Die deutsche Parteienlandschaft vermittelt dieser Tage ein verstörendes Bild:
In der CDU gibt es noch immer nicht die geringste Bereitschaft zu
Reformen. Zu tief sitzt insbesondere bei Angela Merkel seit 2005 die
Angst, für Reformprojekte vernichtend abgestraft zu werden.
In der
FDP gibt es noch immer nicht das geringste Vertrauen gegenüber Union. Zu
tief sitzt bei den Liberalen die Angst, von der Union übervorteilt,
ignoriert und vorgeführt zu werden. Angela Merkel hat es bis zuletzt
nicht vermocht, dieses grundlegende Mißtrauen der Freien Demokraten zu
entkräften.
Und in der CSU gibt es mit Blick auf die Landtagswahlen
in Bayern ganz generell nicht die geringste Bereitschaft, konstruktiv
in einer Bundesregierung mitzuarbeiten. Schon gar nicht in einer
Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen, aber auch nicht in
einer Bundesregierung mit einer nicht mehr wehrlosen FDP, die sich zudem
als Reformkraft und Ausgaben-Kritiker profilieren möchte, und
eigentlich auch nicht mit einer Bundeskanzlerin Merkel. Zu tief sitzt in
München die Angst vor eigentlich allem, was die nähere Zukunft
verheißt.
Eine noch grössere Angst vor der Zukunft und vor der
Verantwortung für die Gegenwart hat sonst nur noch die SPD. Auch hier
nur Traumatisierte.
Mit dieser Konstellation wird schwierig. Daran werden auch Neuwahlen nichts ändern.
