Bodo Ramelow hat einen Warnschuss vor
den Bug bekommen. Zum Ministerpräsidenten haben ihn seine Unterstützer auf der
politischen Linken nun aber doch gewählt. Man darf dem neuen
Ministerpräsidenten gratulieren. Ab heute darf man Bodo Ramelow und seine Koalitionäre
aber auch jeden Tag an ihr Versprechen erinnern, den Tätern und Apologeten des
SED-Staates nicht Tür und Tor zu öffnen. Der Koalitionsvertrag ist hier
eindeutig: Jede Kooperation mit Organisationen, welche die Verbrechen der
SED-Diktatur leugnen oder verharmlosen, wird von den Koalitionären kategorisch
ausgeschlossen. Der Ministerpräsident steht im Wort.
Die in der notorischen ISOR e.V.
organisierten und strikt geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Kader der
SED-Diktatur werden das so nicht akzeptieren. Sie haben bereits Forderungen an
die Thüringer Linkspartei gestellt und einige politische Funktionsträger von
DIE LINKE haben sich bereits beeilt, diesen Forderungen zu entsprechen. Hier
fehlt es offenbar an einer eindeutigen Haltung:
In der aktuellen Publikation des Verbandes ehemaliger Stasi- und NVA-Angehöriger heißt es: "Zum Abschluss der Diskussion erklärte Dr. Kachel
(Anm.: Vorsitzender der Partei DIE LINKE Erfurt, dass er gerne die heutigen
Anregungen aufgreifen und zur Bewahrung historischer Wahrheiten beitragen
werde. Er sicherte unter Beifall zu, dass er auch künftig die Zusammenarbeit
mit ISOR, die er als Sozialverband mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit,
Rentengleichheit und Beseitigung des Rentenstrafrechts schätzt, fortsetzen
werde. Anschließend informierte unser Vorstandsmitglied Horst Schuchardt über
eine Sitzung der AG von Verbänden des ostdeutschen Kuratori- ums beim
Landesverband der Partei DIE LINKE Thüringen am 14. 11. 2014, an der Vertreter
von TIG aus Thüringen teilgenommen hatten. Auch dort waren die zweifelhaften
und später relativierten Äußerungen von Bodo Ramelow Gegenstand der Diskussion,
wurden aber vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN, Dittes, nicht
in solcher Klarheit kommentiert, wie es Dr. Kachel in unserer heutigen
Veranstaltung tat."
Sollte die Kooperation mit Organisationen wie ISOR tatsächlich fortgesetzt werden, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen den Geist der Koalitionsvereinbarung, sondern gegen dessen zentrale Bestimmung, die von Grünen und SPD als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition definiert wurde. Es scheint so als sei der Ausschluss der Zusammenarbeit mit geschichtsrevisionistischen Kräften obsolet, bevor die Regierung überhaupt ihre Arbeit aufnehmen konnte. Wie will man künftig verhindern, dass Organisationen wie ISOR Einfluss auf die Arbeit der Regierung in Erfurt nehmen? Dazu dürfen sich SPD und Grüne in Thüringen durchaus äußern.
Denn hier geht es um die Wahrung der Koalitionsvertrages mit seiner
antitotalitären Grundausrichtung und damit um die Einhaltung elementarer Versprechen, die SPD und Grünen in Thüringen ihren Parteimitgliedern und den Wähler gegeben haben.
