Heute vor zwanzig Jahren wurde eine
Asylbewerberunterkunft in Rostock-Lichtenhagen von einem enthemmten Mob
angegriffen. Mehrere hundert rassistische Gewalttäter legten in purer Mordlust
Feuer an das Haus. Bis zu 3000 "Zuschauer" applaudierten und
behinderten den Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Letztere zog sich teilweise
vollständig zurück und überließ die in Todesangst befindlichen Asylbewerber dem
Mob. Nur etwa vierzig der Rostocker Gewalttäter wurden zu Geld- und
Bewährungsstrafen verurteilt.
Tatsächlich bestraft wurden letztlich nicht die braunen
Brandstifter, sondern die Asylbewerber als Gruppe. Im Jahr 1993 - nur ein Jahr
nach den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen - wurde die Änderung des Art. 16a
GG im Rahmen des sogenannten Asylkompromiss beschlossen. Das Asylrecht wurde
erheblich eingeschränkt.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer
Flüchtlingsbewegungen in Syrien und andernorts, wo Menschen um ihre Freiheit
kämpfen, und nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer rassistischer Angriffe
(NSU) und Argumentationsmuster ("Juden-Gen") frage ich mich
mittlerweile, ob die Politik damals nicht völlig falsche Lehren aus den
unsäglichen Vorgängen gezogen hat: Haben wir den mörderischen Rassisten
damals nicht doch irgendwie nachgegeben? Haben wir Xenophobie legitimiert und
kultiviert? Haben wir unsere Schutzverantwortung gegenüber den Schwächsten aus
letztlich opportunistischen Motiven vernachlässigt?
Diese Fragen schmecken bitter und bitterer noch
schmeckt die Antwort: Ja, wahrscheinlich haben wir (nahezu) alle tatsächlich
all das getan und müssen nun die Konsequenzen dieses Handelns respektive
Unterlassens verantworten.
Die Mordserie der neonazistischen NSU hat
Deutschland zu Recht aufgeschreckt, doch welche Lehren ziehen die politisch
Verantwortlichen, ziehen wir alle heute daraus? In der Tat ist noch viel zu
wenig geschehen. Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass sich in
Deutschland ein struktureller Rassismus entwickelt und verstetigt hat. Wiederum
besteht die Möglichkeit, dass wir alle vor unserer Verantwortung versagen.
Zwanzig Jahre nach Rostock und ein Jahr nach der Entdeckung der Jenaer
Terrorzelle sind wir an einem Punkt gelangt, an dem wir alles Bestehende einer
Revision unterziehen müssen. Zwanzig Jahre nach Rostock-Lichtenhagen sollten
wir eine (Re-) Liberalisierung des deutschen und europäischen Asylrechtes sehr
ernsthaft prüfen und die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskontingenten in
Betracht ziehen. Ein solcher Schritt wäre nicht nur eine angemessene Antwort
auf die alten und neuen Untaten (und Unworte) der Rechtsextremisten. Auf ein
solches Deutschland, das seine Verantwortung für die Freiheit, die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht - aus eigenem ethischen - Antrieb
wahrnimmt, könnten wir tatsächlich alle sehr stolz sein.
