Dienstag, 26. September 2017

Nach der Bundestagswahl

In einem Punkt waren sich Alexander Dobrindt (CSU) und Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) am gestrigen Tag einig. Schuld an der ganzen Misere seien nur diese Flüchtlinge. Demagogische Vereinfacher und chronische Verantwortungsflüchtlinge gibt es offenbar nicht nur in der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), sondern auch in anderen deutschen Parteien. Dieser Befund stellt für sich genommen natürlich nicht die grosse Neuigkeit dieses an Novitäten nun nicht gerade armen Wahlsonntages in Deutschland dar.

Diskursmacht der AfD
Der genuin neue und unkalkulierbare Faktor der deutschen Politik ist ohne jede Frage die AfD selbst, deren tatsächliche Einflussgewinne ihr ohnehin bedrückend gutes Wahlergebnis von über 13% noch weit überseteigen. Denn wenngleich  die Rechtsalternativen noch weit vom Griff nach der Macht entfernt sind, so haben sie in den vergangenen Jahren und Monaten doch exponentiell an Diskursmacht gewonnen. Die immer offener als völkisch-nationalistische Partei auftretende Formation prägte den Ton und die Inhalte des Wahlkampfes. Alle anderen Akteure hechelten hinterher und reproduzierten nolens volens die Thesen der AfD, indem sie über praktisch jedes Stöckchen sprangen, das die Rechten ihnen hinhielten.

Zentrales Thema dieser Bundestagswahlen war die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Eben jene Flüchtlingskrise, die das ökonomisch boomende und die EU nahezu unbestritten anführende Deutschland erwiesenermassen nicht in Not, Chaos und Armut stürzte und zudem seit Monaten als überwunden gelten konnte. Der massive Zustrom von Flüchtlingen war dank einem, moralisch durchaus fragwürdigen, Abkommen mit Erdogans Türkei ja längst versiegt. Dass es die AfD dank tatkräftiger Unterstützung von zwielichtigen Milliardären, der SVP-Agentur Goal und nicht zuletzt aus Moskau schaffte, dieses Themenfeld zum Katalysator ihres Erfolges zu machen, zeigt, dass die extreme deutsche Rechte einen geradezu erschreckend hohen Professionalisierungsgrad erreicht  und rhetorische und inhaltliche Nähe zur NS-Zeit zumindest in gewissen Teilen des Landes weitgehend enttabuisiert hat.

Das trifft besonders auf die ehemalige DDR zu, die in der Bundesrepublik oftmals als Ostdeutschland bezeichnet wird, obwohl viele Regionen dieser 1990 beigetretenen neuen Bundesländer westlich von Bayern liegen. Die Wahlergebnisse in Teilen dieses Ostdeutschlands nähern sich langsam denen im Rest Osteuropas an. Autoritäre Politikvorstellungen sind nicht nur in Polen und Ungarn auf dem Vormarsch, sondern auch in Brandenburg und Sachsen. Das ist ein Problem für das gesamt politische System. Für SED-Nachfolgepartei "Die Linke" aber ist es eine existenzbedrohende Katastrophe. Die AfD ist heute im Osten erfolgreicher als es die PDS und Linkspartei jemals waren. Bei diesen Bundestagswahlen hat die Linkspartei 400.000 direkt an die AfD verloren.

Die eiserne Kanzlerin Merkel
Angela Merkel bestritt die Wahlkampagne präsidial und inhaltsleer. Allein, dass viele Wähler in unruhigen Zeiten immer noch eine ruhige und erfahrene Hand schätzen, hat ihr ermöglicht, eine relative Mehrheit zu erringen. Eine Regierungsbildung an der CDU vorbei erscheint allein mathematisch möglich. Frau Merkel sitzt also trotz erheblichen Verlusten noch immer fest im Fahrersitz. Da sie in vier Jahren aber zoemlich sicher nicht mehr antreten dürfte, befindet sich ihre Macht ab dem heutigen Tag nach der Wahl im Schwinden. Sie weiss darum und wird das Beste daraus machen. Für Europa ist diese Aussicht auf Stabilität eine gute Nachricht.

Grüne in der Verantwortung
Für die Grünen kam es weniger schlimm als anlässlich der Flügelkämpfe befürchtet wurde, doch die Partei ist noch immer zerrissen. Das Führungsduo aus Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist beschädigt und hat nun die an der grünen Basis unpopuläre Aufgabe, gemeinsam mit CDU, CSU und der FDP nach Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu suchen. Die Grünen haben die letzte Legislaturperiode vergeben, sie waren keine effektive Opposition. Sie haben nun die Chance, staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und inspirierter Treiber einer spannenden Ideenwerkstatt der politischen Mitte zu werden. das sind nicht die schlechtesten Aussichten.

Die Sehnsucht der SPD nach Opposition
Die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie hat ein historisch schlechtes Verhältnis eingefahren und nach buchstäblich allen Seiten verloren. Zwar verlor man keine Wähler an die Union, doch 500.000 Wähler an die AfD, 400.000 an die Grünen, 380.000 an die Linkspartei, 310.000 an die Nichtwähler und 430.000 Stimmen an die liberale FDP, zu deren Erben sich die Sozialdemokraten vor einigen Jahren erklärt hatten. Dass die Freien Demokraten nicht dahingeschieden sind, wie es von ihnen erwartet wurde, stellt für die SPD hingegen das kleinste aller Probleme dar. Dass die SPD nun jede Beteiligung an einer neuen „Grossen Koalition“ ausgeschlossen hat, die an Mandaten nicht einmal mehr grösser wäre als ein sich nun abzeichnendes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen, ist zwar nicht sehr staatstragend, aber nur folgerichtig.

Jamaika wäre zumindest für die SPD die beste Lösung. Im letzten Bundestag gab es praktisch keine Opposition zur Groko. Auch das gehört zu den Ursachen des Erfolgs der AfD und war davon abgesehen auch demokratietheoretisch unbefriedigend. Die Vorstellung, dass im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD der AfD die Rolle der Oppositionsführung zufallen würde, lässt mich und viele andere Deutsche schaudern. Die SPD hat ihre Pflicht für das Land erfüllt, wie so oft in ihrer Geschichte, erfüllt. Sie braucht eine Phase der Regeneration und man kann nur hoffen, dass sie diese Zeit ebenso gut zu nutzen versteht wie die wiederauferstandene FDP.

Comeback-Kids
Die Freien Demokraten haben ihren Erneuerungsprozess mit einem Wahlergebnis von 10,/% gekrönt, einen stärkeren Zuwachs gab es für die Liberalen nie. Die FDP ist immer noch auf Bewährung, aber sie ist nach jahren der Ausserparlamenarischen Opposition (APO) nun „auf Bewährung drinnen“. Das Comeback der FDP ist frappant, aber nicht unverdient, denn die Partei hat hart und methodisch an sich gearbeitet. So haben die Freien Demokraten beispielsweise ein modernes liberales Leitbild entwickelt, von dem Programmatik und Stil abgeleitet werden. Weltoffenheit, Toleranz, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen, so einige Leitmotive, die offenbar beachtet wurden.

Die Rückkehr der FDP ist aber auch wichtig für die deutsche Demokratie. Denn ab heute wird sich auch diese deutsche Demokratie in ihrem Allerheiligsten, dem Parlament, gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Geschichtsklitterung und pure Menschenverachtung verteidigen müssen. Das alles ist nun von den äußersten Rändern der Gesellschaft in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einmarschiert.

Wie dringend eine starke liberale Partei für diesen Kampf für ein demokratisches Deutschland gebraucht wird, wird manch einem politischen und medialen Akteur wohl erst in ein paar Monaten oder Jahren aufgehen. Die Wähler des demokratischen Lagers haben diese Notwendigkeit bereits heute erkannt. Auch bei denen, die die FDP nicht gewählt haben, überwiegen laut Umfragen jene Bürger deutlich (60%), die den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag gutheißen. Heute beginnt der Kampf für Freiheit, Offenheit und Demokratie. Es geht um viel, vielleicht um alles, und das diesmal nicht nur für die FDP.