesellschaftspolitik. 

Die CDU sollte sich diesen Anforderungen nicht verschließen. Ohne eine programmatische Liberalisierung wird die CDU wohl noch tiefer in ihre strukturelle Krise hineinrutschen. 

Mehr Marktwirtschaft für eine "Energiewende 2.0"

"Hunderte Stromversorger in Deutschland erhöhen ihre Preise zum 1. Januar 2013 um teilweise mehr als zehn Prozent." berichtet Focus Online.

Es darf bezweifelt werden, dass noch mehr Subventionen, noch mehr Umverteilung und noch mehr staatlicher Dirigismus dazu beitragen können, die Strompreisspirale zu durchbrechen. Wenn wir die sozialen Auswirkungen der Energiewende abfedern und den Industriestandort Deutschland erhalten wollen, benötigen wir den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. 

Ohne einen solchen Systemwechsel - eine Art "Energiewende 2.0" - könnte die ambitionierte Zielsetzung der Energiewende selbst wieder zur Disposition gestellt werden. Horst "Drehhofer" steht längst schon in den Startlöchern.

Energiewende und Klimaschutz aber sind zu wichtig für populistische Spielchen. Die Politik muss das Vertrauen in diese Projekte herstellen und das geht nur über bezahlbare Energie. Es ist Zeit, einiges an Dogmen, Folklore und ideologischen Versteifungen über Bord zu werfen und 

zur Entlastung der Bürger endlich mehr Markt und Marktwirtschaft zuzulassen.

NSU: Aufklärung und Umdenken

Das mediale Deutschland fokussiert sich mit Wonne auf die Causa Petraeus. Die so unendlich erwartbare deutsche Kritik an den USA und ihren Geheimdiensten erscheint vor dem Hintergrund der eigenen Bilanz etwas wohlfeil und selbstgerecht.

Hierzulande droht in Teilen der Mehrheitsgesellschaft (und ihrer Medien) in Vergessenheit zu geraten, dass aus dem katastrophalen Versagen der eigenen deutschen Geheimdienste in der Sache NSU immer noch keine überzeugenden strukturellen Konsequenzen gewogen wurden. 

Ein Jahr nach Aufdeckung der Mordserie ist die Aufklärung absolut mangelhaft und das Verhalten der Innenminister in Bund und Ländern war bisher nicht geeignet, das erschütterte Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wiederherzustellen. 

Viele Politiker und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft unterschätzen noch immer, welche Erschütterung der braune Terrorismus ausgelöst hat und welche Tragweite die Morde für das kollektive Bewusstsein der migrantischen community haben. Viele unterschätzen, wie sehr die schleppende Aufklärung - auch und insbesondere der Verstrickung deutscher Dienste und Behörden - migrantische Mitbürger frustriert und verzweifeln lässt. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger (nicht nur Migranten) das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das aber darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Beteuerungsgeld

Das Betreuungsgeld wird langsam zum "Beteuerungsgeld". Von Hugo Müller-Vogg bis zur Rheinischen Post beteuern die konservativen Medien, das alles habe mit antiquierten Rollenbildern überhaupt gar nichts zu tun und erbringen noch bei diesen Beteuerungen den Gegenbeweis, indem die ganze Zeit ausschließlich von jungen Frauen die Rede ist, die zu Hause bleiben. 

Wer aber als Mann neugeborene Kinder betreut hat, hat das wohl auch gerne und qualifiziert getan. Die Wertschätzung der Konservativen hatten die erziehenden Väter aber offenbar nicht. Schon die Idee erscheint manchen konservativen Publizisten und Politikern so absurd, dass es nicht einmal Erwähnung findet. Eine echte "Wahlfreiheit" hatten diese Familien aufgrund des Kitaplatzmangels übrigens auch nur sehr selten. Das Betreuungsgeld sorgt dafür, dass dies alles so bleiben wird.

Wer diese Norm aber nicht für der Weisheit letzten Schluss hält, muss sich auf die Suche nach neuen Mehrheiten begeben. Egal, ob schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-schwarz, das Betreuungsgeld würde bleiben. Die CSU bestünde kategorisch auf dieser Subvention. Rot-grün ist auch mit Phantasie meilenweit von einer eigenen Mehrheit entfernt und die Linke bleibt verlässlich politikunfähig. An rechnerisch denkbaren Optionen zur Durchsetzung einer fortschrittlichen Gesellschaftspolitik bliebe nur eine Ampel. Das sollten die Gesellschaftspolitiker und Parteistrategen aller Lager überdenken.

Obama: Diversity rules

Obamas erste Rede war nicht nur eine beeindruckende Evokation des amerikanischen Traums, sondern auch ein daraus abgeleiteter Appell an die Werte von Diversität und Pluralismus: "Egal, wie Du aussiehst; egal, wo Du herkommst; egal, ob Du schwarz bist oder weiß; egal, ob Latino, Indianer oder Asiate; egal, ob behindert oder gesund; egal, ob schwul oder nicht, in Amerika kannst Du es schaffen, wenn Du es versuchst." Deswegen, und nicht wegen seines Militärs, seines Reichtums und seiner Universitäten, sei Amerika das großartigste Land, so der alte und neue Amtsinhaber.

Obama weiß, wem er diesen knappen Wahlsieg zu verdanken hat. Anders als Romney hat er eine Sprache gefunden, um auch Latinos, Schwarze, Muslime und Asiaten zu erreichen, während die Republikaner einmal wieder einen Wahlkampf für zornige weiße Männer organisiert haben. Mit den Stimmen der Wutbürgern aber gewinnt man keine Wahlen. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, die in ihrer kulturellen Vielfalt repräsentiert und angesprochen werden will. 

Was in und für Amerika gilt, ist im Grundsatz auch in Deutschland zutreffend: Ohne Diversitätskompetenz sind Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen. Man darf gespannt sein, ob die deutsche Parteipolitik nun endlich aufwacht oder weiterhin Wahlkämpfe wie die Republikanische Partei betreibt, der im eigentlichen Sinne des Wortes nicht "republikanisch" war, sondern ziemlich anachronistisch.

Es steht zu hoffen, dass nicht nur Parteistrategen dies- und jenseits des Atlantiks gewisse Anachronismen überwinden, sondern auch die transatlantischen Gesellschaften selbst. Das (Leit-) Bild von dem Land, in dem es jeder schaffen kann; egal, wer er/sie ist; egal, wie er/sie aussieht oder herkommt, sollten auch wir anstreben. Dieses liberale und republikanische Leitbild kann auch Deutschland zu einem besseren Land machen. Für alle Mitbürger.

US-Wahlen: Ohne Diversitätskompetenz nicht mehr zu gewinnen

Wohl bereits bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl werden Angehörige von "Minderheiten" die Mehrheit der amerikanischen Stimmbevölkerung stellen. Parteien und Politiker, die diese Milieus nicht erreichen können (oder wollen), werden sich

 kaum noch behaupten können. 

In unserer US-Verwandtschaft ist dieser Trend schon heute absehbar. Wohl nahezu ohne Ausnahme werden die Mitglieder unserer Familien den demokratischen Präsidentschaftskandidaten wählen und nicht den republikanischen Herausforderer, dessen Sprache und Positionen die Angehörigen der migrantischen communities nahezu ignoriert. 

Diese Entwicklung wird auch Deutschland bald erreicht haben. Die OB-Wahlen in Stuttgart (die deutsche Großstadt mit dem höchsten Migrantenanteil) haben hiervon einen ersten Eindruck vermittelt. Bereits heute hat jeder fünfte Mensch, der in Deutschland lebt, einen Migrationshintergrund. Der Fachkräftemangel, der bewirkt, dass uns bis 2030 ca. 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wird diese Zahl weiter ansteigen lassen. 

Wenngleich viele deutsche Politiker, die Augen vor dieser Einsicht verschließen, gilt auch für uns: Ohne Diversitätskompetenz werden Wahlen bald nicht mehr zu gewinnen sein.

Die amtlichen Zahlen sprechen bereits heute eine klare Sprache: 

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in Deutschland: 5.17 Mio. Menschen

Volljährige Deutsche mit Migrationshintergrund in NRW: 1.45 Mio. Menschen

(Stand 2010. Quelle: IT.NRW, Mikrozensus)

Wach endlich auf, deutsche Parteipolitik. Wer diese Zahlen ignoriert, wird nicht länger Volkspartei bleiben. 

Ein Jahr NSU

Ein (weitgehend folgenloses) Jahr nach Entdeckung der NSU-Morde wird ein Muster des "strukturellen Rassismus" in Deutschland erkennbar: Dort, wo die geistige Brandstiftung der Politik am stärksten ausgeprägt war, verläuft die Aufklärung des eklatanten Behördenversagens und seiner Ursachen am schleppendsten. 

Wenn nicht endlich ein grundsätzliches Umdenken stattfindet, wenn nicht endlich konkrete 

und umfassende Konsequenzen in den Behörden wie im politischen Diskurs gezogen werden, werden viele Mitbürger das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten verlieren. Das darf unter keinen Umständen passieren. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn dem Staat, der sie garantieren soll, kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Sandy

Die Verwüstungen durch Wirbelsturm "Sandy" machen betroffen. Ich denke, jeder von uns, der NYC und die USA liebt, nimmt Anteil. Jedoch scheint sich im Zuge der Naturkatastrophe zugleich ein breiter Bewusstseinswandel in Amerikas Mitte durchzusetzen, der den kulturellen und politischen Verwüstungen der letzten Jahre etwas Konstruktives entgegensetzt. Nach Jahren aggressiver Propaganda durch die rechte Tea Party setzt sich nun wohl wieder die Einsicht durch, dass Amerika einen handlungsfähigen Staat braucht, um den Klimawandel zu bekämpfen, eine tragfähige öffentliche Infrastruktur zu erhalten und jenen zu helfen, die in Not geraten sind.

EU-Beitritt der Türkei

Der türkische Premierminister Erdogan hat die Absicht der türkischen Regierung bekräftigt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Bis 2023 solle der Beitritt gelungen sein, der im beiderseitigen strategischen Interesse von EU und Türkei liege. 

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der EU aus und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die stockenden Verhandlungen im nächsten Jahr neuen Schwung gewinnen. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden. "Viel bleibt zu tun, aber wichtige Etappen sind geschafft", sagte Westerwelle. Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei würden insbesondere durch die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft gestärkt, die in Deutschland leben.

Es ist Westerwelle zu danken, dass er bereits seit Monaten die Beziehungen zur Türkei pflegt. Er stellt damit die große Ausnahme in einer Bundesregierung dar, deren konservative Mitglieder sich leider   noch immer allzu oft von rechtspopulistischen Dämonen und diffusen Begriffen leiten lassen. Die CSU hat mehr als einen Wahlkampf mit Forderungen bestritten, die einen EU-Beitritt der Türkei apodiktisch verwerfen. Eine Haltung, die nicht nur unsachlich ist, sondern angesichts der demographischen und strategischen Herausforderungen unserer Zeit seltsam unverantwortlich wirkt.

Diese emotionale Operationalisierung von Ressentiments hat eine sachliche Diskussion von Reformfortschritten in der Türkei unterbunden. Brandstifter haben in den letzten Jahren das rassistische Ressentiment wieder in die Mitte der Gesellschaft geführt und in bürgerlichen Haushalten "salonfähig" gemacht. Diese Art der geistigen Brandstiftung - teils nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus reinem opportunistischem Kalkül- trifft nicht nur Sarrazin, sondern auch Stichwortgeber aus den Parteien, die einst "bürgerlich-konservativ"und sogar eine veritable"Volkspartei" war. Verweht! 

Reformationstag

‎"Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen".

Martin Luthers Worte am Ende seiner Rede auf dem Reichstag 1521 in Worms erinnern uns, dass der Reformationstag nicht nur für Bekennermut im Angesicht der Macht steht. Dieser Tag steht für eine Haltung und die Überzeugung, dass individuelle Gewissensentscheidungen, die jeder Mensch in der Freiheit seines Gewissens selbst fassen muss, ein unbedingtes Gebot für unser Handeln darstellen. Das individuelle Gewissen des Menschen wiegt demnach ungleich mehr als die Unterwerfung unter Autoritäten und Dogmen, die dem Menschen seine moralische Verantwortung, nur aus dem eigenen Gewissen (und niemals gegen sein Gewissen) zu handeln, nicht abnehmen können. 

Freiheit und Gewissen. Ein ewiges Thema. Der Reformationstag darf uns - im besten ökumenischen Sinne -alle daran erinnern.

FDP: Lindner und Baum

"Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen", hat Gerhart Baum einmal gesagt. Heute wird er 80 - herzlichen Glückwunsch!", schrieb Christian Lindner (FDP NRW) diese Woche auf facebook.

Auch von uns herzliche Glückwünsche an Herrn Baum. Hinsichtlich der eingangs zitierten programmatischen Aussage ist Herrn Baum wie Herrn Lindner uneingeschränkt zuzustimmen: Die Freiheitsrechte (auch die Pressefreiheit) stellen den zentralen Wert unserer freiheitlich-demokratischen Republik dar. 

Aus eben diesem Grunde gilt für die FDP: Die Leitkultur der Liberalen ist das Grundgesetz! Dieses Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und dieses Grundgesetz schützt alle Menschen, die in Deutschland leben. Alle Menschen in all ihrer Vielfalt und Diversität. 

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Keine Religionsfreiheit erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Bürger, deren Leben sich einem Raum der Freiheit und des Rechts entfalten soll. Dafür stehen Liberale!

In diesem Sinne erscheint es erfreulich, dass der von Christian Lindner geführte nordrhein-westfälische FDP-Landesverband aus diesen (eigentlich ewigen) fundamentalen liberal-republikanischen Einsichten in just der vergangenen Woche auch konkretere programmatische Schlüsse für die Gestaltung moderner Politik gezogen hat. So positionierte sich die FDP NRW Mitte letzter Woche mittels eines sehr klugen programmatischen Thesenpapiers, welches Christian Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann selbst erstellt haben, in der "verantwortungsbereiten Mitte", die Verantwortung sowohl für Europa als auch für die offene Gesellschaft wahrnehmen möchte (vgl. http://www.fdp-nrw.de/files/557/121027-Verantwortungsbereite-Mitte.pdf). Die Bezugnahme auf Baum und Genscher ist unübersehbar.

Sollte aus dieser Keimzelle eine Renaissance liberaler Werte und des politisch verfassten Liberalismus erwachsen? Es steht zu hoffen, denn der politische Liberalismus wird dringender benötigt denn je. Doch muss der Liberalismus (einmal wieder) neue Antworten auf eine neue Zeit geben: Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden zu ziehen, den strukturellen Rassismus zu bekämpfen, Menschenrechte zu verteidigen, Bürgerrechte (auch gegen Staatsorgane) zu schützen, die Einigung Europas auf ein stabiles und demokratisches Fundament zu stellen, adäquate Massnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen zu finden, den demographischen Wandel zu bewältigen, eine vernünftige Ordnung der Märkte sowie Generationengerechtigkeit bei den Haushalten und sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Das alles sind Fragen, die genuin liberaler Antworten bedürfen. Die deutschen Liberalen sollten sich diesen Aufgaben in der Tat mit dem Selbstbewusstsein und dem Pragmatismus der verantwortungsbereiten Mitte annehmen. 

Deutschlands Kinder

Jüngst bei einer Veranstaltung, die u.a. unser Futureorg Institut (http://www.futureorg.de/) ausrichtete. Als Patin des Lale-Programms zur Ernährungsberatung türkischstämmiger Kinder sprach die Patin des Programms, Hatice Akyün, zu den versammelten Eltern und der Presse. 
Wohl unvermeidlich wurden von Journalisten die üblichen Fallstricke gespannt. Warum sich dieses Programm nur an türkischstämmige Familien und Kinder richte und nicht an "deutsche Kinder"?
Deutsche Kinder, Migrantenkinder, deutsch-türkische Kinder, Aussiedlerkinder, Flüchtlingskinder. Was für eine krude Unterscheidung, befand unsere Freundin Hatice Akyün. "Das sind alles Deutschlands Kinder!". Die Diskussion war beendet. Und auch wir geben Dir recht, liebe Hatice: "Wir alle sind Deutschlands Kinder!". 

Transparenz

Mehr Transparenz im Parlament. Wer wäre ernsthaft dagegen? Schindluder und Heuchelei sollte man mit dem Konzept aber nicht treiben. Wer als Journalist den gläsernen Abgeordneten fordert, muss konsequenterweise auch den gläsernen Journalisten fordern und wer als Bürger eine öffentliche Steuererklärung von Politikern fordert, sollte sich überlegen, ob er selbst bereit wäre, seine oder ihre Einkünfte samt aller geltend gemachten Steuerabzüge ins Netz zu stellen.

Friedensnobelpreisträger

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, Asylbewerber zu kriminalisieren und die Wiedereinführung von Visumspflichten auf europäischer Ebene zu fordern, mag Teil Ihrer Wahlkampagne sein. Für Deutschland und für Europa ist dieses Verhalten jedoch unwürdig. Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie die Heimstatt von Frieden und Freiheit ist und die Menschenrechte schützt. Dieser Preis stellt eine Verpflichtung für uns alle dar. Auch für Sie. 
In diesem Sinne: Bitte verhalten Sie sich wie ein Friedensnobelpreisträger und nicht wie ein Rechtspopulist.
Diese Forderung trifft aber auch die Sozialdemokratie, denn CSU, CDU und SPD sind sich in dieser Thematik offenbar schrecklich einig. Im Schulterschluss forderten die deutschen Innenminister (alle von Union und SPD) die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Das alles wegen ein paar tausend Menschen, die Zuflucht vor Diskriminierung suchen. Quo vadis, SPD?

There is no such thing as society?

‎"There is no such thing as society". Mit dieser Aussage, die kein empirischer Befund, sondern ein ideologisches Postulat ist, hat Margaret Thatcher den Kerngehalt ihrer Politik treffend umschrieben: Die Trennung von Freiheit und Verantwortung sowie die Abkoppelung des individuellen Strebens nach Glück von der gesellschaftlichen Solidarität. Tiefere Bindungskräfte haben die Briten davon abgehalten, diese Ideologie vollends zu verinnerlichen. Gerade konservative und traditionsbewusste Briten vermitteln ihren Kindern auch heute den hohen Wert gesellschaftlicher Verantwortung und dass für einen Gentleman letztlich das ganze Leben ein Dienst an der Gesellschaft ist. Es ist schön, dass die Kultur des Gentleman den Thatcherismus überlebt hat. Dieser Ethos ließ sich nicht privatisieren.

"Kartoffelkanake"

Zur Gesellschaftpolitik kam ich über einige Umwege. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte mich ursprünglich als reinen Außenpolitikexperten engagiert, doch die realen Aufgabenstellungen wuchsen in ihrer Bandbreite und Tragweite rasch an. Bald traten Fragen in den Vordergrund, die an den Grund dessen rührten, wie wir in diesem Land zusammenleben sollten.

Als Guttenberg im Jahre 2008 schließlich Generalsekretär der CSU wurde, bat er mich, in der CSU-Landesleitung die Verantwortung für die Parteikommunikation und die Kampagnenführung zu übernehmen. Eine Öffnung und Transformation der CSU stand auf unserer Agenda. Die CSU sollte endlich Sprachfähigkeit gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren, gegenüber Minderheiten und Migranten gewinnen. Milieus, denen die CSU bisher nichts oder nur wenig zu sagen hatte. 

Doch gegen diese Pläne regte sich wirkungsmächtiger Widerstand. Die Europawahlen standen vor der Tür und der Druck von rechts und nach rechts wuchs. Der parteiinterne Diskurs drohte sich zu radikalisieren. 

Gegen mit dieser Entwicklung verbundene Konzepte, Ressentiments gegen die Türkei respektive gegen die in Deutschland lebende türkischstämmige oder muslimische Bevölkerung für Wahlkampagnen zu operationalisieren, verwahrte ich mich und erstellte schliesslich ein Memorandum, in dem ich vor den Folgen einer populistischen und eurokritischen Kampagne der CSU warnte. Insbesondere wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch. Das Papier wurde publik. Man bedeutete mir unmissverständlich, dass derartige Intransigenz nicht hingenommen werden würde. Tatsächlich dauerte es nur knapp eine Woche, bis aus klandestinen Schubladen vermeintlich kompromittierendes Bildmaterial gegen den Autor des Memos organisiert war (vgl. http://brandenstein-blog.blogspot.de/2009/06/stellungnahme_03.html).

Frustriert erklärte ich meinen Austritt aus der CSU, in der man als Liberaler nicht mehr wirken konnte. Schweigen wollte ich zu gesellschaftlichen wie politischen Fehlentwicklungen, zu Rassismus und Rechtspopulismus, jedoch weniger denn je. Ich begann zu bloggen. Und bald schon begannen mich Menschen aus den migrantischen communities zu kontaktieren. Ich wurde um politischen Einschätzungen gebeten und schließlich um Namensbeiträge zu gesellschaftspolitischen Themen. Nicht für jede Einschätzung erhielt ich Applaus, doch als Mensch aus der Mehrheitsgesellschaft, der sein Schicksal mit dem der Menschen aus der Einwanderungsgesellschaft verbunden hatte, erhielt ich Respekt und Anerkennung, die mich tief bewegte.

Die Kontakte verdichteten und verstetigten sich. Heute arbeitet ich für einen deutsch-türkischen Think Tank. Das futureorg Institut in Dortmund (http://www.futureorg.de/). Unser gemeinsam definiertes Leitbild ist die offene und diversitätskompetente Gesellschaft. Eine erkenntnisleitende Hypothese unserer Arbeit besteht darin, dass sich in der faktisch existierenden deutschen Einwanderungsgesellschaft in einem Prozess gegenseitiger Annäherung bereits hybride und transkulturelle Identitäten herausgebildet haben. Heute gibt es Deutsch-Türken, eine deukische Generation und Kinder von Einwanderern, die mit Stolz von sich behaupten: Wir sind typisch Deutsch (vgl. http://www.typischdeutsch.de/). Dafür dass dieser Prozess der Annäherung und der Einander-Angleichung bis hin zur Verschmelzung in einem deutschen melting pot ein gegenseitiger ist, fand ich einen unerwarteten aber sehr bewegenden Beleg am Beispiel der eigenen Person.

Letzte Woche besuchten wir Berlin, meine alte Wirkungsstätte, um mit Vertretern von Verbänden, Initiativen und migrantischen Vereinigungen über Gesellschaftspolitik zu reden. Zum Abschluss eines wundervollen und inspirierenden Abendessens in einem türkischen Restaurant in Berlin umarmte und küsste mich unser (deutsch-türkisch) Gesprächspartner zum Abschied, ganz wie es gut befreundete türkische Männer tun. Unser Freund erklärte lachend, ich sei ein veritabler "Kartoffelkanake".    

"Kartoffelkanake". Das klingt für manche Ohren vielleicht zunächst rüde, doch benennt auch dieser Ausdruck eine erweiterte und bereicherte Identität wie sie typisch Deutsche, Deutsch-Türken oder Deutsch-Asiaten längst leben. Ein Deutsch plus sozusagen.

"Kartoffelkanake". Dieses Prädikat der Anerkennung, des Respekts, der vertrauten Unbefangenheit und der Wertschätzung werde ich als Ehrentitel tragen. Und mit großem Stolz.

Friedensnobelpreis

Meine Familie und ich waren gestern in der Prinsengracht in Amsterdam. Hier versteckte sich in Zweiten Weltkrieg die Familie Frank mit ihrer Tochter Anne. Im Jahr 1944, vor weniger als 70 Jahren, wurden sie von der Gestapo verhaftet und in KZ deportiert. 

Deutschland hatte die neutralen Niederlande im Jahr 1940 überfallen und okkupiert. Tausende Niederländer starben bei deutschen Bombardements oder in Kriegsgefangenschaft. Viele wurden in Lagern ermordet.

Heute leben Niederländer und Deutsche in einem Raum geteilten Friedens und gemeinsamer Freiheit. Es gibt keine Grenzkontrollen mehr. Wir haben eine gemeinsame Währung. Die zivilisatorische Errungenschaft, die dieses Wunder ermöglicht, heißt europäische Einigung. Zehn Friedensnobelpreise wären wohl nicht genug, diese Leistung zu honorieren.

Ich beglückwünsche alle Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis! Er ist verdient.

Mo Yan und Liao Yiwu

Die Vergabe des Literaturnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller Mo Yan wurde sehr meinungsfreudig und damit fast zwangsläufig vielfach etwas undifferenziert kommentiert. Ich selbst empfand es als ein schönes Zeichen, dass das Nobelpreiskomitee mit Mo Yan einem Schriftsteller aus China den Preis zuerkannt hat. Persönlich habe ich noch nichts von Mo Yan lesen können, aber sein Roman "Die Sandelholzstrafe" wurde mir empfohlen und von der Kritik hoch gelobt. Doch ist er ein würdiger Nobelpreisträger?

Ja, würde ich behaupten. Denn es gilt zu beachten, dass Mo Yan als Schriftsteller und nicht als Intellektueller, das heißt für sein literarisches Oevre, nicht für seine Haltung geehrt wurde. Als Träger des Friedensnobelpreises wäre Mo Yan eine Fehlbesetzung, als Sprachästhetiker und Botschafter der Literatur aber hat er mit Sicherheit Anerkennung verdient. 

In der Diskussion um Mo Yan drohte in Vergessenheit zu geraten, dass fast zeitgleich ein anderer chinesischer Künstler ausgezeichnet wird. Liao Yiwu erhält heute den Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Sein Buch „Fräulein Hallo und der Bauernkaiser: Chinas Gesellschaft von unten“ gehört zum Besten, was ich jemals gelesen habe. 

Liao Yiwu ist tatsächlich einer der bedeutendsten chinesischen Intellektuellen im besten und umfassendsten Sinne. Anders als Mo Yan wird er aber nicht für seine Sprachbeherrschung und seine Imaginationskraft, sondern für seine Haltung und seinen Mut geehrt. Sein Werk ist die Appell für die Menschlichkeit und gegen Kulturrelativismus. Es steht außer Frage, dass auch er ein würdiger Träger des ihm zuerkannten Preises ist.

Teegespräch im Institut

Am Montag, den 8. Oktober 2012 fand im futureorg Institut ein dreistündiger intensiver Gedankenaustausch zwischen der Kölner Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Vertretern verschiedener migrantischer communities und den Mitarbeitern der in Dortmund beheimateten Denkfabrik statt. 

Ausgehend von einem Impulsreferat von Serap Güler, der ersten türkischstämmigen CDU-Abgeordneten im Landtag von NRW, führten die Teilnehmer eine lebhafte Debatte über die provokativ formulierte Ausgangsfrage "Müssen "Türken" erst "Deutsche" werden, um akzeptiert zu werden ?!”. Die Veranstaltung fand im Rahmen des neuen Talk-Formates Çay Sohbeti (Teegespräche) statt, zu denen die Denkfabrik futureorg Institut regelmäßig einen kleinen Kreis ausgewählter Diskutanten zu einem offenen, vertraulichen und machtfreien Diskurs lädt.

Gemeinsam mit Frau Güler / MdL erörterten der deutsch-koreanische Unternehmensberater Daniel Lee, Hanan Mourabit, Vorsitzende des Marokkanischen Elterninitiative e.V., der Vorsitzende des deutsch-türkischen Netzwerkes TD-Plattform, Metin Baran, und Emre Yavuz vom Gelsenkirchener IBC (International Business Club) mit dem Team des Institutes den Stand der deutschen Integrationspolitik, die wechselseitigen Erwartungshaltungen von Mehrheitsgesellschaft und Migranten aneinander sowie die Potentiale und Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung und Artikulation der oftmals isoliert agierenden Interessenvertretungen der migrantischen communities. 

Die Diskutanten stimmten dahingehend überein, dass die traditionelle deutsche Identitätsdebatte durch die Beiträge der in Deutschland lebenden Migranten und ihrer Nachkommen zwar bereichert, aber wohl nicht abgeschlossen würde. Die deutsche Identitätsfrage bleibe virulent, sei daher aber auch als dynamisch und potentiell evolutionär zu begreifen, worin Chancen begründet lägen. An die Stelle einer bisher nur diffus formulierten “Leitkultur” solle ein konkrete diversitätsbejahende Vision treten, die Freiräume zur individuellen Selbstaktivierung und Selbstentfaltung biete. Um aber einen solchen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwandel zu befördern, an dessen Ende der heute noch immer wirkungsmächtige völkisch fundierte Nationenbegriff durch ein modernes republikanisches Leitbild ersetzen werden könnte, sei eine verbesserte Vernetzung sowohl innerhalb der migrantischen Milieus als auch zwischen Migranten und Mehrheitsgesellschaft eine notwendige jedoch keine hinreichende Bedingung. 

Vielmehr erachten es die Diskutanten für bedeutsam, dass die Angehörigen der migrantischen Milieus selbst aktiv würden, um die realen und gefühlten innergesellschaftlichen Mauern zu überwinden. Dies könne aber nur geschehen, indem Migranten ihren Anteil an einem gemeinsamen Land betonten und verteidigten statt Ausgrenzung geschehen zu lassen und mit Fatalismus zu beantworten. Die Migranten müssten nicht nur an die Tür klopfen, sondern auch über die Schwelle treten

Zum Tag der Deutschen Einheit - Unsere Zukunft heißt Europa.

Vor etwas mehr als 20 Jahren holten sich die Menschen in Danzig, Leipzig, in Prag, Budapest und Ost-Berlin die Freiheit zurück und schlossen sich dem europäischen Einigungsprojekt an. Ohne diese gesamteuropäische Freiheitsbewegung und ohne die damit untrennbar verbundene gesamteuropäische Einigungsbewegung wäre die Erlangung der Deutschen Einheit undenkbar gewesen. 

Wie Richard v. Weizsäcker in seiner Ansprache am 3. Oktober 1990 es ausdrückte: "Unser Dank gilt den Bürgerbewegungen und Völkern in Ungarn, in Polen und in der Tschechoslowakei. Die Menschen in Warschau, Budapest und Prag haben Beispiele gegeben. Sie haben den Weg zur inneren Freiheit in der DDR als Bestandteil eines gemeinsamen geschichtlichen Prozesses aufgefaßt und ermutigt." Nicht könnte wahrer sein. Die Menschen in Danzig, in Ungarn und der DDR haben auch für die Freiheit der anderen Völker Ost- und Mitteleuropas gekämpft und für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Haus Europa.  

Daher sollten wir auch heute am Tag der Deutschen Einheit über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Deutschland ist unsere Heimat, unser Vaterland. Doch unser Vaterland ist auch die Freiheit und Europa ist die Heimat der Freiheit geworden. Unsere Zukunft heißt Europa.

Die Steinbrück-Ampel

Die Wahl Steinbrücks ist eine echte Entscheidung, denn die Antwort auf die K-Frage bringt auch eine strategische Einschätzung der SPD zum Ausdruck.

Alle Gedankenspiele, in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind nun endgültig für tot erklärt worden. Das ist gut für unser Land und für Europa. Gut auch für die deutsche Sozialdemokratie, die ihren Stolz wiederentdeckt.

Auf eine eigene Mehrheit für Rot-Grün scheint die SPD nicht mehr ernsthaft zu hoffen. Man plant nun zumindest anders. Die Personalie Steinbrück bringt das mehr als deutlich zum Ausdruck. Eine Große Koalition erscheint wahrscheinlich. Wer aber glaubt, es sei Steinbrücks erklärtes Sehnsuchtsziel, wieder Merkels Finanzminister zu werden, unterschätzt den Machtwillen des Hamburgers (und auch den Machtwillen der SPD) maßlos. 

Steinbrücks Kandidatur manifestiert, dass sich die SPD die Option einer Ampelkoalition durchaus offenhalten möchte. Steinbrück wäre für viele Liberale eine echte Alternative zum bestehenden Modell, das die Freidemokraten im Bund und den Ländern oft zu sehr ernüchtert hat. Und auch Steinbrück weiß, dass eine solche Ampel die wohl einzige realistische Möglichkeit darstellte, um ihn, Steinbrück, tatsächlich zum Kanzler und die SPD nicht nur zum Juniorpartner Merkels zu machen. Offenbar hat er die Sozialdemokraten überzeugt. 

Steinbrück wird nun sondieren und allen potentiellen Koalitionspartnern inhaltliche Angebote machen. Die alte und überkommene, allzu oft alles lähmende, Lagerbindung der politischen Parteien könnte endlich überwunden werden. Die deutsche Politik könnte wieder an Spannung gewinnen. Das wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie. 

Was die "Steinbrück-Ampel" angeht, so wäre diese zunächst eine wahre Zumutung für alle Beteiligten. Ideologische Hartleibigkeit und oft mit alberner Ernsthaftigkeit gepflegte habituelle Milieuschranken wären die ersten Opfer dieser Kooperation. Kreativität, Dialog und intellektuelle Beweglichkeit ihr erstes Resultat. Und auch das wäre gut! Für alle Beteiligten.

Cohn-Bendit kehrt den Grünen wegen Europa den Rücken

Cohn-Bendit war immer einer meiner Lieblingspolitiker. Ein Intellektueller, der sich so wohltuend von dem provinziellen Mief und der Kleingeistigkeit abhob, die nicht nur in Deutschland so charakteristisch für Teile der politischen Klassen sind. Daniel Cohn-Bendit trat zudem immer konsequent für Europa ein. Das europäische Einigungsprojekt ist und war ihm ungleich wichtiger als albernes parteipolitisches Taktieren, wahltaktischer Populismus und ideologisch motivierte Fundamentalopposition. 

In diesem Punkt bleibt der "rote Dani" konsequent. Aus Protest gegen die Weigerung der mitregierenden französischen Grünen, den Fiskalpakt zu ratifizieren, setzt Cohn-Bendit seine Mitarbeit in dieser Bewegung aus, die ohne ihn und sein Charisma nur ein trauriger Haufen wäre. Cohn-Bendit beweist Grundsatztreue und Bekennermut auch zu unpopulären Entscheidungen. Dieser Mann zeigt Haltung!

Wahlen in Weißrussland

In Weißrussland finden heute Parlamentswahlen statt. Doch diese Wahlen sind nicht frei, sondern eine Farce. Die weißrussische Opposition wird unterdrückt und gegängelt. Demokratische Aktivisten werden eingeschüchtert und verhaftet, selbst ihre ausländischen Besucher - wie der junge FDP-Mann Johannes Knewitz aus Mainz- werden ausgewiesen. Belarus ist Europas letzte Diktatur. Das wird klar benannt. Von allen deutschen Parteien. 

Doch auch Putins Rußland, das Lukaschenkas Regime lange gestützt und alimentiert hat, ist keine "lupenreine Demokratie", sondern ein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger vielfach missachtet und verletzt. Auch dieser Zustand verdient deutliche Worte und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der engen deutsch-russsischen Verbindungen im Energiesektor. Deutschland muss jedem Eindruck entgegentreten, nicht konsequent auf Seiten der Menschen zu stehen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Unser Einsatz muss der Freiheit und der Herrschaft des Rechts in ganz Europa gelten.

Aussschreitungen in der islamischen Welt

Der blutrünstige und ganz offensichtlich gesteuerte Mob in Kairo und Bengasi repräsentiert den Islam ebenso wenig wie Anders Breivik oder die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen das christliche Abendland. 

Weder der Mob noch Breivik sind Ausdruck von Kultur oder Religion, sondern lediglich Repräsentanten von vulgärem gruppenbezogenen Menschenhass. 

Ein solcher bösartiger und menschenfeindlicher Mob tobt - angeführt von veritablen Hasspredigern und Empörung heuchelnden Brandstiftern - in just diesem Augenblick auch in Deutschland und Europa. Man findet sich auf Facebook und Portalen wie den PI News. Breivik selbst ist das Ergebnis dieser menschenfeindlichen Hetze und Hysterie. 

Der Mob in den Hauptstädten der islamischen Welt nicht Ausdruck von Religion? Was denn dann Ausdruck von Religion sei?, so mag manch einer etwas scheinheilig fragen. Die Antwort lautet: „Pax vobis, Salam aleikum!" Das ist tatsächlich Ausdruck von religiöser Frömmigkeit und die gottgefällig praktizierte Anwendung von religiösen Werten.

Und auch dies sei unmissverständlich konstatiert: Aufrufe zu Rassen-, Klassen- oder Religionshass sind keine Beiträge zu Pluralismus oder Meinungsfreiheit, sondern letztlich nichts anderes als Kriegserklärungen gegen jede freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir alle müssen uns wieder auf eine Kultur der Toleranz, des Respekts und des rechten Maßes besinnen.

Für einen "German Dream" - Wir brauchen eine Neudefinition des überkommenen Integrationsbegriffes

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW fordert ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög. "Die unklare Lage bei der Einreichung von Bafög-Anträgen stellt für viele Studierende eine große Belastung dar", erklärt der Landesvorsitzende Carsten Dahlmann. Die bürokratischen Vorgänge könnten junge Menschen abschrecken, überhaupt ein Studium aufzunehmen."

Der ausgezeichnete Impuls der Liberalen Hochschulgruppen verdient Zustimmung und Umsetzung, denn er ist Ausdruck einer konkreten republikanischen Vision und eines liberalen Gesellschaftsbildes. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög wäre insbesondere aus Sicht junger Menschen mit Migrationsgeschichte ein großer Fortschritt auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland. 

Integration heißt: Menschen für dieses Land zu gewinnen. Um aber eine positive Identifikation mit unserem Land zu schaffen, müssen wir einen "German Dream" beflügeln, indem wir jungen Menschen das Vertrauen geben, dass in Deutschland jeder - ohne Ansehen seiner Herkunft - durch eigene Leistung und mit Unterstützung der Gesellschaft aufsteigen kann. Ein eltern- und vermögensunabhängiges Bafög in Form zinsgünstiger Darlehen würde entscheidend dabei helfen, diese Strategie umzusetzen. Eine Nachlagerung oder ein völliger Verzicht auf Studiengebühren, der Aufbau eines Stipendiensystems unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürokratieabbau im Hochschulwesen können ebenfalls bedeutsame Elemente dieser Bildungsoffensive sein, die eine liberale und auf die Akzeptanz von Heterogenität gerichtete Gesellschaftspolitik flankieren muss. Denn die offene Gesellschaft, mithin die Grundlage unseres freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens, bedarf der Partizipation all ihrer Mitglieder als mündige und emanzipierte Bürger. Hierfür können (und müssen) aber Staat und Gesellschaft durch das Setzen von Anreizen zur Selbstaktivierung und durch die Eröffnung von Realisierungsräumen für Aufstieg selbst einige der notwendigen Voraussetzungen schaffen.

In diesem Sinne müssen wir auch eine Neudefinition von "Integration" wagen und zwar mit der politpraktischen Zielsetzung, einen German Dream zu beflügeln: Integration hieße demnach nicht mehr, obrigkeitsstaatliche Zwangsassimilierung zu betreiben, sondern Menschen für dieses Land zu gewinnen, d.h. ihnen Gestaltungsfreiheit und Realisierungsräume für ein in jeder Hinsicht selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Nach dieser Definition bezieht sich Integration nicht nur auf Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch auf jene, deren Familien schon lange hier leben und auch auf all jene, die noch kommen, um mit uns diesen German Dream einer heterogenen und offenen Gesellschaft mit realen Aufstiegschancen zu leben.

ESM - Kein Rechtsbruch

Ja, sie schäumen noch. Während Dobrindt und Seehofer ihre Schnappatmung unterdrückt und ihre Äußerungen des Vortages bereits verdrängt haben, werden im Internet auch noch Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Vokabeln "Verfassungsbruch", "EUdSSR" und "Ermächtigungsgesetz" von geifernden (oft anonymen) Kommentatoren verwendet.

Bereits gestern hatten Links- und Rechtsextremisten sowie andere Spinner damit begonnen, das Bundesverfassungsgericht als Bande von "Sozialisten", "Verbrechern" und als integralen Bestandteil einer perfiden "verfassungsfeindlichen" Weltverschwörung zu verunglimpfen. Natürlich hat sich diese Hysterie heute nochmals gesteigert. Doch der heutige Tag jedoch hat gezeigt, dass jene die unkundig vom "Verfassungsbruch" schwadronierten und NS-Vergleiche zogen, diejenigen sind, die tatsächlich ein Problem (vielleicht nur ein Verständnisproblem?) mit unserem Grundgesetz haben. Dieses fordert nämlich bereits in der Präambel, die europäische Einigung zu befördern. Oder wie Genscher im Tagesspiegel schreib: "Die deutsche Verfassung beinhaltet die Pflicht, die europäische Integration zu befördern." Eine konstitutionelle Verpflichtung für die Politik und an uns alle. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte endlich all jen zum Innehalten und Reflektieren anregen, die wider besseres Wissen vom "Rechtsbruch" schwadronierten.

Das Urteil fiel aus wie erwartet. Nüchtern, maßvoll und im proeuropäischen Geiste des Grundgesetzes. Es bedeutet eine Bestätigung des Kurses, den Regierung und Opposition gemeinsam gehen, um Europa und Euro zu stabilisieren. Nun gilt es, die notwendigen Reformen für die Schaffung eines stabilen und einigen Europa zu vollenden.

Ende der Biosprit-Förderung

Nun fordert selbst die Süddeutsche Zeitung ein Ende der Biosprit-Subventionen. Diese sei "Unsinn, der auf Feldern wächst" (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ende-der-biosprit-foerderung-unsinn-der-auf-feldern-waechst-1.1465316). Ethisch wie ökonomisch fragwürdig. Ökologisch verheerend. Das alles ist richtig, doch bleibt die SZ die Aussage schuldig, wer diese Einsicht schon vor Jahren hatte. Es waren - horribile dictu- die Liberalen.

  

Auch wenn man sich in der Redaktion der SZ wohl lieber die Hand abhacken würde als das zuzugeben: In diesem Punkt hat die FDP wohl Recht behalten! Subventionen sind nur allzu oft der politpraktische Ausdruck guten Vorsätze. Es sind aber just jene guten Intentionen, mit denen der sprichwörtliche Weg zur Hölle gepflastert ist. Ein unveräußerlicher Restposten an marktwirtschaftlichen Überzeugungen kann vor solchen Irrwegen schützen.

Die Entscheidung der EZB und die europäische Institutionenkrise

Im Zuge meiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bin ich zu der Ansicht gelangt, dass Finanzkrisen fast immer politische Institutionenkrisen und damit Vertrauenskrisen sind. Krude Verschwörungstheorien hingegen können nur für Dummköpfe und Ideologen eine gewisse Erklärungskraft entfalten.

Helmut Schmidt würde sich dieser Ansicht wohl anschließen. Nach den zentralen Ursachen der Eurokrise gefragt, antwortete er vor einigen Monaten: Fast alle europäischen Institutionen befänden sich in einer "tiefgreifenden Krise". Alle europäischen Institutionen, so Schmidt, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank. Der heutige Tag hat diesen luziden Befund eindrücklich belegt. Helmut Schmidt hat seine analytische Hellsichtigkeit offenbar nicht verloren (und auch nicht den Zugang zu hervorragenden Informationsquellen).

Es ist zu begrüßen, dass die EZB in ihrer zu achtenden Unabhängigkeit eine insgesamt weise und ausgewogene Entscheidung getroffen hat. Doch durch den Schritt des EZB-Direktoriums kann die Eurokrise nicht beendet werden. Die Krise der europäischen Institutionen bleibt auch weiterhin die Wurzel des Problems. Die Europäer müssen sich endlich durch mutige und tiefgreifende Institutionenreformen zu "mehr Europa" bekennen, um das Vertrauen der Märkte und der Bürger in die Dauerhaftigkeit des europäischen Projektes und in die Beständigkeit des Euro wieder herzustellen. 

Diese Aufgabe obliegt uns allen!

Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

Heute vor zwanzig Jahren wurde eine Asylbewerberunterkunft in Rostock-Lichtenhagen von einem enthemmten Mob angegriffen. Mehrere hundert rassistische Gewalttäter legten in purer Mordlust Feuer an das Haus. Bis zu 3000 "Zuschauer" applaudierten und behinderten den Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Letztere zog sich teilweise vollständig zurück und überließ die in Todesangst befindlichen Asylbewerber dem Mob. Nur etwa vierzig der Rostocker Gewalttäter wurden zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.




Tatsächlich bestraft wurden letztlich nicht die braunen Brandstifter, sondern die Asylbewerber als Gruppe. Im Jahr 1993 - nur ein Jahr nach den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen - wurde die Änderung des Art. 16a GG im Rahmen des sogenannten Asylkompromiss beschlossen. Das Asylrecht wurde erheblich eingeschränkt.



Nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer Flüchtlingsbewegungen in Syrien und andernorts, wo Menschen um ihre Freiheit kämpfen, und nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer rassistischer Angriffe (NSU) und Argumentationsmuster ("Juden-Gen") frage ich mich mittlerweile, ob die Politik damals nicht völlig falsche Lehren aus den unsäglichen Vorgängen gezogen hat: Haben wir den mörderischen Rassisten damals nicht doch irgendwie nachgegeben? Haben wir Xenophobie legitimiert und kultiviert? Haben wir unsere Schutzverantwortung gegenüber den Schwächsten aus letztlich opportunistischen Motiven vernachlässigt?

Diese Fragen schmecken bitter und bitterer noch schmeckt die Antwort: Ja, wahrscheinlich haben wir (nahezu) alle tatsächlich all das getan und müssen nun die Konsequenzen dieses Handelns respektive Unterlassens verantworten.



Die Mordserie der neonazistischen NSU hat Deutschland zu Recht aufgeschreckt, doch welche Lehren ziehen die politisch Verantwortlichen, ziehen wir alle heute daraus? In der Tat ist noch viel zu wenig geschehen. Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass sich in Deutschland ein struktureller Rassismus entwickelt und verstetigt hat. Wiederum besteht die Möglichkeit, dass wir alle vor unserer Verantwortung versagen.

Zwanzig Jahre nach Rostock und ein Jahr nach der Entdeckung der Jenaer Terrorzelle sind wir an einem Punkt gelangt, an dem wir alles Bestehende einer Revision unterziehen müssen. Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen sollten wir eine (Re-) Liberalisierung des deutschen und europäischen Asylrechtes sehr ernsthaft prüfen und die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskontingenten in Betracht ziehen. Ein solcher Schritt wäre nicht nur eine angemessene Antwort auf die alten und neuen Untaten (und Unworte) der Rechtsextremisten. Auf ein solches Deutschland, das seine Verantwortung für die Freiheit, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht - aus eigenem ethischen - Antrieb wahrnimmt, könnten wir tatsächlich alle sehr stolz sein. 

Die Schweiz als Vorbild für die Vereinigten Staaten von Europa

1. August. Schweizer Bundesfeiertag. Ein künftiger europäischer Bundesstaat sollte auf den konstitutiven Grundsätzen fussen, welche Staat und Gesellschaft in der Schweiz prägen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, Föderalismus, ein hohes Maß individueller Freiheit und Selbstbestimmung für die Bürger sowie eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bilden die Klammern einer erfolgreichen Konföderation verschiedener Sprach- und Volksgruppen. Einheit in Vielfalt. Die Schweiz. Herzlichen Glückwunsch!

taz

Nach sechs Wochen Probeabo überlegte ich ernsthaft, die linksalternative Tageszeitung "taz" weiter zu beziehen. Die Themenkomplexe Bürger- und Menschenrechte, Klima/Umwelt und Asyl/Flüchtlinge werden sehr gut abgebildet. Die Berichterstattung über Afrika erscheint mir herausragend. Natürlich ärgert man sich über so manchen Kommentarbeitrag, aber das ist schliesslich das erklärte Programm der taz. Diesbezüglich warnt man die Leser schon im ersten Anschreiben.

Bemerkenswert fand ich die Stellung der taz gegenüber der FDP. Die taz berichtet nun wahrlich nicht liebesdienerisch über die FDP. Die meisten Beiträge über die Liberalen sind aber in Bezug auf die verschiedenen Personen und Positionen tatsächlich außerordentlich differenziert und damit oft deutlich fairer als viele Elaborate in den restlichen Blätter mit überregionalem Anspruch.

Diese Einsichten stellte ich auf meiner Facebook-Seite zur Diskussion und erhielt überraschenderweise großen Zuspruch von Parteigängern und Politikern von SPD, FDP und CDU. Ein liberalkonservativer christdemokratischer Spitzenpolitiker alter Schule schreib: "Immerhin scheint die taz als einzige Zeitung nicht von der BILD abzuschreiben" . Das Argument war schlagend. Ich werde die taz wieder abonnieren. Auf Empfehlung eines konservativen Edelmannes. Die Welt ist unübersichtlich geworden. Ein Grund zur Freude.

Verschwörungstheoretiker

Dass sich CIA und "jüdisch-zionistische Lobby" zu einer perfiden Verschwörung gegen den gerechten und toleranten Präsidenten Assad zusammengerottet hätten, gehört bei Links- und Rechtsextremisten, welche nach eigenen Angaben die Bezeichnung "Antiimperialisten" vorziehen, mittlerweile zum Allgemeingut. 

Die nicht minder dümmliche These, dass CIA und "jüdisch-zionistische Lobby" sich mittels der Ratingagenturen der plutokratischen Wall Street gegen das (sich von den bösen USA emanzipierende) gute Europa verschworen hätten, scheint für die rechten und linken Verschwörungstheoretiker eine willkommene und vermeintlich plausible Ergänzung ihres Weltbildes zu bieten.

In den wirren Köpfen der Verschwörungstheoretiker ordnen sich die disparaten Teile einer komplexen Wirklichkeit zu einem einzigen und teuflisch konsistenten Plan. Anders ausgedrückt: Diese vermeintlich komplexe Welt ist eigentlich sehr übersichtlich. Zumindest für braune und rote Ideologen. Und für Idioten.

Olympia in London - Einheit in Vielfalt

Vor den Olympischen Spielen in Peking haben die kommunistischen Behörden des Landes die gesamte Stadt nach Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderten durchsucht und diese vor der Eröffnungsfeier aus der Stadt gebracht. In London hingegen haben Menschen mit Behinderungen jedes einzelne Element einer einzigartigen Eröffnungsfeier mitgestaltet. Mit Stolz und Würde. Als aktive Teilnehmer. Gestern haben ein facettenreiches Land und eine sehr diverse Gesellschaft, die in London und Großbritannien zugleich auch eine multiethnische und multireligiöse ist, eine Idee von Inklusion vermittelt. Ein Bild von Einheit in Vielfalt, Respekt und Toleranz. Und was für ein großartiges Bild sie hinterlassen haben. Die Welt wird sich erinnern.

Hilfe für Griechenland - Reformen oder Sparen?

In Griechenland haben sich drei Parteien zu einer Regierung zusammengefunden. Doch das Land droht zu verarmen und die neue Regierung steht unter Bedrängnis der Extremisten an den politischen Rändern. Die Regierung fordert mehr Zeit, um die Auflagen der Troika zu erfüllen. Was spricht dafür?

"Wenig" befindet die Kanzlerin, die langsam aber sicher ganz allein gegen Europa steht. "Einiges" befindet ihr liberaler Außenminister Guido Westerwelle, der gerade gemeinsam mit neun Amtskollegen einen ambitiösen Fahrplan hin zu einem europäischen Bundesstaat entwickelt hat. Der Titel "The time for a debate on the Future of Europe is now!" (Foreign Ministers’ group on the Future of Europe Chairman’s Statement1 for an Interim Report2 15 June 2012) 

http://euobserver.com/media/src/3f1d57b5e556a953646816f85eec29ab.pdf

Auch FDP-MdEP Jorgos Chatzimarkakis ist laut taz für einen Aufschub: „Nachdem Spaniens Konditionen für den EU-Rettungsschirm eine zeitlich viel größere Streckung vorsehen, ist es nur legitim, das auch für Griechenland zu verlangen“ (..) „Ich kann der EU-Politik nur empfehlen, auf diese Forderung einzugehen. Sonst wird Syriza massive Proteste gegen die neue Regierung mobilisieren“, warnte Chatzimarkakis, der auch Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung ist. 

Reformen sind notwendig, aber Reformen wurden in Griechenland bisher kaum auf den Weg gebracht. Hingegen wurde von PSOK und ND eine teils rücksichtslose Sparpolitik implementiert, um den Reformdruck aus Brüssel abzuschwächen und tiefgreifende Strukturreformen zu vermeiden. Auf diesem Feld gibt es kaum Fortschritte. Warum haben sich die Dinge so entwickelt? Reformen bedrohen den klientelistischen Machtanspruch der PASOK und der ND. Sparen bei Rentnern und Armen nicht. 

Merkel und die EU hatten die Wahl. Sie hätten auf langfristigen Reformen bestehen können oder eben auf kurzfristigen Einsparungen. Merkel et al. haben sich bisher für letzteres entschieden. Das war ein schwerer Fehler, der hauptsächlich deutschen innenpolitischen Erwägungen geschuldet war.


Die Frage "Reformen oder Sparen" muss daher neu gestellt und auch neu beantwortet werden. Die europäische Idee darf nicht kaputtgespart werden. Mittelfristig muss Griechenland natürlich (an den richtigen Stellen und das heißt vor allem beim Parteienstaat) sparen. Doch vielmehr bedarf es nun eines Einstieges in tiefgreifende Reformen, um aus Griechenland eine liberale und soziale Marktwirtschaft, einen echten Rechtsstaat und eine gerechte Gesellschaft, also einen funktionierenden Mitgliedsstaat von EU und Euro-Zone, zu machen. Diese gewaltigen Reformen aber brauchen eben etwas Zeit und - horribile dictu- auch Geld im Sinne von Investitionen, u.a. in Infrastruktur, Steuerbehörden, Bildung und in das Justizsystem. Griechenland braucht in der Tat eine Art Marshallplan. Griechenland braucht "mehr Europa".