Mittwoch, 2. September 2020

"Anti-Corona-Demonstrationen" vor dem Brandenburger Tor: Demokratischer Protest sieht anders aus

Die Anti-Corona-Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor hielten Kurioses bereit. Laut RND wurde von einem Redner von einer „Meinungsdiktatur” geraunt, die dem Dritten Reich sehr nahekomme. Politik wurde als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz und der Pharmaindustrie“ abqualifiziert. Die Kanzlerin, führende Virologen und Bundesminister wurden als Kriminelle dargestellt, die man verhaften und einsperren solle. 

Praktisch alle Versatzstücke des Populismus sind gegeben: Völlig unsachliche und maßlose Rhetorik. Zweifelhafte historische Analogien. Das Schüren von Vorurteilen und aggressiver Stimmung, vor allem gegen die Eliten (oder was man dafür hält), gegen Minderheiten, gegen die Wissenschaft und gegen die demokratischen Institutionen und Regeln, gegen demokratische Politik an sich. Eine Negation des Politischen.

 

Dazu larmoyanter Opferkult und verschwörungstheoretisch verbrämter Anti-Kapitalismus, der mehr oder minder subtil mit Antisemitismus angereichert wird. Dieses zersetzende populistische Amalgam ist mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig, aber es verbindet eine erschreckend große Anzahl Menschen.

 

Unnötig zu betonen, dass Neonazis hier ohne Probleme anschlussfähig sind und diesen Nährboden natürlich für sich und weitere Mobilisierung nutzen werden. Und das alles offenbar völlig unbehindert. Das irritiert und darin liegt durchaus eine Gefahr für die Demokratie. Auch wenn eine Demokratie solche Proteste aushalten und ertragen muss, so muss doch festgehalten werden, dass demokratischer Protest anders aussieht.

Trump sät Chaos

Trump empfiehlt sich den Wählern als letzte Bastion gegen das Chaos. Doch Trump selbst ist es, der das Chaos sät, indem er die Institutionen des Verfassungsstaates schwächt und das Gewaltmonopol des Staates relativiert. Mittels dieser politisch gewollten Unordnung versucht er, die Wahlen doch noch zu gewinnen. Trump raunt bereits von einem Bürgerkrieg. Er wäre wohl ruchlos genug, um es darauf ankommen zu lassen. Man muss auf bewahrende Kräfte in der staatlichen Administration hoffen. Und auf einen Rest an politischer Ethik in den Rängen der Republikanischen Partei. Das ist nach vier Jahren Trump und einer viel längeren politischen Degeneration dieser Partei allerdings eine hohe Erwartung.

Mittwoch, 29. Juli 2020

Eine europäische Digitalisierungsinitiative statt der Marktmacht von Google und Facebook

Heute um 18 Uhr unserer Zeit müssen sich die Chefs der vier Technologie-Konzerne  Apple, Amazon , Facebook und Google den Fragen des Justizausschusses des US-Kongresses stellen. Doch wie kritisch werden die Mitglieder des Kongresses die Marktmacht der Tec-Giganten hinterfragen? 

Nicht nur der Zeitpunkt der Debatte so kurz vor den Wahlen ist spannend. Auch strukturell und geostrategisch stellen sich Fragen, da Chinas staatsgesponserte und von der KP kontrolliere Technologie-Konzerne insbesondere in der Krise angreifen und Einfluss gewinnen wollen. Betroffen sind wir alle, weltweit, denn der globale Wettbewerb gilt unseren Daten. Europa prüft in der Zwischenzeit noch, welche ökonomischen und demokratischen Optionen uns überhaupt noch bleiben. 

Die Regeln machen gegenwärtig andere und einzelne europäische Nationen werden hier keinen Hebel entwickeln können. Für eine ernsthafte europäische Digitalisierungsinitiative wäre der Zeitpunkt ideal. Das Projekt Europa ist stets in Krisenmomenten vorangekommen und auf neuen Politikfeldern, auf denen die Nationalstaaten keine eigenen Antworten geben konnten. 

Mittwoch, 15. Juli 2020

Herrenchiemsee: Merkel als politische Gewinnerin

Angela Merkel, nicht der CSU-Vorsitzende Söder, ist nach ihrem Besuch auf Herrenchiemsee die große politische Gewinnerin. Nur scheint das derzeit fast niemand zu erkennen.
Die Kanzlerin hat durch ihre bloße Präsenz in einer kitschigen Inszenierung vor malerischer Kulisse dem Geltungsbedürfnis eines männlichen Alpha-Tieres so sehr geschmeichelt (das beherrscht sie meisterhaft), dass dieser schwierige Partner nicht nur ihr gigantisches EU-Krisenpaket einfach durchgewunken, sondern auch ihre nun doch auf eine tiefere Integration ausgerichtete Europapolitik implizit goutiert hat.

Eben jener Söder, der in der Eurokrise an Griechenland "ein Exempel statuieren" wollte, sagte nun handzahm, man müsse auch angesichts grosser Summen eben über seinen Schatten springen. Die CSU, die europapolitisch zeitweise durchaus auf populistischen Abwegen unterwegs war und auch Merkels Machtanspruch herausforderte, unterstützt die Kanzlerin nun offenbar vorbehaltlos. Merkel wird diese Gelegenheit nutzen. Denn zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft ist sie europapolitisch handlungsfähig und muss sich nicht innenpolitisch ausbremsen lassen. Zeit, ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen.
Und Söder? Der hat immerhin einen Fototermin mit der Kanzlerin erhalten und ist nun quasi auf Bewährung. In den kommenden Monaten steht er unter verstärkter Beobachtung kritischer Medien und wird sich vielen Fragen stellen müssen. Man wird seine Substanz prüfen. Hinter dem Corona-Virus wird er sich dann nicht mehr verstecken können.

Montag, 30. März 2020

Orbáns Coup gegen die Demokratie

Mitten in Europa nutzt ein xenophober und nationalistischer Populist die Gunst der Stunde, um die Demokratie in seinem Land effektiv außer Kraft zu setzen. Orbán etabliert im Zuge der Corona-Krise eine Notstandsregierung, ohne zeitliche Beschränkung, ohne Kontrolle des Parlaments, ohne Bindung an dessen Gesetze.

Ziel dieses Coups ist nicht mehr und nicht weniger als der vorläufig erfolgreiche Versuch, eine faschistische Diktatur zu errichten. Keine funktionierende Demokratie (oder demokratische Parteienfamilie) kann das hinnehmen, ohne Schaden an ihrem Wesenskern zu nehmen.

Demokratie und Menschenrechte in Europa werden nicht nur von den politischen Rändern sowie von außen, von China, Russland und der Türkei, bedroht und angegriffen, sondern nun auch aus dem Kreis der Regierungen Europas selbst. Das ist eine enorme Zuspitzung.

Der EU und auch der Bundesregierung fällt derweil leider nichtsviel mehr ein, als Grenzen zu schließen und europäische Solidarität zu relativieren. Es darf niemand verwundern, dass ein Anti-Demokrat wie Orbán glaubt, dass seine Stunde nun gekommen ist.

Mittwoch, 18. März 2020

Corona zeigt, dass Gleichstellung und Soziale Freiheit noch weit entfernt sind

Heute beginnt bei uns das Homeschooling. Den Kindern, die an diesem Morgen einzeln zu vereinbarten Zeiten ins Schulhaus kommen sollen, werden Lehrpläne und Arbeitsunterlagen ausgehändigt, die sie in den kommenden Wochen zuhause bearbeiten sollen. Im Ergebnis wird der Schulbetrieb also zuhause durchgeführt und die Eltern werden zu Hilfslehrkräften. Das relativiert natürlich auch Möglichkeiten, Home Office zu machen. Zumindest ein Elternteil wird in den nächsten Wochen in der Hauptsache kochen, putzen, pflegen und unterrichten. Nicht immer, aber doch meistens, werden diese Aufgaben wohl nicht paritätisch geteilt. Nicht immer, aber doch meistens, werden es die Frauen sein, denen diese Aufgaben zugewiesen werden.

Natürlich: Die gegebene Situation ist nicht die Normalität, nicht der Alltag. Es handelt sich um eine gravierende Krise und die Umstände sind mehr als un- und außergewöhnlich. Aber letztlich treten auch in dieser Krise gewisse fundamentale Muster und Strukturen (und deren Ergebnisse) zutage, die unsere Gesellschaften immer noch prägen. Nur eben viel krasser und drastischer.

Denn machen wir uns nichts vor: Noch immer funktioniert unsere Gesellschaft so, dass in der Regel ein Elternteil über etwa zehn Jahre hinweg, nicht im vollen Umfang am Erwerbsleben bzw. am politischen und wissenschaftlichen Diskurs teilnehmen kann. Dass equal pay und Gleichstellung da nur ein fernes Ideal sind und nicht soziale Realität, muss wirklich niemand wundern.

Manches können manche über hohe Einkommen und/oder Großeltern auffangen. Aber selbst für diese Privilegierten gilt: Wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, muss ein Elternteil reagieren und meist sind diese Rollen sehr eindeutig verteilt. Während der Eine darauf hinweist, dass er oder sie beruflich eben unabkömmlich sei und sein/ihr Einkommen das ja letztlich alles finanziere, bewaffnet sich der Andere mit Feucht-Tüchern und Schulbüchern. Gleichstellung, Freiheitsrechte und Selbstbestimmung werden in solchen Konstellationen formal nicht eingeschränkt, aber letztlich doch oft abstrakt. Was Dahrendorf einmal "soziale Freiheit" nannte, findet für viele Menschen nicht statt.

Dass es das nicht gewesen sein kann, wird in den nächsten Wochen und Tagen hoffentlich einigen Menschen mehr klar werden. Und es muss sich auch die Einsicht durchsetzen müssen, dass Staat und Wirtschaft sich nicht länger zurücklehnen können. Freiheit und Gleichstellung dürfen nicht abstrakt bleiben. Die Schaffung von Kapazitäten für ein selbstbestimmtes Leben liegen im Interesse aller (auch ökonomisch) und im Interesse jedes einzelnen Menschen. Diese Form von Freiheitsermöglichung durch Gesellschaftspolitik ist Aufgabe des modernen Staates und wenn die Krise wenigstens diese Einsicht freilegte, dann wäre schon viel gewonnen.

Einen guten Tag und bleiben Sie gesund.


Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Nichts gegen entschlossenes Krisenmanagement, aber Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und -horrible dictu- von Populismus.

Grenzschließungen bringen nichts, wenn der Virus schon im Land ist. Sie bringen nichts, wenn Polizisten statt Ärzten an den Grenzen stehen und sie bringen nichts, solange der Binnenverkehr nicht unterbrochen wird. Grenzen sind letztlich völlig willkürlich gewählte Kontrollpunkte. Viel spricht dafür, den Verkehr und das öffentliche Leben ganz einzuschränken, aber die europäischen Binnengrenzen spielen in diesem Kalkül die kleinste Rolle.

Die Symbolkraft von geschlossenen Grenzen in einem geeinten Europa aber ist verheerend. Alle gegenwärtigen Krisen und auch der Klimawandel zeigen, dass Nationalstaaten schon längst nicht über Mittel verfügen, um die relevanten Probleme und Krisen unserer Zeit zu lösen. Man sollte gerade jetzt nicht beginnen, Gegenteiliges zu suggerieren.

Offene Grenzen und internationale Kooperation sind unabdingbar und gehören untrennbar zusammen. Das gilt für Güter (Medikamente, medizinische Ausrüstung etc.), die wir brauchen und ohne die viele Menschen sterben aber auch für Menschen. Ohne ausländische Pflegekräfte und Ärzte wären wir bereits heute im Notstand. In Ländern wie Großbritannien und der Schweiz gäbe es faktisch gar kein Gesundheitssystem und keine Altenpflege. Man wird zusätzliche Kapazitäten brauchen. Wer jetzt Autarkie und rigorose Grenzschließungen propagiert, hat nichts verstanden.

Nicht Nationalstaaten, Länder und Kommunen werden diese Krise lösen und schon gar keine neuen Schlagbäume. Europäische Handlungsfähigkeit und Ressourcen sowie ein global abgestimmtes Vorgehen werden benötigt. Transparenz und Offenheit sind hierfür Vorbedingung.

Donnerstag, 12. März 2020

Flüchtlinge - Europa wird erpressbar bleiben

Europe hopes brutality at the border will keep refugees away, so der Londoner Economist. Das beschreibt die Lage an der griechischen Grenze deprimierend genau. Dass dieses Verhalten zutiefst unmoralisch und völkerrechtlich untragbar ist, wissen auch die Apologeten dieses Vorgehens, zu denen heute auch Angela Merkel gehört. Dass dieser Ansatz nicht funktionieren wird, scheinen noch nicht alle verstanden zu haben. Und jene, die es verstanden haben, spielen auf Zeit.
Europa hat sich lange Zeit sehr bemüht, sich von Autokraten erpressbar zu machen: Von einem ruchlos Zivilisten mordenden Russland, dessen Bombardements für immer neue Flüchtlingsströme sorgen und die wir Gazprom-Kunden auch noch selbst bezahlen. Und von einem autokratischen türkischen Regime, das von der EU Milliarden kassiert und ganz genau weiss, dass es Europa schon mit bloßen Ankündigung, Flüchtlinge in Richtung Westen zu schicken, zu Tode ängstigen und skrupellos am Ring durch die Manege führen kann. Der Ruf der Nativisten und der Rechten nach geschlossenen Grenzen bestimmt längst überall die politische Agenda und macht Regierungen in Athen, Rom, Berlin und in Brüssel handlungsunfähig.
Erdogan kann sich übrigens auch darauf verlassen, dass Deutschland und nördliche EU-Länder Griechenland und andere Anrainer verlässlich im Stich lassen wird. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist ferner denn je. Und man sieht auch sonst keine Bereitschaft, Verantwortung für die schreckliche Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern zu übernehmen.
Ein solches Europa wird erpressbar bleiben. Es wird drängende humanitäre Fragen aber nicht wegschieben können, ganz egal wie brutal und grundrechtsvergessen es an den Außengrenzen agiert. Europa kann so aber den Rest seiner Reputation verspielen. Man erntet, was man sät.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Söder und Merz- Ein zeitgemäßes Angebot?


Die CSU hat einen Mann an der Spitze, der unverhohlen mit rechtspopulistischem Parolen und Begriffen operierte (und sich nun die befleckte Weste reinwaschen möchte). Habituell: Ein Macho und skrupelloser Intrigant. Frauenbild: Archaisch, höflich formuliert.

In der CDU wiederum läuft alles auf Friedrich Merz zu. Habituell: Autoritär und komplett unempathisch. Frauenbild: Mutmasslich nicht so modern und positiv. Dass gerade die eher leise Merkel ihn - das Alpha-Tier der JU und später der gefangen CDU- derart in die Tasche steckte, traf ihn noch härter als andere.

Gesellschaftspolitisch stehen beide relativ weit rechts. Man darf sich also auf einiges gefasst machen. In jedem Fall aber wird hier absehbar ein strategisch konsistentes Angebot kreiert. Ob dieses Angebot, das sich ganz klar auch an Wutbürger richtet, für diese aber überhaupt noch interessant ist? Das ist aus heutiger Sicht sehr schwer zu beurteilen. Allerdings handelt es sich ziemlich sicher um ein Angebot, das vielen in der Mitte der Gesellschaft nicht bekömmlich, zeitgemäß oder gar attraktiv erscheint.

Die FDP jedenfalls sollte sich hüten, dem Wähler ein ähnliches Angebot machen zu wollen.

Donnerstag, 6. Februar 2020

Thüringen: So kann es nicht weitergehen, liebe FDP


Ein desaströser Tag für die Freien Demokraten. Dieser vermeintliche Wahlerfolg ist die vielleicht bitterste Niederlage, welche die ohnehin leidgeprüfte FDP bislang hinnehmen musste. Und das diesmal sogar vollumfänglich verdient. Die FDP hat fahrlässig gehandelt und sich dabei brutal verzockt. Kein Wunder. Dass ausgerechnet die AfD sich an liberale Spielregeln halten würde, konnte wahrlich niemand erwarten.

Die Statements von Christian Lindner und Thomas Kemmerich zeigen zwar ein gewisse (wohl ehrlich gemeinte) Zerknirschung, aber leider auch, dass die beiden nicht die geringste Ahnung haben, wie sie aus diesem Schlamassel wieder aus eigener Kraft hinauskommen sollen. Der Schaden ist entstanden und es wird mehr als ein Kratzer im liberalen Lack verbleiben. Die FDP ist ab heute wieder auf Bewährung.

Die schlimmste Niederlage der Liberalen ist aber wahrscheinlich, dass sich unverhohlene Faschisten überhaupt überwinden konnten, einen Vertreter der FDP zu wählen, und sei es auch nur aus taktischen Erwägungen. Die Tatsache, dass ein Höcke beim bloßen Anblick eines Liberalen nicht unüberwindbare Abscheu empfindet und diesen - aus Gründen - als seinen schlimmsten Feind und unnachgiebigsten Gegner begreift, ist Beleg genug, dass wir in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht haben. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.