Mittwoch, 2. September 2020

"Anti-Corona-Demonstrationen" vor dem Brandenburger Tor: Demokratischer Protest sieht anders aus

Die Anti-Corona-Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor hielten Kurioses bereit. Laut RND wurde von einem Redner von einer „Meinungsdiktatur” geraunt, die dem Dritten Reich sehr nahekomme. Politik wurde als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz und der Pharmaindustrie“ abqualifiziert. Die Kanzlerin, führende Virologen und Bundesminister wurden als Kriminelle dargestellt, die man verhaften und einsperren solle. 

Praktisch alle Versatzstücke des Populismus sind gegeben: Völlig unsachliche und maßlose Rhetorik. Zweifelhafte historische Analogien. Das Schüren von Vorurteilen und aggressiver Stimmung, vor allem gegen die Eliten (oder was man dafür hält), gegen Minderheiten, gegen die Wissenschaft und gegen die demokratischen Institutionen und Regeln, gegen demokratische Politik an sich. Eine Negation des Politischen.

 

Dazu larmoyanter Opferkult und verschwörungstheoretisch verbrämter Anti-Kapitalismus, der mehr oder minder subtil mit Antisemitismus angereichert wird. Dieses zersetzende populistische Amalgam ist mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, aber es verbindet eine erschreckend große Anzahl Menschen.

 

Unnötig zu betonen, dass Neonazis hier ohne Probleme anschlussfähig sind und diesen Nährboden natürlich für sich und weitere Mobilisierung nutzen werden. Und das alles offenbar völlig unbehindert. Das irritiert und darin liegt durchaus eine Gefahr für die Demokratie. Auch wenn eine Demokratie solche Proteste aushalten und ertragen muss, so muss doch festgehalten werden, dass demokratischer Protest anders aussieht.

Trump sät Chaos

Trump empfiehlt sich den Wählern als letzte Bastion gegen das Chaos. Doch Trump selbst ist es, der das Chaos sät, indem er die Institutionen des Verfassungsstaates schwächt und das Gewaltmonopol des Staates relativiert. Mittels dieser politisch gewollten Unordnung versucht er, die Wahlen doch noch zu gewinnen. Trump raunt bereits von einem Bürgerkrieg. Er wäre wohl ruchlos genug, um es darauf ankommen zu lassen. Man muss auf bewahrende Kräfte in der staatlichen Administration hoffen. Und auf einen Rest an politischer Ethik in den Rängen der Republikanischen Partei. Das ist nach vier Jahren Trump und einer viel längeren politischen Degeneration dieser Partei allerdings eine hohe Erwartung.