Donnerstag, 12. März 2020

Flüchtlinge - Europa wird erpressbar bleiben

Europe hopes brutality at the border will keep refugees away, so der Londoner Economist. Das beschreibt die Lage an der griechischen Grenze deprimierend genau. Dass dieses Verhalten zutiefst unmoralisch und völkerrechtlich untragbar ist, wissen auch die Apologeten dieses Vorgehens, zu denen heute auch Angela Merkel gehört. Dass dieser Ansatz nicht funktionieren wird, scheinen noch nicht alle verstanden zu haben. Und jene, die es verstanden haben, spielen auf Zeit.
Europa hat sich lange Zeit sehr bemüht, sich von Autokraten erpressbar zu machen: Von einem ruchlos Zivilisten mordenden Russland, dessen Bombardements für immer neue Flüchtlingsströme sorgen und die wir Gazprom-Kunden auch noch selbst bezahlen. Und von einem autokratischen türkischen Regime, das von der EU Milliarden kassiert und ganz genau weiss, dass es Europa schon mit bloßen Ankündigung, Flüchtlinge in Richtung Westen zu schicken, zu Tode ängstigen und skrupellos am Ring durch die Manege führen kann. Der Ruf der Nativisten und der Rechten nach geschlossenen Grenzen bestimmt längst überall die politische Agenda und macht Regierungen in Athen, Rom, Berlin und in Brüssel handlungsunfähig.
Erdogan kann sich übrigens auch darauf verlassen, dass Deutschland und nördliche EU-Länder Griechenland und andere Anrainer verlässlich im Stich lassen wird. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist ferner denn je. Und man sieht auch sonst keine Bereitschaft, Verantwortung für die schreckliche Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern zu übernehmen.
Ein solches Europa wird erpressbar bleiben. Es wird drängende humanitäre Fragen aber nicht wegschieben können, ganz egal wie brutal und grundrechtsvergessen es an den Außengrenzen agiert. Europa kann so aber den Rest seiner Reputation verspielen. Man erntet, was man sät.