Montag, 30. März 2020

Orbáns Coup gegen die Demokratie

Mitten in Europa nutzt ein xenophober und nationalistischer Populist die Gunst der Stunde, um die Demokratie in seinem Land effektiv außer Kraft zu setzen. Orbán etabliert im Zuge der Corona-Krise eine Notstandsregierung, ohne zeitliche Beschränkung, ohne Kontrolle des Parlaments, ohne Bindung an dessen Gesetze.

Ziel dieses Coups ist nicht mehr und nicht weniger als der vorläufig erfolgreiche Versuch, eine faschistische Diktatur zu errichten. Keine funktionierende Demokratie (oder demokratische Parteienfamilie) kann das hinnehmen, ohne Schaden an ihrem Wesenskern zu nehmen.

Demokratie und Menschenrechte in Europa werden nicht nur von den politischen Rändern sowie von außen, von China, Russland und der Türkei, bedroht und angegriffen, sondern nun auch aus dem Kreis der Regierungen Europas selbst. Das ist eine enorme Zuspitzung.

Der EU und auch der Bundesregierung fällt derweil leider nichtsviel mehr ein, als Grenzen zu schließen und europäische Solidarität zu relativieren. Es darf niemand verwundern, dass ein Anti-Demokrat wie Orbán glaubt, dass seine Stunde nun gekommen ist.

Mittwoch, 18. März 2020

Corona zeigt, dass Gleichstellung und Soziale Freiheit noch weit entfernt sind

Heute beginnt bei uns das Homeschooling. Den Kindern, die an diesem Morgen einzeln zu vereinbarten Zeiten ins Schulhaus kommen sollen, werden Lehrpläne und Arbeitsunterlagen ausgehändigt, die sie in den kommenden Wochen zuhause bearbeiten sollen. Im Ergebnis wird der Schulbetrieb also zuhause durchgeführt und die Eltern werden zu Hilfslehrkräften. Das relativiert natürlich auch Möglichkeiten, Home Office zu machen. Zumindest ein Elternteil wird in den nächsten Wochen in der Hauptsache kochen, putzen, pflegen und unterrichten. Nicht immer, aber doch meistens, werden diese Aufgaben wohl nicht paritätisch geteilt. Nicht immer, aber doch meistens, werden es die Frauen sein, denen diese Aufgaben zugewiesen werden.

Natürlich: Die gegebene Situation ist nicht die Normalität, nicht der Alltag. Es handelt sich um eine gravierende Krise und die Umstände sind mehr als un- und außergewöhnlich. Aber letztlich treten auch in dieser Krise gewisse fundamentale Muster und Strukturen (und deren Ergebnisse) zutage, die unsere Gesellschaften immer noch prägen. Nur eben viel krasser und drastischer.

Denn machen wir uns nichts vor: Noch immer funktioniert unsere Gesellschaft so, dass in der Regel ein Elternteil über etwa zehn Jahre hinweg, nicht im vollen Umfang am Erwerbsleben bzw. am politischen und wissenschaftlichen Diskurs teilnehmen kann. Dass equal pay und Gleichstellung da nur ein fernes Ideal sind und nicht soziale Realität, muss wirklich niemand wundern.

Manches können manche über hohe Einkommen und/oder Großeltern auffangen. Aber selbst für diese Privilegierten gilt: Wenn irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, muss ein Elternteil reagieren und meist sind diese Rollen sehr eindeutig verteilt. Während der Eine darauf hinweist, dass er oder sie beruflich eben unabkömmlich sei und sein/ihr Einkommen das ja letztlich alles finanziere, bewaffnet sich der Andere mit Feucht-Tüchern und Schulbüchern. Gleichstellung, Freiheitsrechte und Selbstbestimmung werden in solchen Konstellationen formal nicht eingeschränkt, aber letztlich doch oft abstrakt. Was Dahrendorf einmal "soziale Freiheit" nannte, findet für viele Menschen nicht statt.

Dass es das nicht gewesen sein kann, wird in den nächsten Wochen und Tagen hoffentlich einigen Menschen mehr klar werden. Und es muss sich auch die Einsicht durchsetzen müssen, dass Staat und Wirtschaft sich nicht länger zurücklehnen können. Freiheit und Gleichstellung dürfen nicht abstrakt bleiben. Die Schaffung von Kapazitäten für ein selbstbestimmtes Leben liegen im Interesse aller (auch ökonomisch) und im Interesse jedes einzelnen Menschen. Diese Form von Freiheitsermöglichung durch Gesellschaftspolitik ist Aufgabe des modernen Staates und wenn die Krise wenigstens diese Einsicht freilegte, dann wäre schon viel gewonnen.

Einen guten Tag und bleiben Sie gesund.


Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Nichts gegen entschlossenes Krisenmanagement, aber Grenzschließungen sind nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Und -horrible dictu- von Populismus.

Grenzschließungen bringen nichts, wenn der Virus schon im Land ist. Sie bringen nichts, wenn Polizisten statt Ärzten an den Grenzen stehen und sie bringen nichts, solange der Binnenverkehr nicht unterbrochen wird. Grenzen sind letztlich völlig willkürlich gewählte Kontrollpunkte. Viel spricht dafür, den Verkehr und das öffentliche Leben ganz einzuschränken, aber die europäischen Binnengrenzen spielen in diesem Kalkül die kleinste Rolle.

Die Symbolkraft von geschlossenen Grenzen in einem geeinten Europa aber ist verheerend. Alle gegenwärtigen Krisen und auch der Klimawandel zeigen, dass Nationalstaaten schon längst nicht über Mittel verfügen, um die relevanten Probleme und Krisen unserer Zeit zu lösen. Man sollte gerade jetzt nicht beginnen, Gegenteiliges zu suggerieren.

Offene Grenzen und internationale Kooperation sind unabdingbar und gehören untrennbar zusammen. Das gilt für Güter (Medikamente, medizinische Ausrüstung etc.), die wir brauchen und ohne die viele Menschen sterben aber auch für Menschen. Ohne ausländische Pflegekräfte und Ärzte wären wir bereits heute im Notstand. In Ländern wie Großbritannien und der Schweiz gäbe es faktisch gar kein Gesundheitssystem und keine Altenpflege. Man wird zusätzliche Kapazitäten brauchen. Wer jetzt Autarkie und rigorose Grenzschließungen propagiert, hat nichts verstanden.

Nicht Nationalstaaten, Länder und Kommunen werden diese Krise lösen und schon gar keine neuen Schlagbäume. Europäische Handlungsfähigkeit und Ressourcen sowie ein global abgestimmtes Vorgehen werden benötigt. Transparenz und Offenheit sind hierfür Vorbedingung.

Donnerstag, 12. März 2020

Flüchtlinge - Europa wird erpressbar bleiben

Europe hopes brutality at the border will keep refugees away, so der Londoner Economist. Das beschreibt die Lage an der griechischen Grenze deprimierend genau. Dass dieses Verhalten zutiefst unmoralisch und völkerrechtlich untragbar ist, wissen auch die Apologeten dieses Vorgehens, zu denen heute auch Angela Merkel gehört. Dass dieser Ansatz nicht funktionieren wird, scheinen noch nicht alle verstanden zu haben. Und jene, die es verstanden haben, spielen auf Zeit.
Europa hat sich lange Zeit sehr bemüht, sich von Autokraten erpressbar zu machen: Von einem ruchlos Zivilisten mordenden Russland, dessen Bombardements für immer neue Flüchtlingsströme sorgen und die wir Gazprom-Kunden auch noch selbst bezahlen. Und von einem autokratischen türkischen Regime, das von der EU Milliarden kassiert und ganz genau weiss, dass es Europa schon mit bloßen Ankündigung, Flüchtlinge in Richtung Westen zu schicken, zu Tode ängstigen und skrupellos am Ring durch die Manege führen kann. Der Ruf der Nativisten und der Rechten nach geschlossenen Grenzen bestimmt längst überall die politische Agenda und macht Regierungen in Athen, Rom, Berlin und in Brüssel handlungsunfähig.
Erdogan kann sich übrigens auch darauf verlassen, dass Deutschland und nördliche EU-Länder Griechenland und andere Anrainer verlässlich im Stich lassen wird. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist ferner denn je. Und man sieht auch sonst keine Bereitschaft, Verantwortung für die schreckliche Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern zu übernehmen.
Ein solches Europa wird erpressbar bleiben. Es wird drängende humanitäre Fragen aber nicht wegschieben können, ganz egal wie brutal und grundrechtsvergessen es an den Außengrenzen agiert. Europa kann so aber den Rest seiner Reputation verspielen. Man erntet, was man sät.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Söder und Merz- Ein zeitgemäßes Angebot?


Die CSU hat einen Mann an der Spitze, der unverhohlen mit rechtspopulistischem Parolen und Begriffen operierte (und sich nun die befleckte Weste reinwaschen möchte). Habituell: Ein Macho und skrupelloser Intrigant. Frauenbild: Archaisch, höflich formuliert.

In der CDU wiederum läuft alles auf Friedrich Merz zu. Habituell: Autoritär und komplett unempathisch. Frauenbild: Mutmasslich nicht so modern und positiv. Dass gerade die eher leise Merkel ihn - das Alpha-Tier der JU und später der gefangen CDU- derart in die Tasche steckte, traf ihn noch härter als andere.

Gesellschaftspolitisch stehen beide relativ weit rechts. Man darf sich also auf einiges gefasst machen. In jedem Fall aber wird hier absehbar ein strategisch konsistentes Angebot kreiert. Ob dieses Angebot, das sich ganz klar auch an Wutbürger richtet, für diese aber überhaupt noch interessant ist? Das ist aus heutiger Sicht sehr schwer zu beurteilen. Allerdings handelt es sich ziemlich sicher um ein Angebot, das vielen in der Mitte der Gesellschaft nicht bekömmlich, zeitgemäß oder gar attraktiv erscheint.

Die FDP jedenfalls sollte sich hüten, dem Wähler ein ähnliches Angebot machen zu wollen.

Donnerstag, 6. Februar 2020

Thüringen: So kann es nicht weitergehen, liebe FDP


Ein desaströser Tag für die Freien Demokraten. Dieser vermeintliche Wahlerfolg ist die vielleicht bitterste Niederlage, welche die ohnehin leidgeprüfte FDP bislang hinnehmen musste. Und das diesmal sogar vollumfänglich verdient. Die FDP hat fahrlässig gehandelt und sich dabei brutal verzockt. Kein Wunder. Dass ausgerechnet die AfD sich an liberale Spielregeln halten würde, konnte wahrlich niemand erwarten.

Die Statements von Christian Lindner und Thomas Kemmerich zeigen zwar ein gewisse (wohl ehrlich gemeinte) Zerknirschung, aber leider auch, dass die beiden nicht die geringste Ahnung haben, wie sie aus diesem Schlamassel wieder aus eigener Kraft hinauskommen sollen. Der Schaden ist entstanden und es wird mehr als ein Kratzer im liberalen Lack verbleiben. Die FDP ist ab heute wieder auf Bewährung.

Die schlimmste Niederlage der Liberalen ist aber wahrscheinlich, dass sich unverhohlene Faschisten überhaupt überwinden konnten, einen Vertreter der FDP zu wählen, und sei es auch nur aus taktischen Erwägungen. Die Tatsache, dass ein Höcke beim bloßen Anblick eines Liberalen nicht unüberwindbare Abscheu empfindet und diesen - aus Gründen - als seinen schlimmsten Feind und unnachgiebigsten Gegner begreift, ist Beleg genug, dass wir in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht haben. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

Freitag, 31. Januar 2020

Brexit: Wirklich verlassen kann Großbritannien die Europäische Union gar nicht mehr


Ein interessanter Befund bleibt nach über drei Jahren Brexit-Gewürge: Tatsächlich austreten und sich unabhängig machen von der EU kann ein in den Wirtschaftsraum integriertes Land gar nicht.

Nicht, dass man in London und Brüssel nicht alle Möglichkeiten geprüft hätte. Aber vergebens, es geht einfach nicht. So ein Schritt ist schlicht nicht praktikabel und findet heute Nacht folglich auch nicht gar statt. Der ab morgen geltende Zustand ist effektiv kein Austritt, kein Leben jenseits der EU, sondern ein "Übergang". Wohin man in dieser Übergangsphase aber eigentlich gehen soll (und mit wem), bleibt seitens London völlig offen. Und wenn man nicht weiß, wohin man gehen soll (und ob irgendjemand mitkommt), dann bleibt man meist erst einmal zuhause. Dieses Zuhause heißt Europa.


Europa als Realität des britischen Lebens bleibt also zumindest vorerst unverzichtbar. Und um keine Fragen offen zu lassen: Gemeint ist definitiv nicht der geografische Begriff, hinter dem sich EU-Kritiker so gerne verstecken. Europa heißt (auch hier) ganz konkret: die EU.


Trotz aller theatralischen Trennungsdramatik, so richtig verlassen kann Großbritannien die Europäische Union also immer noch nicht. Verzichten kann ein Land lediglich auf seine Mitbestimmungsrechte in allen Fragen, welche die Weiterentwicklung der EU und den gemeinsamen Markt betreffen. Was dann bleibt, ist im Kern der vermeintlich autonome Nachvollzug von europäischen Richtlinien und Regelungen bzw. von dem, was die USA, China und die EU auf der Weltbühne aushandeln.


In der vielfach kleineren Schweizer kennt man diesen Zustand (eigentlich..) und hält vielfach dennoch an einem schiefen Bild der eigenen Rolle in Europa und Welt fest. Autonomie wird so leicht zur Chimäre und im schlimmsten Fall zur nationalen Lebenslüge, die letztlich alle unglücklich macht. Ob das ein Weg ist, den sich das Vereinigte Königreich wünscht? Wir werden sehen.