Der Bücherherbst hat mich im Griff und ich lese neben der interessanten Roman-Neuerscheinung "Orcas" von Franziska Gänsler einen Sachbuchtitel der Vorjahre: Jens Biskys "Die Entscheidung" über die letzten Jahre und Monate der Weimarer Republik. Die deprimierenden Schilderungen des Scheiterns der letzten demokratischen Regierung der Mitte, des Kabinetts Müller (SPD), fährt einem durch Mark und Bein. Zu deutlich die Parallelen zu den Grabenkämpfen innerhalb der Großen Koalition in Berlin und zum Wachstum der politischen Ränder, die untereinander beim Sturz der bestehenden Ordnung kooperieren. Damals standen Ulbricht und Goebbels gemeinsam auf der Bühne beim großen BVG-Streik. Nazis stimmten nicht wenigen Anträgen der Kommunisten zu- gerade den dezidiert anti-kapitalistischen. Im Auftrag des Kapitals war die NSDAP bis 1933 nicht unterwegs, auch wenn die DDR-Geschichtsschreibung diese Legende im Nachhinein gerne nähren wollte, um ihre eigene Rolle beim Aufstieg des deutschen Faschismus zu übertünchen. Das Ziel, die deutsche Demokratie zu zerstören, vereinte die Ränder.
Allein hätte es diese unheilige Allianz von Todfeinden dennoch nicht geschafft, Weimar zu Grabe zu tragen. Es war die Unfähigkeit der letzten demokratischen Regierung, Kompromisse zu finden, Egoismen zurückzubinden und die alten Schemata der Parteibindung hinter sich zu lassen. Die SPD, die beiden liberalen Kräfte Deutsche Demokratische Partei (DDP) und Deutsche Volkspartei (DVP) sowie die katholischen Vorgängerparteien der Union, die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) und die Bayerische Volkspartei (BVP) waren nicht willens und imstande, bildeten damals eine Deutschland-Koalition avant la lettre. Diese gesellschaftlich breit abgestützten Kräfte waren nicht willens und imstand, sich zum Wohle des Landes zu einigen. Und es ging damals um (aus heutiger Sicht) lediglich zweitrangige Details in der Reform der Arbeitslosenversicherung.
Gewiss, Berlin ist nicht Weimar. Heute wird die öffentliche Ordnung nicht von paramilitärischen Kampfverbänden erschüttert, Deutschland ist im Herzen Europas umgeben von Freunden, muss keinen Versailler Vertrag erfüllen und keine Reparationen bezahlen. Der letzte Krieg liegt 80 Jahre zurück. Die Unfähigkeit, der demokratischen Parteien zu Kompromissen zu finden, nährt aber auch heute die politischen Ränder. Letztere arbeiten auch heute zusammen. BSW und AfD bringen gemeinsame Anträge ein, die von Putin persönlich diktiert erscheinen (was der Wahrheit wahrscheinlich die Ehre gibt).
Und es gibt eine dritte Parallele: Die liberalen Kräfte befinden sich auch heute in Agonie. Der politische Liberalismus war auch 1930 nur noch in Spurenelementen sichtbar. Der addierte Stimmanteil der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der Deutschen Volkspartei (DVP) fielen nach der letzten Regierungsbeteiligung, die 1930 endete, auf knapp über 2%. Im Jahre 1919, als die erste deutsche Demokratie einen Aufbruch wagte und die Liberalen trotz aller Schwierigkeiten Verantwortung in der ersten Regierung übernahmen, waren es knapp 23% gewesen. Die Regierung zu verlassen, hat sich für Liberale offenbar noch nie ausgezahlt. Niemandem wird die Flucht aus der Verantwortung weniger verziehen, als den Liberalen.
Steht Deutschland in diesem Herbst vor einer Entscheidung? Und wenn ja, von welcher Tragweite?Zumindest steht unser Land vor sehr vielen gewichtigen (Einzel-) Entscheidungen, die sich zu einem großen Kompromiss verdichten müssen. Man wünscht den Parteien des Kabinett Merz jedenfalls viel Fortune und den Willen zur Verantwortung.
