Bundesministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei einer
Zusammenkunft mit ihrer Generalität für Pauschalkritik an der Bundeswehr, meldet die FAZ. Die Entschuldigung der Ministerin war angebracht. Dass Frau v. d. Leyen
hier über ihren Schatten springt, verdient Respekt. Das Phänomen
Rechtsextremismus aber muss natürlich ernst genommen werden. Und zwar
viel ernster als bisher. Es handelt sich allerdings nicht um ein
Bundeswehrspezifikum, sondern betrifft die ganze Gesellschaft und damit
alle Bundesbehörden und überhaupt alle staatlichen Stellen: Polizei, die
Schulen und Universitäten. Höcke war Lehrer, sein Parteifreund, der
Ariernachweise forderte, Juraprofessor und in Dresden wurde ein
skandalöses (inzwischen in höherer Instanz kassiertes) Gerichtsurteil
zugunsten der NPD von einem offensichtlich rechtsradikal gesinnten
Richter gesprochen; auch dieser Richter ist Mitglied der AfD. Eine
wehrhafte Demokratie darf sich nicht wegducken. Wer gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fördert, steht nicht
auf dem Boden der Verfassung, der kann Deutschland nicht dienen.
