Brandenstein Blog

Verfassungsschutz

2012-02-02T03:31:00.000-08:00

Weil die deutschen Innenminister die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abziehen wollte, scheiterte vor Jahren das NPD-Verbotsverfahren. Nun erfahren wir, dass ein NPD-Jugendfunktionär zeitweise wichtigster Kontaktmann der Zwickauer Terrorzelle gewesen sein und der NSU eine Schusswaffe zugespielt haben soll. Eine weitere Verbindung zwischen NPD und NSU, von denen die angeblich so unentbehrlichen und zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes nichts berichteten.

Es ist beschämend, dass bis heute niemand die politische Verantwortung für diese fatalen Fehlleistungen der Staatsorgane übernommen hat, die neun Menschen das Leben kosteten. Doch das sind moralische Kategorien, die man offenbar kaum noch bemühen möchte. Am wenigsten die Medien: Wegen neun ermordeter Migranten fordert in Deutschland niemand einen Rücktritt. Wegen Bobbycars und Flugmeilen hingegen schon. Bei uns hat eben alles seine Ordnung. Insgesamt schade!

So gilt es nun wenigstens, politpraktische Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen: Erstens: Das absurde V-Leute-System ist gescheitert und muss in dieser Form aufgegeben werden. Zweitens: Der Föderalismus der Verfassungsschutzbehörden ist ein lächerlicher Anachronismus. Auch hier gibt es Reformbedarf. Drittens: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten neu ordnen, auch wenn dies gegen die folkloristischen und wahlstrategischen Präferenzen von Alexander Dobrindt verstoßen sollte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Viertens: Der Verfassungsschutz muss umfassend bewerten und prüfen, ob und inwiefern latenter Rassismus in eigenen Reihen existiert, diesen beheben und die Personal- und Rekrutierungspolitik erneuern. Fünftens: Die Kriminalisierung von Antifaschisten (bis hin zu Pfarrern und SPD-Mitgliedern) muss beendet werden. Sechstens und last but not least ist es an der Zeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Die Faktenlage spricht eindeutig für ein Verbot. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse kann ein Verfahren gelingen - wenn es denn die Innenminister nicht wieder verhindern.

Unterstützung für Dresden Nazifrei!

2012-02-02T02:13:00.000-08:00

18 Mitglieder des Bundestages unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei". Sie rufen dazu auf sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden zu beteiligen.
Ich gebe zu, es ist ein eigenartiges Gefühl, sich mit Politikern der Linkspartei zu solidarisieren. Aber auch bürgerliche Politik darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, wenn die Feinde der offenen Gesellschaft ungestraft mordend durch das Land ziehen und "national befreite Zonen" entstehen. Der Feind steht heute rechts! Darum unterstütze ich diesen Aufruf. Keinen Fussbreit dem brauen Pack!
http://www.youtube.com/watch?v=dEJkZ9F07uM

Linke: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten endlich neu ordnen

2012-01-24T00:32:00.000-08:00

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: "DIE LINKE" ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon hatte die Partei in 40 Jahren nur vier) ist derzeit amtierender Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Konsequenterweise bietet Die Linke (auch) den unverbesserlichen Apologeten der SED-Herrschaft noch immer eine politische Heimat. Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder und Funktionäre hält die verblichene DDR nicht für einen Unrechtsstaat und der Schießbefehl als historisches Faktum wird nicht nur von verirrten Revisionisten bestritten. Auf den Rosa-Luxemburg-Konferenzen werden Vertreter des kubanischen Regimes oder ehemalige RAF-Terroristen beklatscht und einige Bundestagsabgeordnete pflegen ziemlich bedenkliche Kontakte zum Umfeld von FARC, Eta und PKK.

Ja, das alles ist wirr, degoutant und nicht selten unsäglich peinlich. Die Annahme aber, dass von der Partei DIE LINKE eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnte, ist irrig und letztlich wohl parteipolitisch motiviert. Die Linkspartei mag als politische Vertretung für allerlei Spinner, unbelehrbare Geschichtsklitterer und verbitterte kommunistische Zyniker dienen, aber sie ist weder die KPD noch die SED und sie ist ganz sicher keine Deckorganisation für politische Terrorismus. Es sind nicht Mitglieder und Sympathisanten der Linken, die durch die Straßen ziehen und Mitbürger terrorisieren. Es gibt derzeit auch keinen linken Terrorismus in Deutschland und sollte es ihn geben, so würden diese Links-Terroristen die spießig-brässige Kümmererpartei Linkspartei wohl nur auslachen oder sogar als "konterrevolutionäre Verräter" beschimpfen.

In Zeiten, in denen neonationalsozialistische Fememörder umgehen, Skinheads "national befreite Zonen" einrichten und die mit dieser Szene bestens verbundene NPD sich als dauerhafte parlamentarischen Kraft zu etablieren droht, wirkt die aufwendige Bobachtung der Linkspartei wie eine kuriose Fehlallokation nachrichtendienstlicher Kapazitäten (und letztlich auch ein wenig lächerlich). Staat, Gesellschaft und demokratische Parteien kommen an der zentralen Einsicht nicht vorbei, dass von der Linkspartei keine Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die offene Gesellschaft ausgehen, dafür aber umso mehr von Neonazis und Rechtsextremisten. Oder griffiger formuliert: Der Feind steht (derzeit) rechts! Deshalb muss der Verfassungsschutz seine Prioritäten neu ordnen.

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie

2012-01-18T05:08:00.000-08:00

Die Bildung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Mordserie ist seit Freitag beschlossene Sache. Das ist eine gute Nachricht. Doch was nach den ungeheuerlichen Ereignissen selbst, nach der behördlichen Stigmatisierung der Opfer als Täter und angesichts der offenbar eklatanten Versäumnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war nicht u...numstritten. Die Mordserie zog sich über zehn Jahre. Die Arbeit zahlreicher Minister und Behördenchefs in Bund und Ländern wird begutachtet werden.

Folgerichtig mussten insbesondere die kleinen Bundestagsfraktionen (teils erhebliche) Widerstände der Volksparteien gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses überwinden. Einspruch kam insbesondere von der CSU, deren führender Innenpolitiker Uhl einen solchen Ausschuss als "Kampfinstrument der Opposition" bezeichnete und entschieden dagegen opponierte. Uhls CDU-Kollegen waren kaum enthusiastischer. Aber auch Teilen der SPD war bei der Einrichtung des Ausschusses nicht ganz wohl. Da die SPD in den relevanten Jahren die meisten zuständigen (Landes-)Minister gestellt hat, wären viele SPD-Vertreter über weniger unabhängig und weniger öffentlich arbeitende (one man-) Kommissionen glücklicher gewesen als über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Letztlich haben sich im Innenausschuss aber die Vertreter von Grünen, Linken sowie die Abgeordneten der Regierungspartei FDP durchgesetzt. Letztere haben das Thema auch in der Regierung massiv forciert. Ganz so überflüssig scheint das „Korrektiv“ doch nicht geworden zu sein.

Europas Rating

2012-01-18T01:04:00.000-08:00

Die Herabstufung Frankreichs und anderer Euro-Länder durch die Ratingagentur S&P mag man (nicht zuletzt angesichts der ebenfalls drängenden Staatsschuldenproblematik in den weiterhin mit Bestnoten bewerteten USA und Großbritannien) als willkürlich und sogar als zutiefst unfair ansehen. Nichtsdestotrotz bewerten auch andere ökonomische und politische Akteure das Krisenmanagement von Merkozy zunehmend skeptisch. Tatsächlich war insbesondere die Europapolitik Merkels in den letzten Jahren eben nicht erfolgreich, sondern vielmehr zögerlich, visionslos und mitunter mehr an Umfrageergebnissen als an Prinzipien orientiert. Oder um es im griffigsten Englisch auszudrücken: "Too little, too late"!
Die Krise wird sich mittels dieser mutlosen Methodik nicht beenden lassen. Formelkompromisse und kleine Würfe überzeugen mittlerweile niemanden mehr. Europa steht im Jahr 2012 am Scheideweg. Letztlich läuft alles auf die Entscheidung zwischen einem Auseinanderbrechen der Eurozone und der Gründung einer politischen Union hinaus. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
Viele fordern daher bereits die sofortige Einführung von Eurobonds. Doch Euro-Bonds können kein Ziel, sondern nur ein Instrument zur Lösung der Krise sein. Eine politische Union hingegen ist die einzig ausreichende Antwort auf die inzwischen sehr ernste politische und ökonomische Krise. Eine solche politische Union, d.h. letztlich ein europäischer Bundesstaat, würde aber natürlich auch Staatsanleihen begeben. http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu
Die richtige Reihenfolge ist entscheidend. Wir benötigen die Rückbesinnung auf das politische Projekt. Die Strategie, eine politische Union über die Hintertür der Konstruktion gemeinsamer wirtschaftlicher Strukturen zu schaffen, ist gescheitert. jetzt ist die Zeit gekommen, für ein politisches Projekt zu werben und hierfür auch die Herzen und die plebiszitäre Zustimmung der Menschen für Europa wiederzugewinnen.

Dönermorde und Gutmenschen

2012-01-17T05:36:00.000-08:00

‎"Dönermorde" ist das Unwort des Jahres. Diese Wahl ist eine glückliche, denn sie legt den Finger auf die Wunde einer in den deutschen Medien und Behörden grassierenden Entsolidarisierung mit Migranten. Nicht zuletzt auf Anregung von Mehmet Gürcan Daimagüler, der die Familie eines der Opfer der neonationalsozialistischen Zwickauer Fememörder vertritt, haben zahlreiche Facebook-Freunde "Dönermorde" als Vorschlag für das Unwort des Jahres eingereicht. Ihnen gilt ebenso Dank wie einer verständigen Jury!
Auf dem zweiten Platz liegt der schreckliche Begriff "Gutmensch". Auch dieses Un-Wort ist verstörend. Doch was - abgesehen von der diffamatorischen Intention seiner Schöpfer - irritiert uns eigentlich an diesem Begriff? Wollen wir uns stattdessen zu Gehässigkeit und Zynismus bekennen Warum sollte man nicht dazu stehen, ein Gutmensch zu sein? Keine redliche Persönlichkeit kann doch ernsthaft den Ehrgeiz besitzen, ein schlechter Mensch zu sein. Joachim Gauck betonte in einem Interview, dass er sich meinetwegen gern dazu bekenne, ein Gutmensch zu sein. Tun wir es ihm gleich! Seien wir bekennende Gutmenschen!

Der Preis ist zu hoch: Europa und die Finanztransaktionssteuer

2012-01-10T00:51:00.000-08:00

Die Süddeutsche Zeitung erklärt den Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer zum Wahlkampfgag. Dieser Einsicht kann man sich kaum verschließen. Tatsächlich erscheint nur schwer ersichtlich, was der krisengeplagten Euro-Zone die isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer - außer vielleicht einem Wahlsieg Sarkozys - eigentlich bringen sollte.
Natürlich: Unter Umständen ließen sich ein paar Steuermilliarden mehr machen (jedoch weitaus weniger als prognostiziert, denn Kapital ist mobil). Die potentiellen Kollateralschäden der vermeintlichen Wunderwaffe Finanztransaktionssteuer hingegen sind offensichtlich und furchterregend: Der Finanzplatz Europa könnte sich ins Abseits stellen, die EU könnte Großbritannien als Mitglied verlieren und den ohnehin nicht sehr populären Bonds mancher Euro-Staaten drohten potentielle Käufer abhanden zu kommen.
Die Finanztransaktionssteuer kann möglicherweise einen linken Fetisch befriedigen (obwohl nicht einmal die als ungerecht empfundenen Profite großer Anleger besteuert würden, sondern die Transaktionen aller Marktteilnehmer, was Lebensversicherungen und Altervorsorgefonds verteuern dürfte). Die Euro-Krise und die Krise der EU aber würde diese Steuer nicht beenden, sondern unter Umständen sogar weiter verschärfen. Dieser Preis ist zu hoch!

Henkel, die Freien Wähler und die CSU

2012-01-02T03:37:00.000-08:00

Wie bereits vor Monaten von der taz aufgegriffen (http://blogs.taz.de/wortistik/2011/10/19/bad_party/) formiert sich nunmehr in Anlehnung an das Konzept der bad bank auch eine bad party in Deutschland. Der ehemalige Industrieverbandsfunktionär Hans-Olaf Henkel wird Galionsfigur der Freien Wähler. In dieser Rolle soll Henkel der Wählervereinigung in den Bundestag verhelfen.

Die Neupositionierung der FW als rechtspopulistische Kraft erscheint absehbar, auch wenn FW-Chef Aiwanger wie Henkel selbst diesen Vorwurf zurückweisen. Tatsächlich bietet das deutsche Parteiensystem aber in der politischen Mitte keinen Platz mehr. Die deutsche Rechte hingegen hadert mit der Union und sucht nach einer politischen Heimat. Die Euro-Kritik Henkels dürfte in diesen Kreisen auf fruchtbaren Boden fallen.

Durch das Engagement des Euro-Gegners Hans-Olaf Henkel bei den Freien Wählern fühlt sich nun insbesondere die CSU unter erhöhtem Druck von rechts. Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU (so sieht es zumindest die CSU) und könnten den Unionschristen mit einem neuen Zugpferd empfindliche Stimmverluste sowie den Verlust der Regierungsmacht in Bayern bescheren.

Die absehbare Reaktion Seehofers auf diese Lage bestand in einer weiteren Verschärfung des europapolitischen Kurses der CSU, die nun ziemlich genau das Gegenteil von Merkels "mehr Europa" vertritt. Man droht Staaten mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone und wendet sich gegen ein Fortschreiten der europäischen Integration hin zu einer politischen Union. Auch der Gesamtthemenkomplex "Türkei" dürfte bald wieder für Stimmenfang am rechten Rand bemüht werden. Persönlicher Gewinner dieser Entwicklung ist Peter Gauweiler und der rechte Flügel der Partei. Für die verbliebenen Europäer in der CSU sind das schlechte Nachrichten, sie drohen weiter marginalisiert zu werden.

P.S.: Für Zitatesammler: Dieser Beitrag (und die Reaktionen darauf) brachte wieder eine Zitierung in den Blogs der tageszeitung-taz http://blogs.taz.de/wortistik/2012/01/07/europa-populismus/

Wulff

2011-12-20T02:00:00.000-08:00

Der Spiegel läutet in seinem jüngsten Skandalon das Totenglöcklein für Bundespräsident Wulff. Tatsächlich ist Wulff Verhalten zu bemängeln, doch für polemische (etwas anstandshuberische) Pauschalkritik steht zu viel auf dem Spiel: Das Ansehen des Präsidentenamtes und das vielleicht bedeutsamste gesellschaftspolitische Projekt unserer Tage.

Trotz meiner eindeutigen Präferenz und persönlichen Sympathie für Joachim Gauck hielt ich Christian Wulff nie für den "falschen Präsidenten". Vielmehr hat er mit seiner eindeutigen Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, positiv überrascht. Mit seinen wichtigen und aufgeklärten Beiträgen zur Integrationsdebatte, die nicht zuletzt die Leitkulturalisten im eigenen politischen Lager zum Schäumen brachten, hat er einen wesentlichen Akzent gesetzt und sich durchaus als Präsident aller Bürger unseres Landes bewährt. Das war mutig. Sein Projekt ist eines Präsidenten würdig.

Wulff wäre daher gut beraten, reinen Tisch zu machen und einige persönliche Verbindungen zu sistieren. Sollte Wulff aber keine Einsicht zeigen und den Bürgern die Wahrheit weiterhin nur scheibchenweise und per Anwalt konzedieren, beschädigte er nicht nur sein Amt, sondern auch sein so bedeutsames Projekt, Deutschland als multiethische und und multireligiöse Gesellschaft zu einen. Wulff wird gebraucht, aber nur wenn er imstande ist, durch Reue und Einsicht zu der moralischen Instanz zu werden, die Joachim Gauck bereits heute ist.

Wulff hat sein persönliches und politisches Schicksal selbst in der Hand. Gleichzeitig wird sein Verhalten bestimmend sein für das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist. Sollte das aber nicht der Fall sein, so könnten die Regierungsparteien aber doch noch die Chance bekommen, mit der Wahl von Joachim Gauck einen späten Weg zu christlich-liberaler Sinnstiftung zu finden. Den Bürger würde es durchaus interessieren, ob Grüne und SPD den mecklenburgerischen Pastor auch dann noch unterstützen, wenn er von allen Parteien außer der Linkspartei getragen würde.

Citoyen statt Messias! - Buchbesprechung "Bürger.Macht.Politik." von Christoph Giesa

2011-12-03T06:31:00.000-08:00

Der Hamburger Autor, Blogger und Politikaktivist Christoph Giesa legt stets großen Wert auf die Feststellung, kein Politiker zu sein. Das ist aber nur im formalen Sinne richtig. Auch ohne parlamentarisches Mandat ist Giesa nicht nur ein politischer Kopf, sondern ein politisch Handelnder, der unter anderem eine überparteiliche Kampagne für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck steuerte, als Mitbegründer des Dahrendorf-Kreises in der FDP fungierte und sich im derzeit laufenden Mitgliederentscheid an führender Stelle für eine integrationsfreundliche Europapolitik der FDP engagiert.

In diesem Jahr hat Herr Giesa nun sein zweites Buch mit dem Titel „Bürger.Macht.Politik“ auf den Markt geworfen, zu dem Joachim Gauck ein sehr schönes und persönliches Vorwort beigesteuert hat. Spätestens nach der Lektüre dieses Bandes kommt man nicht mehr umhin festzustellen: Wer ein solches Buch publiziert, hat den Anspruch Politik zu betreiben und zu gestalten.

Giesa würde das wohl gar nicht bestreiten. Die Gestaltung von Politik definiert er jedoch nicht als Reservatrecht einer privilegierten und den Dingen enthobenen Klasse, sondern als Recht und Pflicht eines neuen selbstbewussten Bürgertums, das sich nicht in einer Zugehörigkeit zu sozialen Milieus, in Konsumgewohnheiten und Geschmacksmustern definiert, sondern aus einer partizipativen und verantwortlichen Haltung.

Die Stossrichtung seines Buches ist der Ruf nach dem Citoyen und nach einer faktischen Verbreiterung der Basis unserer Demokratie. Giesa geht noch einen Schritt weiter und entwickelt daraus ein Postulat für Einmischung und für Mitwirkung aus der Bürgergesellschaft und einen damit verbundenen Appell an die „klassische Politik“ diese Mitwirkung nicht nur zu akzeptieren, sondern im eigenen Interesse einzufordern.

Die vermeintliche Selbstbescheidung Giesas, nicht als Politiker, sondern „nur“ als Bürger zu sprechen, ist daher gar keine, sondern vielmehr ein gut durchdachter und überaus konsistenter Kunstgriff. Rein technisch gesehen erscheint dieses Vorgehen aber zumindest wie eine gut durchdachte Vermarktungsstrategie für ein politisches Sachbuch, gehört es doch zu sich beständig bestätigenden Einsichten über die deutsche Politpublizistik, dass die von Politikern veröffentlichten Werke zur Lage des Landes erstens unerträglich eitel, zweitens sterbenslangweilig und verstörend unoriginell und drittens nicht einmal authentisch sind, da sie in aller Regel aus der Feder anderer stammen.

Giesas Buch unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von diesen wenig schmeichelhaften Genrezuschreibungen. Das Buch ist mitunter fesselnd wie ein Roman und in seiner Struktur und Sprache überaus eigen und authentisch. Zwar hat der Autor durchaus eine hohe Meinung von sich, doch gönnt er sich in vielen Passagen seines Buches nicht nur ironische Distanz zu sich selbst, sondern übt an manchen Stellen sogar sehr deutliche Selbstkritik. Sehr unbekümmert beschreibt er, wie oft er falschgelegen hätte, wie oft er seine Meinung revidiert habe, wie oft er mit seiner Partei und sich selbst gehadert habe. Literarisch verbrämte Wahlpropaganda stellt sich anders dar.

Dies umso mehr, als dass Giesa scheinbar erbarmungslos letztlich allen Bürokratien und allen Parteien (auch seiner eigenen) attestiert, gegenüber dem Bürger oftmals ignorant, verständnislos und bevormundend agiert zu haben. Dass es ihm gelingt, dies sogar den Grünen nachzuweisen, mag für Schenkelklopfen bei einigen schwäbischen und hanseatischen Unionschristen sorgen, kann den gemeinwohlinteressierten Bürger aber nicht erleichtern. Die Stimme für die Grünen als Patentlösung für die demokratiepraktischen/ und -theoretischen Probleme. So einfach wird es nicht gehen, auch wenn Giesa dieser Partei durchaus attestiert mehr verstanden (und beherzigt) zu haben, als weite Teile der Konkurrenz, die den Bürger und seinen Protest noch allzu oft als Entwicklungshindernis wahrnehmen.

Im Gegensatz zu diesen Teilen der classe politique will sich Giesa weder dazu herablassen, Bürgerprotest zu inkriminieren und herabzuwürdigen, noch dazu, sich letztlich oft unverstandenen Vorgängen in opportunistischer Manier kriecherisch verherrlichend anzunähern. Vielmehr sucht der Autor, zeitgeschichtliche Phänomene des Protestes und (vermeintlicher) Demokratiemüdigkeit aufgreifen und durchleuchten. Schlagworte von begrenzter Reichweite wie „Dagegen-Republik“ lässt er dabei nicht gelten. Empörungsfähigkeit betrachtet der Autor als schöpferische und moralische Kraft, nicht als destruktive Energie. Aber auch diese Einschätzung ist eben eine Frage der Haltung, die Giesa dem citoyen im Leser zutraut.

Erschreckend sind Giesas Darstellungen über rechtsstaatsferne Enteignungspraktiken in Deutschland. Für die 1990 abermals enteigneten Opfer der SBZ-Bodenreform und die Bauern in Gorleben sind das leider keine ganz originellen Einsichten mehr, doch hilft dieser Hintergrund dem Leser den Zorn der Betroffenen zu verstehen. Und diese Mittlung ist unabdingbar, denn Empörung kann erst dann in ein überwölbendes politisches Projekt transformiert werden, wenn sie über die unmittelbar Betroffenen hinausreicht und ein gesamtgesellschaftliches Unrechtsbewusstsein und gesamtgesellschaftlich anerkannte Praktiken zur Problemlösung und – schlichtung entstehen. Hiervon sind wir noch entfernt und die Frustration obdessen wächst stetig.

Giesa warnt eindringlich vor der Sehnsucht frustrierter Demokraten nach einem populistischen Erlöser, einer Messiasfigur mit einfachen Antworten. Die Antworten aber werden eben keine einfachen sein und geben kann sie letztlich nur der citoyen selbst, der sich in der Kunst üben muss, „für etwas zu sein“ (so auch der Titel von Kapitel II des Buches).

Der Autor ist hier optimistisch. An manchen Stellen ist Giesa vielleicht gar zu beseelt von den Qualitäten des Souveräns, z.B., wenn er schreibt, „Nicht mehr Wahlgeschenke in Form von Steuernachlässen und Subventionen sind gefragt“. Die demoskopische Empirie zumindest gibt für diese Deutung (noch) keinen hinreichenden Beleg. Der „Steuerbürger“ hat sich selbst erschaffen und ist letztlich sein eigener Golem.

Einfache Antworten darf man sich von Giesa nicht erwarten. Abschließende Antworten auch nicht, auch wenn er das in Teil III („Was nun zu tun ist“) durchaus suggeriert. Diese selbst geschaffene Erwartungshaltung baut er aber selbst wieder ab: Denkanstösse zu liquid democracy, einer stärkeren Trennung von Exekutive und Legislative und zu Bürgern als Schöffen in den Parlamenten sind oft noch unausgegoren und entwicklungsfähig. Giesa weiß das. Es macht ihm trotzdem Freude, solche weitgehenden Vorstellungen aus der Tabuzone und in die Diskussion zu wuchten. Apodiktisch verwerfen mag Giesa nichts. Er verzichtet aber auch darauf, den Leser auf eine Lösung zu verpflichten. Der Erkenntnisgewinn und Lesegenuss wird durch partiellen Mangel an inhaltlicher Übereinstimmung nicht geschmälert, sondern oft sogar noch angeregt.

Universellen Wahrheitsanspruch verströmt Giesas Werk in jedem Fall nicht. Schon die Grundstruktur des Buches ist eine offene, oder besser, eine dem Leser geöffnete. Giesa erliegt nicht dem Reiz, sich selbst als Lösung oder gar als basisdemokratischer Volkstribun zu gerieren. Vielmehr nimmt er den Leser an die Hand, flaniert mit diesem durch Deutschland und erörtert dabei anekdotenreich den status quo unserer res publica. Auf seinen Streifzügen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, in die Bundesversammlung und die Kongresse von Verbänden und Parteien bringt er den Leser zu organisierten Treffen mit Menschen, von denen Giesa selbst konstruktive Impulse einfordert. Tatsächlich gibt der Autor seinen Gesprächspartnern keine Antworten vor. Er stellt offene Fragen – die er schliesslich an sich selbst und den ihn begleitenden Leser weitergibt. Auf diese Weise kondensiert und sammelt der Autor Analysebeiträge, Impulse, Denkanstösse und Konzepte ein und nicht nur Ornamente der Bestätigung.

Nicht zuletzt der vollständige Mangel an Indoktrination und Auto-Hagiographierung enthebt Giesas Buch „Bürger.Macht.Politik“ der Gattung der Politikerbücher, ohne damit zu einem wissenschaftlichen Sachbuch zu werden. Giesa stellt eher eine Plattform zur Verfügung, auf der Konklusionen, Ideen und Handlungsanleitungen zusammen fließen. Giesas Buch kommt in seiner Erscheinungsform klassisch daher, könnte aber auch ein „Wiki“ sein, ein dynamisches Dokument, an dem eine breite Leserschaft dauerhaft mitwirken könnte. Aber auch in der vorliegenden Form löst das Buch seinen Anspruch ein. Es ist das Werk eines citoyens.

Christoph Giesas Buch "Bürger.Macht.Politik" hat 225 Seiten und ist als Taschenbuch im Campus Verlag erschienen. Es kostet 17,99 Euro.

S21

2011-11-29T00:33:00.001-08:00

Das Volk von Baden-Württemberg hat innerhalb nur eines Jahres die jahrzehntelange Herrschaft der CDU beendet, den ersten (und bisher einzigen) grünen MP gewählt und sich anschließend trotzdem für den Bau von S21 entschieden. Durch die geschickte Kombination von repräsentativer Demokratie und direktdemokratisch-plebiszitären Elementen kann der Souverän offenbar sehr differenzierte Vorstellungen in das politische System einspeisen und auch gegen eine Regierung durchsetzen. Die Bürger werden den politischen Parteien wohl noch einige solcher "Zumutungen" bereiten. Die verkrusteten Strukturen des alten bundesrepublikanischen Parteienstaates werden hierdurch gründlich aufgemischt werden.

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 - Teil 2 von Kamuran Sezer

2011-11-23T03:30:00.000-08:00

Die deutsche Gesellschaft muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Denn Fremdenhass ist Teil dieser Gesellschaft. Teil 2.

"In den Medien spricht man vom Rechtsterrorismus. Das ist nicht seltsam, das ist verstörend! Denn Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie. Durch den Akt der Gewalt, durch diese Menschen und Gegenstände zu Schaden kommen, soll etwas gesagt werden. Eine Botschaft wird verkündet!

Wo war die Botschaft dieser vermeintlichen Terrorzelle über 14 Jahre? Kann es sein, dass diese drei Rechtsextremen keinen Wert auf die öffentliche Verkündigung ihrer Botschaft gelegt haben? Dass es Ihnen ausgereicht hat, von den eigenen Kameraden besungen zu werden? Glaubten Sie, dass Helden sich nicht ernennen sondern gemacht werden? Helden sprechen nicht, über sie wird gesprochen.

Oder kann es gar sein, dass die in dieser Sache ermittelnden Organe des Rechtsstaats kein Interesse hatten, dass die Botschaft die Öffentlichkeit erreicht? Vielleicht weil in ihnen Sympathieträger der Hassideologie wohnen? Oder sie organisational konditioniert sind, bei Rechtsextremismus wegzusehen, weil es ein unangenehmes Thema ist, ein Tabu?

Der Terror, den die Öffentlichkeit jetzt empfindet, ist ex post entstanden. Terror war nicht der Zweck dieser drei Rechtsradikalen, er war nur das Mittel. Angst haben wir und beschämt sind wir, nachdem alles aufflog. Exekutionskommando ist daher der Begriff, der nach allen bisherigen Erkenntnissen die Motivation und Operation dieses Kommandos am besten beschreibt. Und war es auch das einzige?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen und auch Antworten erhalten werden. Davon bin ich überzeugt! Doch die entscheidende Frage lautet: Wird damit auch der Fremdenhass, der dieser Gesellschaft inhärent ist, endlich überwunden?

Ja, dieser Gesellschaft wohnt ein Fremdenhass inne. Nicht nur nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Hetzjagden auf Schwarze mit Todesfolgen oder pi-news.net ist offensichtlich geworden, dass die autochthon-deutsche Gesellschaft ein gravierendes Problem damit hat, anzuerkennen, dass Ausländer in dieser Gesellschaft leben.

Die Deutschland-schafft-ab-Debatte und die Islam-Debatte und Das-darf-mal-gesagt-werden-Debatte waren ebenso ein starker Hinweis. Die Debatte über die deutsche Leitkultur (und nicht die Leitkultur an sich) war ebenfalls ein Zeugnis von Fremdenhass in dieser Gesellschaft.

Man führe sich vor: In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in dieser eine lebendige Vielfalt von Lebenskonzepten existiert sowie Individualität und Selbstbestimmung erwünscht sind und in Schulen als Wert vermittelt werden, wird ausgerechnet bei der Gruppe der “Ausländer” gefordert, dass sie sich nicht in den Pluralismus einordnen und über ihr Leben selbst bestimmen dürfen.

Nein! Sondern sie müssen sich einer Leitkultur, einer Deutschen nämlich, Folge leisten! Täte der Ausländer dies, würde er seine selbstbestimmte Souveränität aufgeben - ein unmündiger Sklave wäre er. Der kontrolliert, gelenkt und geformt werden kann. Von dem keine Gefahr ausgeht.

Unsere Kinder werden sich für uns schämen und weinen, befürchte ich!

Unsere Gesellschaft heute wirkt so fortschrittlich und zivilisiert, im Vergleich zur Gesellschaft im Nationalsozialismus oder in den früheren Jahren der Bundesrepublik. Doch da täuschen wir uns, befürchte ich! Fortschritt, das habe ich verstanden, ist nicht eine technologische Entwicklung oder die Verbesserung von Lebensqualität oder das Vermehren von Vermögen. Fortschritt ist die Fähigkeit, Mechanik und Struktur einer Gesellschaft, sich ständig hinterfragen zu können und zu dürfen.

Der kleinste Baustein des Fremdenhass’ in der Mehrheitsgesellschaft ist das Wort.

Die Manifestation des Fremdenhass’ beginnt schon beim Begriff “Zuwanderer”. Zuwanderer, das ist jemand, der zu unserer Gesellschaft kommen und uns beiwohnen kann. Der aber auch wieder gehen muss. Der Zuwanderer, der bleibt das Öl-Tropfen im Wasserglas.

Und genau so sieht auch die aktuelle Migrationspolitik aus: Hochqualifizierte Zuwanderer beispielsweise, die dürfen kommen und für einige Jahre hier bleiben. Verlassen sollen sie aber Deutschland danach! Das ist unser Angebot an die Talente dieser Welt. Ein Hohn, nein Spott, wenn angesichts dessen von Willkommenskultur in dieser Gesellschaft gesprochen wird.

Unsere demografie-erschütterte Gesellschaft braucht aber keine Zuwanderer sondern Einwanderer, die sich hier niederlassen, so lange wie sie es wollen - und nicht so lange wie irgendwelche vorurteilsbeladene Technokraten es wünschen.

Ob wir wollen oder nicht - wir sind längst eine multiethnische und -religiöse Gesellschaft geworden. Man kann sie ignorieren, sie nicht mögen oder ablehnen. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wie denn auch?

Wie will man hunderte Moscheen und Dutzende Synagogen weg machen? Was soll mit dem Kapital geschehen, das den Ausländern in dieser Gesellschaft gehört? Wie sollen die Unternehmen verschwinden, die von Ausländern gegründet wurden und betrieben werden? Und die Medaillen und Auszeichnung der Ausländer, die sie gewonnen oder erhalten haben? Was soll mit den Büchern, die von den Ausländern geschrieben wurden?

Die Antworten auf diese Fragen führen uns viel schneller - als wir erahnen - auf denselben oder ähnlichen Pfad, den der Nationalsozialismus schon einmal beschritten hat. Hören wir also auf, arrogant zu sein und uns sicher zu fühlen!"

Lesen Sie im dritten Teil, warum das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn es mal angewendet wird, viel effektiver Deutschenfeindlichkeit bekämpft als jede Familienministerin dieses Landes es je tun könnte.

Gastbeitrag: Entnazifizierung 2.0 von Herrn Kamuran Sezer (futureorg Institut)

2011-11-23T03:17:00.000-08:00

Nach den Mordanschlägen durch Rechtsextreme wird gefordert, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen und auszuweiten. Dies wird nicht ausreichen, ist Kamuran Sezer überzeugt. Vielmehr muss die deutsche Gesellschaft hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Lesen Sie hier Teil 1 seines dreiteiligen Essay:

"Es ist ein ungeheuerlicher Akt, der die Öffentlichkeit und Politik erschüttert hat und das Misstrauen insbesondere der türkischen Bevölkerung gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach den Anschlägen in Mölln (1992) und Sollingen (1993) vom Neuen entfacht hat.

Drei Rechtsextreme haben sich vor über zehn Jahren in den Untergrund abgeseilt und haben mit neonazistischem Unterstützernetz mindestens zehn Menschen gezielt hingerichtet. Es waren gezielte Hinrichtungen – anders kann man die Taten bisher nicht bezeichnen.

Alleine dieser Umstand ist ein Skandal unermesslichen Ausmaßes und ein riesiger Imageschaden für Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte im empfindlichen Blickfeld der internationalen Gemeinschaft steht.

Nun haben sich in den vergangenen Tagen die Hinweise verdichtet, dass der deutsche Verfassungsschutz in dieser Sache im besten Fall versagt und im schlimmsten Fall verwickelt war. Dies ist die größte anzunehmende Katastrophe für einen Rechtsstaat – insbesondere für den Deutschen. Wieso?

Die Machtübernahmen durch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik und die Einrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur erforderte und führte zu einer Verankerung ihrer Hassideologie in die institutionellen Strukturen der damaligen Gesellschaft, die auch im Nachkriegsdeutschland und darüber hinaus wirkte – trotz der so genannten Entnazifizierung der damaligen Gesellschaft.

Nun wäre es überzogen, trotz dieser ungeheuerlichen Akte und nach gegenwärtiger Informationslage dem Verfassungsschutz oder sonst einem anderen rechtsstaatlichen Organ eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen. Es wäre jedoch weder neu noch überraschend, wenn der Verfassungsschutz und andere rechtsstaatliche Organe heute noch die eigene Geschichte und historische Rolle im Nationalsozialismus verdrängen.

Eine zur Amtszeit von Joschka Fischer eingesetzte Historikerkommission zeigte auf, wie sehr das Außenministerium in die Verbrechen der Nazidiktatur verwickelt war. Erst 2010 wurden die Ergebnisse an den ehemaligen Außenminister übergeben, der über die Studie erschüttert war.

In den 1990er Jahre, also nach mehr als 50 Jahren nach der NS-Diktatur, wurde aufgearbeitet, welche Rolle die Industriebetriebe und Banken im Nationalsozialismus gespielt haben. Fast jedes Unternehmen und jede Bank beschäftigten unzählige Historiker, die aufklären sollten. Und Erschreckendes wurde zutage gefördert. Nicht nur Zwangsarbeit – Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen haben sich am Leid der Menschen bereichert, Eigentümer, Policen und Erspartes einbehalten.

Wenn nun – wie erwartet – eine Kommission eingerichtet wird, die untersuchen soll, ob und inwiefern der Verfassungsschutz und sonstige rechtsstaatliche Organe versagt haben oder gar verwickelt gewesen sein sollen, dann dürfen nicht nur diese Fragen im Vordergrund stehen:

-Wurden die drei Rechtsextremen durch den Verfassungsschutz oder einem anderen rechtsstaatlichen Organ unterstützt oder begünstigt – sei es durch bewusstes Ignorieren? Es darf nicht übersehen werden, dass die Morde mit innertürkischen Konflikten aber nicht mit rechtsextremen Motiven in Verbindung gebracht wurden?

-Wie haben sich diese Rechtsextremen finanziert, ihren Lebensunterhalt bestritten?

-Wie haben sie ihre Taten geplant? Die Blutspur der Täter über viele Jahre und quer durch die Republik drängt auch zur Frage, ob die Täter die föderalen Strukturen genutzt haben, um Ermittlungsarbeiten zu erschweren und Spuren zu verwischen? Wenn ja, waren diese drei Täter überhaupt in der Lage solches strukturelle Wissen strategisch zu durchdenken und anzuwenden?
Wieso haben die Ermittler rechtsmotivierte Taten ausgeschlossen? Gab es nur akute Hinweise darüber, dass die Taten aus innertürkischen Konflikten resultierten? Wurden rechtsradikale Motive bewusst ausgeschlossen, um den Ruf Deutschlands im Ausland nicht zu schaden?

Nicht nur diese Fragen sind relevant und akut! Der Verfassungsschutz und andere Organe müssen auch die Frage aushalten und beantworten, ob in ihrem Inneren Sympathieträger und Unterstützer für die rechtsextreme Hassideologie existieren? Und wenn ja, wie konnten sie Eingang in diese Institution finden?

Vor allem sollte der Verfassungsschutz diese schrecklichen und traurigen Ereignisse auch dazu nutzen, um ihre Rolle und Geschichte im Nationalsozialismus aufzuarbeiten und zu hinterfragen. Doch damit sind die Konsequenzen aus den zehn Hinrichtungen längst nicht am Ende!

Lesen im zweiten Teil von “Entnazifizierung 2.0”: Die multiethnische und -religiöse Gesellschaft heute ist ein Tatbestand. Man muss sie nicht mögen, man kann sie ablehnen oder sie ignorieren. Sie kann aber nicht mehr rückgängig gemacht werden! Und wenn – dann nur durch ausgrenzen, abschieben oder töten!

Der Autor, Kamuran Sezer, Jg. 1978, ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Berater und Publizist sowie Gründer und Inhaber des futureorg Instituts für angewandte Zukunfts- und Organisationsforschung mit Sitz in Dortmund.

Die Morde der Neo-Nazis : Das eigentliche Thema heißt Rassismus!

2011-11-15T04:17:00.000-08:00

Über zehn Jahre hinweg mordeten neo-nationalsozialistische Verbrecher in Deutschland. Ein in den letzten Jahren technisch hochgerüsteter, aber offenbar impotenter Verfassungsschutz, dessen V-Leute einzig ein Verbot der NPD unmöglich machten, war bestenfalls machtlos, schlimmstenfalls vielleicht sogar in Teilen verstrickt. Das lange umstrittene "V-Leute"-System erweist sich als ethisch inakzeptable Komplizenschaft überforderter bis indifferenter Behörden mit dem brauen Mob.

Die Nachrichten schockieren jeden von uns, doch die von der Politik vielfach geäusserte Überraschung ist geheuchelt. Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten ist, wissen wir seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003. Was haben die Innenpolitiker und ihre Behörden seitdem getan? Sie haben die Zahl der staatlich bezahlten Nazis noch weiter erhöht.

Auch das braune Gewaltpotential kennt jeder Jugendliche. Seit Jahren prügeln und morden rechte Gewalttäter. Nur wurde längst nicht jeder von Rechten begangene Angriff oder Mord - bspw. an Obdachlosen - als politisch motiviertes Verbrechen registriert. Mittlerweile verstecken sich Kameradschaften und Skinheads nicht einmal mehr, sondern marschieren ganz offen durch Dortmund, Wunsiedel und Dresden. Oft genug schützt die Polizei die Neonazis besser als die Gegendemonstranten.

Nennen wir es beim Namen! Dieser Staat hat beim Schutz seiner Bürger - und genau das waren die Opfer - jämmerlich versagt. Doch ist dies nicht in erster Linie ein technisches oder gar ermittlungstechnisches Problem. Der Staat hat und hatte alle Mittel. Natürlich müssen Doppelstrukturen, Kompetenzüberschreitungen und rechtsstaatlich fragwürdige Methoden von der Politik thematisiert werden. Die Ansätze der Bundesjustizministerin gehen hier durchaus in die richtige Richtung.

Wichtiger noch erscheint es aber, endlich über den gesellschaftlichen Nährboden des braunen Terrorismus und seine geistigen Grundlagen zu reden. Wir müssen über das Phänomen Rassismus in Deutschland sprechen, das in den letzten Jahren alle Schichten und Milieus erfasst hat. Denn sowohl die Ursachen der Tat wie auch des Versagens des Staates selbst liegen in dem tief in die Mitte der Gesellschaft eingedrungenen Rassismus begründet, der auch von den verantwortlichen Innenpolitikern nicht selten genug befördert wurde. Wer die "Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung" ins Spiel bringt (so Jörg Lau in DIE ZEIT), indem er ankündigt, sich "bis zur letzten Patrone" gegen “eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme” zu stemmen, kann sich nicht um seine Verantwortung für gesellschaftliche Fehlentwicklungen drücken.

Nicht zuletzt von der Politik befeuerte fremdenfeindliche Tiefenströmungen haben wohl auch dazu geführt, dass die Opfer kriminalisiert wurden und dazu, dass nicht einmal in die rechte Richtung ermittelt wurde. Die mit den Morden in Nürnberg befasste Sonderkommission trug den Namen "Bosporus". Als Tatverdächtige galten der bayerischen Polizei "kriminelle Ausländer" - die Opfer auch. Unter den Ermittlern selbst gab es offenbar kaum jemanden "mit Migrationshintergrund". Hat der Staat versagt, weil man in den Sicherheitsbehörden die meist türkischstämmigen Opfer eben nicht als vollwertige Bürger ansah? Die Auswirkungen solcher Denkschemata bei Behörden und im Sicherheitsapparat werden von Soziologen und Kriminologen unter dem Begriff "institutioneller Rassismus" gefasst. Institutionelles Versagen und geistige Ursachen der Untaten fallen hier verhängnisvoll zusammen.

Diese Einsichten sind schmerzhaft, mahnen an eigene Verantwortung und werden gerade daher von der Politik gemieden. Auch nach Tagen der Diskussionen über die Neonazi-Morde konnten sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft und ihre führenden Repräsentanten noch immer nicht zu glaubwürdigen Zeichen der Solidarität mit den Opfern der rassistisch motivierten Morde aufraffen. Trotz all oder vielleicht wegen dieser Autoreferenzialität des Diskurses unterbleibt bisher eine selbstkritische Ursachenforschung. Dies vor allem seitens der politischen Entscheidungsträger, die sich offenbar nur schwer von anachronistischen Mythen und Formeln lösen können. Doch welche Wegweisung kann und muss die gesamte deutsche Gesellschaft nach den Morden von ihrer Führung verlangen?

Erforderlich und geboten sind eine breite gesellschaftliche Diskussion über Rassismus, eine Abkehr von der Politik des Sündenbocks, ein längst überfälliger Abschied von einem völkischen Staatsvolkverständnis und lächerlich anachronistischen Staatsbürgerschaftsrecht sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zur multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft, die längst ein Faktum darstellt und keine Frage des Gusto. Letzteres wäre nicht nur ein Zeichen des Realitätssinns, sondern auch des politischen Anstandes und ein glaubwürdiges - wenngleich schrecklich spätes - Zeichen der Solidarität und Brüderlichkeit.

Alternative Soziale Marktwirtschaft

2011-11-10T08:13:00.000-08:00

Was ist die Alternative zum Kapitalismus?" fragt DIE ZEIT. Diese Alternative ist bekannt, sie heißt Soziale Marktwirtschaft!
Kapitalismus kann im Schatten autoritärer oder gar totalitärer Regime betrieben werden oder als Zustand totaler Anarchie. Hier liegt der elementare Gegensatz zur Sozialen Marktwirtschaft. Diese kann die Voraussetzungen, die sie zum Leben braucht, nicht selbst hervorbringen, wie neulich auch G. Steingart auf Wilhelm Röpke rekurrierend anmerkte. Soziale Marktwirtschaft benötigt Recht, Subsidiarität, Demokratie und damit auch den Staat. Kapitalismus funktioniert mittels mit Produzenten und Konsumenten. Zumindest letztere können auch Untertanen sein. Die Soziale Marktwirtschaft hingegen fordert citoyens.

Für ein stabiles Europa! - Der Blog

2011-11-10T03:53:00.000-08:00

Für ein stabiles Europa! - Unser neuer Blog auf Worlpress ist online: stabileseuropa.wordpress.com #stabileseuropa #fdp
Bereits heute haben wir unseren ersten Namensbeitrag erhalten, den ich auch hier gerne posten möchte:
http://stabileseuropa.wordpress.com/2011/11/10/was-uns-europa-wert-sein-sollte/

Was uns Europa wert sein sollte
von Werner Hoyer

"Die Ursachen der aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union sind klar benannt: Zu lange haben einige Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, ohne dass ihnen Einhalt geboten wurde. Zu lange haben sich Banken ohne das notwendige Mindestmaß an Eigensicherung an höchst riskanten Spekulationen beteiligt. Und zu wenig wurde auf Solidität bei den Staatsfinanzen und den Akteuren auf den Finanzmärkten geachtet. Was in diesen Monaten passiert, ist nicht nur Symptombehandlung. Es geht um die Entwicklung von Mechanismen, die eine Wiederholung einer solchen Misere für die Zukunft ausschließen. In diese Aufgabe investiert sowohl die FDP als auch die Bundesregierung ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft.

Wir müssen jedoch über die aktuelle Staatsschuldenkrise hinausblicken und uns die Frage beantworten, wie wir gedenken, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen. Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Druck der aufstrebenden Schwellenländer, wie China, Indien oder Brasilien, verstärkt zu spüren bekommen. Anders als noch vor zwanzig Jahren agieren diese neuen Global Player in nie gekanntem Selbstbewusstsein – gestützt auf eine junge, wissbegierige Bevölkerung und eine steil nach oben zeigende wirtschaftliche Entwicklung. Anders als noch vor zwanzig Jahren, begegnen wir in der Weltpolitik heute autokratischen Systemen, die einerseits mit unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft wenig am Hut haben, andererseits wirtschaftlich höchst erfolgreich agieren. Das mag uns nicht gefallen, ausweichen können wir dieser Entwicklung aber nicht. Die Globalisierung ist längst Realität.

Wenn wir darüber sprechen, wie Europa seine strukturellen Defizite überwinden, seine Währung „sturmfest“ und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, dann geht es um nicht weniger als die zentrale Frage, wie wir uns in den kommenden Jahrzehnten im globalen Wettbewerb mit diesen aufstrebenden Mächten werden behaupten können.
Dabei wäre es eine ebenso arrogante wie gefährliche Illusion zu glauben, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit einem Weltbevölkerungsanteil von noch 1,14% diesen Wettbewerb alleine bestehen könnten. Wer zulässt, dass der Euro und die Europäische Union nach und nach von Finanzakteuren zerlegt wird, der gibt mit dem europäischen Projekt auch die Zukunftsfähigkeit unseres eigenen Landes preis. Denn der europäische Binnenmarkt ist selbst in seiner noch unvollkommenen Form das entscheidende Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Ohne den Euro als gemeinsame Währung wäre die deutsche Exportindustrie nicht im Ansatz so erfolgreich wie heute.

Doch wer „Nein“ sagt zur Rettung unseres gemeinsamen Währungsraums und in der Folge die Fortführung des europäischen Projektes als Ganzes in Frage stellt, der muss eine Alternative bereithalten und darlegen, wie er sich die Organisation unserer Selbstbehauptung in der Globalisierung ohne eine handlungsfähige EU vorstellt. Auf diese elementare Frage habe ich noch keine befriedigende Antwort vernommen.

Wir sollten unseren Blick deshalb nicht allein darauf verengen, was uns Europa kostet, sondern uns vielmehr fragen, was es uns wert ist. Der Wegfall innereuropäischer Wechselkurse hat der deutschen Volkswirtschaft in den vergangenen zehn Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag verschafft. Auch in Zukunft ist gerade die deutsche Exportwirtschaft fundamental auf einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wenn die Schuldenkrise erst eingedämmt und die Währung gegen Angriffe von außen geschützt ist, werden wir als größte Volkswirtschaft auch wieder die größten Vorteile aus einer besser aufgestellten Europäischen Union ziehen.

Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Versöhnung, Wohlstand und Vereinigung. Europa und der Euro sind eng miteinander verknüpft. Wenn wir es schaffen, die Europäische Union jetzt auf Kurs zu bringen, dann wird Europa als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen können. Das Potential, Europas Erfolgsgeschichte auch zukünftig
weiterzuschreiben, ist greifbar. Wir müssen es jetzt gemeinsam heben."

Dr. Werner Hoyer MdB

Herdprämie

2011-11-08T06:12:00.000-08:00

Dass die "Herdprämie" nun wirklich kommt, muss wie ein schlechter Witz erscheinen. Von CDU und CSU möchte man in dieser Legislatur lieber nichts mehr von moderner Familien- oder Frauenpolitik hören. Von Integrationspolitik, Sprachförderung und Haushaltskonsolidierung lieber auch nichts.

Die Herdprämie ist beste bundesrepublikanische Mittelstandskorrumpierung. Das umverteilte Steuergeld fehlt für den Ausbau von dringend benötigten Bildungs- und Integrationsangeboten. Wer solche Instrumente wie das Betreuungsgeld durchsetzt, sollte von Geisterdiskussionen um Frauenquoten und pathetischen Appellen bezüglich haushalterischer Sparzwänge lieber Abstand nehmen. Der Weg in den Schuldenstaat wird weiter beschritten. In der EU geriert sich Berlin als Sparkommissar, doch im eigenen Lande schmeißt man Milliarden zum Fenster hinaus.

Noch bitterer schmeckt jedoch die Reaktion der Opposition auf den gesellschaftspolitischen Anachronismus. Seit der schwarz-gelben Einigung ist der Protest von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld offenbar gegen Null gesunken. Man arbeitetet sich lieber an den (völlig unbedeutenden) Steuersenkungen ab. Wie jede Subvention wird also auch die Herdprämie den nächsten Regierungswechsel überstehen. SPD und Grüne sind eben auch nur "etwas gleicher" als die gegenwärtigen Regierungsparteien.

FDP-Rebellen betreiben Deutschlands Euro-Ausstieg

2011-11-03T01:10:00.000-07:00

Die Wiedereinführung der D-Mark sei "die einzige Lösung" so Carlos Gebauer im SWR-Nachtcafé. Langfristig möchte Gebauer aber auch keine Deutsche Mark im ursprünglichen Sinne, sondern ein "freies Marktgeld", das "staatliche Monopolwährungen" ersetzen soll. Dagegen ist Sarah Wagenknecht eine Pragmatikerin. Mit sozialer Marktwirtschaft hingegen hat das herzlich wenig zu tun.

Nicht allein, was die Ablehnung staatlicher Währungsmonopole angeht, weiß sich Gebauer einig mit seinem prominenteren Mitstreiter Frank Schäffler. Denn Gebauer ist nicht isoliert, sondern - gemeinsam mit Frank Schäffler, Burkhard Hirsch und Holger Krahmer - Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum ESM.

http://www.swr.de/nachtcafe/-/id=200198/did=8805394/pv=video/nid=200198/11o0fzl/index.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wir-wollen-die-dm-zurueck-carlos-gebauer-heute-abend-im-swr-nachtcaf-.html

Die Diskussion über ein Referendum in Griechenland lässt die langfristigen Ziele der Initiatoren klarer hervortreten. Es geht Gebauer nicht mehr darum, Griechenland aus dem Euro zu katapultieren, sondern Deutschland selbst.

Es ging ihm wohl nie um die Rettung Griechenlands oder die Rettung des Euro, sondern um die Abschaffung des Euro und den Rückbau der EU oder EUdSSR wie Gebauer die Europäische Union in seinen Tiraden nennt (http://ef-magazin.de/2011/11/02/3251-referendum-griechischer-volkswille-und-eurokratischer-unwille). Es geht vor allem um eine andere Partei, die mit der liberalen Formation von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr gemein hätte.

Die FDP-Mitglieder haben das Schicksal ihrer Partei in der Hand. Sie sollten gut überlegen, ob sie es in die Hände der Gruppe um Frank Schäffler legen möchten.

https://www.facebook.com/stabileseuropa

Söder

2011-11-02T23:28:00.000-07:00

Am Schluss blieben Seehofer nur noch Haderthauer und Söder. Aigner hatte abgesagt, Innenminister Herrmann könnte die Bayerntrojaneraffäre politisch nicht überleben und Dobrindt wäre die Aufgabe nicht zuzutrauen. Letztlich galt das auch für Haderthauer. Über die finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen der Sozialministerin ist nur wenig bekannt - wohl auch ihr selbst. Einzig, dass sie Sozialismus "à la Pinochet" (sic!) ablehnt, galt als gesichert. Das kann angesichts einer weltweiten Finanzkrise und nach dem immer noch nicht überwundenen CSU-Debakel bei der BayernLB nicht ausreichen.

Seehofer hat sich daher für Söder entschieden. Der Nürnberger gilt auch bei Parteifreunden als wenig skrupulös ("Söder, Guttenberg und der Intrigantenstadl" in Süddeutsche Zeitung 03.06.2009) und als Rechtsausleger. Söders schlechte Reputation bis tief in die eigenen Reihen hinein, dürfte für Seehofer ein bedeutsames Auswahlkriterium gewesen sein. Zum Vatermord ist Söder auf absehbare Zeit noch zu schwach.

Zudem hat Söder nicht Berlin im Blick, er muss auch künftig in Bayern bleiben, denn nur dort tragen ihn seine Netzwerke. à propos: Man darf gespannt sein, ob Markus Zorzi und Michael Höhenberger Söder ins Finanzministerium begleiten werden. Höhenberger und Söder sind sich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden. Beide waren bereits Geschichte, doch ihr Machtwissen und Stoibers Fürsprache bewahrte sie vor dem Fall.

Für die CSU bedeutet Söders Aufstieg eine Konsolidierung des Rechtsrucks. Söder wird wie Seehofer das Anti-Türkei-Thema forcieren und die CSU auf einem Anti-Europakurs halten. Für die Regierungsfähigkeit der CSU und die Gemeinschaft mit der Europapartei CDU verheißt das nichts Gutes.

Auch in Bayern wird es schwierig werden, mit dieser Ausrichtung Koalitionspartner zu finden. Für SPD und die Grünen gilt Söder als rechtspopulistisches Irrlicht. Für Freie Wähler steht der Nürnberger für eben jene arrogante CSU, zu der man eine Alternative darstellen möchte. In der FDP widersprach niemand, als Söder vor Monaten am Kabinettstisch seinen Rücktritt ins Spiel brachte. Für Migranten ist Söder ohnehin eine Provokation.

Absolute Mehrheiten aber werden weder Seehofer noch Söder erreichen können. Letzterer getraute sich nicht einmal zur Nürnberger OB-Wahl anzutreten. In seinem Landtagswahlkreis lag Söder mit seinen Erststimmen nicht nur unter dem Parteidurchschnitt der CSU, sondern auch unter den Zweitstimmen der CSU im eigenen Wahlkreis.

Es wird einsam um Horst Seehofer und die Pragmatiker der politische Mitte ziehen sich weiter zurück. Mit Georg Fahrenschon verlässt der letzte kompetente CSU-Minister entnervt das Kabinett. Zurück bleiben die manchmal etwas tumben und immer häufiger rechtspopulistisch argumentierenden Söder und Haderthauer. Gemeinsam mit Seehofer und Alexander Dobrinth werden sie das künftige Bild der CSU prägen. Dieses Bild ist nicht mehrheitsfähig.

Söders Berufung demonstriert eindrücklich die konzeptionelle und personelle Erschöpfung der CSU. Die Landtagswahlen werden nun spannend. Ude ante portas.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

2011-11-02T02:09:00.000-07:00

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Millionen Menschen sind gekommen, die heute zu uns gehören und unser Land prägen. Viele fühlen sich als Deutsche und Türken zugleich. Wir sollten mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Zeichen setzen, dass uns diese Menschen willkommen sind. #E pluribus unum #Deutschland einig Vaterland!

Wer sich dem Thema literarisch annähern möchte, dem sei das nu erschienene Buch „Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration“ von Mehmet Daimagüler empfohlen. Ein wirksames Antidot gegen den Sarrazynismus.

Feindliche Übernahme: Henkel will FDP übernehmen

2011-10-24T01:14:00.001-07:00

Hans-Olaf Henkel bekräftigte am Montag im Handelsblatt (S. 14 f.) seine Bereitschaft, die FDP nach einem von ihm herbeigesehnten Sieg der Gruppe um Schäffler übernehmen und zu einer "Euro-kritischen" Formation umgestalten zu wollen. Ein solches Szenario hält indes nicht einmal Henkel für sehr wahrscheinlich. Eher kann er sich vorstellen, dass die betreffenden Abgeordneten aus der FDP-Fraktion austreten, um den Nukleus einer solchen Partei (unter seiner Führung) zu bilden.

Wenigstens Henkel lässt niemanden im Argen über seine weitergehenden politischen und persönlichen Absichten. Die Gruppe von Schäffler hingegen hat wieder einmal versäumt, sich von Henkel (oder sonst jemandem im teils atemberaubend verhetzten Unterstützumfeld) abzugrenzen. Aber auch das ist ja eine Art Aussage, die bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden sollte.

Schäffler selbst postete Henkels Statusmeldungen in den letzten Tagen immer wieder im Internet. Die Reaktion kam prompt. Schäfflers Unterstützer bestürmten ihn begeistert, wann es denn endlich so weit sei, dass Henkel und Schäffler eine neue Partei gründen würden? Frank Schäfflers Antwort war karg: ‎"das habe ich nicht vor". Ein überzeugendes Dementi, das über den Tag des ESM-Entscheides hinausreicht, klingt anders.

"Treten Sie in die FDP ein, nehmen Sie an dem Mitgliederentscheid teil. Wenn das Ergebnis am Ende nicht paßt, treten Sie einfach wieder aus.“ sagt Hans-Olaf Henkel mittlerweile völlig ungeniert. Auch die diffuse Unterstützerszene aus EUdSSR-Fatalisten, libertären Verschwörungstheoretikern und Wilders-Adepten hat den Brückenschlag längst vollzogen, wie auch der verlinkte Beitrag von Aaron Koenig demonstriert: http://www.antibuerokratieteam.net/2011/10/31/hans-olaf-henkel-der-euro-und-die-fdp/comment-page-1/ (Herr Koenig bemühte sich erst vor kurzem um einen Vorstandsposten in der ominösen und Wilders-affinen Partei "Die Freiheit").

Die FDP-Mitglieder sollten sich keine Radikalisierung aufzwingen lassen- weder von innen noch von außen! Henkel, der den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wünscht und Genscher als "Ärgernis" bezeichnet, steht für diese Radikalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass sich endlich proeuropäische FDP-Mitglieder im Netz gefunden haben, die sich gegen diese Entwicklungen stemmen und entschlossen sind, das Erbe Genschers zu bewahren.

Facebook-Gruppe: Für ein stabiles Europa
https://www.facebook.com/pages/Philipp-Freiherr-von-Brandenstein-Der-Brandenstein-Blog/135622926510818#!/stabileseuropa

Die Würde des Menschen ist unantastbar: Das gilt auch für Muammar al-Gaddafi

2011-10-21T01:02:00.001-07:00

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt auch für Muammar al-Gaddafi. Mit der Veröffentlichung mancher heute veröffentlichter Bilder tragen die Medien nicht zur Aufklärung bei, sondern fallen hinter die Werte der Aufklärung zurück. Der gewaltsame Tod eines Menschen darf niemals Anlass zur Freude geben. Es ist zu bedauern, dass der Diktator sich nicht vor einem rechtsstaatlichen Gericht für seine Taten verantworten musste.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für die ehemaligen Anhänger des Diktators, denen laut Informationen von amnesty international Folter droht.
Sollte sich der Westen doch noch berufen fühlen, in Libyen seine vermeintliche moralische Überlegenheit zu demonstrieren, sollte er sich nicht nur dieser Frage annehmen, sondern vor allem auch der drängenden Flüchtlingsfrage. Ein weiteres Gebot der Humanität besteht darin, Sorge für die tausenden Kriegsversehrten tragen. Das gilt in gleicher Weise für die kriegsführenden Nato-Staaten wie für Deutschland.

Leyen und Schröder: Good-cop/bad-cop

2011-10-18T07:21:00.000-07:00

Die Bilder waren großartig, die Einlassungen der beiden Unionsfrauen ausdrucksstark. Doch das ansonsten eigentlich gut inszenierte "good-cop/bad-cop/Spiel" zwischen Frau von der Leyen und Frau Schröder krankte daran, dass sich bisher wohl keine der beiden Apparatschiks den uneingeschränkten Respekt real berufstätiger Frauen verdienen konnte. Die privatwirtschaftliche Berufswelt ist letztlich beiden ziemlich fremd und leider merkt man das auch den Konzepten beider Ministerinnen deutlich an.
Pläne Schröders, die Herdprämie einzuführen, wecken zudem berechtigte Zweifel an der familienpolitischen Modernität der Unionsschwester. Schon das Elterngeld v. d. Leyens erfüllte - außerhalb der Beamtenschaft, in der Realwirtschaft - letztlich nur die Funktion eines Übergangsgeld für berufstätige Frauen, die sich auf Raten aus dem Berufsleben zurückziehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um die von v. d. Leyen gewünschte Quote nur ein Ablenkgefecht. Eine Quote wird keiner einzigen Familie dabei helfen, dass beide Partner Kinder und Beruf in Einklang bringen können, wenn sie das wünschen. Genau an der Eröffnung dieser Möglichkeit aber sollte sich moderne Familienpolitik orientieren.

Liberaler Casus Belli

2011-10-11T08:09:00.000-07:00

Ein spannendes Aufeinandertreffen gab es heute bei den Liberalen. Die FDP hatte den "Chaos Computer Club" zu Gast im Dehler-Haus. Das nahe liegende Thema lautete "Staatstrojaner". Teilnehmer waren neben profilierten Innen- und Justizexperten der Fraktion auch Generalsekretär Christian Lindner und die Bundesjustizministerin.

Ein Bundestagsabgeordneter fasste das Ergebnis der Unterrichtung durch den CC wie folgt zusammen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf den Staatstrojaner scheinen sich zu bestätigen!" Das offensichtlich in Bayern eingesetzte Tool weise verfassungswidrige Features auf. Auch die anderen Varianten die dem CCC vorliegen, hätten diese Eigenschaften. Insbesondere bedenklich sei die Möglichkeit, weiteren Code nachzuladen sprich zu manipulieren. Dies könne über einen nahezu ungeschützen Zugang erfolgen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor dem Treffen erklärt, sollten sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigen, sei der Gesetzgeber in der Pflicht, die Unsicherheit durch „totale Transparenz“ und einen engen Gesetzesrahmen auszuräumen. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen.

In diesem Sinne wird aber auch die FDP Bayern nicht umhin kommen, den Wert ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat relativiert zu sehen und umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bereits jetzt kristallisiert sich heraus: Der Bundestrojaner ist Bayer und die Angelegenheit hat ein ähnliches Potential wie die "Spiegel-Affäre".

Der Bayerntrojaner wurde hastig ausgesetzt. "Vorerst" wie der bayerische Innenminister betonte. Doch dieser Schritt ist wohlfeil. Herrmann kommt damit nur den Justizbehörden zuvor. Es fällt schwer, in einem (vorübergehenden) Verzicht auf eine verfassungswidrige Maßnahme ein Entgegenkommen zu erkennen. Die Verantwortlichen stehen mit dem Rücken zu Wand.

Sollten sich die Vorwürfe des CCC - wie angedeutet - auch nur im Ansatz bestätigen, müssen die verantwortlichen Minister zurücktreten. Mit dem besagten Trojaner wurde (vielleicht nolens volens) nicht weniger als ein polizeistaatliches Willkürinstrument geschaffen. Ein rechtlich nutzloses Instrument obendrein, denn Zusatzfunktionen, die Datenmanipulationen ermöglichen (und damit die Kreation falscher Beweise), entwerten jede mit dem Einsatz des Trojaners verbundene Ermittlung.

Das aber kann die Bürgerrechtspartei FDP keinem Koalitionspartner durchgehen lassen. Tut sie es doch werden die Liberalen - trotz dem sehr löblichen Dialog mit neuen Akteuren wie dem CCC - letztlich als Komplizen des faktisch konstatierten Verfassungsbruchs betrachtet werden. Es ist an der Zeit, über Grundsätzliches zu reden.

Bundestrojaner: Was ist privat?

2011-10-10T00:33:00.000-07:00

"Despotisches Stückwerk" nennt selbst die kreuzkonservative FAZ den Bundestrojaner, mit dessen Einsatz die deutschen Ermittlungsbehörden wohl massiv gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen haben.

Dieses Instrument und eben auch sein Mißbrauch stellen eine traurige, aber letztlich logische Folge einer verfehlten und bürgerrechtsfeindlichen Innenpolitik unter den Ministern Schily, Schäuble und Friedrich dar. Diese Politik ist nun endgültig am Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit gescheitert, den die erwähnten Minister wohl ohnehin nie mit Überzeugung versucht haben. Sie waren einseitig sicherheitsfixiert und haben einen geradezu beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten vorangetrieben.

Personelle Konsequenzen zu ziehen, ist unabdingbar. Doch ein Bauernopfer wird hier nicht ausreichen. Nach 10 Jahren bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Sicherheits-, Datenschutz- und Bürgerrechtspolitik. Als Leitmotiv kann die Einsicht von Benjamin Franklin dienen:"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Der Fall deckt jedoch noch ein anderes Dilemma auf, wie mir ein Freund zu bedenken gab: Die PIRATEN, die sich Whistleblowing und totale Publizität auf die Fahnen geschrieben haben, werden über kurz oder lang eben den Spagat erklären müssen, warum einerseits fordern, dass jede als Mail verschickte Notiz eines Botschaftsmitarbeiters an sein Ministerium in die Öffentlichkeit gehört, private Daten "normaler" Bürger aber nicht. Die damit verbundene Frage ist daher eine philosophische, und die modernen Gesellschaften haben sie sich noch nicht einmal ansatzweise beantwortet: Was ist privat?

Ude ante portas!

2011-10-08T04:53:00.000-07:00

Peter Gauweiler ist im Kampf um einen Posten als Stellvertreter Seehofers unterlegen. Die Erben von Franz-Josef Strauß haben sich noch einmal gegen die neue CSU von Seehofer und Dobrindt durchgesetzt. Aber das Ergebnis war knapp - sehr knapp. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen. Dennoch bedeutet das Scheitern Gauweilers eine schallende Ohrfeige für Horst Seehofer, der Gauweiler schon 2009 als Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen durchsetzen wollte.

Entwarnung kann angesichts dieses knappen Ergebnisses nicht gegeben werden. Europapolitisch sind die Christsozialen unberechenbar geworden. Weitere Integrationsschritte lehnt man ab. Wenn man könnte, würde man am liebsten hinter den Vertrag von Lissabon zurück. Die antieuropäischen Positionspapiere Dobrindts finden den Beifall der neuen Rechten. Die waidwunde CSU ist längst zu einem Risiko für die Stabilität der Regierung Merkel geworden.

Wer nun aber glaubt, Gauweiler werde sich auf eine marginale Rolle bescheiden, wird sich bald getäuscht sehen. Selbst wenn Gauweiler ernsthaft versuchte, sich zurückzunehmen, in einer personell und vor allem intellektuell dermaßen ausgezehrten Partei wird der "schwarze Peter" immer stärker zum Stichwortgeber und rückwärts gewandten Vordenker werden.

Die CSU räumt die politische Mitte just in dem Moment, in dem der gemäßigte Sozialdemokrat Christian Ude mit aller Macht dorthin vorstößt. Der konstruktive Stadtvater ist für bürgerliche Wähler wesentlich interessanter und vertrauenserweckender als eine sich in den Populismus flüchtende CSU. So bleibt vom CSU-Parteitag letztlich nur eine Einsicht: Ude ante portas!

Friedensnobelpreis 2011- Liu Xiaobo nicht vergessen!

2011-10-08T01:17:00.001-07:00

Dass der Friedensnobelpreis 2011 just an dem Tag an drei afrikanische Freiheitskämpferinnen vergeben wird, an dem der Preisträger des Jahres 1984, Bischof Desmond Tutu, seinen 80. Geburtstag begeht, ist schon bemerkenswert. Dass der Tag der Verkündung aber zudem mit dem jüdischen Versöhnungsfest Jom Kippur zusammenfällt, kann nur als gänzlich geniale Komposition bezeichnet werden. Unsere Gedanken sollten heute aber auch Liu Xiaobo, dem von chinesischen Regime verfolgten Preisträger des Vorjahres, gelten. Die freie Welt darf ihn nicht vergessen!

Europa- mit oder ohne CSU

2011-10-07T01:45:00.000-07:00

Europa, so der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel, hat uns Deutschen „die Ehre wiedergegeben“. Es gibt nur noch sehr wenige Menschen in der Partei von Franz-Josef Strauß, die in diesen Kategorien denken (können). Heute postuliert der gegenwärtige Parteivorsitzende Horst Seehofer apodiktisch:"Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben" (Quelle: www.csu.de 07.09.2011). Sehenden Auges bringt er die CSU auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei und beraubt sie durch apodiktische Festlegungen ihrer Zukunftsfähigkeit.

Die Jagd nach vermeintlichen demoskopischen Geländegewinnen dominiert über den strategischen Sachverstand. Oder wie mir jüngst ein Mann aus dem engsten Umfeld von FJS schrieb: "Früher regierte die CSU die Stammtische, heute regieren die Stammtische die CSU." Dementsprechend steht es auch um das Ansehen der Christsozialen. Ein trauriges Bild.

Die CSU täte nach drei Jahren des programmatischen und organisatorischen Verfalls gut daran, sich wieder an die Einsichten eines Waigel, eines Habsburg und auch eines Franz-Josef Strauß zu erinnern. Nur dann kann sie ihrer Verantwortung für Bayern gerecht werden, dessen Zukunft in einem vereinten Europa liegt. Mit oder ohne CSU.

Facebook-Gruppe "Für die Vereinigten Staaten von Europa"

2011-10-06T10:33:00.000-07:00

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. In diesem Sinne möchte ich Sie alle gerne einladen, sich mit uns in einer überparteilichen Initiative zum Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu bekennen.
Ihr
Philipp v. Brandenstein

Für die Vereinigten Staaten von Europa
https://www.facebook.com/pages/Für-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa/284617578234163?sk=wall

Eine gute Nachricht für NRW!

2011-10-06T10:30:00.000-07:00

Die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft kann sich auf die Mithilfe der Liberalen verlassen. Das gilt auch für den Haushalt 2012. Das ist Eine gute Nachricht für NRW, denn die gerade in NRW zwischen offenem Linksextremismus und tragischem Schwachsinn agierende Linkspartei verliert entscheidend an Einfluss auf die Politik im industriellen Herzen Deutschlands. Der pragmatische Ansatz der FDP in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie in Sachen Verkehr und Infrastruktur gewinnt dagegen an Einfluss. Auch auf dem Feld Integration, auf dem die Regierung Kraft bereits recht gute Arbeit leistet, sind große Potentiale für die inoffzielle Ampel erkennbar. Das finde ich - nicht zuletzt als Bürger von NRW - gut. Sehr gut sogar.

Eine liberale Avantgarde

2011-10-05T10:54:00.001-07:00

In der FDP kommt es zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht nicht mehr nur um die Beteiligung an der schwarz-gelben Bundesregierung unter Merkel. Die FDP-Mitglieder müssen vielmehr darüber befinden, ob ihre Partei die liberale und proeuropäische Kraft Hans-Dietrich Genschers bleiben soll oder sich als deutsche Tea Party allerlei wirren und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen öffnet. Will die FDP-Führung bestehen, muss sie einen Gegenentwurf präsentieren, der diese Bezeichnung verdient. Die FDP muss sich wieder als eine liberale Avantgarde für ein vereintes Europa verstehen.

Text:
In der FDP kommt es nun sicher zum Mitgliederentscheid über den ESM. Diese Abstimmung gilt weniger dem Rettungsmechanismus selbst, als vielmehr der Zukunft der Partei. Es geht sogar ganz ausschließlich darum. Denn der ESM wird kommen - mit oder ohne die FDP. In diesem Sinne wurde jüngst auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher vom Spiegel zitiert: "Große Entscheidungen suchen sich ihre Mehrheiten."

Auch wenn Schäffler gerne süffisant darum herumredet, so weiß auch er: Sollte er mit seinem Antrag reüssieren, führt das zwingend zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung bzw. Merkel entlässt ihre liberalen Minister umgehend. Die ehemaligen Bundesminister und mit ihnen die gesamte Parteispitze müssten nach der demütigenden Niederlage auch von ihren Parteiämtern zurücktreten. Schäffler weiß das und wahrscheinlich wünscht er diese Kettenfolge auch.

Die Folge wäre wohl ein Sonderparteitag, auf dem Genscher bereits nicht mehr erscheinen würde, auf dem der siegreiche Rebell Schäffler aber über die Funktionäre der "Systempartei" der "EUdSSR" (ja, diese Ausdrücke verwenden manche Kommentatoren bereits heute nahezu völlig ungehindert auf den Seiten Schäfflers und seiner Adepten) triumphieren würde.

Just in diesem Moment aber würde die FDP tatsächlich attraktiv für allerlei wirre libertären, euroskeptischen und vielleicht gar rechtspopulistischen Strömungen. Momentan ist das noch nicht der Fall. Eine Partei, die von einem gläubigen Katholiken mit asiatischen Wurzeln geführt wird, die sich auf Scheel und Genscher beruft, sich eine streitbare, den law-and-order-Fanatikern zutiefst verhasste, Justizministerin und einen offen homosexuellen Außenminister leistet, ist für die Spinner, DM-Nostalgiker, verwaiste Wilders-Anhänger, Verschwörungstheoretiker und rechte Ideologen derzeit noch ziemlich uninteressant.

Diese diffuse Szene beobachtet die Entwicklung in der FDP aber bereits mit einem wachsenden Interesse. Auf den Facebook-Seiten der Antragsinitiatoren und ihrer Gefolgsleute ist man bereits präsent und in den Publikationen und Portalen der neuen Rechten diskutieren die Leser schon heute, ob man der FDP nicht doch beitreten solle, um sie von innen zu verändern. Es erscheint absehbar, dass ein Sieg Schäfflers und ein Ausscheiden der FDP aus der Regierung hier einen Dammbruch erzeugen würde. Kurzum: Für die FDP geht es demnach um alles- nämlich um ihren Fortbestand als liberale und proeuropäische Partei.

Die Führung der FDP wäre daher gut beraten, dem rein destruktiven Ansatz der selbsternannten "Rebellen" einen eigenen Antrag entgegenzusetzen, der die Bezeichnung "Gegenentwurf" tatsächlich verdient. Kein kleinmütiges Räsonnieren über technische Schritte, keine erneute Resolvenzdebatte, sondern Antworten auf das "Warum?" und "Wohin?". Die Bürger verlangen nach einer politischen Zielsetzung, nach einem sinnstiftenden Rahmen für die teils unverständlichen Einzelmaßnahmen. Es bedarf also einer konkreten politischen Vision, die letztlich nur in einem unmissverständlichen Bekenntnis zum Ziel einer politischen Union bestehen kann.

Natürlich ist es nicht unproblematisch von einer derart geschwächten Partei nicht weniger zu verlangen als den großen Wurf. Doch viel weniger wird die FDP nicht retten können. Die thematisch lange selbstverengte FDP muss wieder als liberale Avantgarde für ein einiges und demokratisches Europa agieren. Nur dann haben die Freien Demokraten eine dauerhafte Existenzberechtigung in unserem politischen System.

Libyen-Flüchtlinge

2011-10-04T02:43:00.000-07:00

Die Flüchtlingskrise in Nordafrika hält an. Rund 5.000 Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen fliehen mussten, harren nach wie vor in Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten aus. Europa und auch Deutschland tragen eine Verantwortung für die in Not geratenen Menschen. Auch Papst Benedikt hat wiederholt angemahnt, dass Europa diese Verantwortung für das Flüchtlingselend annehmen müsse. Senden Sie mit wenigen Klicks eine E-Mail an Bundesinnenminister Friedrich und fordern Sie konkrete Hilfe für die Flüchtlinge.
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=518&d=1

Der 30. September bedeutete das Ende der DDR

2011-09-30T00:30:00.000-07:00

Am 30.09.1989 reiste Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) nach Prag. Vom kleinen Balkon der deutschen Vertretung begann er den Satz: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...". Der Rest ging unter im frenetischen Jubel von fast 6.000 Deutschen aus der DDR.
Genscher kommentierte diesen Tag später mit den Worten: "Es war für mich ein tiefer Einschnitt, es hat mich unglaublich bewegt und es hat mich sehr glücklich gemacht. Ich glaube, das wird jeder sofort verstehen. Ein tiefer Einschnitt, weil in diesem Augenblick klar war: Die DDR kann die Mauer auf Dauer nicht halten."
Für Genscher waren Deutsche Einheit und europäische Einigung immer untrennbar miteinander verbunden. Diese Einsicht ließ ihn vor der Geschichte bestehen. Seine Partei trat ein für Einigkeit und Recht und Freiheit - für ganz Europa. Der 30. September darf daran erinnern.
Genschers Partei wird sich in diesen Wochen entscheiden müssen, ob sie diese Partei, die Partei Genschers, bleiben möchte oder sich stattdessen einer konjunkturellen Euroskepsis öffnet, wie dies jüngst in Berlin erprobt wurde. Der Souverän Berlins hat dieses Experiment mit einer schallenden Ohrfeige beantwortet. Man darf durchaus mutmaßen, dass Genscher der Ehrenbürger Berlins, obdessen erleichtert war.

Für die Vereinigten Staaten von Europa

2011-09-08T08:28:00.000-07:00

DEMOKRATIEPROJEKT EU

Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht des Bundestages gestärkt. Richtig so! Europa kann als Zukunftsprojekt nur funktionieren, wenn Entscheidungen demokratisch legitimiert werden. Wir müssen mehr Integration wagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten.

Und auch für Merkels Europapolitik ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung“ im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.

Die Ära der Gipfelbeschlüsse ist vorbei

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung“ bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel“ geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung“ fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere – nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte – Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf“, sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.

Mehr Integration wagen

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das geht nicht ohne die demokratische Legitimation und das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten – aus der Bürgergesellschaft – kommen. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.

von Philipp von Brandenstein – 08.09.2011 in: THE EUROPEAN
http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/7940-demokratieprojekt-eu

Solidarität mit Boetticher!

2011-08-14T05:19:00.000-07:00

Die gesamte Springer-Presse stürzt sich heute in der altbewährten Mischung aus scheinheiliger moralinsaurer Empörung und verlogener Anteilnahme auf einen Politiker. Es handelt sich um Christian von Boetticher, einen der ganz wenigen Nachwuchsführungskräfte der Union, denen man so etwas wie Haltung nachsagen kann. Als einziger prominenter Christdemokrat ergriff er auf einem CDU-Parteitag das Wort gegen die Bundeswehrreform. Man hatte ihn davor gewarnt.

Unabhängigkeit, Freiheit im politischen Denken und Handeln, ein Mangel an Opportunismus, Widerspruchsgeist sind Tugenden, die in den Führungsgremien der Christenunion schon seit langem nicht mehr gefragt sind. In der bayerischen CSU hat man die Disziplinierung von Konkurrenten und Dissidenten durch Rufmord in den Medien schon lange perfektioniert.

Doch nicht nur in München, sondern auch in Berlin bei anderen großen Parteien haben sich ähnliche Grundmuster herausgebildet: Im synergetische Zusammenwirken mit skrupellosen Medienvertretern führt man die missliebigen Parteifreunde zum Pranger. Aus den Parteien werden kooperationswilligen Journalisten "Hinweise" für eine zielgerichtete Recherche gegeben. Auf den Rest ist stets Verlass.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Deutschland über die völlige moralische Degeneration, die kriminellen Methoden und die politische Kumpanei der britischen Presse erregt. Der Fall Boetticher offenbart: Die Verhältnisse in unserem Land erscheinen kaum besser. "Recherche" bedeutete wohl auch in diesem Fall, den denunziatorischen Intrigen von "Parteifreunden" stattzugeben. Erkenntnisleitend für den Ursprung der Intrige dürfte auch hier die schlichte Frage sein: Cui bono? (Wem nützt es?)

Als ob es noch eines weiteren Beleges bedurft hätte, offenbart dieser Angriff auf Boetticher das Wesen einer materiell korrupten, methodisch manipulativen, ja oft erpresserisch agierenden, und zudem moralisch vollends verderbten deutschen Boulevardpresse. Man darf annehmen, dass die Demokratie keinen Schaden nähme ohne die Existenz der allseits bekannten Formate dieses zivilisatorischen Abfallproduktes. Jede gekaufte Ausgabe dieser Medien stützt ein fragwürdiges System von Nachstellung, Rufmord, stabilisiert vermachtete und in legalen Grauzonen angesiedelte Strukturen von Politik und vermeintlich unabhängigen Medien. Selbst jeder Mausklick auf die Online-Angebote dieser Medienhäuser ist einer zuviel. Mensch mit Gewissen sollten diese Formate mit Verachtung strafen. Nur die kritischen und verantwortungsbewussten Bürger können diesem Treiben Einhalt gebieten, denn unsere politische Elite (der Begriff Führung verbietet sich derzeit) ist dafür zu feige und zu opportunistisch.

In diesem Sinne wirft das intrigante Kesseltreiben gegen einen vielversprechenden jungen Politiker aber vor allem ein furchtbares Licht auf die CDU unserer Tage. Es erscheint offensichtlich, dass einigen Unionschristen der Mut fehlte, Boetticher mit offenem Visier gegenüberzutreten. Ein Griff zum Telefonhörer, ein Zuruf an die verlässlichen medialen Komplizen fiel auch hier leichter. Bis jetzt ist Boetticher kein namhafter Parteifreund beigesprungen, kein Kollege bezeichnete die Affäre als das, was sie ist: Eine degoutante Kampagne von innerparteilichen Neidern und auflagengeilen Hetzern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands scheint sich der Verkommenheit ihres in Agonie befindlichen bayerischen Ablegers annähern zu wollen.

Heute 12 Uhr: Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus

2011-08-13T02:12:00.000-07:00

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich am Sonnabend mittags um 12 Uhr an der Schweigeminute anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Mauerbaus zu beteiligen. Die Mauer war ein Symbol für die Teilung Deutschlands. Alle Deutschen sind daher aufgerufen, sich an dieser Schweigeminute zu beteiligen und für einen Moment innezuhalten.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gute Integrationspolitik

2011-08-01T06:51:00.000-07:00

Dem vermeintlich so behäbigen und strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit politischer Modellcharakter zugesprochen. Ob die politischen Entscheidungsträger der ersten grün-roten Regierung diesen durchaus selbst vertretenen Anspruch erfüllen können, kann freilich noch nicht abschließend bewertet werden.

Bereits heute kann aber konstatiert werden, dass vom deutschen Südwesten eine bemerkenswerte reformatorische Dynamik ausgeht, deren Stoßrichtung auf eine tolerante, pluralistische und multikulturelle Gesellschaft gerichtet ist. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat daran nicht geringen Anteil. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, dass Frau Öney und ihre im Aufbau befindliche Behörde im Zentrum oppositioneller Kritik und Häme stehen.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich nicht auf eine repräsentativ-symbolische Rolle beschränkt, sondern als Impulsgeberin und Gestalterin definiert. In diesem Sinne erklärt sie, nicht nur verbesserte Strukturen in Baden-Württemberg zu schaffen, sondern die auch die Integrationspolitik des Bundes voranzubringen.

Ganz in diesem Sinne hatte sich Frau Öney am Montag dieser Woche nicht nur dafür ausgesprochen, den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen, sondern zugleich einen Vorstoß unternommen, Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte an, eine dementsprechende Bundesratsinitiative ins Kabinett einzubringen.

Die Idee ist nicht ganz neu. Der Vorstoß von Ministerin Öney erscheint aber umso wichtiger, als dass die momentan geltende Optionsregel, nach der sich in Deutschland geborene Erwachsene mit ausländischen Eltern derzeit bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass (und damit auch für eine Identität) entscheiden müssten, nicht den Anforderungen oder gar den Realitäten einer modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung entspricht. Denn das Konzept einer im ureigensten Sinne des Wortes „exklusiven“ nationalen Identität ist hoffnungslos überholt.

Natürlich fühlen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen als Teil der deutschen Gesellschaft. Doch auch die Traditionen und die Sprache der Eltern und das Narrativ der Familie werden als identitätsstiftend empfunden. Die Identitäten junger Migranten sind somit erweiterte Identitäten, die ein moderner Staat respektieren sollte. Junge Menschen zu einer Entscheidung zwischen den integralen Bestandteilen ihrer Identität, und damit manchmal buchstäblich zwischen Vater und Mutter, zu zwingen, heißt ihnen diesen Respekt zu versagen und sie in ihrer von der bürokratischen Norm abweichenden Individualität zurückzuweisen.

Das oft bemühte Argument, die Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften hätten geteilte Loyalitäten ist Ausdruck eines veralteten konfliktiven Denkens und zudem etwas doppelbödig. Allein die Vorstellung „geteilter“ oder „konkurrierender“ Loyalitäten und etwaiger daraus resultierender Loyalitätskonflikte entspringt einem zweifelhaften Denken in Konflikthypothesen und Freund-Feind-Schemata. Unterstellt man Trägern erweiterter Identitäten aufgrund ihrer multikulturellen Prägung weniger treue und zuverlässige Staatsbürger zu sein? Will man einen vermeintlichen kulturellen oder gar genetischen Mangel durch bürokratische Vereinheitlichung heilen? Das erscheint nicht nur naiv, sondern geradezu absurd.

Warum sollten Loyalitäten automatisch und zwingend miteinander im Konflikt stehen? Können diese von ihren Trägern nicht vielmehr als Verpflichtung empfunden werden, selbst für die Verständigung der Staaten einzutreten, deren Staatsbürger man ist. Empfiehlt es sich vor diesem Hintergrund nicht, statt von „geteilten“ Loyalitäten von „erweiterten“ Loyalitäten zu sprechen, die genuiner Ausdruck jener erweiterten Identitäten sind, die untrennbar mit jeder Migrationsgeschichte verbunden sind?

Eine pluralistische Gesellschaft und ein moderner Staat wären gut beraten, diese erweiterten Identitäten zu akzeptieren und in der Akzeptanz erweiterter Loyalitäten (auch in Form doppelter Staatsangehörigkeiten) zum Ausdruck kommen zu lassen, denn dies hieße, die Menschen dieses Landes in ihrer Diversität zu akzeptieren und anzunehmen. Das ist gute Integrationspolitik.

Für die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft spricht zudem, dass die geltende Regelung zu juristischer Ungleichbehandlung geführt und sich als nicht durchführbar erwiesen hat. Denn in Deutschland gibt es faktisch bereits Hunderttausende Doppelstaatsbürger, die nolens volens in einer juristischen Grauzone leben. Schlägt man die augenblicklich lancierten Sonderhefte zum Start der Fußball-Bundesliga auf, so finden sich bei jedem Verein der beiden Profiligen Spieler, die nach eigenen Angaben mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Allein beim FC Köln sind es in dieser Spielzeit sieben Doppelpass-Inhaber (und zwar ohne Lukas Podolski, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

Trotz reflexartiger ideologischer Proteste gegen die „Mehrstaatlichkeit“ ist das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft auch in den bürgerlichen Lebenswelten seit Langem fest verankert. Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei Pässe. Der jüngst verstorbene CSU-Politiker Otto v. Habsburg besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland, Ungarn und nach eigenen Angaben auch von Kroatien. Über etwaige Loyalitätskonflikte ist nichts bekannt. Vielmehr nutzen diese Persönlichkeiten ihre erweiterten Identitäten aktiv und bewusst, um kulturelle und politische Brücken zwischen ihren Ländern zu bauen.

Auch die Bundesregierung selbst hatte das Konzept Doppelpass (zumindest implizit) jüngst goutiert, indem sie mit Harald Leiprecht (FDP) einen Doppelstaatsbürger zum neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt hat. Der FDP-Abgeordnete ist in den USA geboren. Er besitzt den deutschen und den US-Pass.

Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Doppelstaatsbürgerschaften mit westlich-christlichen Ländern hinzunehmen und wie im Falle Leiprecht sogar bewusst zu nutzen, während junge Deutsche mit türkischen und arabischen Wurzeln zur Aufgabe eines wesentlichen Teiles ihrer Identität gedrängt werden. Denn warum sollte, was für Otto und Harald gilt, nicht auch für Mehmet und Lamya gelten?

Es ist daher an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.

veröffentlicht im: MiGAZIN http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/

"Es ist an der Zeit, die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen"

2011-07-29T02:12:00.000-07:00

Bitte beachten Sie meinen heutigen Beitrag für das MiGAZIN: http://www.migazin.de/2011/07/29/doppelte-staatsburgerschaft/

"Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.""

"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden

2011-07-26T23:30:00.000-07:00

Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.

Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.

Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?

Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).

Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.

Medialer Steigflug des Sarrazynismus

2011-07-25T23:08:00.001-07:00

Große Teile Deutschlands erregen sich mit Wollust darüber, dass Thilo Sarrazin in Berlin-Kreuzberg nicht mit offenen Armen empfangen wurde. Der „Mob in Kreuzberg“ (O-Ton Henry Broder) habe den hochverdienten ehemaligen Senator „wie einen Hund“ (Die Welt) verjagt. Dass ein eigentlich seriöses Kulturmagazin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt (aspekte) diese bewusste Provokation mitinitiierte und auch die damit verbundene Eskalation herbeiführte, scheint dagegen kaum jemand zu stören. Dass das Kulturmagazin mit dieser fragwürdigen Aktion letztlich gebührenfinanzierte Absatzförderung für die hochpreisigen Produkte des Ressentimentunternehmers Sarrazin machte, dürfte nicht nur die Millionen Migranten beschämen, die GEZ-Gebühren auch dann zahlen müssen, wenn sie kein Wahlrecht besitzen.

Die besonderen Verdienste Sarrazins um unser Land lobt in diesen Tagen auch die rechtsextremistische Burschenschaftliche Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB). Diese begründete ihren Antrag, rassistische Aufnahmekriterien in die Verfassung der DB aufzunehmen, wie folgt: " (...) die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazzin (sic!) öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)."

Offenbar schätzt man Sarrazin in diesen Kreisen als biologistischen Volkspädagogen, der das von zersetzendem Multikulturalismus und verweichlichender Toleranz verblende deutsche Volk wieder auf den Pfad völkischer Reinheit führt. Und nach allen, was dieser Mann für unser Land getan hat, bekommt so eine verdiente Persönlichkeit wie Thilo Sarrazin nicht einmal einen Mokka von diesen unverschämten und erblich zur Idiotie verdammten Kopftuchmädchenproduzenten serviert. Das ist doch wirklich skandalös. Was ist nur aus diesem unserem Land geworden...?

Wie tief das von Sarrazin und Konsorten verspritzte rassistische Gift schon in unsere Gesellschaft eingesickert ist, findet traurigen Beleg in der jüngsten Ausgabe des Mediums, das sich einst selbst, doch zu Recht als “Sturmgeschütz der Demokratie” deklarierte, in jüngster Vergangenheit aber - neben der notorischen BILD – wohl am meisten getan hat, den vom Leben offenbar so tief beleidigten Ex-Senator zu medialer Aufmerksamkeit und satten Tantiemen zu verhelfen.

Der Spiegel veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. Abgesehen davon, dass dieses Interview hinsichtlich politischer Inhalte völlig trivial war, so traktierten die Redakteure den Bundeswehroffizier Rösler mit einer ganzen Breitseite dreister und ignoranter Fragen.

Für wen er denn sei, wenn er Filme über den Vietnamkrieg im TV sehe und ob er auch so schnell betrunken werde wie andere Asiaten lauteten die vermeintlich noch harmloseren wenngleich unverschämten Fragen. Die Frage muss gestattet sein, welcher Intention die Redakteure hier folgten: Sollte der Minister und Parteivorsitzende hier gezielt lächerlich gemacht und als lustiger kleiner Asiate stigmatisiert werden?

Der trauriger Höhepunkt der Klischeeprüfung bestand jedoch in der ernstgemeinten Frage: „Gab es bei Ihnen irgendwann den Wunsch, wie ein Deutscher auszusehen?". Diese Frage ist geradezu unfassbar dreist, ignorant und beleidigend. Offenbar haben die Redakteure des Spiegels, in diesem Falle die Mes. Feldenkirchen und Pfister, ziemlich klare Vorstellungen davon, wie ein Deutscher auszusehen hat; nämlich anders als Philipp Rösler. Und das sollen die Leser ruhig wissen.

So folgt der Spiegel (vielleicht nolens volens) der biologistischen Weltsicht des Mannes, dem man vermeintlich kritisch begleitend zum Erfolg geführt hat. Die Ansicht der rassistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft scheint leider zutreffend zu sein: Selbst „die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazin öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)." Von dieser traurigen Entwicklung scheinen mittlerweile auch die medialen Eliten dieses Landes betroffen zu sein.

http://polis-ffd.de/forum/t.11019805-medialer_steigflug_des_sarrazynismus.html

Instrumentalisierung

2011-07-25T04:01:00.000-07:00

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem DLF-Interview die Anschläge in Norwegen genutzt, um die deutschen Anti-Terror-Gesetze zu loben und für die Vorratsdatenspeicherung zu werden. Wer glaubt, die schrecklichen Ereignisse in Norwegen als ideologische Ermächtigungsgrundlage für Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte mißbrauchen zu können, handelt zynisch und hat offensichtlich gar nichts verstanden. Nicht der autoritäre Überwachungsstaat, sondern die offene Gesellschaft muss gestärkt werden.

Norwegen und die Feinde der offenen Gesellschaft

2011-07-23T01:02:00.001-07:00

Der Anschlag in Norwegen galt nicht allein der Sozialistischen Partei oder einer Regierung. Der feige terroristische Anschlag galt uns allen, denn er war gegen die offene Gesellschaft (in bewusster Anlehnung an K. Popper) gerichtet, die ihre Feinde nun erkennen und stellen muss.

Diese Feinde heißen Ressentiment, Rassismus und Intoleranz. Freiheit und Demokratie gegen diese Feinde zu verteidigen, heißt daher auch, sich entschlossen vor die so tief geschmähte multikulturelle Gesellschaft zu stellen und damit allen Ausgrenzungs- und Spaltungsversuchen der totalitären Brandstifter jedweder Couleur zu widerstehen. Nichts anderes meint König Harald, als er seine Landsleute aufforderte, zusammenzustehen und einander zu stützen.

Nur diese Haltung solidarischer Mitmenschlichkeit und republikanischen Bewusstseins kann Frustration und Entsetzen säen in den Reihen der terroristischen Mörder - egal welcher ideologischen Provenienz. Denn nichts sehnen sich die totalitären Apologeten größtmöglicher religiöser Homogenität oder rassischer Reinheit mehr herbei als eine Ende der offenen, d.h. heute multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften, die ihren Sehnsüchten nach "Erlösung" durch blutige Konfrontation noch immer entgegenstehen.

Offene und multikulturelle Gesellschaft sind nicht als Synonyme zu verstehen und doch bedingen sie sich gegenseitig. Die multikulturelle Gesellschaft ist im Zeitalter der Globalisierung die logische und konsequente Ausdrucksform der offenen Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist pluralistisch und vielfältig, sie lässt Spielräume zur Entfaltung. Die Grenzen dieser freien Entfaltung sind allein gezogen durch die Freiheitsrechte der anderen. Dies zu bewahren, heißt den totalitären Mördern den erbittertsten Widerstand entgegenzusetzen. Genau dies müssen wir tun.

Die multikulturellen Gesellschaften des Westens stellen die krasseste (da reale) Antithese zu diesen blutigen Eskalationssehnsüchten der totalitären Ideologien dar. Das tolerante Miteinander ist aus Sicht der Ideologen die Widerlegung all ihrer Glaubenssätze, d.h. die Gesellschaft, was nicht sein kann, weil es sie nicht geben sein darf. Da die von ihnen postulierte blutige Konfrontation in den offenen Gesellschaften nicht eintritt, bomben und morden die Totalitären sie eben selbst herbei. Genau dieses perfide Kalkül scheint auch den Vorgängen in Norwegen zugrundezuliegen. In diese Logik des Hasses dürfen wir uns nicht fügen.

Wie notwendig dieses Bewusstsein ist, fand gestern traurigen Beleg in den Internetforen der Rechtspopulisten und Rassisten. Lange bevor man irgendetwas genaues wusste, waren sich die (oft anonymen) Brandstifter auf Seiten wie PI News oder den Foren der Gruppierung "Die Freiheit" (welch ein Hohn) schon einig, dass Muslime hinter dem Anschlag steckten. Eine geradezu pogromartige Stimmung wurde dort geschürt. Es handelte sich um just die Stimmung, die den Täter, ob nun Psychot oder kaltblütiger Mörder, über einen langen Zeitraum geprägt und letztlich wohl zu seiner schändlichen Tat inspiriert hatte. Der Täter selbst kommt aus diesem Umfeld. Hass auf Muslime und Linke, Hass gegen das "Andere", das "Fremde" sind Grundpfeiler seines Weltbildes, das sich langsam aber sicher in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Der Feind der offenen Gesellschaft hat sich hier eingenistet und bereits Begriffe wie Freiheit vereinnahmt, um die Freiheit und Würde ihnen missliebiger Bürger herabzusetzen und diese auszugrenzen. Diese Feinde der offenen Gesellschaft sind gefährlicher als jede externe Bedrohung.

Doch was können, was müssen wir tun? Bedarf es einer Art bürgerlichen Antifa? Benötigen wir ein neues Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die Republik der Gleichen und ihre Werte schützt. Vielleicht. Zudem steht zu hoffen, dass nach den tragischen Ereignissen in Norwegen der politische Diskurs verantwortungsbewusster geführt wird. Öffentliche Aufrufe "bis zur letzten Patrone" gegen Einwanderung zu kämpfen, müssen der Vergangenheit angehören. Wortmeldungen wie diese haben auch in Deutschland zu einem allgemeinen Klima der Ausgrenzung und Verhetzung beigetragen, das wir nicht mehr dulden dürfen und dem wir uns aktiv widersetzen müssen.

Doch vor allem muss sich jeder einzelne von uns fragen, ob er sich genug einsetzt für die Republik und ihr offenes Gesellschaftskonzept. Sind wir vielleicht schon zu fatalistisch? Müssen wir nicht viel entschiedener widersprechen und mutiger einschreiten, wenn die Rechte der Schwachen und Minderheiten verletzt werden; müssen wir nicht lauter aufschreien, wenn die Spalter immer wieder versuchen, den Menschen in menschenverachtender Weise einen unterschiedlichen Wert oder Nutzen zuzuweisen? Popper brachte das folgendermaßen zum Ausdruck: "Im Namen der Toleranz sollten wir (...) das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ In diesem Sinne müssen wir alle unsere Fähigkeit zur Empörung bewahren und gegebenenfalls wieder entdecken. Oder wie es der König sagte: Wir müssen wir zusammenzustehen und uns einander stützen.

Siehe auch auf POLIS: http://www.p-ffd.de/forum/t.11029161-empty.html#11029161

Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes

2011-05-30T08:22:00.000-07:00

"Islamkritik oder Islamfeindlichkeit?" lautet der Titel einer Podiumsdiskussion des Liberal Islamischen Bundes am 17.06.2011 in Köln

Teilnehmer: Lale Akgün, ehem. MdB SPD, Till-R. Stoldt, Redakteur der Welt am Sonntag Prof. Dr. Andreas Zick, Sozialforscher an der Universität Bielefeld, Luay Radhan, 2. Vorsitzender LIB e.V , Islamwissenschaftler
Moderation: Leila Ulama-Benazzouz, Bertelsmann Stiftung

http://www.lib-ev.de/pdf/Flyer_Podiumsdiskussion_Islamfeindlichkeit.pdf
www.lib-ev.de

Die "moderne Großstadtpartei" CDU

2011-05-27T06:09:00.001-07:00

Die "moderne Großstadtpartei" (CDU übe CDU) hat wieder zugeschlagen. Sie fordert den Rücktritt einer Ministerin, weil diese aus der Großstadt Berlin sei. Ganz zufällig hat die aufgrund ihrer Provenienz offenbar untragbare Ministerin auch türkische Wurzeln...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13395594/CDU-haelt-Integrationsministerin-Oeney-fuer-ueberfluessig.html

DAHME ZEIGT GESICHT! - Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011

2011-05-27T00:57:00.000-07:00

Die Veranstalter von Evangelischer Kirche und Diakonie baten mich, auf die Veranstaltung DAHME ZEIGT GESICHT hinzuweisen. Es handelt sich um ein Open Air-Veranstaltung gegen Diskriminierung und Fremdenhass am 25.06.2011 an der Sportwelt in Dahme. Die evangelische Kirche bleibt ein wichtiger Kulturträger (man kann auch Rock ´n Roll).
http://Vachroi-Veranstaltungen.blog.de/2011/02/02/dahme-zeigt-gesicht-10491714/
http://www.dahme.de/news/index.php?rubrik=1&news=138769&typ=1

CSU: Steuersenkungen - nicht für die Bürger, aber für die Atombranche

2011-05-26T07:44:00.000-07:00

Die gute Nachricht: Die CSU möchte nun doch Steuersenkungen. Die schlechte: Nicht für die Bürger, aber für die Atombranche. CSU-Chef Horst Seehofer will die Brennelemente-Steuer wieder streichen. Der bayerische Ministerpräsident erklärte: „Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch“. FDP und CDU sind ob dieser Morgengabe an die großen vier Stromversorger nicht begeistert.

Tatsächlich ist der Vorstoß Seehofer nur schwer nachvollziehbar. Die Energiewende wird durchgesetzt werden. Dagegen sträubt sich nicht einmal mehr die Atompartei CSU. Will man den vollmundigen Einlassungen aber auch entsprechen, so gehört es allerdings zur politischen Redlichkeit und Ehrlichkeit zuzugeben, dass dieser Übergang auch immense Kosten verursacht. Diese Kosten sollten durch die Brennelementesteuer zumindest zum Teil aufgefangen werden. Daran hat sich im Grundsatz nichts geändert, nur der Zeitraum des Überganges könnte nunmehr verkürzt werden. Eine steuerliche Mehrbelastung der Atomkonzerne liegt nicht vor, da die Brennelementesteuer in der Tat als Verbrauchssteuer konzipiert wurde. Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass der Staat nun auf die Gelder aus der Brennelementesteuer verzichten soll, die für die Energiewende so dringend benötigt werden. Ein Verzicht auf diese Mittel würde direkt den Bundeshaushalt als auch den Geldbeutel der Bürger belasten.

Ein Verzicht auf die von den Konzernen längst eingepreiste Brennelementesteuer wäre lediglich ein Geschenk an die Atomwirtschaft und damit in der Tat Klientelpolitik. Eben diese Form von Klientelpolitik sollte aber die FDP schleunigst abschütteln und notfalls wieder der CSU überlassen.

Serbien als EU-Beitrittskandidat

2011-05-26T05:48:00.000-07:00

In Serbien ist vermutlich der flüchtige Kriegsverbrecher Ratko Mladic festgenommen worden. Das berichten serbische Medien. Mladic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien gesucht.

Die Ergreifung des Kriegsverbrechers ist eine gute Nachricht. Dies nicht allein, da nun den Opfern der Massaker in Bosnien späte Gerechtigkeit widerfahren kann, sondern da die energischen Maßnahmen der serbischen Regierung beweisen, dass die Anziehungskraft des Westens und auch der arg gebeutelten EU auf dem Balkan offenbar ungebrochen sind.

Erinnern wir uns: Die Ergreifung von Mladic gilt als zentrale Voraussetzung für einen Beitritt Serbien zur EU. Ohne diesen Anreiz wäre der mutmaßliche Kriegsverbrecher wohl nie gefasst worden. Nur die Aussicht auf die Aufnahme in den europäischen Club gab der Regierung die Kraft, die Kräfte des Nationalismus und Revanchismus zu überwinden, die sich gegen die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher wenden und einen Abkehr vom Westen fordern. Ohne die europäische Perspektive für den westlichen Balkan wäre Mladic wohl nie gefasst und vor Gericht gestellt worden. Darum stehen die Europäer nun im Wort, Serbien den Weg zu Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. Alles andere wäre ein eklatanter Vertrauensbruch, denn den EU-Beitrtt haben den Serben alle demokratischen Kräfte in Aussicht gestellt. Selbst von der CSU gab es diesbezüglich klare Worte!

Serbien einzubeziehen liegt ohnehin im Interesse aller Europäer. Die europäische Perspektive ist für den westlichen Balkan das, was sie einst für Westeuropa war: Ein unentbehrlichesVersöhnungs- und Friedensprojekt. Auf dem Balkan gilt noch heute und vielleicht mehr denn je die Sentenz, die in den 1950ern in Paris und Bonn geprägt wurde: Die Alternative zu Europa heißt Krieg!

SPD will offene Vorwahlen

2011-05-24T01:03:00.000-07:00

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung.

Ein ungewöhnliche und interessante Idee! Originell im eigenen Sinne ist der Vorschlag jedoch kaum. Die SPD kann hier jedenfalls Urheberschaft beanspruchen. Selbst die FDP hatte das Projekt schon intern diskutiert. Aber auch die hätten nur abgekupfert. Die Genossen nehmen sich vielmehr die amerikanische Demokratie zum Vorbild.

Das Konzept ist zwar weltweit im Umlauf, wurde aber insbesondere durch seine Anwendung in den USA bekannt, wo in manchen Bundesstaaten auch Nichtmitglieder einer Partei abstimmen dürfen. Also, zumindest ein wirklich gutes transatlantisches Plagiat!

Die Idee ist in der Tat uralt, aber erst jetzt scheint der Leidensdruck hoch genug zu sein, um sich dieser Idee zu öffnen. Der einst eine Million Mitglieder starke Willy-Wahlverein hätte nicht im Traum daran gedacht, offene Vorwahlen durchzuführen. Auch die mächtigen Gewerkschaften hätten das zu verhindern gewusst. Den Bürger brauchte das Establishment nicht!

Verweht! Das Bild hat sich geändert. Mit 25-x% ist man keine Volkspartei mehr. In ganzen Landstrichen Süd- und Ostdeutschlands ist die SPD in der Fläche praktisch nicht mehr präsent. Allein deswegen ist der Weg nunmehr frei für prozedurale Reformen. Eine Verzweiflungstat aus einem Zustand der Agonie heraus.

Prozeduren sind wichtig in Demokratien, sie ersetzen aber weder Inhalte noch Personen mit Strahlkraft. Ein Obama aber, der ohne offene Vorwahlen niemals Präsidentschaftskandidat hätte werden können, ist in der SPD nicht in Sicht! Das jüngst wieder akkreditierte SPD-Mitglied Sarrazin jedoch dürfte bei solchen Vorwahlen in jedem Falle teilnehmen. Er genösse aktives und passives Wahlrecht, d.h. das Recht zu kandidieren!

Steinbrück will nicht mit der SPD in Rente

2011-05-20T23:16:00.000-07:00

Rente mit 69 sei mit der SPD "nicht zu machen", stellt Generalsekretärin Andrea Nahles kategorisch fest. Wie wohl sich Nahles in dieser Realitätsflucht (und in der Opposition) fühlt, ist dabei fast mit Händen zu greifen. Steinbrück hingegen schweigt dröhnend zu diesen apodiktischen Einlassungen. Er dürfte weder hinsichtlich der ökonomischen Analyse noch hinsichtlich des politischen Affekts mit Nahles übereinstimmen.

CSU-geführtes Bundesinnenministerium bekundet Interesse an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern

2011-05-20T23:07:00.000-07:00

Eine Nachricht, die sogar mich zum Schmunzeln brachte und meine Leser auf Facebbook zwar nicht begeisterte, aber dafür satirisch inspirierte: Laut Frankfurter Rundschau hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium Interesse bekundet, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Jahn -Behörde zu übernehmen. Man dachte eigentlich, die ehemaligen MfS-Mitarbeiter würden ihr Expertenwissen heute bei der GEZ einbringen! Aber weit gefehlt! Das weniger an Integration, denn an umfassenden Datensammlungen interessierte Innenressort des Herrn Friedrich (CSU) verlautbarte, es „würde sich einer Verwendung von geeigneten und befähigten Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde in seinem Geschäftsbereich grundsätzlich nicht verschließen“.
Nun ja, Herr Friedrich, wir verstehen schon: Es wird eben immer schwerer, gutes Personal zu finden- zudem aus dem eigenen Leitkulturkreis und Senior-Experten werden ja in allen Branchen gesucht. Mit Vorratsdatenspeicherung kennen sich die Herren der Stasi ja wenigstens schon aus.
Angesichts dieser Wohltätigkeit des Hauses Friedrich (CSU) eröffnet sich ein Strauss an Fragen: Schreiben die Herren dann die Verfassungsschutzberichte oder wäre man eher im operativen Bereich tätig? Und wofür steht das Kürzel CSU heute? Christlich-Sozialistischer Unterschlupf? Die CSU schafft sich ab!

Täuschungsmanöver der CSU in der Atomfrage

2011-05-18T05:30:00.000-07:00

In der CSU wurde in der Atomfrage ein Konsens erzielt. 2022 (nicht 2020 oder früher) soll das letzte Atomkraftwerk in Bayern abgeschaltet werden. Wichtiger als die zwei Jahre Zuschlag war den vom Populismus ihres Chefs einmal wieder übertölpelten Christsozialen jedoch die sog. "Revisionsklausel". Diese sieht in einigen Jahren (nach der Landtagswahl 2013) eine Prüfung vor, "ob der Zeitplan eingehalten werden kann". Die rechtliche und politische Grundlage für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg - nach der vermeintlich gewonnenen Landtagswahl.

Europas Zukunft entscheidet sich jetzt - Milliarden für Schlagbäume oder eine Vertiefung der politischen Union

2011-05-13T23:56:00.000-07:00

Wegen ein paar tausend Flüchtlingen wird mit der Personenfreizügigkeit die wohl größte und täglich für jeden wahrnehmbare europäische Errungenschaft zur Disposition gestellt. Eine törichte, hysterische und letztlich auch klar rassistisch inspirierte Entscheidung, die zerstörerisch auf das europäische Projekt wirken könnte. Denn Europas Bürger dürften sich fragen, warum sie Milliardenbeträge zur Rettung eines Europa zahlen sollen, in dem sie nicht einmal ohne Reisepass und teils ermüdende, teils demütigende Kontrollen ins Nachbarland dürfen. So schafft man Europa zuverlässig ab.

Hierzu passen auch die modellhaften Expertisen von Ökonomen, die den Griechen im seltenen Konzert mit Rechtsextremisten und Kommunisten scheinheilig den Austritt aus dem Euro-Raum empfehlen. Die anschwellenden Bocksgesänge über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sind verantwortungslos und basieren nicht auf Vernunft. Wer argumentiert, ein solcher Schritt sei "die sauberste Lösung","das kleinste Übel" oder gar im Sinne der Betroffenen, dem muss nicht nur strategischer Autismus, Heuchelei und völlige Indifferenz gegenüber dem europäischen Projekt vorgeworfen werden, sondern auch ökonomische Kurzsichtigkeit. Wenn Griechenland fällt, gibt es kein "ceteris paribus", nichts bliebe wie es war. Vielmehr drohte eine Kettenreaktion, die die politische und ökonomische Implosion Europas hervorrufen könnte. Gravierende ökonomische Verwerfungen mit Phänomenen wie Migration, Kapitalflucht, den Einstieg strategischer Investoren bsp. aus China für alle Euro-Staaten wäre das Mindeste, was Europa im Falle des griechischen Falles in Leere blühte.

Europäische Solidarität liegt im Interesse aller Europäer. Gleichwohl ist die Situation verfahren. Mittels der augenblicklichen politischen Strukturen kann die Krise nicht überwunden werden. Soll das europäische Projekt überleben, bedarf es einer Vertiefung der politischen Union, der Entwicklung eines europäischen Finanzförderalismus, der Schaffung handlungsfähiger und demokratisch legitimierter europäischer Institutionen.

Stuttgart oder Fukushima: Quell der Furcht für die CSU

2011-05-05T03:51:00.000-07:00

Bei elementaren Fragen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, dazu zählen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze, muss die EU für alle Mitgliedstaaten höchste Standards festlegen", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Just dieser Meinung hatte vor allem die CSU im Februar noch vehement widersprochen.

Mehr noch: Während der Terrorismus als Passepartout-Begründung für immer weitreichendere Eingriffe in die bürgerlichen herhalten musste, wurde dieser als Gefahrenquelle für die Reaktorsicherheit fast vollständig ausgeblendet. Ebenso zweifelhaft und heuchlerisch verhält sich nun auch die EU. Das Vertrauen in die betroffenen Institutionen wird das nicht befördern.

Nach den von Aigner nun auf Seehofers Geheiß hin verkündeten Maßgaben hätte Isar 1 niemals ans Netz gehen dürfen, nach diesen Maßgaben hätte der Energiekonsens für die Restlaufzeiten nicht gekündigt werden dürfen. Die Atomenergie war geradezu ein Alleinstellungsmerkmal der CSU. 2/3 der bayerischen Energie kommt heute aus dem AKW. Ohne das EEG und die Beharrlichkeit bayerischer Solarunternehmer wäre es bedeutend mehr. Das alles kann man der CSU vorwerfen, getäuscht haben die Christsozialen ihre Wähler in diesem Punkt aber tatsächlich nicht. Bis vor ein paar Wochen.

Von einer Position oder Haltung der CSU zur Atomfrage kann keine Rede mehr sein. Die CSU flieht vor sich selbst. Das groteske Antäuschen eines Paradigmenwandels ist dabei nicht einmal auf die Ereignisse in Fukushima zurückzuführen, sondern allein auf die als viel katastrophaler wahrgenommene Erschütterung in Stuttgart.

Die CSU - seit Jahren in Agonie- ist seit dem Wahltag im Ländle in echter Panik. Seehofer weiß, dass sich ein Machtwechsel wie in Baden-Württemberg auch in Bayern ereignen kann. In Baden-Württemberg gab es nach 60 Jahren CDU-Regierung gewisse Verschleißerscheinungen, doch in Bayern aber sind der christsoziale Einfluss auf die Justiz, Nepotismus und Korruption ungleich stärker. Die Bürger sind dem überdrüssig. Das S21 der CSU - das Milliardengrab Bayerische Landesbank - war kaum günstiger.

Unites we stand!

2011-05-02T06:35:00.000-07:00

Der Verbrecher und vieltausendfache Mörder Osama bin-Laden ist tot. Nach zehn Jahren des feigen Versteckens wurde er zum bewaffneten Kampf gestellt, den er wohl nicht ernsthaft überleben wollte. Der Narziss Osama verspürte erwartungsgemäß keine Berufung, in einem rechtsstaatlichen Verfahren Zeugnis von der "Banalität des Bösen" abzugeben und damit den kümmerlichen Rest des eigenen Mythos zu verlieren.

Osama wusste, dass es keinen Ausweg, keinen Fluchtort mehr gab. Die letzte Tage des Terroristen müssen angesichts des arabischen Frühlings bitter gewesen sein. Statt des von ihm gewünschten Kalifats entstehen in der islamischen Welt nun Verfassungskonvente und unabhängige Zeitungen. Statt ihm, dem Mörder Osama, werden nun Blogger und Menschenrechtsanwälte zu Idolen der arabischen Jugend.

Osamas (natürlich gänzlich unbeabsichtigter) Anteil an dieser Entwicklung könnte ein durchaus bedeutsamer gewesen sein, denn durch das Ausmaß seiner menschenverachtenden Brutalität hat der militante Islamismus den moralischen Nimbus, der ihn im Biotop korrupter und brutaler Polizeistaaten wachsen und gedeihen ließ, unwiederbringlich verloren. Dass die Bomben von al-Kaida den Weg in eine bessere und gerechtere Gesellschaft bomben, glauben nurmehr sehr wenige Menschen in der islamischen Welt (derartige Dialektik ist modernen europäischen Ursprunges). Das alles bedeutet nicht das Ende des islamistischen Terrorismus, aber breite Volksbewegungen, die sich auf die ruchlosen Mörder um Osama berufen, erscheinen nicht erst angesichts der Umwälzungen vom Maghreb bis nach Syrien doch ziemlich unwahrscheinlich.

Die sich in den USA nun ereignenden Jubelfeiern angesichts der Tötung Osama bin-Ladens mögen manchen befremden, doch fällt es mir persönlich sehr schwer, ob dieser spontanen Gefühlsentladungen in bester teutonischer Manier Moralin auszuschütten. Osama bin-Laden hat jeden (!) Amerikaner mit dem Tod bedroht. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret und persönlich, schrecklich glaubhaft und jeden einzelnen Tag in den letzten zehn Jahren.

Osama bin-Ladens Schatten hing über jeder U-Bahnfahrt, jedem Flug, jedem Besuch eines Sportereignisses. Die Amerikaner haben es tapfer ertragen, sie haben sich nicht der Logik des Terrorismus gebeugt, nicht auf einen Krieg der Kulturen und Religionen eingelassen, den Osama so unbedingt herbeimorden wollte. "United we stand!" sagten die Amerikaner und meinten damit - trotz allen uns leider so wohlbekannten islamophoben Ausfällen an Polarisierung und Eskalation interessierter politischer Kreise - auch ihre muslimischen Verbündeten und Landleute.

Georg W. Bush besuchte nur wenige Tage nach 9/11 eine Moschee und bekundete dem Islam seinen Respekt. Obama - der Sohn eines Muslims - bekräftigte diese Haltung eindrücklich. Beide betonten, dass die Freiheit ein Geschenk an alle Menschen sei. Eine Meinung, der sich Deutschlands Politiker und Experten in ihrer Mehrheit erst in diesem (arabischen) Frühling sehr kleinlaut anschlossen. Tausende muslimische Offiziere und Mannschaften der amerikanischen Streitkräfte und Zivilbehörden stellten sich al-Kaida unter dem Einsatz ihres Lebens entgegen. Und doch wurde das Leben dieser muslimischen Amerikaner in den vergangenen zehn Jahren stark beeinträchtigt. Verdächtigungen und Stigmatisierungen machten ihnen das Leben sauer. Auch wenn der Terrorismus nicht besiegt und al-Kaida vielleicht nur eines charismatischen Führers beraubt ist, so fühlen sich doch alle Amerikaner heute erlöst und befreit. Amerikas Muslime (und mit ihnen unzählige Muslime im Westen und weltweit) aber fühlen diese Erlösung wohl noch ungleich stärker.

Die ersten Fernsehbilder aus New York City zeigten einen jungen New Yorker, der der Menge zugewandt frenetisch feiernd am Zaun des Ground Zero stand. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Don´t panic, I am Muslim". Seine begeisterten in "stars and stripes" gehüllten Landsleute drängten nach vorn, um ihrem fellow american die Hand zu schütteln und mit ihm zu feiern. Zu glauben, diese New Yorker feierten den Tod eines Menschen erscheint mir zu schlicht. Mir scheinen sie vereint zu sein in ihrer Befreiung, sie "stehen zusammen", feiern sich, ihre gezeichnete Stadt, die Überwindung der Angst und das Leben.

United we stand!

Antisemitische Propaganda auf dem Server der Duisburger Linkspartei

2011-04-29T00:22:00.000-07:00

Mehrere Medien berichteten diese Woche übereinstimmend, dass über den Server der Linkspartei Duisburg antisemitische Propaganda der übelsten Sorte verbreitet wurde (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html)

Das vor fünf Jahren erstellte und nach Angaben der Duisburger Linken seit Januar 2011 auf dem Server befindliche Pamphlet ist so widerwärtig, dass man es eigentlich nicht einmal der relativ eindeutig linksextremistisch ausgerichteten Duisburger Linkspartei zutrauen möchte (diese koaliert in Duisburg mit Grünen und SPD und duldet in NRW die Regierung Kraft). Die im Flugblatt gewählte nazistische Symbolik (ein Davidstern mit Hakenkreuz) weist nicht unbedingt auf einen genuinen Ursprung des Flugblattes in der Linkspartei hin. Und doch müssen die Reaktion der Linkspartei ein wenig irritieren.

Natürlich äußerte man im Karl-Liebknecht-Haus und auch in der NRW-Linken Empörung und Entsetzen über das antisemitische Flugblatt. man weist mit gewissem Recht darauf hin, dass man Antisemitismus entschieden ablehne. Den im Flugblatt u.a. verbreiteten Boykottaufruf gegen Israel hingegen möchte man differenzierter bewertet wissen.

Das kann kaum verwundern, denn auch aus den Reihen der Linkspartei kommen immer wieder Boykottaufrufe gegen Israel. Eeinige Bundestagsabgeordnete nahmen auch an der Gaza-Flotte teil, wo sie in trauter Gesellschaft von Menschen zu finden waren, die freudig "Tod, Tod, Israel" skandierten. Die anklagenden Einlassungen der Beteiligten nach der Aufbringung der Schiffe durch Israels Marine strotzen nur so von aggressiver Rhetorik.

Das alles habe aber mit Antisemitismus gar nichts zu tun, so die Linken. Antizionismus sei ja schließlich kein Antisemitismus und Boykottaufrufe seien legitim. Das sind sie in der Tat. Degoutant kann man sie aber dennoch finden. Zugleich darf bezweifelt werden, ob die vermeintliche Trennschärfe zwischen den akademischen Termini Antijudaismus, Antiimperialismus, Antizionismus und Antisemitismus jedem Aktivisten im Dunstkreis der Linkspartei einleuchtet.

Die von der Linken bemühte These, dass dieses Flugblatt quasi aus dem "Nichts" gekommen sei, rührt einem in ihrer theologischen Klarheit das Herz, erscheint aber angesichts dieser Historie antiisraelischer Ausfälle und Diskussionen über das Existenzrecht Israels (in Duisburg nannte man dieses einst "läppisch") doch ein wenig heuchlerisch und apologetisch. Das Lamento über etwaige rechtsextreme Verschwörer trägt auch sonst wenig zur Aufklärung bei.

Lapidare Verweise darauf, dass ja gar nicht sein könne, was nicht sein dürfe, sind jedenfalls kein Beitrag zur Klärung dieses Vorfalls. Bemerkungen aus der Linken Duisburg, man habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe und habe auch schon vor Jahren personellen Konsequenzen gezogen, wolle aber nichts darüber mitteilen, sind ebenso wenig hilfreich. Sie unterstreichen aber, dass nichts von nichts respektive aus dem "Nichts" kommt.

Der Linkspartei in ihrer Gesamtheit kann man vernünftigerweise nicht Antisemitismus unterstellen. Antisemiten gibt es in der Linken jedoch. Es gab sie schon in der DDR und seit der Westerweiterung der Partei auch im Deutschen Bundestag. Die Tatsache, dass solch ein Pamphlet auf dem Server einer Partei auftaucht, die Kontakte zu Hamas pflegt, nährt Zweifel am Ausmaß der nun gezeigten Empörung und Bestürzung. Der Umstand, dass das Flugblatt ausgerechnet auf dem Server eines Verbandes zu finden ist, der selbst innerparteilich für seine Ausfälle gegen Israel bekannt ist, verstärkt diesen Eindruck (vgl. http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Dierkes_aid_677374.html. vgl. http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Marx-fordert-Dierkes-Ruecktritt-id820089.html, vgl. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linker-auf-israelfeindlichen-abwegen/)

Eine Partei, in der das "Existenzrecht Israels" durchaus kontrovers diskutiert wurde und in der immer wieder kreativ über antiimperialistische Kooperation mit Kräften räsoniert wird, die Israel vernichten wollen, bietet ein natürliches Einfallstor für solche Meinungen. Man hat das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Was in der jungenWelt und auf Tagungen der Luxemburg-Stiftung und nicht zuletzt in den Reden von Jelpke und Buchholz oder den Büchern von Jelpkes Adlatus Nikolaus Braun schwadroniert wird, entspricht in Teilen durchaus der Stoßrichtung dieses Flugblattes. Man hat auch das hingenommen und bestenfalls ignoriert. Im Zuge des Westausdehnung ist man wie ein Staubsauger durch das linksextremistische Milieu der alten BRD gegangen und hat alle und jeden eingeladen, mitzutun. Dass man dabei auch die schlimmsten Antisemiten, RAF-Apologeten etc. integrierte, hat man bedenkenlos und wissend hingenommen. Man hatte nur eine Bitte an diese linksextremistischen Kreise, die man auch schon an die ISOR-Leute gerichtet hatte: Bitte macht nicht so viel Krach!

Nun ist der GAU aber eingetreten. Die Linke scheint entschlossen, sich laustark zu distanzieren, die Sache aber ansonsten auszusitzen. Lückenlose Aufklärung, die den Namen verdiente, darf man von der Linken realistisch betrachtet wohl nicht erwarten. Ob das Laden des Flugblatts das Werk eines antisemitischen Parteimitglieds ist, werden wir daher wohl niemals erfahren. Hinweise dafür, dass das Flugblatt der Partei bekannt war, existieren aber durchaus. So war der erste Absatz dieses Flugblatts tatsächlich (fast) wortwörtlich auf der Webseite der Duisburger Linken-Jugend solid zu lesen. Sogar die Zeilenumbrüche des PDFs wurden hier von einem Jung-Linken übernommen. Geändert wurde lediglich der erste Satz: Aus "Es ist gerade mal drei Jahre her" wurde "Es ist gerade mal ein paar Jahre her". "Boykottiert den Apartheitstaat Israel!" heißt es da. Auch dieser Verweis wurde nach ersten Medienberichten eilends gelöscht.

Spätestens angesichts dieser Textverwertung nach copy&paste-Manier nehmen sich Beteuerungen eigener linker Ignoranz etwas unglaubwürdig aus. Zumindest einige Linke scheinen den Text des Pamphlets durchaus gekannt und goutiert zu haben.

Lagodinsky und Kasparick verlassen die SPD

2011-04-28T06:57:00.001-07:00

Sergey Lagodinsky ist aus der SPD ausgetreten. Viele andere wenden sich ab. Als ernsthafte Wahloption für Liberale und Migranten hat sich die SPD quasi abgeschafft. Nun ist auch der Jenenser Theologe Ulrich Kasparick, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium, aus der SPD ausgetreten. Ein bitterer Verlust, denn Kasparick gilt über alle Parteigrenzen hinweg als eine moralische Instanz. Vielleicht erkennt die SPD-Führung endlich, welchen immensen Schaden sie angerichtet hat!

Der Entschluss, die eigene Partei endgültig zu verlassen, ist ein schwieriger und schmerzhafter. Ich sage dies aus eigener Erfahrung. Wenn man aber nicht mehr verhindern kann, dass in einer Partei selbst die Reste von Skrupel und Anstand zur Disposition gestellt werden, bleibt einem manchmal nurmehr die bittere Konsequenz zu sagen: "Nicht in meinem Namen!".

Zu einem Austritt kann und soll man niemandem raten. Appelle zum Austritt klingen destruktiv, hohl und leer, denn diese sehr persönliche und weitreichende Entscheidung kann einem niemand abnehmen. Mahnungen an die verlassene Partei, wieder auf den rechten Weg zu finden, sind dennoch unverzichtbar. Sie bezeugen, dass die Frustration einen konstruktive ist und das Parteibuch nicht durch Zynismus oder Fatalismus ausgetauscht wurde.

Appelle aus der Gesellschaft und nicht zuletzt aus den verlassenen Formationen selbst an die Ausgetretenen und Enttäuschten, sich weiterhin vernehmbar zu äußern und Einfluss zu nehmen, erscheinen mir für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie geradezu entscheidend. Man kann nur hoffen, Sergey Lagodinsky und Ulrich Kasparick uns als politisch aktive Menschen erhalten bleiben.

Warnung an die eigenen "Bürger" - China und das Scheitern der Syrien-Resolution der VN

2011-04-28T04:09:00.000-07:00

Im VN-SR ist eine Resolution gegen das brutale Vorgehen des syrischen Diktators Assad gescheitert. Deutschland - diesmal in besserer Gesellschaft als in der Libyen-Frage- hatte gemeinsam mit Großbritannien, Portugal und Frankreich den Entwurf einer Resolution vorgeschlagen, in der das syrische Regime scharf kritisiert wurde. Die Mehrheit der anderen Länder, namentlich Bosnien-Herzegowina, Russland, Brasilien, Gabun, Indien, China, Kolumbien, Nigeria, Südafrika, und der Libanon - das einzige arabische Land im VN-Sicherheitsrat -, lehnten den Entwurf jedoch ab.

Die Interessenlagen dieser Verweigerer sind vielschichtig. Die Möglichkeit, durch eine (risikolose diplomatische) Konfrontation des Westens Prestige zu ernten, kommerzielle Interessen und Irritation über das Vorgehen einiger westlicher Staaten, die in Libyen die Grenzen der einer VN-Resolution überschritten haben und nun aktive Bürgerkriegspartei geworden sind, spielen hier eine Rolle. Vor allem aber fürchten Putin und Hu eine stärkere und aktivere Rolle der Vereinten Nationen bei innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen.

Dass sich insbesondere China der Verurteilung einer "chinesischen Lösung" in Syrien verweigert, ist von geradezu zynischer Konsequenz. Peking möchte Präzedenzen für die völkerrechtliche Legitimierung internationaler Einmischung in innere Angelegenheiten möglichst vermeiden. Anders formuliert: Auch für die Zukunft will sich die KPCh das Recht vorbehalten, das eigene Volk niederzukartätschen. Das negative Votum Pekings ist daher auch als eine Warnung an die eigenen "Bürger" zu verstehen.

Namensbeitrag zur Causa Sarrazin auf MiGAZIN.de

2011-04-26T02:00:00.000-07:00

Ein Namensbeitrag zur Causa Sarrazin publiziert im heutigen Migazin: http://www.migazin.de/2011/04/26/angst-vor-der-eigenen-courage/

Alles hat seinen Preis - Sarrazin, Lagodinsky und die SPD

2011-04-25T23:37:00.000-07:00

Der Gründer der AG jüdischer Sozialdemokraten, der Berliner Jurist Sergey Lagodinsky, verlässt die SPD wegen deren Verhalten im Fall Sarrazin (vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-verliert-gruender-der-juedischen-sozialdemokraten-betruebt-und-beschaemt-ein-trauriger-brief-an-andrea-nahles-1.1088932)

Dieser Schritt von Herrn Lagodinsky ist sicherlich als Ausdruck von Resignation und Trauer zu verstehen. Auch Wut und Frustration über den Schlingerkurs und die Beliebigkeit der SPD mag eine Rolle spielen. So beklagt auch Lagodinsky die Angst der SPD vor der eigenen Courage: "Ich kann es in einer Partei mit einem Sarrazin aushalten, aber ich kann es nicht in einer Partei aushalten, die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will. Oder noch schlimmer: die nicht mal weiß, ob sie das will."

Ja, Lagodinsky trauert über den Verlust seiner politischen Heimat, die Auflösungserscheinungen sozialdemokratischer Prinzipienfestigkeit. Doch nicht Enntäuschung allein bestimmt diesen Schritt. So verstehe ich Lagodinskys (wohlüberlegte und gut begründete) Reaktion In erster Linie als Ausdruck von "Haltung", als Zeichen der Solidarität mit denen, die von Sarrazin noch tiefer verletzt wurden als Deutschlands Juden selbst. Es zeigt sich einmal wieder, dass Solidarität mit anderen Verfolgten und Ausgegrenzten zu den vornehmsten Tugenden des europäischen Diasporajudentums gehören. Gängigen Versuchen von Rechtspopulisten, ihre Glaubensgemeinschaft zu vereinnahmen, widersteht man dort mit einer Konsequenz, die man anderen Adressaten des diffusen Leitkulturmotives nur wünschen möchte.

Die SPD und ihr gescheiterter Vorsitzender Gabriel hingegen werden erkennen müssen, dass auch Maßnahmen, die vermutlich umsonst sind (wie das Werben um Sarrazins Anhänger), ihren Preis haben. In diesem Falle ist es nicht nur der Verwaschen der eigenen Identität, die Erosion von identitätsstiftenden Grundsätzen, sondern Verlust eines aufrechten Mannes, der der deutschen Sozialdemokratie wichtige Impulse gegeben hat.

Berliner Appell für Ai Wei Wei

2011-04-25T00:55:00.000-07:00

Im Zuge des arabischen Frühlings scheint sich die paranoide Angst der Kommunistischen Partei Chinas vor dem Verlust der totalitären politischen Kontrolle über das immer vielschichtigere Land ins Groteske zu steigern. Am Ostersonntag wurden gar im Freien betende evangelische Christen festgenommen.

Wichtiger jedoch als die Kontrolle friedlicher Christen, Buddhisten und Muslime, die sich durch ihren Glauben dem totalitären Wahrheitsanspruch der KPCh entziehen, ist für Peking die Repression gegen die intellektuelle Avantgarde des Landes. Der international bekannte Künstler Ai Wei Wei ist seit Wochen verschwunden. Er ist sicherlich einer der prominentesten politischen Gefangenen der Welt, aber in China nur einer von vielen. Gleichwohl ist sein rechtsstaatswidriges Verschwinden ein Symbol an die gesamte chinesische Gesellschaft und auch ein Test für den Westen. Peking weiss schon lange nicht mehr, wie weit Staatssicherheit und Partei gehen können, ohne schmerzhafte und kostspielige Reaktionen im In- und Ausland zu ernten. Sollte das Verschwinden des international renommiertesten Künstlers aus China mit Schulterzucken hingenommen werden, wird man fortfahren. Peking muss aber wissen, dass es sich durch sein Verhalten im Fall Ai für viele Projekte disqualifiziert. Unterdrückung muss ihren Preis haben

Bitte unterzeichnen Sie daher den Berliner Appell für Ai Weiwei. Sie schützen und unterstützen damit nicht nur Ai und viele andere politisch verfolgte Intellektuelle in China, sondern auch die bisherigen deutschen Unterzeichner, die das von Peking eingeforderte Schweigen endlich überwunden haben und sich nun trotz vielfältiger Interessenlagen bekennen. Ostern ist ein guter Zeitpunkt für ein Bekenntnis zur Freiheit!

http://www.berlinerappell-freeaiweiwei.com/
http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/lasst-ai-weiwei-frei/

Sarrazin

2011-04-22T05:42:00.000-07:00

Sarrazin bleibt in der SPD! Der Mann, der sich von "Kopftuchmädchen" bedroht sieht und Deutschlands "Eroberung durch Fertilität" prognostiziert, teilt uns ganz im Ernst mit, es habe ihm ferngelegen, „insbesondere Migranten“ zu diskriminieren. Er nimmt jedoch keine einzige seiner verletzenden sozialdarwinistischen Thesen zurück.

Rekapitulieren wir: "Sarrazin hat recht!“. Dieses Motto wurde zum Chiffre all jener, die sich den Satz "Ausländer raus!" zumindest in der Öffentlichkeit (noch) nicht zu sagen getrauten. Womit Sarrazin eigentlich recht habe, wollten zumindest die Beherrschten lieber nicht mehr beantworten. Das war auch gar nicht notwendig, denn Sarrazin hatte kein gängiges Ressentiment ausgelassen. Das gesamte Kapitel 7 seines Buches "Deutschland schafft sich ab" thematisiert "Überfremdung" und eine vermeintliche kulturelle Prädisposition der Muslime. Sarrazin unterstellt sogar Deutschlands "Eroberung durch Fertilität" der Türken und Araber (S. 316 ff.). Eigentlich das gesamte Kapitel 8 ist vermeintlichen genetischen Prädispositionen gewidmet. Dieses Kapitel trägt den Titel "Demografie und Bevölkerungspolitik - Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist". Sarrazins Sozialdarwinismus und Rassismus wird von ihm selbst also teilweise erschreckend explizit belegt. Die Beweisführung, dass Sarrazin gegen elementare Grundsätze der SPD verstoßen hat, hätte keiner Anstrengung bedurft, wenn man es denn gewollt hätte. Die SPD-Spitze wollte es offensichtlich nicht mehr.

Was bedeutet das? Nun, die einst so stolze Partei hat beschlossen, dass man SPD-Mitglied sein kann und gleichzeitig mit diskriminierenden und rassistischen Thesen auf dem Rücken von Millionen Menschen ein Millionengeschäft machen darf. Das mag man zwar als degoutant erachten, aber immerhin ist es auch eine Aussage. Die SPD hat ihren Weg gewählt. Dem süßen Gift Rechtspopulismus kann auch sie nicht gänzlich widerstehen. Das hat der Souverän nun schriftlich. Der Wähler weiß nun wenigstens, woran er ist und kann dementsprechend seine Entscheidung treffen. Wichtig ist, dass die SPD überhaupt eine Entscheidung getroffen hat- vor den Berliner Wahlen im September.

Dort könnte der Spruch des Schiedsgerichtes zu peinlichen Situationen führen: Ein Klaus Wowereit darf im Berliner Wahlkampf erklären, warum er die Grünen als "reaktionär" bezeichnet, sein Parteifreund und ehemaliger Finanzsenator Sarrazin aber als missverstandener Mahner betrachtet werden sollte. Oder wird Wowereit seine Botschaft je nach Wähler, je nach Bezirk den Gegebenheiten anpassen? Wird der Regierende in Kreuzberg sagen, dass das Schiedsgericht ein Skandal und Sarrazin ein Rassist sei; in Steglitz hingegen beteuern, er stehe zum Parteifreund, der vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen sei? Der Wahlkampf der Berliner SPD droht zu einem erbärmlichen und heuchlerischen Spektakel zu werden. NPD und Stadtkewitz Freiheit werben im Wahlkampf bereits heute mit Sarrazin, die SPD aber entblödet sich nicht, ihm ein aktuelles Gütesiegel verliehen. Wem will, wem kann man das noch verständlich machen? Den hunderten Deutsch-Türken, die sich seit Jahren mit Herzblut für ihre SPD engagiert haben? Erwartet die SPD im Ernst noch Unterstützung von dieser Seite?

Die SPD, deren Mitglieder einst gar Adolf Hitler trotzten, hatte auf einmal schreckliche Angst vor der eigenen Courage. Am Ausschluss Sarrazins aus der SPD führte eigentlich kein Weg vorbei. Die SPD war durch ihre Geschichte hindurch nicht nur eine aufklärerische und emanzipatorische Kraft, sondern auch politischer Katalysator sozialen Aufstiegs, dessen Möglichkeit Sarrazin durch seine Thesen negativer kultureller und genetischer Prädisposition ganzer Bevölkerungsgruppen in Abrede gestellt hat. Indem die SPD Sarrazin weiter in ihren Reihen duldet, verrät sie dieses große Erbe. So schafft die SPD sich ab!

Der Verfall der SPD wird Auswirkungen auf das gesamte Parteienspektrum zeitigen. An einem NPD-Verbotsverfahren sollten sich die beiden Volksparteien lieber nicht mehr versuchen. Toleranz jedoch droht im deutschen Parteiensystem zum Kuriosum zu werden. Aus der CSU tönt die Parteispitze schon lange, dass man die Zuwanderung von Menschen "aus fremden Kulturkreisen" am liebsten "bis zur letzten Patrone" bekämpfen würde. Die CDU ist weniger explizit, aber auch hier genießt das Ressentiment wachsenden Zuspruch. Die großen identitätsprägenden Volksparteien konnten der Versuchung Xenophobie nicht widerstehen. Grüne und FDP haben nun die Chance, ihre Opposition zu dieser Großen Koalition der Xenophobie zu demonstrieren. Man kann nur hoffen, dass dort mehr Standhafte zu finden sind.

Die SPD muss Sarrazin aus der Partei entfernen!

2011-04-21T04:28:00.000-07:00

Die SPD hat Angst vor der eigenen Courage, doch am Ausschluss Sarrazins aus der SPD führt kein Weg vorbei. Die SPD war durch ihre Geschichte hindurch nicht nur eine aufklärerische und emanzipatorische Kraft, sondern auch politischer Katalysator sozialen Aufstiegs, dessen Möglichkeit Sarrazin durch seine Thesen negativer kultureller und genetischer Prädisposition ganzer Bevölkerungsgruppen in Abrede gestellt hat.

Demographie und Schulden als Megathema

2011-04-09T04:00:00.000-07:00

Die Schuldenquote in Deutschland beträgt inzwischen 83% des BIP. Die 2 Billionen-Schulden-Grenze wurde 2010 überschritten. Verheerend wirkt sich aus, dass dieser Schuldenberg (anders als in den USA) von einer schrumpfenden Bevölkerung abgetragen werden müsste. Derzeit hat Deutschland 82,4 Millionen Einwohner. 2050 werden es - ohne verstärkte Zuwanderung - wohl nur noch 69 Millionen sein. Diese erschreckenden Zahlen erfordern politische Entscheidungen, doch statt zu handeln werden das Megathema "Konsolidierung von Haushalten und Sozialversicherungssystemen" sowie die zugrundeliegende Demographie von den Parteien noch immer weitgehend ignoriert. Nur eine politische Kraft, die auf diesen Feldern ökonomisch nachvollziehbare Lösungen statt populistischer Realitätsverweigerung und Flickschusterei anbieten kann, hat selbst Anspruch auf Zukunftsfähigkeit.

Mythos von der Unfähigkeit der Muslime zur Demokratie als Grundannahme der inneren und äußeren Politik

2011-04-08T00:21:00.000-07:00

In der Außenpolitikforschung herrscht Uneinigkeit, ob für foreign policy grundsätzliche andere Bedingungen gelten als für andere policy-Felder. Diskursive und konzeptionelle "spill-over" zwischen Innen- und Außenpolitik gibt es aber in jedem Fall: Das sich nun als voraufklärerischer Mythos erweisende Konzept von der Unfähigkeit der Muslime zur Demokratie galt über Jahre quasi als Axiom und war damit auch Grundannahme der westlichen Regierungen für die Formulierung ihrer Außenpolitik. Wen kann es daher verwundern, dass diese Weltsicht und die Annahme zivilisatorischer Minderwertigkeit ganzer Kulturen auch auf die innenpolitische Integrations- und Zuwanderungsdebatte übertragen wurde?

Portugal unter dem „Rettungsschirm“

2011-04-07T00:30:00.000-07:00

Portugal sucht Zuflucht unter dem „Rettungsschirm“. Als Begründung führt PM Sócrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament an. Eine solche Begründung ist inakzeptabel. Sparpakete und Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für Hilfe der EU. Portugal definiert sie nun als Alternative zur Sparpolitik. Der Rettungsschirm wurde aber nicht zur Externalisierung von Kosten der politischen Entscheidungen oder Unterlassungen nationalstaatlicher Regierungen konzipiert. Die Bundesregierung steht hierfür im Wort! Man erinnere sich an die Zusicherung der Kanzlerin im Parlament, die deutsche Stabilitätskultur würde auf die EU übertragen. (MdB Solms saß an diesem Tage wie versteinert im Plenarsaal).

Doch offenbar wussten die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Westerwelle bereits zum gegebenen Zeitpunkt, warum sie das Parlament kaum in die Verhandlungen über den Rettungsschirm eingebunden haben. Denn anders als von der BReg dargestellt, gibt es im ESM keine verlässlichen Mechanismen, um von den Krisenstaaten Haushaltskonsolidierung einzufordern. Man hat es schlicht versäumt, auf diesem Verhandlungspunkt zu bestehen. Die Folgen sind absehbar. Wenn sich der Mechanismus des ESM nach portugiesischem Muster fortsetzt, steht der Euro in der Tat auf dem Spiel und die Verantwortung hierfür muss auch bei den Verhandlungsführern in Europäischen Rat verortet werden. Frau Merkel hat versagt!

Die gegebene Situation ist ohne Zweifel das Ergebnis sehr schlechter und inkonsequenter Europapolitik. Die Folgen dieses Versagens könnten den Euro und das gesamte europäische Projekt beschädigen. Den unversöhnlichen Nationalisten und Euroskeptikern, denjenigen also , die Europa ohnehin ablehnen, hat man jedenfalls ein neues Feld eröffnet.

Es rächt sich nun, dass man eine Transferunion vollzogen hat, ohne die politischen Strukturen hierfür zu schaffen. Nicht zuviel, sondern zuwenig Europa macht das Ausscheren Portugal aus der europäischen Solidarität möglich. Um sich zu retten, müsste Europa nun endlich den Schritt zur politischen Union vollziehen. Nur innerhalb verbindlicher und demokratisierter Strukturen kann die Wende gelingen. Der Politik ist dies aber offensichtlich nicht mehr zuzutrauen. Die EG war ein Elitenprojekt, die EU ein Bürokratenprojekt, die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ergebnis einer europäischen Volksbewegung sein. Nur dann kann der große Wurf gelingen.

Sinnentleert und inhaltsleer- Um überleben zu können, wird eine FDP zu einer liberalen Partei werden müssen

2011-04-06T01:04:00.000-07:00

Die FDP hat den Neuanfang in den Sand gesetzt. Zwar hat man für den vakanten Vorsitz einen sympathischen Kandidaten gefunden, mit dessen Nominierung man zumindest dem xenophoben Rechtspopulismus als vermeintlicher Option zur Rettung der in Agonie befindlichen Partei eine klare Absage erteilt hat, aber abgesehen davon bleibt vieles beim Alten. Fast alle aus sehr guten Gründen von Parteiämtern zurückgetretenen FDP-Politiker sind einfach geblieben. Für die Partei sollen sie nicht mehr gut genug sein, für Deutschlands Regierung aber allemal. Wem will man das noch erklären? Wer soll das noch ernst nehmen?

Daniel Bahr, Chef der einflussreichen FDP-NRW, erklärte heute im Morgenmagazin wenig überzeugend, dass Personen ja gar nicht so wichtig seien: "Die liberalen Wähler sehen mehr auf die Inhalte". Den zweiten Teil seines Befund kann man nur stützen, denn er erklärt einleuchtend, warum die FDP derzeit bundesweit nur noch auf 3% der Stimmen käme.

Nicht allein die Regierungspraxis auf Bundesebene demonstriert mit trauriger Eindeutigkeit: Die FDP hat keine Inhalte. Sie ist inhaltsleer und sinnentleert. Besonders traurig wird dies bei der Diskussion um die Kernenergie ersichtlich. Manche Liberale glauben tatsächlich, dass ein möglichst unreflektiertes und verantwortungsloses Bekenntnis zur Atomenergie ein Charakteristikum liberaler Politik sei. Das ist absurd, demonstriert aber die intellektuelle Entleerung der FDP. Kernenergie hat weder etwas mit Liberalismus noch mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist auch theoretisch nirgendwoher abzuleiten. Politischer Liberalismus vertritt immer die Freiheit- ohne Einschränkungen, ohne Attribute! Freiheit aber basiert auf individueller Verantwortung. Kernenergie ist nicht verantwortbar und noch nicht einmal ökonomisch sinnvoll. Ein AKW wird von der sehr marktwirtschaftlich ausgerichteten privatwirtschaftlichen Assekuranz nicht einmal versichert.

Die FDP hat keine Inhalte, sie hat keine Grundsätze, auf die man unverbrüchlich vertrauen könnte, sie hat kein überwölbendes Projekt und sie hatte keine strategische Auffassung von ihrer Rolle in einer Koalition mit der rechtspopulistischen CSU und der autoritär geführten sozialdemokratischen CDU. Derzeit funktioniert sie in den meisten Fällen nicht einmal als effektives Korrektiv, um die schlimmsten Ausfälle des fiskalischer Expansion, haushalterischer Verschuldung und bürgerrechtsfeindlichem Sicherheitswahn zu verhindern. In den Ländern sieht es kaum besser aus. In Bayern ist die FDP Teil einer Regierung, die Flüchtlinge und Asylbewerber in Lager steckt, um etwaige Integration zu vermeiden. Menschrechtsgruppen und Kirchen klagen das an. Die FDP Bayern lächelt und lässt wenige Gelegenheiten aus, sich weiter demütigen zu lassen.

Dabei müsste sich die FDP nur ihres liberalen Verstandes bedienen, um die selbstverschuldete Unmündigkeit abzustreifen. Betätigungsfelder für den politischen Liberalismus gibt es zuhauf!

Deutschland muss endlich in die Schuldentilgung einsteigen. Dies bedeutet nicht nur ein Abbremsen der Neuverschuldung, sondern - horribile dictu - Einschnitte auf der Ausgabenseite. Keine Partei ist zu dieser radikalen Wende bereit. Alle nehmen stattdessen die absehbare wohlstandvernichtende Inflation in Kauf.

Deutschland muss den demographischen Wandel annehmen. Dies bedeutet den Einstieg in eine Familienpolitik, die nicht auf Sozialtransfers beruht. Es erfordert eine Pflegepolitik, die zukunftsfest ist und nicht ein neues Milliardenloch reißt. Und es erfordert eine Einwanderungspolitik, die menschlich und ökonomisch nutzenorientiert ist.

Auch, wenn die Kanzlerin es bestreitet: Europa ist natürlich zu einer Transferunion geworden. Es gilt nun, mit der politischen Einigung die Konsequenz daraus zu ziehen und (paradoxerweise leider nur nachträglich) die Grundlage hierfür zu schaffen. Dies erfordert auch eine Demokratisierung der EU mit einem starken Parlament mit Budgetrecht.

Deutschland bedarf einer Außen- und Sicherheitspolitik, die gegen die Risiken nuklearer Proliferation gerichtet ist, die für das für das transatlantische Bündnis und im Zweifel immer für die Freiheit eintritt. Das Streben des Iran nach der nuklearen Option ist als die entscheidende Herausforderung zu begreifen, doch Deutschland geht (zum Entsetzen Israels, der USA, Frankreichs und des UK) nicht stringent gegen Teheran vor, sondern ermöglicht deutschen Firmen einträgliche Geschäfte mit der von den Revolutionsgarden gleichgeschalteten iranischen Industrie.

Deutschland bedarf einer Sicherheitspolitik, die nicht die Bürgerrechte vernichtet. Deutschland bedarf einer Integrationspolitik, die auf Inklusion statt auf Assimilierung aufbaut und jeder Form von Ressentiment scharf zurückweist. Ist das für die Partei des Pluralismus denn zuviel verlangt zu einer Partei der "offenen Gesellschaft" zu werden?

Man könnte diese Liste lange fortsetzen. Eine Liste an Zukunftsfeldern, an Megathemen, die einer liberalen Partei eigentlich keinen inhaltlichen Pirouetten abverlangen sollten. Deutschland braucht in der Tat keine weichgespülte FDP, sondern Liberalismus stonewashed.

Gelegenheit diesen zu praktizieren gäbe es genug: In Deutschland gibt es derzeit keine Reformpartei, keine Europapartei, keine Integrationspartei, keine Partei der Menschen und Bürgerrechte, keine Partei der Marktwirtschaft und des Transatlantizismus und keine Partei, die konsequent die Rechte der Legislative verteidigt. Es existiert in Deutschland nicht einmal eine glaubwürdige Vertretung der schrumpfenden Zahl der Steuerzahler.

Kurzum: In Deutschland existiert keine Partei, die sich immer und in allem konsequent von der unteilbaren Freiheit - ohne Einschränkungen und verfälschende Attribute - leiten lässt. Gleichwohl ist der politische Raum für solch eine liberale Partei vorhanden und unbesetzt. Will die FDP als relevante politische Kraft überleben, wird sie zu eben dieser liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr dies sehr schwerfallen mag.

Töpfer-Kurs

2011-04-04T01:31:00.000-07:00

Die Entscheidung der BReg, eine Ethikkommission für Energie unter Leitung von Klaus Töpfer einzuberufen, hätte im Jahre 1986 ein angemessenes Zeichen dargestellt. Ein Vierteljahrhundert später aber, d.h. nach Dutzenden Störfällen, einer noch immer ungeklärten Endlagerfrage und nicht zuletzt dem rot-grünen Atomausstieg, wirkt diese Maßnahme nicht nur wie aus der Zeit gefallen, sondern aktionistisch und unaufrichtig. Das implizite Eingeständnis einer Regierung in ethisch-moralischen Fragen nicht kompetent zu sein, ist aber ohnehin bezeichnend.

FDP

2011-04-01T01:38:00.001-07:00

Die FDP beginnt ihre Katharsis nicht mit Sachthemen, sondern mit den Personalfragen. Das ist vielleicht gut so, denn angesichts der Lücke zwischen programmatischem Anspruch und realpolitischem Regierungshandeln müssten Liberale, die die Bezeichnung verdienen, diese Bundesregierung eigentlich umgehend verlassen.

Zum Personal: Die FDP und auch Christian Lindner selbst sollten sich gut überlegen, ob dem jungen General bereits heute die Bürde des Parteivorsitzes zugemutet werden kann. Eine Doppelspitze aus dem Finanzexperten Solms und der Bürgerrechtsliberalen Leutheusser-Schnarrenberger könnte die FDP in einer Transitionsphase zu ihren Kernthemen zurückführen. Lindner könnte den Fraktionsvorsitz übernehmen und in dieser Rolle wachsen.

Die Einbindung von Leutheusser-Schnarrenberger hätte nicht zu unterschätzende emotionale Bedeutung. Hierin läge ein Stück Emanzipation- nicht zuletzt von der Union. Die Entscheidung für Solms wäre auch strategisch eine rationale, denn der Hesse besitzt nicht nur Seniorität, er kann als Deutschlands führender Finanz- und Ordnungspolitiker bezeichnet werden. Er allein besäße die Courage, dem etatistischen Abgabenerhöher Schäuble zu widersprechen und dies auch durchzuhalten. Solms ist zudem der derzeit einzige Koalitionspolitiker, der Steinbrück, dem kommenden Kanzlerkandidaten der SPD, argumentativ noch Paroli bieten kann (oder ihm in Koalitionsgesprächen auf Augenhöhe gegenübertreten könnte). Sollte sich nun vor dem Hintergrund einer etwaigen liberalen Renaissance ein revirement ankündigen, sollte die FDP erwägen, das Außenministerium fahren zu lassen und dafür das Finanzministerium für Herrmann Otto Solms fordern. Damit wäre auch der stets an sich und der Wahrheit scheiternde Schäuble Geschichte und somit eine doppelte Ursünde dieser Regierungsbildung korrigiert.

Doch das alles ist strategisches Planspiel und damit sekundär. Die Führungsriege der Partei der Freiheit sollte heute nach Jahren der intellektuellen Entleerung wieder damit beginnen, sich Fragen zu öffnen, Fragen überhaupt zuzulassen.

Die FDP sollte sich fragen, wie es dazu kam, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Steuerlast im Jahre 2012 mit 563 Milliarden Euro ein Allzeit-Hoch erreichen wird. Die FDP war angetreten mit einem wahrhaft reformatorischen ordnungspolitischen Anspruch. Fast 15% der Bürger waren den ineffizienten Etatismus, die Ausweitung der Ausgaben, die verantwortungslose Schuldenmacherei, den milliardenteuren Staatskapitalismus der Landesbanken, sprich das beliebige und skrupellose klientelistische Geldverteilen durch die beiden großen sozialdemokratischen Parteien so unendlich satt. Die FDP versprach, sie in dieser Sache zu vertreten und die Soziale Marktwirtschaft zu retten? Was ist davon geblieben?

Wie konnte man nur jahrelang das Mega-Thema "Steuern und Staatsverschuldung" vertreten, um dann nach dem Wahlsieg statt des Finanzministeriums das in seiner Bedeutung weiter geschmälerte Außenamt zu reklamieren? Auch die Grünen haben mit dem Umweltschutz ein zentrales Thema, in dem sie sich beileibe nicht immer durchsetzen. Aber hätten sie in einer Koalition das Umweltministerium dem Koalitionspartner überlassen- zudem mit 15% der Stimmen?

Eine liberale Partei wäre in der sozialdemokratischen Konsenssoße notwendiger denn je. Der Schuldenstand wächst weiter und droht, die künftigen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu verzehren. Statt hilflose Sparprogramme aufzulegen und die Neuverschuldung nur leicht abzubremsen, muss der Einstieg in die Schuldentilgung gewagt werden. Die FDP wäre als Vorreiter dieser notwendigen und zukunftsorientierten Politik prädestiniert gewesen. Und was kam von der FDP? Eine einseitige Fixierung auf das Steuersenkungsmantra!

Eine liberale Partei, eine Partei des Republikanismus, wäre auch gefragt, um sich dem Vormarsch des Ressentiments entgegenzustellen und Inklusion statt Assimilierung, Pluralismus statt Leitkultur einzufordern!

Wie konstatiert: Unverzeihliche strategische Fehler sind hier begangen worden, aber das Elend der FDP reicht tiefer!

Die Freiheit muss man sich nehmen!"- so DDR-Dissident und Stasi-Unterlagen-Beauftragter Roland Jahn. Die verbliebenen Liberalen in der FDP sollten sich dieses Diktum auf der Zunge zergehen lassen und sich gut überlegen, warum Jahn, der die Freiheit immerhin als sein Lebensmotto bezeichnet, nicht in ihrer Partei ist. Ebenso wenig wie Joachim Gauck, den die FDP mehrheitlich nicht zum Bundespräsidenten wählen wollte. Die von der Grünen nominierte Wahlfrau Hamm-Brücher hat ihn gewählt! War sie die einzige in der Bundesversammlung vertretene Liberale?

Wie kann es sein, dass die FDP, die Partei von Dahrendorf, heute keinen einzigen ernstzunehmenden Intellektuellen in ihren Reihen weiss? Wie kann es sein, dass liberale Meinungsführer wie Alan Posener aus der Partei ausgetreten sind? Wie konnte es passieren, dass FDP-Bundesvorstandsmitglieder wie Mehmet Gürcan Daimagüler oder Hamm-Brücher ihrer Partei frustriert den Rücken kehrten?

Wie kann es sein, dass die dem Pluralismus verpflichtete FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung inmitten der "Integrationsdebatte" ausgerechnet eine Necla Kelek mit dem Freiheitspreis auszeichnet, die fröhlich bekennt, Sarrazin und Friedrich hätten recht und in der FAZ nicht nur suggeriert, die vor Ausgrenzung warnende Bundesjustizministerin sei ein romantisierender liberaler Waschlappen? Die FDP in Rheinland-Pfalz entblödete sich trotzdem nicht, die Vereinfacherin Kelek im Wahlkampf auf Podiumsveranstaltungen einzusetzen und kokettierte damit eindeutig mit xenophoben Tiefenströmungen. Die Strafe folgte auf den Fuß!

Ausgerechnet die Partei der Bürgerrechte, des Republikanismus, die Partei der "open society", die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzt, genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund keine wahrnehmbare Unterstützung. Selbst FDP-Mitglieder aus der türkischen Community gehen mittlwerweile lieber zur grünen Heinrich-Böll-Stiftung und veröffentlichen dort ihre Publikationen. Wie kann das sein?

Wie kann es sein, dass die FDP in den Zukunftsfeldern Umwelt und Pflege nicht wahrgenommen wird? Wie kann die "Freiheitsstatue" Westerwelle die deutsche Enthaltung im Libyen-Konflikt nur derart schlecht, durchschaubar taktisch und zudem zerstörerisch bündniskritisch begründen (gute Argumente hätte es auch gegeben, aber die wären grundsätzlicher Natur gewesen)? Wie kann es sein, dass im deutschen Parteienspektrum keine Partei als Europapartei, als Integrationspartei, als Partei des Republikanismus oder als Reformpartei wahrnehmbar ist? Die FDP hat diesen Raum im politischen Spektrum zugunsten kurzfristiger Geländegewinne geräumt und ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit an die Konkurrenz angeglichen. In der FDP nach Westerwelle müssen diese Fragen beantwortet werden!

Um als relevante politische Kraft überleben zu können, wird die FDP zu einer liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr diese radikale Wende sehr schwer fallen mag.

Kritik an Lindner zeigt die Substanzlosigkeit der "Atomwende"

2011-03-31T04:42:00.000-07:00

Der junge FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert im Handelsblatt, die sieben vorläufig abgeschalteten Atommeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen. Für die restlichen zehn Meiler will er einen schnelleren Ausstieg.

„Na und?“, fragt sich da mancher, „ist das denn so originell?“, „wollen das denn jetzt nicht eigentlich alle?“. Was sonst sollte denn das Ergebnis des „Moratoriums“ der Kanzlerin sein? Rühmten sich die Regierung - und insbesondere die Unionsparteien - nicht selbst, eine „Wende“ in der Atomfrage vollzogen zu haben? Selbst deren führende Atompolitiker hatten sich doch revidiert und zugegeben, dass die Kernkraft neu bewertet werden müsse und die von der ad-hoc-Schließung betroffenen Meiler doch nicht sicher seien. Kaum einer könne da doch ernsthaft erwarten, dass nach den dramatischen Vorgängen in Japan auch nur einer der Altmeiler wieder ans Netz ginge. So fragen sich viele Bürger, Zeitungsleser und auch die Wähler der Koalitionsparteien, ob es sich bei Lindners Einlassung nur um eine Redundanz zur Realpolitik der Kanzlerin handelt oder gar um eine tautologische Aussage. Tatsächlich erntete Lindner jedoch fast hysterische Reaktionen aus der Bundesregierung.

Die Aufregung um Lindners Vorstoß, demonstriert leider allzu eindeutig, was hinter dem seltsam unbestimmten Aktionismuspaket der Bundesregierung, bestehend aus Moratorium, Sicherheits-Check und Ethik-Kommission, steckt: Die Atomwende der Bundesregierung offenbart sich als Chimäre, als ein Trugbild also, oder politpraktisch ausgedrückt, als ein erneuter Betrug am Wähler. Indem Lindner sich bemüht, die diffusen Ankündigungen der Bundesregierung zu konkretisieren, unterläuft er den nunmehr klar erkennbaren Versuch der Verantwortlichen, die Sache taktisch auszusitzen und sich alle nuklearen Optionen offenzuhalten, und wird hierfür massiv angegriffen.

Die Angriffe kommen aus der Union, deren „Atomwende“ angesichts von Lindners Einlassungen selbst zur Kernschmelze kommt, aber auch aus der FDP selbst. Die Liberalen seien doch die Partei der Wirtschaft, pochen einige Altvordere. Das ist richtig und falsch zugleich, denn die FDP ist die Interessenvertretung des Mittelstandes, nicht der staatlich privilegierten Atomkonzerne. Der Bauer, auf dessen Land Solaranlagen und Windräder bisher nicht gebaut werden durften, der mittelständische Solar-Ingenieur und seine Facharbeiter, sie , nicht die undurchsichtigen Konzerne E.on, RWE et. al., sind die eigentliche Kernklientel der Liberalen. Ein patentes Familienmitglied berichtete mir jüngst von ihrem Hausbau. Ihr Haus solle komplett mit Solarstrom versorgt werden. Da die Anlage aber mehr produziere, als im Haushalt verbraucht werde, wolle sie den Rest einspeisen und hierfür ein Gewerbe anmelden. Hunderttausende Immobilienbesitzer sind verantwortungsbewusste und stolze Unternehmer-Produzenten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wer vertritt diese zutiefst bürgerlichen Wähler politisch?

Natürlich liegt es auch im Interesse dieses Mittelstandes, dass Energie bezahlbar bleibt, aber Fukushima hat gezeigt, dass hier Unbezahlbares auf dem Spiel steht. Jedes Unternehmen muss (ökonomische und ethische) Risikoabwägungen treffen. Die Risiken der Kernkraft jedoch haben sich bereits vor langer Zeit als nicht tragbar erwiesen, weshalb AKWs nirgendwo auf der Welt von der privaten Assekuranz versichert werden.

Für die FDP bedeutet die Abkehr von der Kernkraft ohne jede Frage eine Zumutung, doch diese Zumutung ist unverzichtbar, um dem politischen Liberalismus das nackte Überleben zu sichern. Eine politische Kraft, die die Kernkraft jetzt zum Alleinstellungsmerkmal wählte, würde verglühen.

Einige Nibelungentreue bemängeln, die FDP falle bei Thema Atom um. Ja, das tut sie und man kann ihr nur wünschen, dass sie wenigstens hierin konsequent ist, denn späte Einsicht ist keine Schande. Eine Wählertäuschung aber wäre unverzeihlich. Die Bürger wollen den Ausstieg und gehen davon aus, dass die Wende in den Köpfen der politischen Eliten vollzogen ist. Sollten die Parteien diese Erwartungs- und Anspruchshaltung unterlaufen, werden sie hierfür bestraft werden.

Teile der Liberalen haben das erkannt. Lindner gehört zu diesen fortschrittlichen Sektoren, aus deren Mund der neue Kurs nicht unglaubwürdig ist. Schon lange steht Lindner mit Erneuerern in der Partei in Kontakt und steht selbst für ganzheitlichen Liberalismus.

Die FDP ist im Umbruch, steht vor dem Wechsel. Doch die Liberalen brauchen aber nicht nur neue Köpfe, sondern neue Ideen, neue Konzepte, einen neuen Diskurs. Um endlich wieder glaubwürdig zu erscheinen, muss sich die FDP emanzipieren – nicht nur von der Union, sondern auch von gewissen Industrie-Lobbies.

Brandenstein: Erkläre Beitritt zum Liberal-Islamischen Bund

2011-03-31T00:26:00.000-07:00

Sieben Wochen ohne Ausreden lautet die Losung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die Fastenzeit. Als bemühter Lutheraner versuche ich redlich, mir dieses zu Herzen zu nehmen und habe heute den Antrag auf Mitgliedschaft im Liberal-Islamischen Bund/LIB e.V. gestellt. Ich hoffe, dass meinem Ansinnen entsprochen wird, glaube aber, in Frau Lamya Kaddor und Herrn Kamuran Sezer gute Bürgen zu haben.

Im Liberal-Islamischen Bund sind zahlreiche Andersgläubige (vornehmlich noch Anhänger der beiden anderen Buchreligionen) vertreten. Sie besitzen zwar kein Stimmrecht, doch nehmen Anteil an einem aufregenden Diskurs über Identität, Kultur, Religionen und ihr Verhältnis zueinander und nicht zuletzt über republikanische und pluralistische Werte, denen sich die liberale Organisation konsequent verschrieben hat. Angesichts des IST-Zustandes der FDP sind Verbände und NROs wie amnesty international, ProAsyl, der Bund der Steuerzahler, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Typisch Deutsch e.V. oder eben der Liberal-Islamischen Bund nicht die schlechtesten Plattform, um liberale Politik zu gestalten.

Bei meinem Schritt geht es mir nicht allein darum, in Zeiten der Polarisierung und wiederauflebender Ressentiments ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Auch die wichtige Aufgabe, der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die überragende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime verfassungstreue Staats- und Mitbürger sind und auch der politische Liberalismus eine erhebliche Anziehungskraft auf diese besitzt, stand nicht im Vordergrund. Ich verstehe meinen Beitritt vielmehr und vorrangig als ein Bekenntnis zu meinen Landsleuten und Mitbürgern: den muslimischen Deutschen.

#DeutschlandeinigVaterland

Links:

http://www.lib-ev.de/

http://www.wirsindtypischdeutsch.de/

www.deutsch-plus.de

Die neue Facebook-Präsenz des Brandenstein- Blog

2011-03-30T05:04:00.000-07:00

Liebe Freunde, täglich erreichen mich auf Facebook neue Kontaktanfragen. Im Verlauf der letzten Wochen und Monate hat sich hier und auf Facebook eine bemerkenswertes demokratisches Biotop gebildet, dem zahlreiche Meinungsführer und Multiplikatoren angehören. Da ich mittlerweile jedoch die von Facebook gesetzte Grenze von 5.000 Freunden erreicht habe, kann ich diesen zu meinem Bedauern nicht mehr entsprechen. In diesem Sinne habe ich mich entschlossen, eine Gruppenseite für den Brandenstein-Blog ins Leben zu rufen, die diesen Restriktionen nicht unterliegt. Bitte treten Sie dieser Seite bei und lenken Sie auch das Interesse Ihrer Bekannten darauf. Vielen Dank!

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Philipp-Freiherr-von-Brandenstein-Der-Brandenstein-Blog/135622926510818?sk=wall&filter=2

Twitter: http://twitter.com/brandensteinph

Friedrich scheitert!

2011-03-30T03:14:00.000-07:00

Die Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Tagen weiter beschleunigt. Bundesinnenminister Friedrich hat den jüngsten Beitrag hierzu geliefert. Nach nur einer einzigen Islamkonferenz kündigten führende Vertreter der muslimischen Deutschen an, aus der Veranstaltung auszusteigen, da sie den Minister in dieser Thematik als nicht diskursfähig ansehen.

Tatsächlich war Friedrichs erste Islamkonferenz eine glatte Themaverfehlung. Statt über die „Einbürgerung des Islam auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes“ (so Cem Özdemir) zu debattieren, trug Friedrich den muslimischen Deutschen eine „Sicherheitspartnerschaft“ zur Terrorabwehr an.

Damit vermischte der Minister nicht nur in unbotmäßiger Weise Sicherheits- und Integrationspolitik. BM Friedrich unterstellte mit dem Vorstoß auch implizit, dass eine solche Partnerschaft zwischen Behörden und Muslimen bisher eben nicht bestanden habe. Das ist nicht nur missverständlich, sondern zudem nachweislich falsch. (vgl. http://dontyoubelievethehype.com/2011/03/friedrichs-forderung-der-sicherheitspartnerschaft-ist-kalter-kaffee/). Friedrich und seine Beamten im BMI kennen offenbar nicht einmal die Aktenlage der eigens einberufenen Islam-Konferenz.

Das Angebot offenbart demnach nicht nur eine peinliche Ignoranz, sondern auch ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die eigenen Landsleute muslimischer Konfession. Schlimmer noch: Hier manifestiert sich ein Generalverdacht gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe, Islamismus und letztlich sogar terroristische Aktivitäten zu verharmlosen und zu dulden.

Der fragwürdige Vorstoß Friedrichs, der von der Mehrheit der Angesprochenen zurecht als vergiftetes Angebot wahrgenommen wurde, war leider nicht einmal sehr kreativ. Vielmehr wurde die Initiative von Tea-Party-Aktivisten schlicht abgekupfert (vgl. The Economist, Lexington „ Muslims and McCarthyism“, 10. März 2011).

Die Ambivalenz und unmissverständliche Missverständlichkeit des Angebots einer „Sicherheitspartnerschaft“ war trotz der erst kurzen Amtszeit des Ministers kein Einzelfall, sondern folgt vielmehr einem Schema, das sich bei Friedrich schon seit seinem Amtsantritt verfolgen lässt.

Bereits auf der Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung brachte der Oberfranke sich bei vielen Mitbürgern ohne jede erkennbare Not in Misskredit, indem er in den Raum warf: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache – die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt".

Eigentlich musste einem der neue Bundesinnenminister an dieser Stelle fast ein wenig leid tun. Es wirkte fast schon anrührend, wie sich Hans-Peter Friedrich in der Folge seiner verschwurbelten Einlassung leidend in seinem eigenen Wortsalat wand. Ausgerechnet der akribische Jurist Friedrich wagte seinen rhetorischen Vorstoß, ohne den Wahrheits- und Sinngehalt seiner Einlassungen überhaupt überprüft zu haben. Nachdem er dies selbst bemerkt hatte, relativierte er seine Einlassungen und beteuerte umgehend, er habe seine (in diesem Kontext ja eigentlich ziemlich unmissverständlichen) Äußerungen gar nicht so gemeint, nur um genau diese nur Tage später schließlich doch fast wortgleich zu wiederholen.

Der Grund dafür, dass sich Friedrich fortwährend in seinen eigenen Formulierungen verheddert, liegt darin begründet, dass diese fragwürdigen Einlassungen eben gar nicht seinen eigenen Formulierungen sind. Zu eindeutig tragen die Leitkulturphrasen das Markenzeichen Seehofers und Dobrindts.

Der Druck auf Friedrich, sich derart einzulassen, kam aus München. Es war entlarvend, dass der frisch gebackene Minister Friedrich seine erste und verhängnisvolle Pressekonferenz an der Seite Seehofers bestreiten musste, der gestreng über die Erklärungen des Ministers wachte.

Denn islamophobe Ressentiments zu pflegen und die Leitkultur zu predigen, ist die erkennbare Anforderung, die Seehofer an seine Minister stellt. Der Vorsitzende einer mittlerweile von nackter Todesangst heimgesuchten CSU hat sein Thema gefunden und will es auf allen Ebenen umgesetzt wissen. Islamophobie kann als emotionaler Kampagnenbaustein verwendet werden, liegt dank Sarrazin auch in der Mitte der Gesellschaft voll im Trend und lenkt vom eigenen Versagen ab (z.B. Bayern LB). Zudem belastet xenophober Rechtspopulismus die maroden Haushalte (wieder BayernLB) zumindest nicht so direkt und unmittelbar wie der nach höheren Sozialtransfers schreiende Linkspopulismus.

Doch der von Haus aus seriöse und für heutige CSU-Verhältnisse ausgesprochen rationale lutherische Christ Friedrich ist eben kein geborener Demagoge. Er kann und will diese Rolle eigentlich nicht spielen. Friedrich beherrscht die niederträchtige Methodik der Ausgrenzung nicht. Im Gegensatz zu Seehofer ist er zu skrupulös. Im Gegensatz zu Dobrindt zu gebildet. So sitzt Friedrich nun zwischen allen Stühlen: Den CSU-Hardlinern, die sich noch stärkere Worte wünschen, und den muslimischen Deutschen, für die er sich als Gesprächspartner wohl endgültig disqualifiziert hat.

Friedrich ist damit nicht nur an den fragwürdigen Anforderungen seiner politischen Formation gescheitert, sondern auch den Anforderungen seines Amtes. Er ist somit schon nach wenigen Wochen zu einer weiteren Belastung für die Koalition geworden.

Diese Fehlbesetzung ist auch Angela Merkel anzulasten, denn das Innenministerium ist nicht mehr wie in den 80ern ein reines Polizeiministerium für law-and-order-Politiker, sondern ein Verfassungsministerium, dem faktisch auch der gesamte Themenkomplex Integration unterstellt ist. Die Entscheidung, ein solches Ressort ausgerechnet einem Vertreter der sich zunehmend rechtspopulistisch gerierenden CSU zu überlassen, demonstriert fehlenden politischen Instinkt und analytische Unvermögen.

So ist auch die missglückte Personalie Friedrich ein Indiz dafür, dass sich Merkels Kreativität und Problemlösungsfähigkeit (und wohl auch ihre Autorität) bereits sichtbar erschöpft haben. Ein aktionsfähiger Kanzler hätte den Bereich Integration aus dem Bereich des BMI herausgelöst und ein neu zu schaffendes Integrationsministerium einem berufenen Kandidaten, wie z.B. dem Liberalen Philipp Rösler, angetragen, der im Gegensatz zu Friedrich wenigstens für 5 Pfennig Glaubwürdigkeit bei seinen Gesprächspartnern hätte beanspruchen können. Doch ein solches Ministerium hätte auch eingefordert werden müssen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass gerade die eigentlich per definitionem republikanische und bürgerrechtsbewegte FDP hierfür nicht den Bekennermut und die Kraft gefunden hat.

Beitrag in GDI Impuls 1.2011

2011-03-29T10:24:00.000-07:00

GDI Impuls, die Publikation des Schweizer Think Tanks Gottlieb Duttweiler Institut-GDI, widmet sich in seiner neuesten Ausgabe der "Zukunft der Macht". In diesem Kontext wird auch die These «The next revolution will not be tweeted», von US-Autor Malcolm Gladwell (Tipping Point) diskutiert. Gladwell äußerte dies im Oktober 2010. Nur Wochen später begann die Jasmin-Revolution in Tunesien. GDI Impulse fragte FDP-Vordenker Christoph Giesa, US-Journalistikprofessor Jeff Jarvis und mich, ob diese Einschätzung Gladwells obsolet sei. Mein Beitrag über eine Heftseite trägt den Titel "Virtuelle Agora" (siehe GDI Impuls 1.2011: S. 27).

Zeit, den grünen Fetisch Gesamtschule zu Grabe zu tragen

2011-03-29T00:09:00.000-07:00

Thematisch ist die Gesamtschule für die Grünen das, was die Atomkraft für die Union ist. Ein ideologischer Fetisch, bedeutsam für Funktionärseliten und Lobbyisten, selbst für die eigenen Wähler aber irritierend oder zumindest sekundär. Nur wenige Menschen haben die Union wegen der Atomkraft gewählt, für viele Menschen ist die angekündigte Abschaffung des Gymnasiums der letzte Grund nicht die Grünen zu wählen.

FDP vor dem liberalen Wiederaufbau?

2011-03-28T04:00:00.000-07:00

Das gestrige Ergebnis mag von vielen in der FDP als Katastrophe empfunden worden sein, doch die vernichtende Niederlage in liberalen Stammländern könnte sich als ein heilsamer Schock und als Beginn eines liberalen Wiederaufbaus herausstellen. Bei konsequenter und schonungsloser Analyse bieten die aus den Wahlergebnissen abgeleiteten Einsichten der FDP die Chance, sich nach dem Scheitern des Systems Merkel/Seehofer/Westerwelle und der vom Parteivorsitzenden verordneten intellektuellen Mittelmäßigkeit inhaltlich und personell neu zu erfinden.

Holger Krahmer (FDP-MdEP) schrieb heute auf seiner Facebook-Seite:" Die CDU ist mit ihrer Strategie, die FDP klein zu machen, erfolgreich. Das Projekt ist abgeschlossen. Der CDU-interne Arbeitsauftrag ab heute: Die Union auf eine schwarz-grüne Koalition ab 2013 vorbereiten. In der FDP sind ab sofort echte Eigenständigkeitsstrategien gefragt. Dazu gehört, das eigene (liberale) Profil zu schärfen."

Herrn Krahmer ist vollumfänglich zuzustimmen. Die von ihm geforderte programmatische Emazipation der FDP sollte neben einer unabdingbaren Rückkehr zu ordnungspolitischen und bürgerrechtlichen Grundsätzen, einen ökoliberalen Paradigmenwandel und ein klares Bekenntnis zu einer integrativen, d.h. pluralistischen und mutikulturellen, Gesellschaft beinhalten.

In Deutschland besteht erhebliches Potential für eine Partei, die sich ohne Zögern und opportunistisches Abwägen, ohne Blick auf die demoskopischen Momentaufnahmen, zur Freiheit und den Werten der Aufklärung, zu Rechtsstaat, Menschenrechten und Pluralismus bekennt. Eine Partei, die obrigkeitsstaatlicher Gängelung und Planungswut ebenso konsequent widersteht wie illiberalen Tendenzen und Ressentiments, fehlt derzeit als prägende Kraft im politischen Diskurs.

Eine solche Positionierung kann nur als Ergebnis einer gnadenlosen Revision stehen und wird Mut, Beharrlichkeit und Standhaftigkeit (man könnte auch sagen "Haltung") erfordern. Gleichwohl sind die Grundlagen ja seit jeher gegeben. Der politische Liberalismus muss nicht neu erfunden, sondern nur konsequent angewandt werden. Die Freiheit bedarf keiner (neuen) Adjektive und Attribute, aber zeitgemäßer Liberalismus braucht Themen und Menschen, die diese glaubwürdig vertreten. Dass es an beidem mangelte, hat der Souverän gestern verdeutlicht. Es gilt nun, hieraus die Konsequenzen zu ziehen.

So kann man der FDP nur wünschen, dass sie die Freiheit wagt!

Vote Conservative in Baden-Württemberg!

2011-03-26T02:35:00.000-07:00

Vote Conservative! Herr Kretschmann ist einer der seriösesten und sympathischsten Kandidaten, den die deutschen Konservativen in den letzten Jahren aufgestellt haben. Der Grüne hat das Zeug, ein guter Landesvater zu werden. Dies ist dem mitunter aggressiven Mappus nicht gelungen. Ein Votum für Kretschmann wäre auch ein notwendiges Zeichen an die Union, dass der Politikertyp Mappus nicht (mehr) mehrheitsfähig ist.

Alexander Kolb, JU-Bezirksvorsitzender in Schwaben, hat sich den bayerischen Grünen angeschlossen

2011-03-24T01:20:00.000-07:00

Alexander Kolb, bis vor wenigen Tagen JU-Bezirksvorsitzender im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben, hat seiner Partei den Rücken gekehrt und schließt sich den bayerischen Grünen an. Gründe für den Übertritt: Wachsende Entfremdung von seiner Partei sowie deren Politik auf den Feldern Atomenergie und Integration.

Vor allem das Festhalten an der Atomkraft habe zu diesem Schritt geführt. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im vergangenen Herbst und die zeitgleiche Geburt seiner Tochter hätten ihm verdeutlicht, dass es der Energiepolitik der Staats- und Bundesregierung an Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen fehle. Aber auch mit der unversöhnlichen Position in der Integrationspolitik und in Sachen Bildung sieht Kolb seine frühere Partei auf dem falschen Weg.

Wenngleich nicht alle so drastische Konsequenzen ziehen wie Kolb, so steht der junge Vater hier nicht allein. Spätestens seit der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen ist der Status der einst so pragmatischen und integrativen Volkspartei in einer Erosion begriffen. Die CSU-Spitze suchte diese Schwäche durch eine Neigung zum Rechtspopulismus zu beseitigen, dessen unheilvolle Elemente Euroskeptizismus, Islamophobie und latente Fremdenfeindlichkeit sind. Diese Elemente kamen bereits in einer Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 zum Ausdruck. Den Ansatz setzt man seitdem fort.

Die CSU zahlt nun den Preis für diese Wende zum Rechtspopulismus. Rechtspopulismus ist keine Option für eine Volkspartei - weder nach ethischen noch nach strategisch-rationalen Gesichtspunkten! Eine Volkspartei der Mitte büßt durch Glaubwürdigkeit und Mehrheitsfähigkeit ein. Die europäische Erfahrung lehrt: Die destruktive Rhetorik der Rechtspopulisten mobilisiert bis zu 30% der Bürger, den Rest stößt sie ab. Für eine Partei, die einmal zwei Drittel der bayerischen Wähler überzeigen konnte, sind 30% definitiv zu wenig. Für ein Staatspartei, die einmal Bayern in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte, war das bedenkenlose Ausstreuen des Gifts des Ressentiments geradezu selbstzerstörerisch.

Allein die Popularität des (politisch ausgesprochen liberal und kosmopolitisch) orientierten Guttenberg konnte diese Prozesse notdürftig verdecken. Nach dem Rückzug von Guttenberg hat die CSU aber den letzten Rest ihrer Bindungskraft in die gesellschaftliche Mitte verloren. Sie verfügt weder über Personen noch über Inhalte, welche die Bevölkerungsmehrheit oder auch nur die eigene Parteibasis noch erreichen können.

Daran ändert auch die unglaubwürdige „Wende“ der in der Frage der Atomenergie nichts. Diese Wende gibt es nicht. Bis jetzt gibt es nur substanzlose Einlassungen des bisherigen Atomapologeten Söder und hochgradig genervte Kritik daran von seriöseren CSU-Politikern, die den Umweltminister für einen unberechenbaren Populisten halten.

Herrn Kolb hat sich aus politischen Gewissensgründen gegen eine planbare CSU-Karriere entscheiden. Ein bayerischer JU-Bezirksvorsitzender wird in der Regel gut versorgt. Wenn es für Staatsminister nicht reicht, dann als MdL oder eben bei den Stadtwerken. Bei den Grünen hingegen wird Kolb kritisch geprüft werden. Opportunismus kann diesem Mann niemand vorwerfen. Zudem hat sich Herr Kolb ins Fadenkreuz einer von den Phantomschmerzen vergangener Allmachtsphantasien geplagten Staatspartei begeben, die Renegaten und Abweichler mitunter unversöhnlich verfolgt. Sich dem auszusetzen erfordert Mut! Herr Kolb verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung!

Libyen

2011-03-18T02:02:00.000-07:00

In überraschender Deutlichkeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Trotz aller Risiken und Unwägbarkeiten bin ich erleichtert über diese Entscheidung und zugleich betrübt darüber, mein Land in der Gesellschaft Chinas und Russlands (und auch von Venezuelas Chávez, einem engen Verbündeten Gaddafis) zu sehen.

Doch Entscheidungen über militärische Einsätze, d.h. über Frieden und Krieg, können und dürfen niemals leichtfertig getroffen werden. Kategorien wie „richtig“ und „falsch“ werden der Thematik nicht gerecht. Es existieren immer gute Gründe, normativ-moralische wie realpolitische, die gegen eine militärische Interventionen sprechen. Deutschland kam in seiner Abwägung zu einem anderen Ergebnis als seine Verbündeten und hat sich in der entscheidenden Stunde der Stimme enthalten. Diese Entscheidung muss man nicht goutieren, respektieren muss man sie aber allemal.

In der Konsequenz werden unsere Soldaten nicht an der militärischen Intervention teilnehmen, die entgegen dem beschlossenen Resolutionstext sehr wohl schon bald in einem Bodenkrieg münden könnte. Für die Freiheit der Libyer werden Briten, Franzosen und Amerikaner nun ohne unsere militärische Hilfe kämpfen müssen. Man sollte nicht vergessen, dass unsere Verbündeten auch in Kauf nehmen, dass ihre Soldaten im Einsatz fallen und ihre Städte wieder verstärkt ins Visier des Terrorismus geraten. Wer dieser Opferbereitschaft statt mit Respekt nur mit den zynischen und intellektuell überschaubarem Verweis auf amerikanischen Erdöldurst begegnet, hat nicht verstanden, wie moderne und demokratische Zivilgesellschaften funktionieren. Er will es vielleicht auch nicht verstehen, da die ressentimentgesättigte Welt diffuser imperialistischer Verschwörungstheorien tatsächlich übersichtlicher ist als die hochkomplexe Realität.

Nicht zuletzt aus Respekt gegenüber unseren Verbündeten, aber auch aus bedeutsamen moralischen Gründen, sollte sich die deutsche Regierung davor hüten, den Eindruck zu erwecken, die Enthaltung im Sicherheitsrat sei eine Flucht Deutschlands aus der Verantwortung.

Gerade wegen des deutschen Votums und der Entscheidung gegen den Einsatz deutscher Soldaten sollte sich unser Land nun in einer besonderen Verpflichtung für eine restriktive Durchsetzung der Sanktionen und für effektive humanitäre Hilfe für die Opfer des Konfliktes sehen. Das heißt letztlich für den hoffentlich bald beginnenden Wiederaufbau des Landes und vor allen anderen Dingen für die Flüchtlinge, die nun umso verzweifelter vor den Toren der Festung Europa stehen. An diesen Fragen wird sich der tatsächliche moralische Substanzgehalt des deutschen Regierungshandelns messen lassen.

Wahlempfehlung Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

2011-03-17T07:57:00.000-07:00

Sachsen-Anhalt
Als erstes der drei Länder wird Sachsen-Anhalt bereits an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen. Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat seinem Land manchen Dienst erwiesen. Lag Sachsen-Anhalt zu Beginn seiner Regierungszeit in vielen Rankings noch fast wie zementiert auf dem letzten Platz, so hat man mittlerweile in vielen Bereichen aufgeholt. Unter Böhmer arbeitete die Landesregierung - erst eine christlich-liberale, dann eine Große Koalition – verlässlich, unideologisch und geräuschlos.

Böhmers CDU ist nach wie vor die stärkste politische Kraft im Lande und steht nun vor einem Generationenwechsel. Der bisherige Wirtschaftsminister Hasselof möchte den Kurs seines Amtsvorgängers fortsetzen. Ob er das als Regierungschef kann, hängt wesentlich vom Verhalten der sächsich-anhaltinischen Sozialdemokratie ab. Diese würde wohl notfalls auch die Linkspartei als Koalitionspartner akzeptieren, um ihren Kandidaten Jens Bullerjahn zum Ministerpräsidenten zu wählen. Den Linke-Kandiaten Wulf Gallert, der bereits seit 1984 der SED angehört, zum Ministerpräsidenten wählen, will die SPD hingegen auf keinen Fall. Das ist glaubwürdig, denn erst in diesem Jahr bracht die SPD mit CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem Versuche, den Kommunismus als gangbare Alternative darzustellen, sehr eindeutig verurteilt wurden.

CDU und SPD scheinen einander weiter zuzuneigen. Alternative Bündnisse jenseits der PDS-Linke sind angesichts der Umfragen nicht in Sicht. Diese gegenwärtigen Kräfteverhältnisse machen es für den einzelnen Wähler schwierig, Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Letztlich wird die SPD-Granden im Hinterzimmer entscheiden, mit wem sie als Junior- oder Seniorpartner regieren möchte.

In Sachsen-Anhalt bietet es sich daher an, wenigstens die Machtkontrolle durch die Opposition zu sichern, denn FDP und Grüne (und leider auch die NPD) stehen bei nur 5%. Ein Landtag mit vielleicht nur drei Parteien verspricht keine bessere Arbeit abzuliefern. Ein Einzug der NPD, die damit die geographische Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schließen könnte, wäre fatal.

Gerade in einem Land mit auffällig niedriger Wahlbeteiligung zählt jede Stimme, um die Rechtsextremisten aus dem Landtag fernzuhalten und die beiden kleinen Parteien des Verfassungsbogens als wirksame Wächter der Demokratie zu etablieren.

Nicht zuletzt, da sich die Grünen aber mitunter offen zeigen für eine rot-rot-grüne Lösung, empfehlen wir den Wählern in Sachsen-Anhalt die Zweitstimme der FDP zu geben. Für die Liberalen könnte es knapper werden als für alle anderen Parteien. Sie stehen auf der Kippe. Zu Unrecht, denn haben sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gute Arbeit geleistet, ihr Wahlprogramm ist wohltuend pragmatisch und gerade die Neuen Bundesländer bedürfen einer hörbaren Stimme, die im Zweifel „Privat vor Staat“ einfordert und nicht nach Subventionen und Interventionen ruft.

Rheinland-Pfalz
Nach zähen Jahren der Alleinregierung unter dem gescheiterten SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck herrschen in Rheinland-Pfalz Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus dem Bayern der 1980er Jahre kannte. Nepotismus, Korruption, Ineffizienz prägen die schlagzeilen über das westliche Bundesland. Der Nürburgring ist hier nur das traurigste, weil teuerste Exempel. Vermachtete Strukturen zwischen öffentlicher Hand, öffentlich-rechtlichen Medien und Angehörigen der Staatspartei SPD treiben teils groteske Blüten.

Tatsächlich haben manche SPD-FDP Regierungen recht solide gearbeitet. Demokratie aber lebt von Gewaltenteilung, worunter auch die temporäre Gewaltenteilung fällt. In diesem Sinne ist Rheinland-Pfalz nach 17 Jahren Kurt Beck und 20 Jahren SPD-Regierung reif für den Wechsel.

Mit Spannung verfolgt man den Aufstieg von Julia Klöckner (CDU), die sich konsequent der Landespolitik verschreiben hat. Schon vor der Wahl hat Klöckner auf ihren Posten als Staatssekretärin in einem Bundesministerium verzichtet. Unabhängig vom Wahlausgang wird sie in der nächsten Legislatur im Landtag für Rheinland-Pfalz wirken. Wir dürfen gespannt sein, ob ihr Kollege Norbert Röttgen in NRW ebenso handeln wird.

Klöckner hat die chaotische CDU nicht nur organisatorisch geordnet. Hierfür nutzte sie auch einen jüngeren Skandal, der einige der letzten grauen Eminenzen aus der Verantwortung spülte. Ihre Partei betreibt mittlerweile moderne, pragmatische, ja, in Teilen gar liberale Politik. Gemeinsam mit Heiner Geißler hat sie ein ziemlich progressives Sechs-Punkte-Papier zum Thema Bürgerbeteiligung vorgelegt, dessen Umsetzung zu sehen, sehr spannend wäre.

Die FDP wäre gut beraten, endlich einen umfassenden Generationenwechsel einzuleiten und sich besonders auf dem Feld der Integrationspolitik gewisser Verführungen zu enthalten. Gleichwohl muss man hoffen, dass die Liberalen im Landtag vertreten bleiben. Besonders als seriöse und konsistente wirtschafts- und bildungspolitische Kraft gäben die Freien Demokraten einen guten Partner für Klöckners CDU ab.

In Rheinland-Pfalz sehen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien. Einen Wechsel kann es ohne die CDU als stärkste Kraft nicht geben. Ob Grüne oder FDP (oder beide) zu Klöckners Juniorpartner werden, erscheint angesichts von Klöckners ziemlich integrativ-zentristischer Agenda nicht so wichtig. Daher plädieren wir dafür, in Rheinland-Pfalz mit Erst- und Zweitstimme die CDU zu wählen.

Baden-Württemberg
Im Ländle hat die politische Polarisierung zwischen den Lagern im letzten Jahr ein Ausmaß erreicht, welches fast an die ideologiegeladenen Auseinandersetzungen der 1980er Jahre erinnert.

Man muss sich wünschen, dass sie Lage zu Ruhe kommt und Baden-Württemberg wieder zur Ideenwerkstatt wird, in der eigentlich jeder alles wagt und kann (außer Hochdeutsch). Denn das Bundesland Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Dies ist in erster Linie den Menschen im Lande zu verdanken, also dem kreativen Mittelstand, den präzisen und sparsamen Arbeitern und den tragfähigen bürgerschaftlichen Strukturen. Auch die Politik hat zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen oder sie zumindest nicht durch kontraproduktive Maßnahmen verhindert. Aber Baden-Württemberg ist nicht nur mehr als die Summe seiner Teile, sondern auch viel mehr als ein Produkt der CDU, die das Ländle mittlerweile als Erbhof betrachtet.

Baden-Württemberg ist mehr als reif für einen Wechsel. Wie die Ereignisse der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, war ein personeller Wechsel an der Spitze der Regierung nicht ausgereichend, sondern wirkte eskalierend.

Auf den vergleichsweise liberalen Oettinger folgte mit Mappus ein Mann, dem die Qualitäten als redlich-gütiger und seriöser Landesvater gänzlich abgehen. Mappus taumelt von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal. Wohin er auch geht, er stößt an und das ist teilweise durchaus von ihm beabsichtigt. Sein politischer Stil, sein ganzer Habitus erscheint mitunter auf geradezu verstörende Weise aggressiv. Mappus kämpft in peinlicher Stahlhelm-Manier gegen eine Art konstruierten Öko-Bolschewismus, den Grüne und SPD nun wirklich nicht im Programm haben.

Die Liberalen im Lande sind redlich, aber oft auch langweilig bis hin zur Selbstverleugnung. Programm und Wahlprüfsteine der FDP sind hervorragend ausgearbeitet, doch hat die FDP sich allzu apodiktisch in die Gefangenschaft der CDU begeben. Eine FDP, die Mappus wieder zum Ministerpräsidenten wählen würde, kann von unserer Seite nicht zur Wahl empfohlen werden. Das gleiche gilt für die SPD, die in eigentlich allen Fragen ein klein wenig zu elastisch taktiert. Im Zweifelsfalle würde man dort für eine Neuauflage der Grossen Koalition zur Verfügung stehen.

Bleiben die Grünen. Die Grünen haben diesmal die Chance zur größten Partei in einem Flächenland zu werden – zumindest in ihrem Lager. Ohne die Ökopartei wird es in Baden-Württemberg keinen Machtwechsel geben. Eine Koalition mit der CDU hat man nach einem zehn Jahre langen Flirt auf beiden Seiten kategorisch ausgeschlossen. Das eigentlich nie begonnene Verhältnis ist nachhaltig zerrüttet.

Zwar haben sich gerade die Grünen bei S21 nicht mit Ruhm und Redlichkeit bekleckert, aber das grüne Programm ist brauchbar. In vielen Bereichen sind Politiker und Politik der Grünen in Baden-Württemberg (fast) bürgerlich-pragmatisch. Fast wünschte man sich einen grünen Ministerpräsidenten mit einem liberalen Juniorpartner. Noch ist das Zukunftsmusik.

Trotz den Tumulten um den Bahnhof stellen die Grünen eine echte Alternative zur CDU dar. Und gerade vor dem Hintergrund von S21 wäre den Grünen eigentlich zu wünschen, dass sie den ungeliebten Bahnhof nun tatsächlich selbst umsetzen müssen. Den Stresstest einer Regierungsbeteiligung möchte man den manchmal selbstgerecht wortgewaltigen Kritikern schwarz-gelber Landespolitik eigentlich nicht ersparen. Sie haben ihre Chance verdient. Daher plädieren wir dafür, in Baden-Württemberg die Stimme an die Grünen zu vergeben.

Bürokratische Visumspflicht gegen türkische Staatsbürger abschaffen!

2011-03-16T02:29:00.000-07:00

Bitte unterstütze Sie die Online Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

http://www.migazin.de/2011/03/16/online-petition-gegen-die-visumpflicht-fur-turkische-staatsburger/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Japan

2011-03-16T02:16:00.000-07:00

Tokyo fürchtet den atomaren Fall-Out. Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigen, dürfen auch wir nicht zögern, Menschen aus Japan bei uns aufzunehmen. Nächstenliebe und humanitäre Hilfe enden nicht an "fremden Kulturkreisen". Die Sorge um die Menschen in den Katastrophengebiet muss Priorität haben.

Die nach dem deutschen Japan-Forscher benannte Siebold-Gesellschaft ruft zu Spenden für Japan auf: Konto Malteser Hilfsdienst, Kontonummer 120 120 120 bei der Bank für Sozialwirtschaft, Bankleitzahl 370 205 00, Stichwort „Siebold-Katastrophenhilfe Japan“.

Die Siebold-Gesellschaft arbeitet für dieses Projekt mit den Maltesern/Malteser Hilfsdienst zusammen. Siebold- Gesellschaftspräsident Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin ist auch ehrenamtlicher Präsident des Malteser Hilfsdienstes.

http://uploader.wuerzburg.de/siebold-museum/index.html

P.S.: Die Düsseldorfer Symphoniker geben am Samstag (26. März/ 20 Uhr) in der Tonhalle ein Sonderkonzert unter der Leitung des Dirigenten Yutaka Sado, der extra aus Japan anreist. Sie wollen damit ein Zeichen des Mutes und der Zuversicht setzen. Die Karten sind kostenlos und ab sofort an der Tonhallenkasse erhältlich.

Die Alleinstellungsmerkmale der CSU

2011-03-15T03:05:00.000-07:00

Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Pflugbeil, hat eine sofortige Nachrüstung der deutschen Atomkraftwerke gefordert. In der Zwischenzeit müssten die Meiler abgeschaltet werden. Es sei absurd, dass den Betreibern von der BReg zehn Jahre Zeit für die Nachrüstung gegeben worden sei.

Bayern Umwelt- und Reaktorminister Söder erläuterte hingegen, dass die CSU bei ihrer Atompolitik bleibe. Darin sei er sich mit MP Seehofer einig. Das Abschalten des uralten Meilers Isar 1 ändert daran nichts, wie auch Ex-Parteichef Huber heute in der SZ betonte. Erst im September hat die CSU für eine längere Laufzeit von Isar 1 gestimmt. Isar 1, das bereits lange als eines der unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland gegolten hatte, wäre andernfalls schon in diesem Jahr abgeschaltet worden.

Man muss ernsthaft die Frage stellen, was eigentlich aus einer Partei werden soll, die (nun ohne ihre letzte hoffnungsvolle Politiker-Persönlichkeit mit Diskurstauglichkeit) in den letzten Jahren erschreckend eindeutig formulierte Islamophobie, rhetorischen Euroskeptizismus, latente Xenophobie und ein weitgehend unkritisches Bekenntnis zur Kernkraft zu ihren Alleinstellungsmerkmalen im Reigen der etablierten deutschen Parteien gemacht hat.

Neuwahlen in NRW

2011-03-15T02:58:00.000-07:00

Die verfassungswidrige Haushaltspolitik der NRW-Regierung ist an den Bestimmungen und Institutionen des deutschen Rechts- und Verfassungsstaates gescheitert. Krafts verantwortungslose Politik war der Preis (und vielleicht gar die zwingende) Konsequenz einer ebenso verantwortungslosen Kooperation mit teils verfassungsfeindlichen Kräften.

Die Regierung macht in der Niederlage keine gute Figur. Sie reagiert mit Richterschelte und Verweisen aus das Versagen der vermeintliche Vorgängerregierung. Diese überaus erwartbaren Relativismusreflexe sind nur schwer ertragen und völlig trivial. Als ob das Versagen einer Seite das der anderen auch nur um einen Deut besser machen würde. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen führen lediglich dazu, dass sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, ihre gesamte politische Klasse bestünde aus Versagern und Lügnern. Diese Aussage aber wäre ungerecht, da viel zu pauschal und zudem in ihren demokratiepraktischen Auswirkungen verheerend.

Rot-Grün könnte die nun allfälligen Neuwahlen vielleicht mit klareren Mehrheiten gewinnen und die Abhängigkeit von der Linkspartei abschütteln. Das wäre immerhin ein Fortschritt für NRW. Vorzuziehen wäre jedoch eine Ampelkoalition unter Einbeziehung der konsolidierungsfreudigen FDP. Doch auch ein noch so fulminanter Wahlsieg würde Kraft nicht von den Normen der Verfassung entbinden. Egal, mit welchen Mehrheiten NRW künftig regiert wird, die Pflicht zur ordentlichen Haushaltsführung ist nun eine konkrete und verbindliche Vorgabe an die Politik. Die Auswirkungen dieser Grundsatzentscheidung reichen weit über das industrielle Herz Deutschlands hinaus.

Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar

2011-03-12T01:42:00.000-08:00

Die dramatischen Ereignisse in Japan belegen, dass die Kernkraft nicht im vollen Umfange durch den Menschen beherrschbar ist. Deutschland liegt zwar nicht in einem klassischen Erdbebengebiet, doch unser Land ist Ziel des internationalen Terrorismus. Ein nukleares Leck kann auch durch einen Angriff entstehen. Im Gegensatz zu Naturereignissen kann diese reelle Gefahr nicht kalkuliert oder gar ausschlossen werden. Aus diesem potentiellen Szenario kann man nur einen Schluss ziehen: Den Ausstieg.

Natürlich ist das Megathema Energie hochkomplex und natürlich verfügen sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Atomkraft über valide und einleuchtende Argumente. Doch welche Argumente, die Atomlobby auch immer vorbringen mag, es bleiben zwei Fragen, die noch immer weitgehend ungeklärt sind. Restrisiko und Endlagerung.

Die Menschen im Lande erwarten eine Wegweisung, eine Positionierung der Politik. Aussitzen lässt sich die wahrlich existentielle Frage der nachhaltigen und nicht-selbstzerstörerischen Energieversorgung nicht. Gesucht wird eine Politik, die Lösungen und Wege aus der Energiekrise eröffnet statt zu warten that "a miracle occurs".

Die Politik kann jedoch nur den Rahmen vorgeben. Technologischer Fortschritt und praktikable Lösungen werden nicht in Ministerien entwickelt, sondern auf den Märkten, d.h. in start-ups und in den Forschungslabors der privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Ökoetatistische Reflexe, wie sie auch in gewissen staatlich privilegierten Großprojekten der Energieversorgung und fragwürdigen Abkommen mit autoritären Regimen zum Ausdruck kommen, bieten hingegen nur einen trügerischen Ausweg.

Der notwendige technologische Sprung zur Überwindung der Energiekrise kann nur in Ländern gelingen, in denen sowohl die Freiheit vom Forschung und Lehre wie auch eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung garantiert sind. Deutschland als Vorreiternation alternativer Technologien mit tausenden innovativen Privatunternehmern und großartigen Hochschulen trägt eine besondere Verantwortung, auch die schöpferischen Kräfte des Marktes zur Bewahrung der Schöpfung zu nutzen.

In diesem Sinne: Es ist Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel.

Kleiner Friedrich, großer Friedrich - Zur Geschichte des Islam in Deutschland

2011-03-06T07:34:00.000-08:00

Am Anfang der Kabinettskarriere von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) steht eine – leider apodiktische und eindeutig von tagespolitischem Interesse geleitete -Geschichtsdeutung. Der Wortlaut: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Mit seiner Einlassung wiedereröffnete Verfassungsminister Friedrich eine der geistlosesten Debatten des letzten Jahres. Er tat dies weitgehend ungefragt und ohne jede Not - wohl um eine politische Duftmarke zu hinterlassen. Es spricht jedoch viel dafür, dass Friedrich diese Äußerung nicht unbedacht getätigt hat.

Dass der Islam heute zu Deutschland gehört, kann eigentlich von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden. Selbst in der CSU muss man als bekannt voraussetzen, dass hierzulande gut vier Millionen Muslime leben. Das entspricht 5% der Bevölkerung. In vielen Schulen und Universitäten, bei Heidi Klums Debütantinnen, bei „Deutschland sucht den Superstar“ legt der Anteil teils bedeutend höher. Selbst in der Deutschen Fußballnationalmannschaft liegt die Quote der Muslime je nach Aufstellung zwischen 10-30% (wofür wir nach Stand der Dinge neben dem dreieinigen Gott auch Allah und dem Fußballgott auf Knien danken sollten).

Das alles weiß auch der eigentlich recht gescheite CSU-Politiker Friedrich, doch es gefällt ihm eben nicht besonders. Diesen etwas irrationalen und damit unkultivierten Reflex direkt zum Ausdruck zu bringen, wie es sein Kollege Dobrindt tun würde, entspricht nicht Friedrichs Stil und würde ihn zudem als Gastgeber der vom Innenminister zu verantwortenden Islamkonferenz dauerhaft beschädigen.

CSU-Politiker Friedrich griff daher zu einem Trick. Er blendete die (für viele Konservative ohnehin als beklagenswert wahrgenommene) Gegenwart einen Moment komplett aus und wagte einen vermeintlich sinnstiftenden Exkurs auf die Geschichte unseres Landes. Die dahinterliegende Botschaft lautet in etwa: „Natürlich weiss ich, dass heute faktisch viele Muslime in Deutschland leben, doch stellt dies für mich eine Art Störung des historisch gewachsenen Gleichgewichts, der sittlichen und kulturellen Identität unseres Landes, dar." Friedrich beschwört also eine vermeintlich tradierte monokulturelle Ordnung gegen die vermeintlich zerstörerischen Kräfte der Moderne und des Multikulturalismus.

Kommunikativ ist Friedrich die Vermittlung dieser (nicht nur integrationspolitisch ziemlich kontraproduktiven) Botschaft ohne jeden Zweifel geglückt. Belege für seine sehr weitreichende Exegese der deutschen Geschichte erbrachte er jedoch nicht. Friedrich stellte unter Beweis, dass auch sehr geschickte Politiker und sehr gescheite Juristen miserable Historiker abgeben können. Seine Behauptung ist nachweislich falsch.

Es kommt noch schlimmer. Nicht nur können Friedrichs geschichtliche Einlassungen selbst von historischen Laien erschreckend eindeutig und leicht zu widerlegt werden. Diese können sich in ihrer Kritik sogar auf Friedrich selbst berufen. Nicht auf den CSU-Politiker, sondern auf Friedrich den Großen von Preußen- die Ikone aller deutschen Konservativen.

Dieser nahm schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahre 1740 in einem Brief unmissverständlich Stellung zur Religionsfrage: „Alle Religionen seindt gleich und guht, wan nuhr die Leute, so sie profesieren [(öffentlich) bekennen], erliche Leute seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land pöbplieren [bevölkern], so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“.
Am 22. Juni 1740 generalisierte er diese Feststellung mit dem berühmten Diktum: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_II._(Preußen)).

Friedrich II von Preußen betrieb sogar ganz aktiv die Ansiedlung von Muslimen in Preußen und erließ zu diesem Behufe am 22. Juli 1775 ein Edikt über die Ansiedlung muslimischer Tataren in Westpreußen: “Ihr werdet demnach Euch alle ersinnlich Mühe geben, gemeinschaftlich (…) zu bewürcken, wie diese Leute zu gewinnen und in’s Land gezogen werden können. Ich will ihnen gerne erlauben, Moscheen zu bauen und sollen sie allen Schutz geniessen.”
(vgl. auch http://www.burks.de/burksblog/2011/03/04/friedrich-der-grosse-uber-den-islam-in-deutschland)

Die rechtsgeschichtliche Tradition der islamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland reicht sogar bis ins Jahr 1739 zurück. Gestützt auf ein königliches Dekret von Friedrichs Vater König Friedrich Wilhelm I. wurde in diesem Jahr die erste islamische Gemeinschaft in Deutschland gegründet. „Den Muslimen wurde zugesagt, dass sie ihre Religion frei ausüben können und dass sie durch den Staat geschützt werden, und während der langen Regierungszeit Friedrichs des Großen genossen sie in der Tat einen stabilen Schutz.“ (http://akademie.coart.de/geschichtliches/news/was-waren-die-wirklichen-ziele-vom-preussenkoenig/)

Gründungsmitglieder waren 22 „Türcken“, die der Herzog von Kurland dem Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) zur Verfügung gestellt hatte. Eine Quelle berichtet: „Der Preußen-König hatte für sie 1739 in Potsdam einen Saal in der Nähe der neuen Soldatenkirche (Garnisonskirche) am Langen Stall als Moschee herrichten lassen. Er legte großen Wert darauf, daß „seine Mohammedaner“ ihren religiösen Pflichten nachgingen. Die Geschichte dieser durch königliches Dekret gegründeten Gemeinschaft ist damit Teil der preußisch-deutschen Geschichte. 1739 zu Potsdam gewissermaßen als „Adoptivkind“ der königlich-preußischen Armee gegründet, durchlief sie viel Stationen bis hin zum Tode von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Jahre 1934.“ (http://www.enfal.de/grund12.htm).

Die unter Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. in die preußischen Streitkräfte aufgenommenen Muslime begründeten eine stolze militärische Tradition, die sich bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fortsetzte. Muslimische Tartaren und Bosnier wurden u.a. bei der Kavallerieeinheit der Ulanen (vom türkischen Wort für Junge/Soldat) eingesetzt (vgl. Oleh Faruk Şen,Hayrettin Aydın, „Islam in Deutschland“ 2002). Dass auch der türkische Offizier Kemal Atatürk Träger des Eisernen Kreuzes war, sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Wenngleich die bemerkenswerte Toleranz der Preußen gegenüber Muslimen als religiöse Gruppe in anderen deutschen Staaten weniger hoch entwickelt war, integrierten sich auch andernorts Muslime in die deutsche Gesellschaft. Nach München kamen die ersten muslimischen Türken im Jahre 1686. Dies zwar als Kriegsgefangene und nicht als Gastarbeiter, doch geblieben sind auch sie: "Der Kurfürst brachte 1686 296 und 1688 über 400 Türken als Kriegsgefangene nach München. Dies wurden für die Kanalarbeiten zu den Schlössern in Nymphenburg, Schleißheim und Dachau sowie in der Manufaktur zur Tucherzeugung eingesetzt. 1688 gab es sogar eine eigene Zunft der türkischen Sesselträger (http://www.stadt-muenchen.net/).

Viele mündliche und schriftliche historische Überlieferungen und Zeugnisse, wie auch Legenden, nehmen Bezug auf den Zuzug von Muslimen nach Deutschland. In diesem Sinne sei auch mir ein kleiner historischer Exkurs gegönnt: Nicht allein die landes- und familiengeschichtliche Überlieferung, sondern auch ein einmaliges Baudenkmal weisen darauf hin, dass Zuleika (oder Fatima), die Gattin des 1545 aus Kriegsdiensten zurückgekehrten Hans von Brandenstein, wohl die erste muslimische und türkischstämmige Thüringerin war.

"Der Junker Hans von Brandenstein war nach Frankreich gegangen um sich im Kriegswesen auszubilden. 1525 wurde er als Page König Franz I. in der Schlacht von Pavia mit diesem gefangen genommen. Da trat er in Kaiserliche Kriegsdienste über und fiel bei der Belagerung von Buda in türkische Gefangenschaft. Nach drei Jahren harter Zwangsarbeit soll ihn der türkische Heerführer Ibrahim wegen seiner Kriegserfahrungen auf seinen Kriegszügen nach Syrien und Persien als Ratgeber mitgenommen haben. Man soll ihm auch eine hohe Staatsstellung angeboten haben, jedoch mit der Bedingung des Übertritts zum Islam. Die Sage erzählt, daß ihm eine vornehme Türkin Zuleika (oder Fatima) nach 16 Jahren zur Freiheit verhalf. Auf einem Schiff entkam er mit ihr und kehrte 1545 in die Heimat zurück. Hier führte er dann mit dem Einverständnis seiner Gemahlin Helene von Stein und mit päpstlicher Bewilligung eine Doppelehe." (http://www.vg-oppurg.de/index.php?id=131048000643&cid=131048000038)

Das heute im Volksmund als "Türkenhof" bezeichnete Wohnhaus von Hans und Fatima von Brandenstein kann noch heute bewundert werden. Gerne würden wir den aus Naila stammenden Herrn Bundesinnenminister ins nur knapp 70 Kilometer entfernte Oppurg einladen, um dort bei einer Tasse (türkischen) Kaffees die reichen und vielfältigen historische Belege des (in unserem Falle durchaus identitätsstiftenden) Einflusses der Muslime und des Islam in Deutschland zu erörtern.

Guttenberg

2011-03-03T01:39:00.000-08:00

Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen für ihn schmerzhaften, aber notwendigen Schritt vollzogen. Dafür gebührt ihm ein Mindestmaß an Respekt. Die Gehässigkeit, mit der man ihm teils noch jetzt hinterherruft, deutet jedoch allzu eindeutig darauf hin, dass bei vielen nicht ein Doktortitel Auslöser und Gegenstand der Erregung war, sondern teils ganz primitive soziale Ressentiments (und natürlich auch Neid der Mediokren) die Empörung inspirierten.

Der Protest der Wissenschaft und der Bildungsbürger war legitim, die vorurteilstriefende und komplexgeladene Häme eines geistigen Kleinbürgertums, das alles hasst und zerstören will, was sich in irgendeiner Form unterscheidet oder gar abhebt, hat jedoch einen üblen Geschmack hinterlassen. Die Art und Weise, mit der in manchen Medien akademische Leistung und familiärer Hintergrund vermengt wurden, war nicht ergiebiger, redlicher oder intellektuell gehaltvoller als die ebenfalls von Ressentiments bestimmten Thesen eines Dr. (sic!) Thilo Sarrazin.

Doch nicht nur die Kritiker Guttenbergs haben Fehler begangen. Die im Internet lancierten und mittlerweile von Hunderttausenden unterzeichneten Solidaritätserklärungen für Karl-Theodor zu Guttenberg („Wir wollen Guttenberg zurück“) lassen - bei allem Idealismus – neben einer gewissen Ignoranz gegenüber der faktischen Sachlage und auch ein gewisses Unverständnis hinsichtlich der inneren Motive Guttenbergs erkennen, von allen politischen Ämter zurückzutreten und sich ins Privatleben zurückzuziehen.

Guttenbergs Rücktritt war notwendig und zwingend, aber er war nicht von anderen erzwungen. Guttenberg hatte – die üblichen und wohl unvermeidlichen bayerischen Heckenschützen beiseite - die offiziell erklärte Rückendeckung seiner Partei und die seiner Kanzlerin. Sein Rücktritt war vielmehr Ausdruck des autonomen Willens des Menschen Guttenberg, seine Ehre zu bereinigen. Und das sollte gerade von jenen akzeptiert werden, die ihn verehren.

Honos vita carior! (lat. für „Die Ehre steht über dem Leben“). Der vielschichtige Begriff Ehre umfasst öffentliche Reputation, innere Integrität und gottgegebene Menschenwürde. Die Verteidigung und notfalls Bereinigung dieser persönlichen Ehre – nicht als Getriebener, sondern durch aktives Handeln aus eigenem sittlichen Antrieb - ist die zwingende Vorraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.

Die Ehre steht über dem Leben, d.h. auch über einer politischen Existenz, ist "teurer" als Macht, Einfluss und einer brillanten Karriere. Diese Einsicht ist alles andere als trivial, denn gerade in Politik bewahrheitet sich statt „Honos vita carior“ nur allzu oft der Satz „Macht essen Ehre auf“. Gegen die Versuchungen der Macht ist wohl kein Mensch dauerhaft gefeit. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg hat ohne Zweifel Fehler begangen, aber er hat die Macht letztlich losgelassen und sich auf die Prinzipien zurückbesonnen, welche seine Erziehung prägen und die Anspruchshaltung seiner Familie an ihn ausdrücken.

Ob Guttenberg jemals eine Rückkehr in die Politik in Betracht zieht, soll und kann jetzt nicht zur Debatte stehen. Er hat die Rückkehr zu sich selbst gewählt. Das muss respektiert werden. Fragwürdiger und unreflektierter Personenkult, schrille Schreie nach dem Rücktritt vom Rücktritt bringen diesen Respekt nicht einmal unzureichend zum Ausdruck.

Wer sich mit Guttenberg solidarisieren möchte, sollte seine zentrale und doch so schlichte politische Botschaft als Minister verinnerlichen. Diese lautet: "Support our troops!". Eine solche Solidaritätsbekundung wüsste wohl auch der ehemals oberste Dienstherr der Bundeswehr ohne jede Einschränkung zu schätzen.

Besuch bei meiner tunesischen Schneiderin

2011-02-23T01:19:00.000-08:00

Einmal wieder bin ich zu Besuch bei meiner tunesischen Schneiderin, die voller Abscheu über Gaddafis Brutalität ist. Sie ist zornig, aber zuversichtlich. Demokratie und Freiheit seien nun nicht mehr aufzuhalten. Man merkt ihr den patriotischen Stolz an, dass dieser Funke aus ihrem Heimatland übergesprungen ist. Ägypten, Libyen, Bahrain. Das sind auch ihre Revolutionen.

Bei der Verabschiedung ruft sie mir zu. "Wir sind das Land der Jasmin-Revolution! In China wurden Menschen verhaftet, die unser Symbol getragen haben." Und wieder einmal staune ich, welche Kraft und Würde diese kleine Frau aus diesem kleinen Land aus den jüngsten Zeitläufen geschöpft hat.

Wer hätte vor ein paar Wochen gedacht, dass der Ruf nach Veränderung, der unbedingte Wille zur Freiheit, einmal Tunesiens großes Geschenk an die globalisierte Welt werden würde.

Dresden

2011-02-19T00:10:00.000-08:00

Durch eine Vereinnahmung durch die Apologeten des NS-Staates werden auch die Opfer der Bombardierung Dresdens selbst verhöhnt. Der braune Aufmarsch verhöhnt alle Opfer des NS-Terrors. Widerstand ist Bürgerpflicht! Alle Demokraten sind aufgerufen, sich dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzustellen.

Daher unterstütze ich diesen Aufruf des SPD-Parteivorstands:

"2010 ist es einem breiten Bündnis erstmalig gelungen, Europas größten Neo-Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Grundlage des Erfolges war eine Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.

Für 2011 haben neonazistische Gruppen angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen Neo-Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Neo-Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen.

Wir unterstützen deshalb auch im Jahr 2011 den friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neo-Nazis in Dresden. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich an Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch beteiligen. Wir selbst sind ein Teil dieser Bewegung und rufen alle Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen."

Libyen

2011-02-18T01:13:00.000-08:00

Mindestens 24 protestierende Menschen hat das libysche Regime laut NY Times allein in den vergangenen Stunden ermorden lassen. Die EU protestiert, aber Revolutionsführer Gaddafi ignoriert den Zuruf seiner europäischen Partner, die ihn selbst mit modernster Waffen- und Atomtechnologie beliefern. Die EU muss Gaddafi bedeuten, dass eine Fortsetzung der staatlichen Gewalt das umgehende Ende dieser Geschäfte nach sich zöge.

Für Europa, dessen fragwürdige Kooperation mit Gaddafi in Flüchtlingsfragen ohnehin eine Schande darstellt,sollte diese Konsequenz eine Frage der Ehre und der eigenen Identität darstellen. Die Vorstellung, dass libysche Demonstranten vom Regime mit europäischen Waffen ermordet werden, sollte jedem Europäer unerträglich sein.

Steinmeier und Steinbrück: Die Posse um die EZB

2011-02-14T00:39:00.000-08:00

Wolfgang Clement, Frank-Walter Steinmeier Peer Steinbrück. Die drei Architekten der Agenda 2010. Was ist nur aus ihnen geworden?

Clement, der die Agenda immer noch offensiv vertritt, wurde aus der Partei geekelt. Er wirbt nun für die FDP, die wohl einzige Partei, die gegenwärtig hinter der Agenda steht.

Steinmeier hingegen ist im Hinblick auf die inhaltliche Dimension der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen einer fast völligen Amnesie zum Opfer gefallen. Der Gedächtnisverlust gepaart mit der Distanzierung von der eigenen Vergangenheit stellt indes ein altes Leiden dar, welches Steinbrück schon seit der Beteiligung deutscher Spione am Irak-Krieg und der Verschleppung des Deutschen Al-Masris plagt.

Trotz dieser beklagenswerten Abnutzungserscheinungen ist Steinmeier machtpolitisch überaus agil. So versuchte er dieser Tage, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der als Agenda-Mann nun die hinteren Bänke der SPD-Fraktion drückt, nach Frankfurt wegzuloben. Gegen Steinbrücks in einem Telefonat ausdrücklich erklären Willen schlug Steinmeier den Kollegen als Chef der EZB vor. Ein vergiftetes Geschenk, denn nach der Demissionierung von Bundesbankchef Weber und ohne Rückendeckung Merkels wäre dies eine wenig erfolgversprechende Kandidatur. Steinbrück weiß das genau und ließ sich von Steinmeier nicht einlullen.

Eine Beschädigung Steinbrücks oder gar sein Weggang aus der Politik hätte einen großen Verlust dargestellt. Nicht zuletzt für die SPD, die vielleicht sehr bald wieder einen ordnungspolitisch zuverlässigen Kanzlerkandidaten benötigen könnte. Das wiederum weiß Steinmeier. Er wäre dann nicht die erste Wahl.

Was Steinbrück angeht. Er könnte diese wohl überschaubare Zeitspanne mit einer anderen konstruktiven Aufgabe überbrücken. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Ministerpräsidenten mit Erfahrung in verfassungsgemäßer Haushaltsführung. Das Büro kennt Steinbrück ja noch.

Hamburger Bürgerschaftswahlen- eine sehr konkrete Wahlempfehlung

2011-02-13T04:38:00.000-08:00

Anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahlen am kommenden Wochenende möchte der Brandenstein-Blog – in bester angelsächsischer Tradition - eine Wahlempfehlung abgeben. Wenngleich diese Tradition in Deutschland bislang keine tiefen Wurzeln schlagen konnte, so gibt es doch gute Gründe gerade bei dieser Wahl eine wahlrelevante Einschätzung der Dinge darzulegen, die sich nicht zuletzt aus den Diskussionen auf meiner Facebook-Seite speist. Diese wird mittlerweile von 5.000 Personen gelesen, vielen von ihnen politisch aktiv. Gut ein Dutzend meiner geneigten Leser kandidieren selbst für einen Sitz in Hamburgs Bürgerschaft. Es handelt sich demnach im Sinne des Wortes um eine Wahlempfehlung für und von Lesern des Brandenstein-Blog.

Warum wählen?
Immer mehr Bürger verfallen angesichts des personellen und programmatischen Angebots der Parteien in Frustration und Fatalismus. Viele machen selbst vom Wahlrecht, also dem vornehmsten Bürgerrecht, keinen Gebrauch mehr.

Das ist nicht zwingend Ausdruck von Demokratiemüdigkeit. Viele Bürger wenden sich vielmehr ab von den – oft als starr und unflexibel wahrgenommenen - Parteien. Die pauschale Stimmabgabe für eine Partei wird den Ansprüchen eines kritischen, aber in der Mehrheit unideologisch und differenziert urteilenden, Souveräns nicht mehr gerecht.

Die gute Nachricht daher vorne weg: Es lohnt sich, an dieser Wahl teilzunehmen. Abgesehen davon, dass es stets eine Ehre darstellt, in Deutschlands ältester noch bestehender Republik zu wählen, erscheint die Stimmabgabe bei diesem Urnengang besonders wichtig und lohnend. Hierfür gibt es mehrere Gründe.

Die Extremisten am Einzug hindern! Eine hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt, besteht die Möglichkeit, sowohl die (im Hamburg am Rande des Schwachsinns und jenseits der Verfassung agierende) Linkspartei als auch die prinzipiell untragbare NPD außerhalb der Bürgerschaft zu halten. Extremisten am Einzug in die Bürgerschaft zu hindern, stellt sicherlich nicht den einzigen Grund für eine individuelle Wahlbeteiligung dar, aber sicherlich einen hinreichenden.

Den Machtwechsel gestalten. Hamburg steht vor einem Machtwechsel. Die Wähler haben es diesmal in der Hand, nicht nur die CDU, sondern unter Umständen auch die Grünen und damit gleich beide Regierungsparteien der letzten Legislatur in die Opposition zu schicken. Da Demokratie Gewaltenteilung (auch temporäre Gewaltenteilung) vorsieht, könnte dieses Ergebnis schon aus ganz grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen durchaus von Vorteil sein.

Die Wähler können zudem entscheiden, welcher Art der abzusehende Machtwechsel sein soll. So könnte der Souverän die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten, was Chancen und Risiken zugleich birgt. Eine Koalition erscheint aus Gründen der Machtkontrolle erstrebenswerter. Die SPD könnte nach derzeitigem Stande wohl mit CDU als auch GAL regieren. Das Ruder des Hamburger Dampfers könnte aber auch von einem traditionsreichen Koalitionsgespann aus SPD und FDP übernommen werden. Die Liberalen sind derzeit nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten. Der Sprung dieser bürgerlichen APO in die Landesregierung hätte durchaus demokratischen Charme. Die Wähler haben es in der Hand.

Die Möglichkeiten des personalisierten Wahlrechtes nutzen. Es gibt noch einen dritten Grund an dieser Wahl teilzunehmen. Bisher hatten die Bürger auch in Hamburg keinen Einfluss auf die Gestaltung der Landeslisten der Parteien. Dank einer Wahlrechtsänderung können die Hamburger bei diesem Urnengang aber erstmals die personelle Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen beeinflussen, ohne an den pauschalen Vorschlag einer Partei gebunden zu sein. Durch Panaschieren und Kumulieren können Bürger bestimmte Vertreter verschiedener Parteien wählen. So mannigfaltige Einflussmöglichkeiten hatten die Bürger noch nie. Sie sind aufgerufen, diese Instrumente zu nutzen!

Wie wählen?
Insgesamt hat jeder Bürger 20 Stimmen für 4 Wahlhefte (5 je Heft). Entscheidend für die anteilsmäßige Zusammensetzung der Bürgerschaft ist das gelbe Wahlheft. Die hier zu vergebenden Landeslistenstimmen entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament und damit darüber, „welche Partei die Wahl gewinnt“. Der Stimmbürger kann seine 5 Stimmen entweder i.) pauschal einer Parteiliste zukommen lassen, ii.) innerhalb einer Liste bis zu fünf präferierte Kandidaten seiner Lieblingspartei wählen oder iii.) seine fünf Stimmen nach Belieben verteilen – beispielsweise auf jeweils eine Kandidatin oder Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und ÖDP. Mit den 5 Wahlkreislistenstimmen des roten Heftes beeinflussen die Wähler wiederum, welche Stimmkreiskandidaten einer Partei oder Wählervereinigung in die Bürgerschaft einziehen.

Dieses Prozedere gilt analog für die Bezirksversammlungen (wiederum je 5 Stimmen für Liste und Direktkandidat).

(vgl. http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaftswahl_2011/wahl-abc/neueswahlrecht101.html und die Musterstimmzettel mit allen Kandidaten http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen/2644256/stimmzettel.html)

Wen wählen?
Die CDU ist nach zehn Jahren an der Macht verbraucht. Ihre Gesamtbilanz ist nicht einmal schlecht, aber nach der krachenden Niederlage beim Schulvolksbegehren und dem Abgang des Regierenden Bürgermeisters Ole von Beust wurde schmerzlich offenbar, dass die CDU keine Kraft, keine Ideen und vor allem kein überzeugendes Personal mehr aufbieten kann. Spitzenkandidat Ahlhaus ist trotz law-and-order-Populismus erschreckend blass geblieben.

Dass nicht einmal auf Ahlhaus’ konservative Werte Verlass ist, bewies er in der peinlichen Distanzierung von einer Studentenverbindung, in der er als außerordentliches Mitglied geführt wurde. Ahlhaus verließ diese Verbindung beim ersten Gegenwind und ließ die teilweise diskriminierenden und verleumderischen Einlassungen einiger Grüner zu Verbindungsstudenten einfach stehen. Zur öffentlichen Verteidigung gegen die pauschalen Diffamierungen fand sich nur sozialdemokratische Verbindungsstudent Johannes Kahrs/MdB (SPD) bereit (Unter http://www.lassalle-kreis.de/ können Grüne übrigens nachlesen, welche anderen SPD-Verbindungsstudenten sie schon unterstützt haben, von den Korporierten in den eigenen reihen ganz abgesehen.).

Ahlhaus nennt man seitdem den „Kostümkonservativen“, was als zutreffend erachtet werden darf. Der Heidelberger ist ein Getriebener geblieben und - horribile dictu - ein etwas charakterschwacher Opportunist. Hamburg braucht einen Mann, der steht. Wer CDU wählt, wird es trotz nicht wegen Ahlhaus tun.

Doch Ahlhaus ist nicht der einzige Schwachpunkt der Christdemokraten. Die Wahlkampagne der CDU ist lahm und irritierend geistlos. So verspottet man den ehemaligen grünen Koalitionspartner GAL apodiktisch als „Dagegen-Partei“. Ob  es eine „Dagegen-Partei“ gibt, wie die Union behauptet, können  Hamburger im Wahl-O-Mat (http://www1.wahl-o-mat.de/hamburg2011/) ergründen. Wer dort konsequent gegen alles  votiert (Moscheenbau, Hafenausbau, Bier in der U-Bahn etc.), hat die größte Übereinstimmung mit der  Linkspartei. Mit einigem Abstand folgen aber vor allen anderen Parteien CDU und Grüne mit exakt dem  gleichen Verweigerungsquotienten (Verweigerungsverweigerer ist die FDP)! Die Beschränktheit des Terminus “Dagegen-Partei“ fällt  demnach auf dessen christdemokratischen Urheber zurück.

Angesichts dieser platten Botschaften und der beleidigend dümmlichen Ansprache wird klar, dass die CDU eben nicht „verstanden“ hat, sondern den Respekt vor dem Souverän in der Opposition erst wieder erlernen muss. Hier kann in den nächsten Jahren vielleicht auch neues Personal entwickelt werden.

Während die CDU in den zehn Jahren ihrer Regierung jedoch tatsächlich einige Erfolge vorzuweisen hat, ist die Bilanz der Hamburger Grünen (GAL) verheerend. Gemessen an ihrer Performance dürften die Grünen nicht einmal mehr ins Parlament kommen. Die vollmundigen Wahlversprechungen haben sie ausnahmslos nicht eingelöst. Ihr großes bildungspolitisches Projekt scheiterte am basisdemokratischen Widerstand der Bürger.

Im Verlauf dieser Kampagne offenbarten die Hamburger Grünen fragwürdige Interpretationen demokratischer Kultur. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Bildungspläne des Senats – mithin engagierte Bürger – wurden im Verlauf des Plebiszites teils übel beschimpft. Die Hamburger Bürger haben diesen Stil offenbar nicht goutiert. In keinem einzigen Bezirk, - egal, ob Villenvorort oder sozialer Brennpunkt - konnten die Grünen eine Mehrheit der Bürger von ihrem Einheitsschulkonzept überzeugen.

Von einer Verunglimpfung des Souveräns der Hansestadt wollten die Grünen dennoch auch nach der Niederlage nicht absehen. Arrogant und selbstgerecht attestierten die Grünen den Stimmbürgern zu egoistisch oder ignorant zu sein, um die allein selig machende Wahrheit zu erkennen. In diesem Sinne haben die Grünen auch angekündigt, das Volksvotum zu ignorieren und die Schulreform durch die Hintertür einführen zu wollen. Eine Chuzpe, die sich nicht einmal mehr die CSU in Bayern herauszunehmen getraut.

Doch auch damit nicht genug: Unter fadenscheinigen Vorwänden und einer ganz bewusst mit Unwahrheiten und Verleumdungen garnierten Kampagne gegen Beusts Nachfolger verabschiedeten sich die über die Dummheit des Souveräns so tief beleidigten Grünen – getragen von einer Welle guter Umfrageergebnisse auf Bundesebene - opportunistisch aus der Verantwortung. Eine solche GAL ist vom Pragmatismus einer Renate Künast oder eines Cem Özdemir meilenweit entfernt und hat bei dieser Bürgerschaftswahl keine Stimme verdient!

Die SPD war über Jahre die Hamburg-Partei. Sie brachte politische Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Ulrich Klose, Michael Naumann und Klaus v. Dohnanyi hervor. Männer, die die besten republikanischen Werte ihrer Stadt und unseres Landes verkörperten. In dieser stolzen Tradition wirkt der uncharismatische Parteisoldat Olaf Scholz seltsam deplatziert. Die von ihm als Bundesarbeitsminister zu verantwortende Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung war ordnungspolitisch unverantwortlich und ein Lehrstück wahltaktisch motivierten Populismus’.

Das Programm der SPD ist voll von guten Vorsätzen, aber auch der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit solchen gepflastert. Ein überzeugender Weg zu Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau ist das SPD-Programm in diesem Sinne nicht! Insofern muss man Scholz viel wirtschaftlichen Sachverstand an die Seite geben. Vor diesem Hintergrund kann nur beruhigen, dass der IHK-Präses Horch im Scholzens Team eingetreten ist, um den seit zehn Jahren oppositionellen Sozialdemokraten wirtschaftspolitische Orientierung zu bieten. Gerade Scholz benötigt ein solches Korrektiv dringend.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde stellte es einen weisen Entschluss des Wählers dar, Scholz nicht mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, sondern in eine Koalition mit einer politischen Kraft einzubinden, die Haushaltssanierung nicht für eine Selbstbeschränkung, sondern für eine genuin politische Gestaltungsaufgabe hält.

Hier kommt die FDP ins Spiel. Nach zwei Legislaturen außerhalb der Bürgerschaft hat die liberale Partei Kraft geschöpft und gutes Personal entwickelt. Ganz allein stützte die FDP das Schul-Volksbegehren gegen die Gesamtschulphalanx aus CDU SPD, Grünen und LINKE. Auf Parteipropaganda wurde weitestgehend verzichtet. Es war dies einer ganz der seltenen Fälle in denen sich eine Partei im besten Sinne als Bürgeranwalt verstanden hat. Ein schöner Gegensatz zum teils absurden Spektakel um S21.

Trotz dieses bereits verwehten Sieges bläst den Liberalen auch in Hamburg der Wind ins Gesicht. Die FDP ist nicht in der Bürgerschaft vertreten, d.h. sie kann nicht die reichen Ressourcen einer Bürgerschaftsfraktion für den Wahlkampf nutzen. Auch vor dem Hintergrund des bundespolitischen Trends ist eine Spitzenkandidatur für die FDP alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Umso bemerkenswerter ist es, was die liberale Spitzenkandidatin Katja Suding leistet. Sie hat ihre Truppen ohne jeden Zweifel geeint und in eine erfrischende Kampagne geführt, die von der gesamten Partei unterstützt wird. Westerwelle ist nach Hamburg gekommen, sein Gegner Kubicki auch. Die Basis scheint zum Leben erwacht und selbst Julis aus München und Hannover strömen nach Hamburg, um sich von der – besonders für viele Konkurrenten - irritierend guten Laune der örtlichen Parteifreunde inspirieren zu lassen.

Keine Frage, Frau Suding führt einen couragierten und zugleich fairen Wahlkampf, der zwar nicht durch überbordende Kreativität glänzt, aber trotz der schwierigen Lage der FDP auch ohne jeden Populismus und ohne persönliche Häme auskommt - im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern. Allein dies verdient bereits einen gewissen Respekt.

Bemerkenswert ist zudem, dass Frau Suding ihrer Partei eine neue Perspektive eröffnet hat. Sie wolle nach den Wahlen mit CDU und SPD reden. Da die FDP mit einer 25%-CDU machtpolitisch aber nur wenig zu bereden hätte, stellt dieser Satz ein unverhohlenes Werben für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition dar. Nach Jahren der babylonischen Gefangenschaft einer apodiktischen Fixierung der Liberalen auf die Union ist die Aussage von Frau Suding von geradezu emanzipatorischer Tragweite.

Und tatsächlich sind die Chancen für eine sozial-liberale Koalition in Hamburg besser, als in irgendeinem anderen Bundesland. Beide Parteien kommen aus der Opposition, gelten als eher pragmatische Kräfte und sind bereit für einen Neuanfang. So wenig die FDP der CDU in Hamburg irgendetwas schuldet, so wenig muss sich auch die SPD der jüngst noch „untreuen“ GAL verpflichtet fühlen.

Zudem hat das sozialliberale Modell in Hamburg noch immer zahlreiche Anhänger. Dies nicht nur in den beiden Parteien selbst, wo einflussreiche Alt-Vordere wie der einstige Regierende Bürgermeister Henning Voscherau bereits jetzt völlig offen über ihre sozialliberalen Präferenzen reden. Auch im traditionell liberalen Hamburger Bildungsbürgertum gibt es viele, die sich wie der Dichter Siegfried Lenz die altbewährte Allianz zurückwünschen. Auch auf meiner Facebook-Seite wurde der Wunsch nach einer sozialliberalen Koalition überraschend stark und überraschend selbstverständlich geäußert.

Bei dieser Wahl sind diese Tiefenströmungen und Stimmungen aus dem Volk relevanter denn je, denn dank dem neuen Wahlsystem können die Bürger mit einer differenzierten Stimmvergabe auch die Bildung von Koalitionen mitbestimmen. Es spricht viel dafür, dass die demokratiefreudigen Hamburger dieses Angebot annehmen.

In diesem Sinne: Hamburg ist reif für den Wechsel. Die schwarz-grünen Regierungsparteien haben eine Phase der Regeneration verdient. Die beiden bisherigen Oppositionsparteien SPD und FDP wiederum verdienen eine Chance, ihre Tatkraft in einer sozialliberalen Koalition unter Beweis zu stellen.

Die konkrete Wahlempfehlung: 5 Stimmen für 5 Kandidaten
Die für die Zusammensetzung der Bürgerschaft maßgeblichen fünf Stimmen im sogenannten gelben Heft, sollen gemäß den dargelegten Erwägungen und Präferenzen aufgeteilt werden:

Die FDP ist eine Partei im Umbruch. Nur mit reformorientiertem Personal kann ein überzeugender Neuanfang gelingen. Vor diesem Hintergrund möchten wir unter den liberalen Kandidaten drei Personen empfehlen: Eine Stimme erhält Frau Katja Suding für ihren bemerkenswerten Einsatz. Sie ist die einzige Spitzenkandidatin der relavanten Parteien, die eine Stimme verdient.

Je eine Stimme erhalten auch die reformorientierten Nachwuchskräfte Herr Finn Ole Ritter und Herr Robert Bläsing, die bereits bewiesen haben, dass sie demokratische Instrumente verantwortlich und schlagkräftig nutzen zu wissen. Beide stehen für einen umfassenden Liberalismusbegriff, der weit über die ökonomische Sphäre hinausgeht. In einer sozialliberalen Koalition würden sie eine konstruktive Rolle spielen und können zudem dazu beitragen, die sich bislang nur schüchtern vollziehende Erneuerung der Bundes-FDP vorantreiben. 3 Stimmen für die FDP.

Die SPD erhält eine Stimme. Sie kommt Herrn Erck Rickmers zugute. Der erfolgreiche Reeder kandidiert bei SPD auf Platz 13. Den Sozialdemokraten kann nicht genug Sachverstand aus dem freien Unternehmertum an die Seite gewünscht werden. Sollte Rickmers dank vieler Vorzugsstimmen ein paar Plätze auf der Liste gut machen, würde dies den Einfluss der wirtschaftspolitischen Pragmatiker deutlich stärken und dem Hafen eine starke Vertretung geben. In diesem Sinne eine Stimme für die SPD.

Auch ein Wahlvorschlag der CDU erhält von uns eine Stimme. Diese entfällt auf den parteilosen Anwalt und Chef des widerständigen Volksbegehrens „Wir wollen lernen“ Walter Scheuerl (Listenplatz 5). Noch ist unklar, ob die CDU Kraft für eine zeitnahe und umfassende Erneuerung findet, aber eine Rückbesinnung auf alte Werte und Stärken wird ohne Männer wie Scheuerl nur schwierig gelingen.

Der arabische Frühling

2011-02-11T10:20:00.000-08:00

Annus mirabilis 2011 - Tyrannen werden nicht länger mit dem Dolch beseitigt, sondern mittels internetfähiger Mobiltelefone. Sic semper tyrannis!

Must-Read zur Integrationsdebatte

2011-02-11T05:00:00.000-08:00

"Willkommen in Deutschland? Abschottung statt Attraktivität für Hochqualifizierte" von Herrn Kamuran Sezer erschienen bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

http://www.migration-boell.de/web/integration/47_2800.asp

Festung Europa gefallen

2011-02-04T00:51:00.000-08:00

Die EU muss Ländern wie Tunesien, die sich von der Diktatur befreien, rasch helfen. Das geht durch Zugeständnisse beim Handel und durch Unterstützung bei Wahlen oder dem Aufbau der Verwaltung" schreibt SWP-Chef Volker Perthes in seinem Text "Arabiens Facebook-Jugend verjagt die Greise" im heutigen Handelsblatt. Es kann hinzugefügt werden: Zugeständnisse bei der Vergabe von Studien- und Arbeits-Visa in die EU. Letzteres ist entscheidend, denn aufgrund des guten Bildungssystem und des hohen Bevölkerungswachstums, ist der Auswanderungsdruck enorm. Let´s face it: Mit dem Fall der arabischen Diktaturen fällt auch das anachronistische und xenophobe Konzept der "Festung Europa". Der Paradigmenwechsel europäischer Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt wird weitaus umfassender und dramatischer sein müssen, als dies derzeit in den Hauptstädten der EU öffentlich diskutiert wird.

Quote

2011-02-03T01:45:00.000-08:00

BK Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Diskussion um die Frauenquote beendet. Eine Debatte, die aus ihrem eigenen engsten Umfeld heraus lanciert wurde. Der emanzipatorische Impuls aus dem Girls Camp der CDU war also nichts als eine inszenierte Schmierenkomödie der Regierung. Die FDP durfte sich ein wenig als Gegner staatlichen Regelungswahnes profilieren. Die CDU-Minister Schröder und v.d.Leyen durften uns vorspielen, die CDU sei ja eigentlich auf dem Weg zu einer total modernen Großstadtpartei und die vermeintlichen siegreichen Konservativen fühlen sich endlich mal wieder einflussreich

Kairo

2011-02-03T00:36:00.001-08:00

In Kairo allein gestern mindestens 5 Tote. Der Pulitzer-Preis-Gewinner Nicholas Kristof von der New York Times beschreibt in seinem Blog die Aggressivität der Mubarak-Anhänger. Diese seien in Bussen herangekarrt worden und alle bewaffnet gewesen: mit Macheten, scharfen Rasierklingen, Baseballschlägern und Steinen. Er habe keine spontanen Proteste der Regimeanhänger erlebt, sondern gut organisierte Gruppen. Paramilitärische Banden, die mit Waffen und zu Pferde gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehen. Maschinengewehrfeuer.

Nur zur Orientierung: Der Mann, der das zu verantworten hat, ist "unser Mann" in Kairo. Wir unterstützten ihn, da er im Westen als Hüter der Stabilität galt, manchen gar als Verteidiger westlicher Werte und Interessen. Die für Freiheit demonstrierenden Muslime und Christen hingegen, die unser Mann hier massakrieren lässt, sind diejenigen, vor denen Mubarak uns 30 Jahre schützen sollte.

Ob sich diese Schande jemals tilgen, ob uns dieser "realpolitische" Zynismus je vergeben wird? Natürlich bedeutet Außenpolitik auch die Wahrung von Interessen, nicht nur die Vertretung von Werten. Doch in der gegebenen Situation ist beileibe nicht mehr erkennbar, welche Interessen wir in Ägypten und nunmehr der gesamten arabischen Welt gewahrt haben. Der Westen hatte nur ein einziges Interesse: Stabilität. Verweht!

Um dieser Stabilität willen hat der Westen die abscheulichsten und korruptesten Potentaten gefüttert. Der Verlust des demokratischen Westens an Ansehen und moralischer Autorität ist verheerend. Könnten wir es einer neuen ägyptischen Regierung verdenken, wenn sie sich vom uns - den Zynikern- abwendet? Ohne Fatalismus schüren zu wollen, müssen ist die Möglichkeit gegeben, dass wir im Nahen Osten am Ende alles verloren und nichts gewahrt haben. Was also wurde durch die zynische Realpolitik überhaupt erreicht?

Die Bilanz ist katastrophal. Die Stützung der arabischen Potentaten war keine Außenpolitik, die zielgerichtet unsere Interessen und Werte verfolgte. Nicht einmal gute Realpolitik, sondern ein Fiasko. Wie sich die Dinge auch entwickeln mögen. Es wird dauern, bis wir diese Schuld getilgt haben und es wird uns etwas kosten. Ein Tag der Schande für uns alle!

Söder und Haderthauer versagen wieder

2011-02-02T03:09:00.000-08:00

Die Kompetenz der CSU in der Wirtschaftspolitik ist bereits seit längerem ruiniert. Noch nie seit der Gründung der Partei hatten sich Wirtschaft und CSU so wenig zu sagen. Doch auch Sozialpolitik kann die CSU nun nicht mehr.

Die Diakonie Bayern, der mit etwa 70 000 Mitarbeitern zweitgrößte Wohlfahrtsverband im Freistaat, hat der Sozialpolitik der Staatsregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt (http://www.sueddeutsche.de/b5I38z/3875438/Schlechtes-Zeugnis-fuer-Soeder-und-Haderthauer.html).

Dieses Scheitern ist die wohl unvermeidliche Konsequenz daraus, dieses Politikfeld in die Hände der Kabinettsmitglieder mit den engsten intellektuellen Limitationen und den geringsten populistischen Skrupeln gegeben zu haben.

Totalversagen in der Wirtschaftspolitik. Ignoranz gegen die Erfordernisse eines modernen Einwanderungsrechts. Die völlige Aufgabe der Europa- und Außenpolitik in den letzten beiden Jahren. Eine bestenfalls rückwärts gewandte Familien- und Gesellschaftspolitik und eine Energiepolitik, die rigide auf den Ausbau der Kernenergie setzt. Selbst die Regionalförderung wurde aufgegeben. Was bleibt der CSU außer Xenophobie, Rechtspopulismus und Islamophobie?

Freiheit und Demokratie

2011-02-01T01:03:00.001-08:00

2010 war ein schlechtes Jahr für die Freiheit. Gestohlene Wahlen in Iran und Weißrussland. Repression in Thailand. Verfassungsänderungen und Dekretismus in Venezuela und Eritrea. Im Jahr 2010 wurden 26 Länder auf dem Index der Organisation Freedom House zurückgestuft. Die Intelligence Unit des Londoner Economist titelte gar „2010-Democracy in Retreat“. Insbesondere in Afrika war die Bilanz verheerend, was auch auf Chinas Einfluss zurückgeführt wurde.

2011 könnte ein gutes Jahr für die Freiheit werden. Allein im Januar 2011 hat bereits ein Diktator die Präsidentschaft verloren (Tunis), ein zweiter den rohstoffreichsten Teil seines Landes (Sudan) und ein dritter seine auf Repression beruhende Autorität (Ägypten). Die Menschen fordern Freiheit vom Joch der korrupten Diktaturen. Nicht jede Freiheitsbewegung ist per se eine demokratische, doch bleibt die Demokratie der einzige Weg die Freiheit zu bewahren. Beide Ziele sind unmittelbar und untrennbar miteinander verbunden.

Frauenquote

2011-01-31T06:52:00.000-08:00

Im europäischen Vergleich hat Deutschland erheblich weniger Frauen in Spitzenpositionen von Unternehmen. Die dirigistische Forderung nach einer Quote geht jedoch am eigentlichen Kernthema vorbei: Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Partner.

Die deutsche Familienpolitik basiert seit jeher auf staatlichen Geldtransfers und nicht auf dem Aufbau einer tragfähigen Infrastruktur für Kleinkinder-Betreuung. Ein Infrastruktur, die nicht - wenn überhaupt vorhanden - einen ganzen Monatslohn vertilgt und zudem darauf ausgerichtet ist, dass Kinder um spätestens 15 Uhr wieder abgeholt werden müssen. So verhält es sich gegenwärtig.

Im Ergebnis bedeuten Kinder in Deutschland zumindest für einen Partner das faktische (staatlich geförderte) Ende von Karriere oder voller Berufstätigkeit - meist trifft das die Frau. Deren Übergang in an Heim und Herd wird vom Fiskus sogar großzügig subventioniert. Die vermeintlich modernen Steuerungs- und Umverteilungsinstrumente Ehegattensplitting und Elterngeld leisten genau dieser "Stilllegung" Vorschub. Denn meist sind nur Lehrer und andere Beamte die einzigen, die aus dem den 12 Monaten Elterngeld wieder zurückfinden in den Beruf.

Eine weitere Folge dieses Politikansatzes: Fast alle deutschen Vorstände sind Männer, haben aber in den meisten Fällen Frau und Kinder. In nahezu 100% dieser Fälle bleibt die Ehefrau faktisch zuhause. Eine Quotierung würde daran nicht viel ändern. Es würden lediglich ein paar kinderlose Frauen und Frauen mit an das Heim gebundenen Hausmännern in die Vorstände einrücken. Am rückwärts gewandten bundesrepublikanischen Gesellschaftsmodell "ein Verdiener und ein Heimchen" würde jedoch festgehalten. Dies im Gegensatz zu Schweden oder Frankreich, wo Frauen in Vorständen tatsächlich die Regel und nicht die Ausnahme sind. Nota bene: In der Regel sind diese Frauen auch Mütter.

Die Quote bekämpft also lediglich Symptome, nicht Ursachen. Durch die Quotierung der Vorstandsposten würde kein Beitrag erbracht, beiden Partnern eine Entfaltung Ihrer beruflichen Möglichkeiten (Karriere oder nicht, Vorstand oder Künstler) zu ermöglichen. In diesem Sinne wäre die Quote vielleicht angewandter Feminismus, aber keine moderne Familien- oder gar Gesellschaftspolitik.

Die schien die Kanzlerin ohnehin nicht im Blickfeld zu haben. Nach nur vier Tagen war der Spuk um die Quote schon wieder vorbei. Merkel machte von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und beendete den Vorstoß ihrer Vertrauten mit einem Machtwort. Die Diskussion um die Frauenquote ist demnach in erster Linie eine inszenierte Schmierenkomödie der Regierung.

Die FDP durfte sich ein wenig als Gegner staatlichen Regelungswahnes profilieren. Die CDU-Minister Schröder und v.d.Leyen durften uns vorspielen, die CDU sei ja eigentlich auf dem Weg zu einer modernen Großstadtpartei und die vermeintlichen siegreichen Konservativen fühlen sich endlich mal wieder einflussreich. An einen familienpolitischen Paradigmenwechsel hingegen ist nicht mehr zudenken. Insgesamt schade!

Der arabische Frühling ist kein Triumph des islamistischen Extremismus

2011-01-29T04:12:00.000-08:00

"He is a bastard, but he is our bastard!". Gemäß diesem zynischen Leitsatz wurde über mehr als 30 Jahre die westliche Außenpolitik gegenüber dem arabischen Raum gestaltet. Auch die deutsche Außenpolitik und Entwicklungshilfe und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Warnungen, etwa von Kulturraumexperten, dass diese Logik schon in Lateinamerika versagt habe, wurden achselzuckend ignoriert.

Die direkten Profiteure dieser westlichen Ignoranz, die "Bastarde", schlafen dieser Tage sicher ziemlich schlecht. Doch auch die indirekten Profiteure der arabischen Diktaturen, die islamistischen Extremisten, wirken angesichts der Bürgerproteste paralysiert. Nach dem Verständnis des Westens, aber auch nach eigenem Selbstverständnis der Islamistischen, sahen sich diese als die logische, ja die einzig denkbare, Alternative zu den korrupten Potentaten der Region.

Diese Sicht der arabischen Welt scheint sich nun innerhalb weniger Tage aufzulösen. Die sonst so mitteilungsfreudige Al-Qaida und ihr wortmächtiger Führer Osama Bin Laden schweigen entsetzt und irritiert. Die ganze arabische Welt empört sich, erhebt sich, ist in Aufruhr, aber ausgerechnet auf sie scheint niemand gewartet zu haben.

Hierfür sollte der Westen den Arabern danken und sich für seine Fehleinschätzungen entschuldigen, die so viele Menschen Freiheit und Leben kosteten. Er sollte dies im eigenen wohlverstandenen Interesse tun. Der arabische Frühling ist bisher kein Triumph des extremistischen Islamismus. Das ist nicht selbstverständlich. Der Westen kann und muss nun seinen Teil dazu beitragen, damit sich diese erfreuliche Entwicklung verstetigt. Ohne Demut, konkrete umfassende Hilfsangebote und einen tiefgreifenden politischen Paradigmenwandel wird das nicht möglich sein. Vielleicht entsteht aus diesem Prozess eine neue "Realpolitik", die weniger zynisch und menschenverachtend ist, jedoch den sich gerade herausbildenden neuen arabischen Realitäten Rechnung trägt.