Donnerstag, 13. Februar 2020

Söder und Merz- Ein zeitgemäßes Angebot?


Die CSU hat einen Mann an der Spitze, der unverhohlen mit rechtspopulistischem Parolen und Begriffen operierte (und sich nun die befleckte Weste reinwaschen möchte). Habituell: Ein Macho und skrupelloser Intrigant. Frauenbild: Archaisch, höflich formuliert.

In der CDU wiederum läuft alles auf Friedrich Merz zu. Habituell: Autoritär und komplett unempathisch. Frauenbild: Mutmasslich nicht so modern und positiv. Dass gerade die eher leise Merkel ihn - das Alpha-Tier der JU und später der gefangen CDU- derart in die Tasche steckte, traf ihn noch härter als andere.

Gesellschaftspolitisch stehen beide relativ weit rechts. Man darf sich also auf einiges gefasst machen. In jedem Fall aber wird hier absehbar ein strategisch konsistentes Angebot kreiert. Ob dieses Angebot, das sich ganz klar auch an Wutbürger richtet, für diese aber überhaupt noch interessant ist? Das ist aus heutiger Sicht sehr schwer zu beurteilen. Allerdings handelt es sich ziemlich sicher um ein Angebot, das vielen in der Mitte der Gesellschaft nicht bekömmlich, zeitgemäß oder gar attraktiv erscheint.

Die FDP jedenfalls sollte sich hüten, dem Wähler ein ähnliches Angebot machen zu wollen.

Donnerstag, 6. Februar 2020

Thüringen: So kann es nicht weitergehen, liebe FDP


Ein desaströser Tag für die Freien Demokraten. Dieser vermeintliche Wahlerfolg ist die vielleicht bitterste Niederlage, welche die ohnehin leidgeprüfte FDP bislang hinnehmen musste. Und das diesmal sogar vollumfänglich verdient. Die FDP hat fahrlässig gehandelt und sich dabei brutal verzockt. Kein Wunder. Dass ausgerechnet die AfD sich an liberale Spielregeln halten würde, konnte wahrlich niemand erwarten.

Die Statements von Christian Lindner und Thomas Kemmerich zeigen zwar ein gewisse (wohl ehrlich gemeinte) Zerknirschung, aber leider auch, dass die beiden nicht die geringste Ahnung haben, wie sie aus diesem Schlamassel wieder aus eigener Kraft hinauskommen sollen. Der Schaden ist entstanden und es wird mehr als ein Kratzer im liberalen Lack verbleiben. Die FDP ist ab heute wieder auf Bewährung.

Die schlimmste Niederlage der Liberalen ist aber wahrscheinlich, dass sich unverhohlene Faschisten überhaupt überwinden konnten, einen Vertreter der FDP zu wählen, und sei es auch nur aus taktischen Erwägungen. Die Tatsache, dass ein Höcke beim bloßen Anblick eines Liberalen nicht unüberwindbare Abscheu empfindet und diesen - aus Gründen - als seinen schlimmsten Feind und unnachgiebigsten Gegner begreift, ist Beleg genug, dass wir in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht haben. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

Freitag, 31. Januar 2020

Brexit: Wirklich verlassen kann Großbritannien die Europäische Union gar nicht mehr


Ein interessanter Befund bleibt nach über drei Jahren Brexit-Gewürge: Tatsächlich austreten und sich unabhängig machen von der EU kann ein in den Wirtschaftsraum integriertes Land gar nicht.

Nicht, dass man in London und Brüssel nicht alle Möglichkeiten geprüft hätte. Aber vergebens, es geht einfach nicht. So ein Schritt ist schlicht nicht praktikabel und findet heute Nacht folglich auch nicht gar statt. Der ab morgen geltende Zustand ist effektiv kein Austritt, kein Leben jenseits der EU, sondern ein "Übergang". Wohin man in dieser Übergangsphase aber eigentlich gehen soll (und mit wem), bleibt seitens London völlig offen. Und wenn man nicht weiß, wohin man gehen soll (und ob irgendjemand mitkommt), dann bleibt man meist erst einmal zuhause. Dieses Zuhause heißt Europa.


Europa als Realität des britischen Lebens bleibt also zumindest vorerst unverzichtbar. Und um keine Fragen offen zu lassen: Gemeint ist definitiv nicht der geografische Begriff, hinter dem sich EU-Kritiker so gerne verstecken. Europa heißt (auch hier) ganz konkret: die EU.


Trotz aller theatralischen Trennungsdramatik, so richtig verlassen kann Großbritannien die Europäische Union also immer noch nicht. Verzichten kann ein Land lediglich auf seine Mitbestimmungsrechte in allen Fragen, welche die Weiterentwicklung der EU und den gemeinsamen Markt betreffen. Was dann bleibt, ist im Kern der vermeintlich autonome Nachvollzug von europäischen Richtlinien und Regelungen bzw. von dem, was die USA, China und die EU auf der Weltbühne aushandeln.


In der vielfach kleineren Schweizer kennt man diesen Zustand (eigentlich..) und hält vielfach dennoch an einem schiefen Bild der eigenen Rolle in Europa und Welt fest. Autonomie wird so leicht zur Chimäre und im schlimmsten Fall zur nationalen Lebenslüge, die letztlich alle unglücklich macht. Ob das ein Weg ist, den sich das Vereinigte Königreich wünscht? Wir werden sehen.