Willkommen auf dem Blog von Philipp v. Brandenstein: Schwerpunktthemen sind deutsche und internationale Politik sowie Integration, Migration, Vielfalt und die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Montag, 4. April 2016
Endlose Diskussionen über Flüchtlinge. Doch Deutschland hat immer noch kein Einwanderungsgesetz
Falls jemand in den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen und Monate
etwas den Überblick verloren hat, so sei er oder sie daran erinnert:
Deutschland hat tatsächlich immer noch kein Einwanderungsgesetz. Wenn die Kanzlerin diese Reformbaustelle nicht endlich abräumt, dann
werden die Folgen dieses Versäumnisses uns noch lange Jahre
beschäftigen. Und einem zentralen Baustein von Angela Merkels
politischem Erbe wird die notwendige rechtliche Grundlage fehlen.