Die erbittertsten und kompromisslosesten Arbeitskämpfe
werden in Deutschland nicht gegen die Privatwirtschaft geführt, sondern gegen
den Staat und gegen Staatsunternehmen. Darüber darf man nachdenken. Und als
Liberaler dürfte man das den konservativen und sozialdemokratischen
Wettbewerbern durchaus in ihre staatskapitalistischen Stammbücher schreiben.
Denn im Staatsbesitz geblieben ist die Bahn ja durchaus. Und zwar zu 100%. Alle Pläne für eine Kapitalprivatisierung sind
auf Eis gelegt. Nur die Rechtsform ist privat, was allerdings ein
Etikettenschwindel ist. "Das Grundkapital des Unternehmens in Höhe von 2,15
Milliarden Euro ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose
Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaber aller Anteile (Quelle: Wikipedia)."
Keine Frage: Der Streik ist für Millionen Menschen ein
Ärgernis und eine auch in Arbeitskämpfen halbwegs funktionierende Infrastruktur
wird benötigt. Das staatliche Monopolunternehmen Deutsche Bahn scheint mit
dieser Aufgabenstellung aber durchaus nicht zurechtzukommen. Angesichts dessen
muss man schon die Frage stellen, ob mehr Wettbewerb (auch mit anderen
Verkehrsmitteln) und Kapitalprivatisierungen hier nicht doch Fortschritte in
Richtung einer tragfähigen Infrastruktur erbringen könnten. Das Interesse daran
scheint beim Gesetzgeber, der zugleich als Monopolunternehmer fungiert, aber nicht
immer sehr aufgeprägt zu sein. Die FDP konnte in der vergangenen Legislatur (gegen
erhebliche Widerstände) immerhin Fernbusse durchsetzen, die nun einen Teil des
ausfallenden Reiseverkehrs abwickeln. In diese Richtung, die
marktwirtschaftliche Richtung nämlich, darf man weiterdenken.
Ob sich die Entscheidungsträger der GdL in ihrer
Verhandlungsführung klug verhalten, sei dahingestellt. Dass ändert jedoch
nichts daran, dass diese Arbeitnehmervertreter ihr legitimes Streikrecht wahrnehmen.
Das steht ihnen zu. Und die Politik sollte sich hüten, dieses Streikrecht
anzutasten. Arbeitskämpfe gehören zu einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen
Ordnung dazu.
