Ein Einzeltäter habe das Messerattentat auf die künftige Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker begangen. Wieder einmal nur ein Einzeltäter? Kann man diese These nach Monaten und
letztlich gar Jahren rechtsradikaler Selbstenthemmung wirklich noch
vertreten? Auch noch nachdem der Attentäter den Beifall der rechten
Szene findet? Darf man diesen Akt politischer Gewalt tatsächlich
derart dekontextualisieren?
Sehen wir den Tatsachen ins Auge:
In Deutschland marschieren Neonazis seit einigen Jahren wieder
öffentlich auf, entweder als Initiatoren von vermeintlich spontanen Unruhen,
als Veranstalter von Umzügen und Kundgebungen oder als geduldete
Teilnehmer in fremdenfeindlichen Demonstrationen. Auf einigen dieser
Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern wird immer wieder zu
Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, zu Gewalt gegen Regierungsmitglieder
und teils zu brutaler Lynchjustiz aufrufen. In Internet passiert das
sogar tagtäglich. Kann man tatsächlich noch von einem "Einzeltäter"
sprechen, wenn schließlich einer dieser Menschen jenen Gewaltakt tätlich
ausübt, der in den Foren-Beiträgen von Rassisten und
Verschwörungstheoretikern tausendfach angedeutet, diskutiert oder gar
wortwörtlich beschrieben wird?
Und vergessen wir nicht: Es gab es allein
in diesem Jahr knapp 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Diese 500
Anschläge waren keine Einzelfälle, ebensowenig wie sich die Mordserie
der NSU außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes ereignete.
Brennende Flüchtlingsheime, Messerattacken, öffentliche Aufrufe zu Hass
und Gewalt; das alles ist rechter Terrorismus. Nicht mehr und nicht
weniger. Diese Gewalt in Worten und Taten, ihre Wurzeln und ihren
gesamtgesellschaftlichen Kontext dürfen wir nicht mehr länger ignorieren
oder verharmlosen. Wir müssen sie problematisieren und Antworten darauf
finden. Das ist sicher weitaus weniger bequem als weiter von
"Einzeltätern", von "besorgten Bürgern" und "berechtigten Ängsten" zu
salbadern und weitgehend ungeprüft darauf zu verweisen, dass es ja viel
schlimmere Gefahren für unsere Demokratie gäbe. Wer diese Demokratie
wirklich schützen möchte, muss sich der Herausforderung stellen und das
Problem benennen. Es heißt: Rechter Terrorismus.
Die Bundesregierung und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Berlin muss glaubwürdige und kohärente Maßnahmen gegen den rechten Spuk in die Wege leiten. Dafür bedarf es einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Schüler- und Erwachsenenbildung, für akademische Rechtsextremismusforschung, für konkrete Hilfsangebote für jene, die von den Rechten bedroht werden sowie für Aussteigerprogramme für all jene aus der rechten Szene, die Hass und Gewalt den Rücken kehren wollen.
Notwendig erscheint aber auch der Aufbau von entsprechender Kompetenz in den Sicherheitsbehörden. Man wird dort zusätzliche Kräfte benötigen, die mit dem klaren Auftrag agieren, sich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates durch das Dickicht neurechter Netzwerke zu kämpfen, kriminelle Machenschaften aufzudecken und Gewalttaten zu verhindern. Eine wehrhafte Demokratie muss spürbare Präsenz haben und für die Bürger dieses Landes erreichbar sein; das gilt für kritische Gegenden in Dortmund ebenso wie für die Sächsische Schweiz. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso verteidigen wie auch die Tabus einer offenen, toleranten und aufgeklärten Gesellschaft. Den rechten Hetzern darf man weder die Macht auf der Straße überlassen noch die verbale Deutungsmacht.
Der Beitrag: "Rechter Terrorismus" wurde am 20.10.2015 auch im
MiGAZIN veröffentlicht:
http://www.migazin.de/2015/10/20/schon-wieder-soll-er-nur-ein-einzeltaeter-gewesen-sein/
