"The drama and the tragedy of all this is that what we have today is
not a union … it is a confederation of nation states that is still based
on unanimity rules and that cannot function,” he said.
“Europe does not have institutions capable of dealing with today’s challenges. It’s very simple”, so Guy Verhofstadt, der Fraktionsführer der Liberalen im Eurpopaparlament. Er plädiert daher für einen europäische Bundesstaat.
Die Führungsfigur der europäischen Liberalen schätzt unsere Lage richtig
ein: Der Staatenbund, den unsere Europäische Union heute faktisch
darstellt, ist nicht mehr imstande, den grossen Herausforderungen
unserer Zeit zu begegnen, geschweige denn die grossen Krisen und
Probleme zu lösen (die einzelnen europäischen Nationalstaaten wären
völlig verloren und überfordert).
Wir brauchen endlich den Schritt
nach vorne. Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit eigenen
und demokratisch von den Bürgern legitimierten Institutionen ist daher
die grosse Aufgabe unsere Zeit. Eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr
duldet. Andernfalls drohen wir alles zu verlieren und in ein Zeitalter
von Nationalismus und Partikularismus zurückzufallen, das wir für
überwunden hielten. Nur wäre es diesmal ein Zeitalter der
Machtlosigkeit.
Die
Europäische Union muss erhalten bleiben. Die EU selbst zum Bundesstaat
umzubauen, würde vermutlich an der Vielstimmigkeit der einzelstaaten
scheitern. Innerhalb der EU aber sollte sich eine Avantgarde von
kerneuropäischen Staaten entschliessen, einen Schritt weiterzugehen,
einen bundesstaatlich-subsidiären Verfassungsentwurf und echte
bundesstaatliche Strukturen inklusive eigener Streitkräfte aufzubauen.
Diesem Format müssten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten nicht
sofort anschliessen, sie könnten es in der Zukunft aber. Der europäische Bundesstaat ist alternativlos. Um ihn zu verwirklichen, wird man aber nicht nur eine Vision, sondern auch kreative Wege brauchen und Ausdauer.
