Mittwoch, 18. März 2020

Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Nichts gegen entschlossenes Krisenmanagement, aber Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und -horrible dictu- von Populismus.

Grenzschließungen bringen nichts, wenn der Virus schon im Land ist. Sie bringen nichts, wenn Polizisten statt Ärzten an den Grenzen stehen und sie bringen nichts, solange der Binnenverkehr nicht unterbrochen wird. Grenzen sind letztlich völlig willkürlich gewählte Kontrollpunkte. Viel spricht dafür, den Verkehr und das öffentliche Leben ganz einzuschränken, aber die europäischen Binnengrenzen spielen in diesem Kalkül die kleinste Rolle.

Die Symbolkraft von geschlossenen Grenzen in einem geeinten Europa aber ist verheerend. Alle gegenwärtigen Krisen und auch der Klimawandel zeigen, dass Nationalstaaten schon längst nicht über Mittel verfügen, um die relevanten Probleme und Krisen unserer Zeit zu lösen. Man sollte gerade jetzt nicht beginnen, Gegenteiliges zu suggerieren.

Offene Grenzen und internationale Kooperation sind unabdingbar und gehören untrennbar zusammen. Das gilt für Güter (Medikamente, medizinische Ausrüstung etc.), die wir brauchen und ohne die viele Menschen sterben aber auch für Menschen. Ohne ausländische Pflegekräfte und Ärzte wären wir bereits heute im Notstand. In Ländern wie Großbritannien und der Schweiz gäbe es faktisch gar kein Gesundheitssystem und keine Altenpflege. Man wird zusätzliche Kapazitäten brauchen. Wer jetzt Autarkie und rigorose Grenzschließungen propagiert, hat nichts verstanden.

Nicht Nationalstaaten, Länder und Kommunen werden diese Krise lösen und schon gar keine neuen Schlagbäume. Europäische Handlungsfähigkeit und Ressourcen sowie ein global abgestimmtes Vorgehen werden benötigt. Transparenz und Offenheit sind hierfür Vorbedingung.