"Die von Erdogan und der AKP durchgesetzte kollektive Immunitätsaufhebung
von Parlamentariern ist eine Aufkündigung der parlamentarischen
Demokratie. Sie gibt den
Staatsanwaltschaften die Macht, darüber zu entscheiden, welcher gewählte
Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht." So kommentierte der CDU-Politiker Rupprecht Polenz die heutige Abstimmung im türkischen Parlament.
Es ist in der Tat ein verheerender Tag für die demokratische Türkei.
Dies gilt umso mehr, als dass Teile der Opposition dieses Manöver
mittragen. Die türkische Zivilgesellschaft bedarf mehr denn je der
Unterstützung. Deren Vertreter sollten in Zukunft die primären
Ansprechpartner deutscher und europäischer Politik sein. Viele Menschen
in der Türkei bauen auf eine demokratische und europäische Zukunft, sie
hoffen auf die Freiheit. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
