Willkommen auf dem Blog von Philipp v. Brandenstein: Schwerpunktthemen sind deutsche und internationale Politik sowie Integration, Migration, Vielfalt und die Zukunft der offenen Gesellschaft.
Donnerstag, 21. Januar 2016
Obergrenze für Rechtspopulismus
Eine Obergrenze für Rechtspopulismus hat Merkel gegenüber der CSU nicht
durchgesetzt. Wahrscheinlich hätte sie auch das vermocht, doch als kluge
Strategin zieht sie es vor, der
Möchtegern-Opposition in ihrem Furor lange Leine zu lassen. Und
letztlich ist es allein das, worauf es Seehofer, Söder und Scheuer
ankommt: Ihnen geht es um präpotente Lautsprecherei, darum
ressentimentgeladene Klischees zu verbreiten und mit immer extremeren
Vorstössen den Beifall der Wutbürger zu erheischen. Dass ihre seit 2008
immer stärker nach rechts rutschende Partei dadurch langsam zum
Abklatsch der AfD verkommt und in Berlin letztlich von niemandem mehr
ernst genommen wird, interessiert die CSU-Führungsriege nur bedingt. Vom
Gestaltungsanspruch auf nationaler Ebene hat sich die CSU ohnehin
bereits vor einigen Jahren verabschiedet.
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