Montag, 30. März 2020

Orbáns Coup gegen die Demokratie

Mitten in Europa nutzt ein xenophober und nationalistischer Populist die Gunst der Stunde, um die Demokratie in seinem Land effektiv außer Kraft zu setzen. Orbán etabliert im Zuge der Corona-Krise eine Notstandsregierung, ohne zeitliche Beschränkung, ohne Kontrolle des Parlaments, ohne Bindung an dessen Gesetze.

Ziel dieses Coups ist nicht mehr und nicht weniger als der vorläufig erfolgreiche Versuch, eine faschistische Diktatur zu errichten. Keine funktionierende Demokratie (oder demokratische Parteienfamilie) kann das hinnehmen, ohne Schaden an ihrem Wesenskern zu nehmen.

Demokratie und Menschenrechte in Europa werden nicht nur von den politischen Rändern sowie von außen, von China, Russland und der Türkei, bedroht und angegriffen, sondern nun auch aus dem Kreis der Regierungen Europas selbst. Das ist eine enorme Zuspitzung.

Der EU und auch der Bundesregierung fällt derweil leider nichtsviel mehr ein, als Grenzen zu schließen und europäische Solidarität zu relativieren. Es darf niemand verwundern, dass ein Anti-Demokrat wie Orbán glaubt, dass seine Stunde nun gekommen ist.