Dienstag, 17. Oktober 2017

CSU: Ein erneuter Rechtsruck soll es richten.

Nach der dramatischen Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2008 traf die CSU unter Seehofer die strategische Entscheidung, ihren politischen Schwerpunkt von der konservativen Mitte deutlich nach rechts zu verlagern. Das schloss die Nutzung rechtspopulistisch, europakritisch und sogar islamophob eingefärbter Argumentationsmuster ausdrücklich mit ein. Darüber waren sich Seehofer und Söder, die sich ansonsten schon damals als erbitterte Feinde begriffen und sich mit teils niedrigsten Intrigen bekämpften, einig.

Damals gab es weder eine Flüchtlingskrise noch eine Eurokrise. Es gab auch keine AfD, sondern nur eine CSU, die durch den Bankenskandal um die Bayern LB, bei dem immerhin 3,7 Mrd. Euro Steuergelder verzockt wurden, ziemlich diskreditiert war. Den Sündenbock für politische Fehlentwicklungen aber sollten künftig andere geben: Brüssel, Muslime, die Griechen, im Notfall gerne auch die Koalitionspartner oder gar die CDU.

Seitdem ist viel passiert: Krisen kamen und gingen auch wieder - sogar die Flüchtlingskrise ist faktisch längst vorbei - aber die CSU hat ihren Weg nach rechts unbeirrt fortgesetzt und das stets mit dem lapidaren Verweis auf vermeintliche politische Sachzwänge. Man müsse den Rechtspopulisten doch „das Wasser abgraben“. Die aber sind seit dem Rechtsruck der CSU stetig gewachsen.

Die CSU steht zwar rechts außen, die von rechten Wählern als diesbezüglich wohl einfach als authentischer eingeschätzte AfD aber steht im Freistaat bei etwa zehn Prozent. In einigen traditionellen CSU-Hochburgen im Osten und Süden Bayerns ist sie zweite Kraft. Viel Wasser hat man da offenbar nicht abgegraben. Nicht wenige politische Beobachter, darunter wohl auch die Bundeskanzlerin, sind vielmehr der Meinung, dass niemand so effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben habe wie Seehofer und seine CSU.

Man darf durchaus darüber streiten, ob dem wirklich so ist. Aber zumindest müsste man in der CSU diese bedenklichen politischen Entwicklungen einer tiefer greifenden und zeitlich weiter ausholenden Analyse unterziehen. Das verheerende Wahlergebnis lädt zu einer solch kritischen Selbstüberprüfung schließlich ausdrücklich ein. Doch genau wie im Jahr 2008 versucht man, eine solche Revision zu vermeiden, weil der politische Kurs trotz allen innerparteilichen Machtkämpfen längst vorgegeben ist.

Aus Sicht der CSU soll es ein erneuter Rechtsruck richten. Und auch diesmal sind sich Seehofer und Söder diesbezüglich einig. Es ist das letzte Feld, auf dem die beiden Politiker noch einen Konsens erzielen können. Ihnen geht es lediglich darum, wer den weiß-blauen Karren nun künftig nach rechts lenken soll. Die Schäden einer solchen Entwicklung, auch und gerade für die eigene Partei, bedenken sie nicht.