Sonntag, 17. Juni 2018

Der Zustand der Union


Jahrelang hat die CSU nichts mehr bewegt, im Bund wie in Bayern. Stattdessen hat sie sich mit sich selbst beschäftigt. Man hatte sich zunächst in einem Akt echter Verzweiflung einen scharfen Schwenk nach rechts verordnet, man hat unangenehme Untersuchungsausschüsse verhindert oder sabotiert und vor allem hat man über Jahre hinweg mit brutalsten und schmutzigsten Methoden einen Machtkampf geführt. Intrigen wurden gesponnen, Gelder aufgebracht und verteilt, und auch Kompromat wurde gesammelt und an verlässliche Partner in den Medien durchgesteckt. Wenn der Söder wieder mal was hatte, sprangen einige Journalisten sofort und brachten für Söder selbst die grösste Schweinerei ins Blatt. Geschichten über die CSU kamen immer aus der CSU selbst.

Gewonnen hat diesen Machtkampf der skrupelloseste aller Intriganten in der CSU: Markus Söder. Allerdings um den Preis, dass buchstäblich jeder in der CSU-Parteiführung Söder für skrupel- und charakterlos hält. Auf Treue kann sich Söder nicht verlassen. Für ihn geht es jeden Tag ums politische Überleben. Denn die wesentlichen Personen in der CSU hassen sich gegenseitig immer noch bis aufs Blut. Das ist der Zustand der CSU und all der Theaterdonner, all die auf Bundeskanzlerin Merkel projiziere Aggression kann davon nicht ablenken.

Söder muss also liefern und da rechtspopulistische Rhetorik und Symbolpolitik nichts mehr bringen, soll es nun als ultima ratio der Kopf der Kanzlerin sein. Söder will diesen Kopf präsentieren, weniger den Wählern, sondern seiner eigenen Partei. Denn dass man ausgerechnet mit einem Königsmord die absolute Mehrheit im konservativen Bayern erringen wird können, kann Söder eigentlich selbst nicht glauben. Söder kann hier nicht mehr zurück (anders als Seehofer). Längst ist er ein Getriebener, denn er hat nolens volens die Parole ausgegeben: Merkel oder ich. Das ist der Zustand der Union.