„Wie wollen wir leben?“, „Was ist
uns wichtig?“, „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Es sind Fragen wie
diese, welche eine mittlerweile in Gang gekommene öffentliche Selbstbefragung der
Deutschen prägen. Natürlich wurde dieser Prozess auch von offizieller Seite und
von diversen Medien irgendwie „angestoßen“; so tourte die Kanzlerin selbst mit
einem entsprechenden Format für Bürgerdialog durch die Republik. Dennoch
spricht aus heutiger Sicht wenig dafür, dass diese offiziösen Impulse dafür ausschlaggebend
waren, dass in der gesellschaftlichen Mitte tatsächlich eine breitere Diskussion
über Chancen und Risiken des gesellschaftlichen Wandels und eine mögliche
Neujustierung von berechtigten Eigeninteressen und gesamtgesellschaftlicher
Verantwortung entstehen konnte. Wahrscheinlich ist sogar das genaue Gegenteil
der Fall: Der top-down lancierte Versuch, über die Zukunft unserer Gesellschaft
nachzudenken, mündete in einer zunächst schwerfälligen und etwas
selbstgefälligen Nabelschau. Mehr sollte man von politisch aufgesetzten Programmen
aber fairerweise auch nicht erwarten.
Ein glaubwürdiger gesellschaftlicher
Diskurs muss sich in der Zivilgesellschaft selbst entwickeln. Genau das ist nun
der Fall. Und dieses sich mittlerweile weitgehend selbstständig von staatlichen
Stichwortgebern vollziehende Nachdenken über das künftige Miteinander in einer
Gesellschaft, die sowohl älter als auch „bunter“ und vielfältiger wird, bezieht
seine besondere Dynamik, seine Intensität und vor allem seine neue Ernsthaftigkeit
wohl gerade daraus, dass die der Reflexion zugrundeliegenden Werte der
Aufklärung, der Toleranz sowie der demokratischen und humanitären Verantwortung
immer unverhohlener und immer aggressiver herausgefordert werden. Diese anti-aufklärerischen
Impulse und Ressentiments aber kommen, und das irritiert, in zunehmendem Maße ebenfalls aus der
Mitte der Gesellschaft.
Zynismus, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit,
völkisch-biologistische Denk- und Diskursmuster, krude Verschwörungstheorien,
Affinität zu autoritären Politik- und Gesellschaftsmodellen sowie ein
grundsätzliches Misstrauen gegen die Medien und das bestehende „System“ sind
von den Rändern der Gesellschaft bis in deren Mitte gelangt. Dieser von den
Autoren aufgestellte und im Verlauf des Buches empirisch unterlegte Befund
steht am Anfang des jüngst im Münchner Carl Hanser Verlag erschienenen Bands „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift
nach der Mitte“ des Autorenduos Liane Bednarz und Christoph Giesa, die mit
ihrem Buch nun ihrerseits einen Beitrag zur laufenden Diskussion über Chancen
und Gefahren für das Miteinander in einer sich wandelnden Gesellschaft erbringen.
Und eben darin liegt die
Reichweite des vorliegenden Buches: Es ist ein Debattenbeitrag mit gewissen
investigativen Elementen und einem abschließenden Appell an die Bürger, die Werte
der Aufklärung und die offene Gesellschaft aktiver und wacher als bisher zu
verteidigen. Als wissenschaftliche Arbeit, als philosophische Streitschrift oder
als Abhandlung über politische Ethik versteht sich die Koproduktion hingegen
nicht. Auch als Kompendium der von rechts aufziehenden Bedrohungen für die
offene Gesellschaft kann der schmale Band nicht dienen. Aber auch diesen
Anspruch verfolgen die Autoren erklärtermaßen nicht. Vielmehr ist das Ziel, dem
Leser - und hier zielen die Autoren auf ein sehr breites Publikum - anhand von
konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie „sich das rechte Milieu für eine
Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“. Zu diesem Zweck sollen die
„Übersetzung von Codes und die Einordnung des dahinterstehenden Gedankenguts“
in Angriff genommen werden und die führenden Köpfe dieses rechten Milieus, ihre
Publikationen und Techniken identifiziert und demaskiert werden.
Die beiden Autoren machen also
aufklärerische und gewissermaßen volkspädagogische Motive für ihre
Zusammenarbeit geltend. Nicht zuletzt, da das Autorduo bereits in der Einleitung ankündigt,
basierend auf den empirisch-dokumentarischen Teilen des Buches einen
umfassenden gesellschaftspolitischen Therapieplan vorzulegen, agieren sie aber
auch selbst als politische Akteure. Mit dieser Rolle gehen Frau Bednarz und
Christoph Giesa allerdings auch ziemlich unbefangen um: So erklären sich die
beiden Autoren bereits in der Einleitung nicht nur selbst zu Angehörigen der
sozialen, politischen und gesellschaftlichen Mitte, sondern offenbaren zudem
ihre eigene parteipolitische Verortung: Liane Bednarz arbeitet als
Rechtsanwältin in München, sie war Stipendiatin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung
und ist nach eigenen Angaben auch Mitglied der CDU. Christoph Giesa
hingegen ist (wieder) Mitglied der FDP, für die er bei den Europawahlen im
Jahre 2009 kandidierte. Bei der Parteiführung der Liberalen eckte er in der
Vergangenheit hin und wieder an. Dies insbesondere, als Giesa im Jahr 2010 eine
vielbeachtete Internet-Kampagne für Joachim Gauck mitinitiierte, der von SPD
und Grünen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgeboten wurde (die
Bekanntschaft des Rezensenten mit dem Autor geht bis in diese Tage zurück).
Zeitweilig hatte Giesa seiner Partei sogar ganz den Rücken gekehrt, da er die
Liberalen im Zuge der Auseinandersetzung rund um die Eurorettungspolitik der
schwarz-gelben Bundesregierung auf einem verhängnisvollen Weg nach rechts sah.
Mit dieser Einschätzung und dem damit verbundenen Vorwurf an einige seiner
Parteifreunde, sich nicht überzeugend nach rechts abzugrenzen, zog er deren
Zorn auf sich. Erst als Christian Lindner nach der Wahlniederlage von 2013 neuer
FDP-Parteivorsitzender wurde, kehrte Giesa zu den Freien Demokraten zurück.
Bereits anhand dieser kurzen
biographischen Notizen wird deutlich, dass Autoren und Werk hier in einem besonders
engen Zusammenhang stehen. Dies wird nicht selbst an Sprache und Duktus des über
weite Strecken flott geschriebenen Bandes fühlbar, denn offensichtlich sind es
neben einer aufrichtigen Empörung über Infiltrations- und
Unterwanderungstendenzen rechter Vordenker nicht zuletzt eigene Erfahrungen,
Erlebnisse und mit persönlicher Härte ausgetragene Konflikte, die dazu
beitragen, dass nicht nur der abschließende Appell zur Verteidigung der offenen
Gesellschaft, sondern teils auch die faktengefütterten Beschreibungen der
handelnden Akteure, ihrer Publikationen, Begriffe und Methoden teils emotional
ausfallen. Zudem haben beide Autoren jeweils Lieblingsfeinde, die im Buch mit
besonderer Verve ins Visier genommen werden, während andere, im Kontext einer
„Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch rechtspopulistische und neurechte
Interpretations- und Diskursmuster durchaus relevante, Akteure teils nur am
Rande oder gar keine Beachtung finden: So werden beispielsweise im Kapitel über
„Rechte Christen“ die Aktivitäten einiger ultrakonservativer bis reaktionärer
Katholiken – die Autoren sprechen hier von „Rechtskatholiken“ – ausgiebig dargestellt.
Auf eine Darstellung der von Experten als politisch hochaktiv eingeschätzten
evangelikalen Netzwerke wird hingegen fast vollständig verzichtet. Wie
begründet man so eine Auswahl? Und warum werden die allseits bekannten Versuche
christlicher Reaktionäre, Einfluss auf die christlichen Parteien der bürgerlichen
Mitte zu nehmen, nicht einmal am Rande thematisiert? Geht es hier nicht denn
nicht darum, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen
Mitte rüstet“?
Generell reißen die Autoren
ziemlich viele Themen (Rechte Christen, Finanz-Apokalyptiker, AfD, Verlagsnetzwerke)
an, unternehmen dann oft mehr oder manchmal minder überzeugende Versuche, diese
miteinander zu verknüpfen, nur um den jeweiligen Untersuchungsgegenstand nach
oberflächlicher Betrachtung mitunter wieder ganz fallen zu lassen. Damit haben
sich die Autoren keinen Gefallen getan, denn das Buch wirkt dadurch manchmal etwas
konfus und in der Auswahl der betrachteten Akteure und Themen sogar ein wenig
beliebig. Wie viel gelungener war im Vergleich dazu doch die kurze und
prägnante Dekonstruktion der AfD („Deutschland
dreht durch - Die Wahrheit über die AfD“), welche die beiden Autoren vor
gar nicht langer Zeit als ebook vorgelegt haben. Hier hatte sich das Autorenduo
mit der AfD auf einen einzigen fassbaren Untersuchungsgegenstand beschränkt und
von diesem Betrachtungsgegenstand ausgehend sehr überzeugend die Vernetzung der
Protestpartei mit rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen und identitären
Kräften aufgezeigt. Diese analytische Klarheit, Selbstbescheidung und
Überzeugungskraft von „Deutschland dreht
durch“ fehlt dem neuen Band.
Dieser Eindruck wird dadurch
verstärkt, dass zentrale und von den Autoren selbst eingeführte Begriffe nicht
eindeutig definiert und abgegrenzt werden. Wer oder was ein „gefährlicher
Bürger“, ein „Rechtskatholik“ oder die „neue Rechte“ denn nun eigentlich genau sein
soll, bleibt bis zum Schluss ziemlich unklar. Misslich wird so ein Mangel an
begrifflicher Trennschärfe spätestens in dem Moment, in dem die Autoren selbst auf
das aus der Theorie bekannte Konzept der „Neuen Rechten“ verweisen und angeben,
dieses sei nicht deckungsgleich mit der von ihnen eingeführten „neuen Rechten“.
Wenn dem aber so ist und mit erkennbarer Ambition ein neues Konzept eingeführt
wird, dann sollte dieses eben auch etwas konkreter ausbuchstabiert werden. Da
das aber nicht geschieht, drängt sich die Frage auf, ob an dieser Stelle etwas weniger
nicht mehr gewesen wäre.
Das gilt übrigens nicht nur für
die zentralen Begriffe, sondern auch in Bezug auf die (für einen erklärtermaßen
nicht wissenschaftlichen Publikumstitel) gar nicht notwendigen Versuch einer
theoretischen Anbindung der zentralen Thesen des Buches. Der mit diesem
Anspruch verbundene Verweis auf Gramsci und das Konzept der kulturellen
Hegemonie erscheint zwar nicht uninteressant, doch wird dieser Ansatz nicht vertiefend
ausgeführt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass u.a. der Politikwissenschafter
Armin Pfahl-Traughber bereits vor Jahren Überlegungen zum „rechten Gramscismus“
angestellt hat (Armin Pfahl-Traughber: Die „Umwertung der Werte“ als
Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von
Demokratie durch rechtsextremistische Intellektuelle. In: Wolfgang
Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die
Demokratie, Wiesbaden 2004).
Einen gewissen Ehrgeiz entwickeln
die Autoren hingegen darin, ihr Wissen über die sogenannte „Konservative
Revolution“ auszubreiten. Insbesondere auf den 1925 verstorbenen Arthur Moeller
van den Bruck wird immer wieder rekurriert, um dessen Einfluss auf die heute
angewandten Methoden und Weltbilder neurechter Vordenker nachzuweisen.
Besonderes Augenmerk in diesem Kontext erfährt einer der bekanntesten
Rechtsintellektuellen der alten Bundesrepublik, Armin Mohler. Der nicht
unumstrittene Terminus „Konservative Revolution“ als begriffliche Klammer für letztlich
doch sehr verschiedene jungkonservative, romantisch-antimoderne und
antiliberale Gruppierungen von Literaten und Aktivisten der 1920/30er Jahre
geht auf Mohler selbst zurück.
Der gebürtige Schweizer Mohler
kann als einer der intellektuellen Gründerväter der Neuen Rechten (hier im
Sinne des etablierten wissenschaftlichen Begriffes) in Deutschland gelten.
Mohler wird von der heute tätigen Generation rechter Publizisten rezipiert, was
Bednarz/Giesa auch ausführlich belegen. Über ganze Seiten werden Zitate Mohlers
besprochen, die dessen antidemokratische, autoritäre und illiberale
Grundhaltung ebenso widerspiegeln (so anhand dessen Pamphlet „Gegen die Liberalen“) wie seine Verachtung
für das Grundgesetz (laut Mohler „Eine
Quelle der Heuchelei“).
Einen anderen zentralen Aspekt
des Wirkens von Armin Mohler lassen die Autoren jedoch unerwähnt: Mohler galt
auch als Vordenker der CSU und stand im Dienste von Franz-Josef Strauß, für den
Mohler als Berater und Redenschreiber arbeitete. Unter dem Pseudonym „Nepomuk
Vogel“ schrieb er auch für die in großer Auflage verbreitete CSU-Parteizeitung Bayernkurier. Sollte das alles den sonst
so akribisch recherchierenden Autoren tatsächlich entgangen sein? Das erscheint
angesichts der Zugänglichkeit der genannten Informationen doch eher
unwahrscheinlich. Hielten die Autoren die Rolle, die der rechte Vordenker
Mohler in der bürgerlichen Volkspartei CSU spielte, also einfach nicht für
relevant? Das wäre bemerkenswert bei einer Publikation, deren Anspruch und
Aufgabenstellung darin besteht, die „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch
das neurechte Milieu zu problematisieren. Eine solche Infiltration scheint
Mohler, dem unbestrittenen Vordenker der Neuen Rechten, doch in geradezu
beispielgebender Weise gelungen zu sein.
Solche eigenartigen Auslassungen
ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch. Das verärgert und gibt einen langen
faden Vorgeschmack auf das, was diesen blinden Flecken fast unweigerlich folgen
muss. Es kommt nach ungefähr 160 Seiten und damit fast unmittelbar vor dem
Abschluss der eigentlichen Dokumentation über neurechte Infiltrationsversuche: “FDP und Union haben den Angriffen aus den
eigenen Reihen diesmal standgehalten und sind nicht der Verlockung des
Populismus gefolgt“. Zwar habe sich, konzedieren die Autoren, im Jahr 2010
im Umfeld der CDU eine rechtslastige Gruppe namens „Aktion Linkstrend stoppen“ gebildet, diese sei aber in allen
Belangen gescheitert, habe nicht einmal mehr eine Internetpräsenz und sei
letztlich nur eine Art Vorstufe der AfD gewesen. Was aber CDU, CSU und FDP
anginge, so hätten sich diese in den letzten Jahren als immun gegenüber populistischem
Gedankengut erwiesen. Damit wird das gerade erst eröffnete Thema Parteien abgeschlossen
und auch auf den folgenden 60 Seiten nicht mehr erwähnt. Mehr haben die Autoren
eines Buches über die „Infiltration der bürgerlichen Mitte durch das rechte
Milieu“ zum Themenkomplex bürgerliche Parteien wirklich nicht zu sagen?
Der Befund ist apodiktisch
vorgetragen und erscheint schon deswegen bemerkenswert, als dass sich das ganze
Buchprojekt damit selbst die Grundlage entzöge. Auch der alarmierende Duktus
der Autoren hinsichtlich der Gefahren neurechter Unterwanderung für unsere
demokratische Ordnung erscheint angesichts von so viel Unbekümmertheit hinsichtlich
der Durchdringungskraft rechter Diskursmuster gegenüber der realen Politik dann
doch ein wenig marktschreierisch. Wenn es den Stichwortgebern aus dem rechten
Milieu tatsächlich nicht einmal gelänge, Anknüpfungspunkte mit den Parteien der
rechten Mitte herzustellen, wenn also Kader, Mandatsträger und Mitglieder der
Parteien (und zwar nach Meinung der Autoren aller
relevanten Parteien) tatsächlich so immun gegen die Phrasen der
rechtspopulistischen Vereinfacher wären, dann wäre die von Bednarz und Giesa
evozierte Bedrohung für die offene Gesellschaft nicht annähernd so groß wie von
den Autoren dargestellt.
Allerdings kann zu einem solchen
Befund wohl nur derjenige gelangen, der oder die weite Strecken der Realität
ausblendet und kein Wort über die Populismus-Offensiven vermeintlich
bürgerlicher Politiker verliert. Dementsprechend findet sich in dem Buch kein
Wort über den „Kampf bis zur letzten
Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme“, den der CSU-Vorsitzender
Seehofer ausrief; kein Wort darüber, dass Markus Söder öffentlich forderte, an
„Griechenland ein Exempel zu statuieren“;
kein Wort zur strategischen Wende der CSU nach der verlorenen Landtagswahl 2008,
die erstmals in den Europawahlen 2009 mit einer „Anti-Türkei-Kampagne“ eingeläutet
wurde. Kein Wort zum rechten Vordenker Peter Gauweiler, der nach dem Willen von
CSU-Chef Seehofer in eben diesem Europawahlkampf eigentlich Spitzenkandidat der
CSU werden sollte (Gauweiler hatte keine Lust und lehnte ab) und den Seehofer
schließlich zum Parteivize machte, um möglichst viele deutschnationale Wähler
zu begeistern. Kein Wort zu Gauweilers langjährigem Mitstreiter im Bundestag,
dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, der
sich zuletzt nicht einmal mehr scheute, an der COMPACT-Friedenskonferenz des im
Buch ausführlich dargestellten rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikers
Jürgen Elsässer teilzunehmen. Kein Wort zu den regelmäßigen Treffen zwischen
CDU Sachsen und Pegida. Nein, tatsächlich kein einziges Wort.
Und während der Rezensent diese
Zeilen in der ersten Fassung niederschrieb, liefen im Nachrichtenfernsehen Bilder, die zeigen, wie ein
verschmitzt lächelnder Horst Seehofer den ungarischen Premier Viktor Orbán als
Gast auf der Herbstklausur der CSU in Kloster Banz empfängt. Man kennt sich:
Viktor Orbán ist Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen
Hanns-Seidel-Stiftung. Selbst die konservative Tageszeitung „Welt“ titelt einen Tag später: „CSU fühlt sich Orbán näher als der CDU“.
Wären dieses Ereignis und seine Protagonisten in dem bereits vor einigen Wochen
ausgelieferten Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa berücksichtigt worden? Man
glaubt nach der Lektüre nicht mehr so recht daran. Die blinden Flecken sind
einfach zu groß und sie bedecken immer dieselbe Stelle.
Doch halt! Um doch noch irgendein
Beispiel für die Infiltration der bürgerlichen Mitte-Parteien durch
rechtspopulistische Diskursmuster darzustellen, gehen die Autoren an all den erwähnten
Entwicklungen der letzten Jahre vorbei bis ins Vorwendejahr 1989, um ein Zitat
des damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel bei einer Vertriebenenveranstaltung zu
zerpflücken. Ausgerechnet Waigel, der als einer der Väter des Euro geachtet
wird und in der CSU immer als Vertreter einer moderaten Linie galt. Waigel wurde
von Edmund Stoiber in ziemlich demütigender Weise verdrängt und hat sich
bereits 1998 geschlagen aus der Politik zurückgezogen. Vielleicht erklärt ja
dieser Umstand, warum ausgerechnet Waigel als Beispiel für bürgerliche
Politiker dienen muss, die „der
Verlockung des Populismus gefolgt“ sind, und nicht etwa die Kader, die ihm
folgten.
Den bürgerlichen Parteien und
ihrem gesamten Führungspersonal aber wird völlig pauschal und ohne jedes
Differenzierungsbedürfnis ein Persilschein für den behandelten Zeitraum
ausgestellt. Warum eigentlich? Fallen die Autoren damit nicht weit hinter den
Stand der Debatte zurück? Nicht nur Experten, sondern auch viele Politiker, Zeitungsleser und mit Sicherheit viele der Facebook-Nutzer, die Frau Bednarz
und Herr Giesa fast tagtäglich mit Nachrichten füttern, wissen es doch besser.
Selbst in der SPD finden sich nach dem Sarrazin-Desaster immer öfter nachdenkliche
und selbstkritische Töne bezüglich der Frage, wie immun die Traditionspartei
und ihre Anhänger tatsächlich gegenüber rechtspopulistische Diskursmustern sind.
Und wie wollen die Autoren ihrem Anspruch gerecht werden, brauchbare gesellschaftspolitische
Therapieempfehlungen zu erarbeiten, wenn sie mit den Mitte-und
Mitte-Rechts-Parteien einen wichtigen (wahrscheinlich den wichtigsten)
Kontextbaustein dieser bürgerlichen Mitte mit blinden Flecken übersäen?
Das Buch nimmt durch die
benannten Mängel großen Schaden. Es ist in zentralen Abschnitten schlichtweg
dekontextualisiert. Das ist bedauerlich, denn was im Gegensatz zu all den Auslassungen
und Unschärfen stets klar erkennbar bleibt, ist die konstruktive Haltung der
Autoren. An ihrem aufrichtigen Einsatz gegen Ausgrenzung, Rassismus,
Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen illiberale
Strömungen jeder Art besteht kein Zweifel. Viele der angebotenen Informationen
über die mit der rechten Szene verbundenen Publikationen und Personen sind
luzide. Und auch die Tatsache, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich nicht
scheuen, mit ihren Publikationen den Hass der rechten Szene auf sich zu ziehen,
zeichnet sie aus. Vielleicht darf man ja darauf hoffen, dass Frau Bednarz und
Herr Giesa sich künftig in ihren Parteien für ihre freiheitlich-demokratischen Anliegen
stark machen und sich gegebenenfalls um ein Parteiamt oder ein politisches
Mandat bemühen. Den Parteien der bürgerlichen Mitte würde das sicherlich gut
bekommen. Engagierte Verteidiger der offenen Gesellschaft werden dort viel
dringender gebraucht als die Autoren glauben möchten.
„Gefährliche Bürger: Die neue
Rechte greift nach der Mitte“ ist als Taschenbuch im Carl Hanser Verlag erscheinen. Das Buch
hat 220 Seiten und kostet 17,90 Euro (Kindle Edition 12,90 Euro)
Nachtrag: Es ist kein Geheimnis, dass der Rezensent den Autor Christoph Giesa seit langem kennt und schätzt. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, meine Fragen und Zweifel mit Christoph persönlich zu diskutieren. Im Zuge einer von mir angestoßenen Korrespondenz stieß ich auf einen diskussionsoffenen Autor, der sein Werk zwar verteidigte, die Kritik aber annahm und zumindest im Hinblick auf einen Punkt sehr nachdenklich geworden war. Seinen von mir kritisierten und vor einigen Monaten formulierten Befund, wonach “FDP und Union (..) nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“ seien, würde er - zumindest unter Einbezug der CSU - spätestens heute wohl nicht mehr so niederschreiben. Die von Giesa und Bednarz aufgeworfene Frage, wie immun die politische Mitte gegenüber rechtspopulistischen Denk- und Diskursmustern ist, bleibt virulent. Die von den Autoren problematisierten Gefahren bleiben bestehen. Das ist keine gute Nachricht, es zeigt aber die besondere Bedeutung differenzierter Bewertungen.
