In der Folge der Terroranschläge in Paris hat
die Debatte um Antisemitismus wieder Auftrieb erhalten. Diese Diskussion
erscheint wichtig, denn wie auch Rassismus als gesellschaftliches Problem und
als Motiv von Straftaten lange negiert wurde, so wurde auch der Antisemitismus
lange unterschätzt und als Marginalie behandelt. Nach Paris ist diese
Perspektive nicht mehr durchzuhalten. Wie Daniel Cohn-Bendit jüngst in einem
Interview mit der Jüdischen Allgemeinen zutreffend feststellte: "Die
Journalisten sind für ihre Ideen gestorben, die Polizisten wurden im Dienst
getötet. Aber die Juden wurden umgebracht, nur weil sie Juden waren. Und es hat
eine Zeitlang gedauert, bis diese einfache Wahrheit sich in den Köpfen
durchsetzte."
Stellen wir uns den Tatsachen: Antisemitismus ist ein großes
gesellschaftspolitisches Problem in Deutschland. Und tatsächlich hat sich der
neue Judenhass bereits in konkreten Anschlagsversuchen gegen jüdische
Einrichtungen in Deutschland manifestiert. Der gravierendste Fall war der
versuchte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in München.
Die meisten Anschläge konnten vereitelt werden, die Urheber
dieser versuchten Terrorakte waren in den meisten bekannten und dokumentierten
Fällen völkische Rechtsextremisten und Neonazis. Das ist aber in diesem Kontext
nicht der Punkt. Antisemitismus betrifft in der Tat auch Teile der in
Deutschland lebenden Muslime. Die Provenienz und der ideologische Hintergrund
der Täter unterscheiden sich. Die zugrundeliegenden Triebkräfte nicht
unbedingt. Hass und Gewalt gedeihen in der Sächsischen Schweiz und
Dortmund-Dorstfeld ebenso gut wie in Kreuzberg, Neukölln und im Sauerland.
Antisemitismus auch und insbesondere unter jungen Deutschen
mit Wurzeln in Nahost, Nordafrika oder auch der Türkei ist ein reales Problem.
Ich kenne übrigens niemanden, der dieses Problem ernsthaft in Abrede stellen
würde. Auch nicht unter deutschen Muslimen. Auf ein gewisses Unverständnis
stoßen allerdings Bemühungen gewisser Kreise, Antisemitismus zu einem
regelrechten Spezifikum bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen zu
stilisieren. Dass ausgerechnet in Deutschland und ausgerechnet von rechts der
Mitte politisierenden Kreisen, die Idee verbreitet wird, Antisemitismus sei ein
rein islamisches Problem, wird nicht ganz zu Unrecht als Versuch der
Instrumentalisierung und Stigmatisierung wahrgenommen.
Es gibt also islamistischen Terrorismus und es gibt auch
Judenhass unter Muslimen. Auch bei uns in Deutschland. So weit, so schlecht.
Doch was ist daraus abzuleiten? Sollen wir eine Weltreligion unter
Generalverdacht stellen? Sollen in Deutschland ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund
realer oder angenommener ethnischer oder religiöser Merkmale vom öffentlichen
Leben ausgeschlossen werden, den Staatsdienst verlassen müssen, in gesonderten
Wohngebieten unter Beobachtung leben oder letztlich gar gezwungen werden, das
Land verlassen?
Nähme man tatsächlich an, dass eine genetische oder
kulturelle Prädisposition zum Terrorismus vorläge, müsste man solche Maßnahmen
wohl nur für konsequent halten. Und es gibt in Deutschland tatsächlich gewisse
Kreise und Personen, die solche „konsequenten“ Maßnahmen fordern oder zumindest
andeuten. Nur stehen diese Personen nicht auf dem Boden unseres freiheitlichen
Grundgesetzes. Sie ignorieren und negieren alles, wofür die Aufklärung steht,
sie hassen die offene Gesellschaft und sie sind ganz bestimmt keine
zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen Antisemitismus.
Denn Ausgrenzung und Stigmatisierung von ethnisch oder
religiös definierten Bevölkerungsgruppen sind keine geeigneten Waffen gegen
Antisemitismus. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgrenzung und Stigmatisierung
standen am Anfang der Shoa.
Nicht zuletzt im Wissen um die Mechanismen dieses
Menschheitsverbrechens im deutschen Namen gilt die Einsicht: Wer eine Ausgrenzung und
Stigmatisierung von wie auch immer eingeteilten oder konstruierten
Menschengruppen fordert, darf in Deutschland keinen politischen Einfluss
nehmen. Parteien, die sich gegenüber Personen und Vereinigungen nicht
abgrenzen, die Ausgrenzung, Stigmatisierung und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit hofieren und die Grundlagen der offenen Gesellschaft in
Frage stellen, dürfen nie mehr den politischen Diskurs oder gar die Inhalte der
Politik bestimmen.
Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, die offene
Gesellschaft zu verteidigen, muss sich gegen Antisemitismus einsetzen. Das gilt
für jeden von uns. Eine (vielleicht sogar aktive) Mitgliedschaft in Vereinen
wie Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V., der Deutsch-Israelischen
Gemeinschaft oder in Initiativen für interreligiösen Dialog sind Formen des
Engagements. Von Vereinigungen und Personen, die sich nicht konsequent gegen
rechts abgrenzen, sollte man sich hingegen keinen glaubwürdigen Beitrag zum
Kampf gegen Antisemitismus erwarten.
