Freitag, 2. Februar 2018

AfD und ein Klassiker des Antisemitismus

Bisher wurde mir eher selten unterstellt, die AfD im Hinblick auf deren Verankerung in der Tradition des völkischen und rasseideologischen Nationalismus zu unterschätzen. Wie sehr aber auch Antisemitismus Bestandteil dieses Erbes hatte ich bislang nicht vollumfänglich erfasst. Tatsächlich aber hat die Alternative zum demokratischen Deutschland selbst den antisemitischen Klassiker des "Schächtverbots" (Antisemiten geben dieser Maßnahme heutezutage lieber Namen wie "Verbot des betäubungslosen Schlachtens aus Gründen des Tierwohls") in ihre Programmatik überführt. Ganz explizit wird betont, dass es hier keine Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften (wie in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes vorgesehen) geben dürfe. In einigen Land- und Kreistagen wird das Thema von der AfD in so aggressiver wie scheinheiliger Weise auf die politische Agenda gebracht.

Ziel einer solchen Norm ist stets gewesen, (religiöses) jüdisches Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Das NS-Regime führte das symbolträchtige Verbot bereits im Frühjahr 1933 ein. Dass sich Antisemitismus als besondere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit anderen Formen der Ausgrenzung wie Rassismus und Islamhass verbinden lässt, ist hierbei natürlich evident und beabsichtigt.

Freitag, 26. Januar 2018

Verantwortungsflüchtlinge

Die Diskussion über den türkischen Einsatz in Syrien wird von der extremen politischen Linken in einem bemerkenswerten Ausmaß instrumentalisiert. Linkspartei, kurdische Gruppen und Teile des antiimperialistischen Spektrums, welche die mörderischen Aktion Russlands, Irans und auch von Assads Regime selbst über Jahre beschwiegen und relativiert haben, werden nicht müde nun neben Erdogan, dessen Einmarsch in Syrien tatsächlich völkerrechtswidrig ist und der von Russland toleriert und gedeckt wird, auch Deuschland an den Pranger zu stellen, ganz so als sei das außenpolitisch stets zurückhaltende EU-Land Kriegspartei.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT stellt richtig: "„Die Debatte über die türkische Offensive in Syrien hat in Deutschland einen absurden lokalpolitischen Dreh bekommen. Da behaupten linke Politiker doch allen Ernstes, die Bundesregierung würde der Türkei aktiv beim Kriegführen helfen. Kurdische Gruppen, aber auch deutsche Journalisten erklären Deutschland sogar zur Kriegspartei. Geht's noch verdrehter?

Richtig ist, dass die Türkei bei ihrer Offensive auch veraltete Panzer aus deutscher Produktion benutzt, die zwischen 1988 und 2011 gebraucht an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Deutschland führt aber ganz sicher keinen Krieg in Syrien. Das machen andere: der syrische Diktator Baschar al-Assad, die Opposition, die Dschihadisten, Russland, Iran, die Türkei. Im Krieg gegen die IS-Terroristen kämpfen die USA mit ihrer Antiterrorkoalition. Da haben auch die Deutschen eine kleine Statistenrolle. ...

Russland deckt die türkische Offensive und hat dafür eigens seine Soldaten aus dem syrisch-kurdischen Afrin abgezogen...“

Das alles stimmt. Eines aber muss der deutschen Politik durchaus vorgeworfen werden: Jahrelang taten deutsche Regierungen so, als ginge uns das Schlachten in Syrien nichts an. Folterkammern, Fassbomben, Chemiewaffeneinsätze gegen Zivilisten, das alles fand man auch in Berlin sehr bedauerlich, aber was sollte man da machen? Man war ja nur Europas grösste Industrienation, Teil der mächtigsten Militärallianz der Erde und Führungsnation der 500 Millionen Einwohner starken Europäischen Union, deren Außengrenzen nah an den Grenzen der nahöstlichen Krisenregion liegen. Trotzdem, da könne niemand etwas tun, hieß es, bis es ausgerechnet die Russen etwas taten und sich zum Komplizen eines mörderischen Regimes machten, von dem im Verbund mit Kräften aus dem Iran und Russland die grauenhaftesten (Kriegs-) Verbrechen begangen wurden, zu denen Menschen fähig sind.

Man müsse nur die Augen schließen und konzentriert wegschauen und das Ganze würde an uns vorüberziehen, so hätte man es den Deutschen nichtsdestotrotz weiterhin suggeriert. Letztlich ginge uns das alles nichts an. Dann kamen die syrischen Flüchtlinge und fast alle taten ganz erstaunt, dass es uns dann eben doch etwas anging. In einen Zusammenhang mit dem eigenen außenpolitischen Versagen, mit der eigenen Ignoranz, mit dem eigenen Zynismus setzte man die Flüchtlingsproblematik nicht, auch Angela Merkel tat dies nicht.

Eines sollte man nach diesen furchtbaren Jahren verstanden habe. In der globalisierten Welt sind Ignoranz und Weltabwendung, aber auch Stillstand keine Optionen mehr. Jede Flucht aus der Verantwortung holt die politischen Akteure irgendwann ein.