Donnerstag, 23. November 2017

FDP: Reformen statt Dienstwagen und Ministerien

Ein verwegener Gedanke: Angela Merkel hätte der FDP statt Dienstwagen und Ministerien auch ein großes Reformprojekt anbieten können.

Das hat sie bekanntermaßen nicht getan. Vielleicht, weil sie es nicht wollte. Vielleicht, weil sie einen solchen Preis als unangemessen empfand. Vielleicht, weil sie ein solches Angebot, bedrängt durch CSU und parteiinterne Kritiker, gar nicht mehr machen kann.

Zu einem gewissen Grad trifft sicher jeder der genannten Punkte zu. Was nun letztlich den Ausschlag gab, werden wir wohl nie erfahren. Was wir wissen: Die Bundeskanzlerin hat vorerst keine Mehrheit, dafür aber die Gewissheit, dass die FDP nicht mehr billig zu haben ist.

Dienstag, 21. November 2017

Nur Traumatisierte - Warum Jamaika letztlich scheitert

Die deutsche Parteienlandschaft vermittelt dieser Tage ein verstörendes Bild:

In der CDU gibt es noch immer nicht die geringste Bereitschaft zu Reformen. Zu tief sitzt insbesondere bei Angela Merkel seit 2005 die Angst, für Reformprojekte vernichtend abgestraft zu werden.

In der FDP gibt es noch immer nicht das geringste Vertrauen gegenüber Union. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Angst, von der Union übervorteilt, ignoriert und vorgeführt zu werden. Angela Merkel hat es bis zuletzt nicht vermocht, dieses grundlegende Mißtrauen der Freien Demokraten zu entkräften.

Und in der CSU gibt es mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern ganz generell nicht die geringste Bereitschaft, konstruktiv in einer Bundesregierung mitzuarbeiten. Schon gar nicht in einer Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünen, aber auch nicht in einer Bundesregierung mit einer nicht mehr wehrlosen FDP, die sich zudem als Reformkraft und Ausgaben-Kritiker profilieren möchte, und eigentlich auch nicht mit einer Bundeskanzlerin Merkel. Zu tief sitzt in München die Angst vor eigentlich allem, was die nähere Zukunft verheißt.

Eine noch grössere Angst vor der Zukunft und vor der Verantwortung für die Gegenwart hat sonst nur noch die SPD. Auch hier nur Traumatisierte.

Mit dieser Konstellation wird schwierig. Daran werden auch Neuwahlen nichts ändern.