Flüchtlinge - Europa wird erpressbar bleiben

Europe hopes brutality at the border will keep refugees away, so der Londoner Economist. Das beschreibt die Lage an der griechischen Grenze deprimierend genau. Dass dieses Verhalten zutiefst unmoralisch und völkerrechtlich untragbar ist, wissen auch die Apologeten dieses Vorgehens, zu denen heute auch Angela Merkel gehört. Dass dieser Ansatz nicht funktionieren wird, scheinen noch nicht alle verstanden zu haben. Und jene, die es verstanden haben, spielen auf Zeit.

Europa hat sich lange Zeit sehr bemüht, sich von Autokraten erpressbar zu machen: Von einem ruchlos Zivilisten mordenden Russland, dessen Bombardements für immer neue Flüchtlingsströme sorgen und die wir Gazprom-Kunden auch noch selbst bezahlen. Und von einem autokratischen türkischen Regime, das von der EU Milliarden kassiert und ganz genau weiss, dass es Europa schon mit bloßen Ankündigung, Flüchtlinge in Richtung Westen zu schicken, zu Tode ängstigen und skrupellos am Ring durch die Manege führen kann. Der Ruf der Nativisten und der Rechten nach geschlossenen Grenzen bestimmt längst überall die politische Agenda und macht Regierungen in Athen, Rom, Berlin und in Brüssel handlungsunfähig.

Erdogan kann sich übrigens auch darauf verlassen, dass Deutschland und nördliche EU-Länder Griechenland und andere Anrainer verlässlich im Stich lassen wird. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist ferner denn je. Und man sieht auch sonst keine Bereitschaft, Verantwortung für die schreckliche Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern zu übernehmen.

Ein solches Europa wird erpressbar bleiben. Es wird drängende humanitäre Fragen aber nicht wegschieben können, ganz egal wie brutal und grundrechtsvergessen es an den Außengrenzen agiert. Europa kann so aber den Rest seiner Reputation verspielen. Man erntet, was man sät.

That is why other countries are supporting Greece

Thüringen: So kann es nicht weitergehen, liebe FDP

Ein desaströser Tag für die Freien Demokraten. Dieser vermeintliche Wahlerfolg ist die vielleicht bitterste Niederlage, welche die ohnehin leidgeprüfte FDP bislang hinnehmen musste. Und das diesmal sogar vollumfänglich verdient. Die FDP hat fahrlässig gehandelt und sich dabei brutal verzockt. Kein Wunder. Dass ausgerechnet die AfD sich an liberale Spielregeln halten würde, konnte wahrlich niemand erwarten.

Die Statements von Christian Lindner und Thomas Kemmerich zeigen zwar ein gewisse (wohl ehrlich gemeinte) Zerknirschung, aber leider auch, dass die beiden nicht die geringste Ahnung haben, wie sie aus diesem Schlamassel wieder aus eigener Kraft hinauskommen sollen. Der Schaden ist entstanden und es wird mehr als ein Kratzer im liberalen Lack verbleiben. Die FDP ist ab heute wieder auf Bewährung.

Die schlimmste Niederlage der Liberalen ist aber wahrscheinlich, dass sich unverhohlene Faschisten überhaupt überwinden konnten, einen Vertreter der FDP zu wählen, und sei es auch nur aus taktischen Erwägungen. Die Tatsache, dass ein Höcke beim bloßen Anblick eines Liberalen nicht unüberwindbare Abscheu empfindet und diesen - aus Gründen - als seinen schlimmsten Feind und unnachgiebigsten Gegner begreift, ist Beleg genug, dass wir in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht haben. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

Brexit: Wirklich verlassen kann Großbritannien die Europäische Union gar nicht mehr

Ein interessanter Befund bleibt nach über drei Jahren Brexit-Gewürge: Tatsächlich austreten und sich unabhängig machen von der EU kann ein in den Wirtschaftsraum integriertes Land gar nicht.

Nicht, dass man in London und Brüssel nicht alle Möglichkeiten geprüft hätte. Aber vergebens, es geht einfach nicht. So ein Schritt ist schlicht nicht praktikabel und findet heute Nacht folglich auch nicht gar statt. Der ab morgen geltende Zustand ist effektiv kein Austritt, kein Leben jenseits der EU, sondern ein "Übergang". Wohin man in dieser Übergangsphase aber eigentlich gehen soll (und mit wem), bleibt seitens London völlig offen. Und wenn man nicht weiß, wohin man gehen soll (und ob irgendjemand mitkommt), dann bleibt man meist erst einmal zuhause. Dieses Zuhause heißt Europa.

Europa als Realität des britischen Lebens bleibt also zumindest vorerst unverzichtbar. Und um keine Fragen offen zu lassen: Gemeint ist definitiv nicht der geografische Begriff, hinter dem sich EU-Kritiker so gerne verstecken. Europa heißt (auch hier) ganz konkret: die EU.

Trotz aller theatralischen Trennungsdramatik, so richtig verlassen kann Großbritannien die Europäische Union also immer noch nicht. Verzichten kann ein Land lediglich auf seine Mitbestimmungsrechte in allen Fragen, welche die Weiterentwicklung der EU und den gemeinsamen Markt betreffen. Was dann bleibt, ist im Kern der vermeintlich autonome Nachvollzug von europäischen Richtlinien und Regelungen bzw. von dem, was die USA, China und die EU auf der Weltbühne aushandeln.

In der vielfach kleineren Schweizer kennt man diesen Zustand (eigentlich..) und hält vielfach dennoch an einem schiefen Bild der eigenen Rolle in Europa und Welt fest. Autonomie wird so leicht zur Chimäre und im schlimmsten Fall zur nationalen Lebenslüge, die letztlich alle unglücklich macht. Ob das ein Weg ist, den sich das Vereinigte Königreich wünscht? Wir werden sehen.

Mesut Özil

Mesut Özil ist Sohn türkischer Migranten. Er stammt aus dem Ruhrpott, er ist dort geboren und aufgewachsen, aber das interessiert einige andere Deutsche nicht. Für sie heißt er wie ein Türke, sieht aus wie ein Türke und ist zu allem Überfluss natürlich auch noch Muslim.

Für diese Deutsche, die zwar immer laut und dumm, aber nie in der Mehrheit waren, hätte das gereicht, um einen Mesut Özil ein Leben lang zu verachten. Es wäre ihnen Grund genug gewesen, um Menschen wie ihn für minderwertig und sich selbst für überlegen zu halten. Was Menschen wie Mesut Özil denken, sagen, glauben oder leisten, war und ist diesen Suprematisten völlig egal. Ihre vermeintliche Überlegenheit leiten sie daraus ab, dass Mesut Özil in ihren Augen ein Türke ist und immer bleiben wird, sie selbst aber wahre Deutsche seien.

Dann aber kam für diese Suprematisten die Katastrophe: Deutschland wurde Fußballweltmeister. Mit Mesut Özil. Und nicht zuletzt auch wegen Mesut Özil. Der Gelsenkirchener mit türkischen Wurzeln und seine Multikulti-Mannschaftskollegen, die ein anständiger Deutscher angeblich nicht als Nachbarn haben möchte, haben Deutschland nach 24 Jahren endlich zum Fußballweltmeister gemacht. Ohne Migranten wie sie hätte es nicht geklappt, wäre die große deutsche Sehnsucht wohl nie gestillt worden.

Der daraus resultierende Schmerz, die daraus resultierende Irritation hat die deutschen Überlegenheitsfanatiker seit 2014 nie mehr verlassen. Der Gedanke hat sie rasend gemacht. Denn man muss kein glühender Fußballfan zu sein, um zu erkennen, dass Mesut Özil mehr für Deutschland geleistet hat als jeder einzelne AfD-Anhänger, mehr als alle AfD-Anhänger, dumpfen Rassisten und sabbernd von rassischer Überlegenheit Träumende zusammen. Das werden ihm diese Leute niemals verzeihen. Dafür werden sie ihn ewig hassen.

DFB: Wertedebatte

Führende deutsche Intellektuelle, wie der kompromisslose Gesellschaftskritiker Stefan Effenberg, mahnen entschieden eine Wertedebatte an. Konkret und beispielgebend geht es um die Werte des DFB. Effenberg erscheint manchen als unerwarteter Verbündeter für dieses Anliegen, aber der von ihm signalisierte Bedarf ist nicht von der Hand zu weisen. Die Qualität einer solchen Debatte hängt aber von der Bestandsaufnahme ab. Wie also ist der Stand?

Ein deutscher Sportverband, auf den sich in den vergangenen Jahrzehnten wirklich jeder blutrünstige Diktator im In- und Ausland verlassen konnte, ein Fußballverband, welcher dem faschistischen Militärdiktator Videla ebenso einen Persilschein ausstellte wie dem gegenwärtigen russischen Autokraten und gegen welchen die Frankfurter Staatsanwalt augenblicklich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall ermittelt (der einschlägige Straftatbestand der Bestechung ist verjährt) beteiligt sich mit großem Enthusiasmus an einem Turnier, welches der Weltverband FIFA ausrichtet, der von der unabhängigen und rechtsstaatlichen Jurisdiktion mehrerer demokratischer Länder in die Kategorie der organisierten Kriminalität gerückt wird. Diesem Weltverband FIFA, der Milliarden umsetzt, aber keine Steuern zahlt und ein wahrer Tummelplatz für Wirtschaftskriminelle und die Entourage korrupte Autokraten ist, gehört der deutsche Verband weiterhin an und findet rein gar nichts dabei. An einer Aufklärung der kriminellen Machenschaften der FIFA hat der DFB bisher kein gesteigertes Interesse gezeigt. Man weiß beim DFB wahrscheinlich warum.

Das Turnier, von dem die Rede ist, findet im diktatorisch regierten Russland statt und dient einem diktatorischen Potentaten als Propagandaplattform. In Russland werden Oppositionelle und kritische Journalisten verfolgt und wandern nicht selten ins Gefängnis. Manche werden ermordet, manche verschwinden einfach. Der deutscher ARD-Journalist Hajo Seppelt, der wegen seiner Doping-Enthüllungen der russischer Regierung als „Staatsfeind“ gilt, reist auf Anraten von Sicherheitsbehörden nicht zur Fußball-WM. Es wird bestimmt ein schönes Fest. Wer braucht da so einen Spielverderber. Apropos: Dass in Russland Staatsdoping in systematischer Weise betrieben wird, ist bekannt. Auch das irritiert beim DFB und der FIFA niemanden.

Das letzte Sportgroßereignis im eigenen Land nutzte eben dieser Diktator, um einen Angriff auf sein Nachbarland vorzubereiten und dieses nach geglückter Kommandoaktion in Teilen völkerrechtswidrig zu annektieren. Zum ersten Mal seit 1945 wurden die Grenzen Europas mit militärischer Gewalt verändert. Der DFB oder die FIFA fanden das nicht so schlimm. Man bereitete schließlich ein Fußballturnier in Russland statt. Da muss man so einen Angriffskrieg eben auch sportlich sehen.

Soweit die (nicht vollständige) Bestandsaufnahme, soweit die Lage. Nun können wir eine Wertedebatte führen, innerhalb deren auch gerne geklärt werden darf, was Herrn Özil und Herrn Gündogan geritten hat, sich für ein kriecherisches Bild mit einem Diktator in the making herzugeben. Vielleicht dachten sie ja, dass ein solches Verhalten für den DFB kein Problem darstellen würde. Wie kamen die beiden nur auf so etwas Abwegiges...?