Die Diskussion über den türkischen Einsatz in Syrien wird von der extremen politischen Linken in einem bemerkenswerten Ausmaß instrumentalisiert. Linkspartei, kurdische Gruppen und Teile des antiimperialistischen Spektrums, welche die mörderischen Aktion Russlands, Irans und auch von Assads Regime selbst über Jahre beschwiegen und relativiert haben, werden nicht müde nun neben Erdogan, dessen Einmarsch in Syrien tatsächlich völkerrechtswidrig ist und der von Russland toleriert und gedeckt wird, auch Deuschland an den Pranger zu stellen, ganz so als sei das außenpolitisch stets zurückhaltende EU-Land Kriegspartei.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT stellt richtig: "„Die Debatte über die türkische Offensive in Syrien hat in Deutschland
einen absurden lokalpolitischen Dreh bekommen. Da behaupten linke
Politiker doch allen Ernstes, die Bundesregierung würde der Türkei aktiv
beim Kriegführen helfen. Kurdische Gruppen, aber auch deutsche
Journalisten erklären Deutschland sogar zur Kriegspartei. Geht's noch
verdrehter?
Richtig ist, dass die Türkei bei ihrer Offensive auch
veraltete Panzer aus deutscher Produktion benutzt, die zwischen 1988 und
2011 gebraucht an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Deutschland
führt aber ganz sicher keinen Krieg in Syrien. Das machen andere: der
syrische Diktator Baschar al-Assad, die Opposition, die Dschihadisten,
Russland, Iran, die Türkei. Im Krieg gegen die IS-Terroristen kämpfen
die USA mit ihrer Antiterrorkoalition. Da haben auch die Deutschen eine
kleine Statistenrolle. ...
Russland deckt die türkische Offensive und hat dafür eigens seine Soldaten aus dem syrisch-kurdischen Afrin abgezogen...“
Das alles stimmt. Eines aber muss der deutschen Politik durchaus vorgeworfen werden:
Jahrelang taten deutsche Regierungen so, als ginge uns das Schlachten in
Syrien nichts an. Folterkammern, Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze gegen
Zivilisten, das alles fand man auch in Berlin sehr bedauerlich, aber
was sollte man da machen? Man war ja nur Europas grösste
Industrienation, Teil der mächtigsten Militärallianz der Erde und
Führungsnation der 500 Millionen Einwohner starken Europäischen Union,
deren Außengrenzen nah an den Grenzen der nahöstlichen Krisenregion
liegen. Trotzdem, da könne niemand etwas tun, hieß es, bis es
ausgerechnet die Russen etwas taten und sich zum Komplizen eines
mörderischen Regimes machten, von dem im Verbund mit Kräften aus dem
Iran und Russland die grauenhaftesten (Kriegs-) Verbrechen begangen
wurden, zu denen Menschen fähig sind.
Man müsse nur die Augen
schließen und konzentriert wegschauen und das Ganze würde an uns
vorüberziehen, so hätte man es den Deutschen nichtsdestotrotz weiterhin
suggeriert. Letztlich ginge uns das alles nichts an. Dann kamen die
syrischen Flüchtlinge und fast alle taten ganz erstaunt, dass es uns
dann eben doch etwas anging. In einen Zusammenhang mit dem eigenen
außenpolitischen Versagen, mit der eigenen Ignoranz, mit dem eigenen
Zynismus setzte man die Flüchtlingsproblematik nicht, auch Angela
Merkel tat dies nicht.
Eines sollte man nach diesen furchtbaren
Jahren verstanden habe. In der globalisierten Welt sind Ignoranz und
Weltabwendung, aber auch Stillstand keine Optionen mehr. Jede Flucht aus
der Verantwortung holt die politischen Akteure irgendwann ein.
