Willkommen auf dem Blog von Philipp v. Brandenstein: Schwerpunktthemen sind deutsche und internationale Politik sowie Integration, Migration, Vielfalt und die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Freitag, 27. Januar 2017
"Brüsseler Zentralstaat"? - Ein Ausflug ins Postfaktische
Der Einsatz gegen den "Brüsseler Zentralstaat" ist nicht nur für
Rechtsradikale und Wutbürger identitätsstiftend. Diesen Begriff findet
man häufig, oft versehen mit dem Hinweis, dass dessen Einrichtung
unmittelbar bevorstehe und von zahlreichen Politikern und Parteien
angestrebt werde. Ist dem so? Tatsächlich ist zumindest mir kein
einziger Politiker, keine einzige politische Kraft und auch keine
Behörde in Brüssel oder einem anderen Ort bekannt, die einen
europäischen Zentralstaat
(beispielsweise nach französischen Vorbild) einführen will. Selbst bei
den glühendsten Anhängern einer vertieften europäischen Integration und
auch bei proeuropäischen Initiativen aus dem zentralistisch
organisierten Frankreich finden sich ausschliesslich Hinweise auf oder
Forderungen nach einem föderalen europäischen Bundesstaat (also wie in
den USA, Deutschland und der Schweiz) mit verschiedenen Ebenen und einer
Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Von einem
Zentralstaat ist da keine Rede. Nirgendwo. Ich finde da einfach nichts.
Gibt es diese Forderung nach dem europäischen Zentralstaat überhaupt?
Gibt es irgendeine politische Gruppierung, und sei sie noch so marginal,
die das fordert? Oder gehört dieser - angeblich doch so konkrete und
als bedrohlich empfundene - Plan eines "Brüsseler Zentralstaates" ins
Reich des Postfaktischen?