Diskursmacht der AfD
Der genuin neue und unkalkulierbare Faktor der deutschen
Politik ist ohne jede Frage die AfD selbst, deren tatsächliche Einflussgewinne
ihr ohnehin bedrückend gutes Wahlergebnis von über 13% noch weit überseteigen. Denn
wenngleich die Rechtsalternativen noch
weit vom Griff nach der Macht entfernt sind, so haben sie in den vergangenen
Jahren und Monaten doch exponentiell an Diskursmacht gewonnen. Die immer
offener als völkisch-nationalistische Partei auftretende Formation prägte den
Ton und die Inhalte des Wahlkampfes. Alle anderen Akteure hechelten hinterher
und reproduzierten nolens volens die
Thesen der AfD, indem sie über praktisch jedes Stöckchen sprangen, das die
Rechten ihnen hinhielten.
Zentrales Thema dieser Bundestagswahlen war die
Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Eben jene Flüchtlingskrise, die das
ökonomisch boomende und die EU nahezu unbestritten anführende Deutschland erwiesenermassen
nicht in Not, Chaos und Armut stürzte und zudem seit Monaten als überwunden
gelten konnte. Der massive Zustrom von Flüchtlingen war dank einem, moralisch
durchaus fragwürdigen, Abkommen mit Erdogans Türkei ja längst versiegt. Dass es
die AfD dank tatkräftiger Unterstützung von zwielichtigen Milliardären, der
SVP-Agentur Goal und nicht zuletzt aus Moskau schaffte, dieses Themenfeld zum
Katalysator ihres Erfolges zu machen, zeigt, dass die extreme deutsche Rechte
einen geradezu erschreckend hohen Professionalisierungsgrad erreicht und rhetorische und inhaltliche Nähe
zur NS-Zeit zumindest in gewissen Teilen des Landes weitgehend enttabuisiert
hat.
Das trifft besonders auf die ehemalige DDR zu, die in der
Bundesrepublik oftmals als Ostdeutschland bezeichnet wird, obwohl viele
Regionen dieser 1990 beigetretenen neuen Bundesländer westlich von Bayern
liegen. Die Wahlergebnisse in Teilen dieses Ostdeutschlands nähern sich langsam
denen im Rest Osteuropas an. Autoritäre Politikvorstellungen sind nicht nur in
Polen und Ungarn auf dem Vormarsch, sondern auch in Brandenburg und Sachsen.
Das ist ein Problem für das gesamt politische System. Für SED-Nachfolgepartei
"Die Linke" aber ist es eine existenzbedrohende Katastrophe. Die AfD
ist heute im Osten erfolgreicher als es die PDS und Linkspartei jemals waren.
Bei diesen Bundestagswahlen hat die Linkspartei 400.000 direkt an die AfD
verloren.
Die eiserne Kanzlerin Merkel
Angela Merkel bestritt die Wahlkampagne präsidial und
inhaltsleer. Allein, dass viele Wähler in unruhigen Zeiten immer noch eine
ruhige und erfahrene Hand schätzen, hat ihr ermöglicht, eine relative Mehrheit
zu erringen. Eine Regierungsbildung an der CDU vorbei erscheint allein
mathematisch möglich. Frau Merkel sitzt also trotz erheblichen Verlusten noch
immer fest im Fahrersitz. Da sie in vier Jahren aber zoemlich sicher nicht mehr
antreten dürfte, befindet sich ihre Macht ab dem heutigen Tag nach der Wahl im
Schwinden. Sie weiss darum und wird das Beste daraus machen. Für Europa ist
diese Aussicht auf Stabilität eine gute Nachricht.
Grüne in der Verantwortung
Für die Grünen kam es weniger schlimm als anlässlich der
Flügelkämpfe befürchtet wurde, doch die Partei ist noch immer zerrissen. Das
Führungsduo aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist beschädigt und hat
nun die an der grünen Basis unpopuläre Aufgabe, gemeinsam mit CDU, CSU und der
FDP nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu suchen. Die Grünen haben
die letzte Legislaturperiode vergeben, sie waren keine effektive Opposition.
Sie haben nun die Chance, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und
inspirierter Treiber einer spannenden Ideenwerkstatt der politischen Mitte zu
werden. das sind nicht die schlechtesten Aussichten.
Die Sehnsucht der SPD nach Opposition
Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie hat ein
historisch schlechtes Verhältnis eingefahren und nach buchstäblich allen Seiten
verloren. Zwar verlor man keine Wähler an die Union, doch 500.000 Wähler an die
AfD, 400.000 an die Grünen, 380.000 an die Linkspartei, 310.000 an die
Nichtwähler und 430.000 Stimmen an die liberale FDP, zu deren Erben sich die Sozialdemokraten
vor einigen Jahren erklärt hatten. Dass die Freien Demokraten nicht
dahingeschieden sind, wie es von ihnen erwartet wurde, stellt für die SPD
hingegen das kleinste aller Probleme dar. Dass die SPD nun jede Beteiligung an
einer neuen „Grossen Koalition“ ausgeschlossen hat, die an Mandaten nicht
einmal mehr grösser wäre als ein sich nun abzeichnendes Jamaika-Bündnis aus
Union, FDP und Grünen, ist zwar nicht sehr staatstragend, aber nur
folgerichtig.
Jamaika wäre zumindest für die SPD die beste Lösung. Im
letzten Bundestag gab es praktisch keine Opposition zur Groko. Auch das gehört
zu den Ursachen des Erfolgs der AfD und war davon abgesehen auch
demokratietheoretisch unbefriedigend. Die Vorstellung, dass im Falle einer
erneuten Regierungsbeteiligung der SPD der AfD die Rolle der Oppositionsführung
zufallen würde, lässt mich und viele andere Deutsche schaudern. Die SPD hat
ihre Pflicht für das Land erfüllt, wie so oft in ihrer Geschichte, erfüllt. Sie
braucht eine Phase der Regeneration und man kann nur hoffen, dass sie diese
Zeit ebenso gut zu nutzen versteht wie die wiederauferstandene FDP.
Die Freien Demokraten haben ihren Erneuerungsprozess mit
einem Wahlergebnis von 10,/% gekrönt, einen stärkeren Zuwachs gab es für die
Liberalen nie. Die FDP ist immer noch auf Bewährung, aber sie ist nach jahren
der Ausserparlamenarischen Opposition (APO) nun „auf Bewährung drinnen“. Das
Comeback der FDP ist frappant, aber nicht unverdient, denn die Partei hat hart
und methodisch an sich gearbeitet. So haben die Freien Demokraten beispielsweise
ein modernes liberales Leitbild entwickelt, von dem Programmatik und Stil
abgeleitet werden. Weltoffenheit, Toleranz, Selbstbestimmt in allen
Lebenslagen, so einige Leitmotive, die offenbar beachtet wurden.
Die Rückkehr der FDP ist aber auch wichtig für die deutsche
Demokratie. Denn ab heute wird sich auch diese deutsche Demokratie in ihrem
Allerheiligsten, dem Parlament, gegen Nationalismus, Rassismus und
Antisemitismus, gegen Geschichtsklitterung und pure Menschenverachtung
verteidigen müssen. Das alles ist nun von den äußersten Rändern der
Gesellschaft in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einmarschiert.
Wie dringend eine starke liberale Partei für diesen Kampf für ein demokratisches Deutschland gebraucht wird, wird manch einem politischen und medialen Akteur wohl erst in ein paar Monaten oder Jahren aufgehen. Die Wähler des demokratischen Lagers haben diese Notwendigkeit bereits heute erkannt. Auch bei denen, die die FDP nicht gewählt haben, überwiegen laut Umfragen jene Bürger deutlich (60%), die den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag gutheißen. Heute beginnt der Kampf für Freiheit, Offenheit und Demokratie. Es geht um viel, vielleicht um alles, und das diesmal nicht nur für die FDP.
