Dienstag, 19. September 2017

Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht

Es sieht nicht sehr gut aus für die Grünen. Die Partei ist tief zerstritten und richtungslos, die Plakate sind lahm und selbst die grünen Inhalte einer der wenigen deutschen Programmparteien begeistern so richtig niemanden. Als einziges verbliebendes Mittel der Identitätsstiftung bleibt den Grünen auf ihrem Endspurt offenbar nur noch das Bashing der anderen deutschen Programmpartei, der FDP, die längst zum direkten Konkurrenten um die Wählerstimmen der Mitte geworden ist.

Die Grünen wirken wie eine Kopie der FDP des Jahres 2013. Machen die Grünen so weiter, fliegen auch sie aus dem Parlament. Und inzwschen sind viele der Meinung, das sei vielleicht auch gar nicht so schlimm.

Ökologie und Nachhaltigkeit, so die gängige Binse, seien ja längst common sense in allen Parteien. Nur weil die Partei verschwinde, löse sich doch nicht das Thema in Luft auf. Das allerdings ist ein verhängnisvoller Irrtum, der wiederum an den Fall FDP erinnert.

Als die Liberalen vor vier Jahren am Wiedereinzug in den Deutschen Budnestag scheiterten, erklärten sich nahezu alle Parteien zum legtimen Erben des deutschen Liberalismus. Dem Liberalismus fühlten sich ja irgendwie alle verpflichtet, liberale Inhalte seien bei den Grünen, der SPD, der CDU bestens aufgehoben. Auch einige große Medien warend er Meinung, die Themen Bürgerrechte und Marktwirtschaft würden auch von diesen Parteien vertreten, vielleicht sogar besser.

Es kam, wie es kommen musste: In den kommenden vier Jahren verschwanden die Themenbereiche Bürgerrechte und Marktwirtschaft faktisch von der Agenda des Hohen Hauses.

Ganz im Gegenteil verabschiedeten SPD und Union Rentengesetze, die jedem Demograpieexperten die Haare zu Berge stehen ließen und ließen, befreit von den liberalen Nervensägen, jede Orientierung an Ordnungspolitik fahren. Noch in den letzten Wochen der Legislatur durfte der Steuerzahler 150 Millionen für die insolvente Fluglinie Airberlin berappen, damit die Parteien der Groko ungestört wahlkämpfen konnten. DieGrünen fanden insbesondere die Reentenreform nicht besonders nachhaltig (eine analytische Glanzleistung). Ernsthafter Protest gegen die irrlichternde und uninspirierte Wirtschaftspolitik war von der umverteilungsfokussierten Opposition aus Gründen und Linken aber natürlich nicht zu erwarten.

Was den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur und den Abbau der Bürgerrechte angeht, so protestierten Grüne und Linke durchaus. Gleichzeitig ließen aber beide eindeutig erkennen, dass sie andere Prioritäten hätten. Union und SPD haben das erkannt und verstanden es, für ihre Zwecke zu nützen.

Insgesamt war das Schauspiel des Parlamentarismus in der letzten Legislatur so traurig, dass die FDP selbst von der taz und der politische Linken wieder als vielleicht doch nicht ganz verzichtbares Element des politischen Systems betrachtet wird: "Ohne FDP ist auch keine Lösung", heißt es. Dabei galt eben dieses Verschwinden der Liberalen im Jahr 2013 als Zauberformel für ein gutes Leben. Es muss also wirklich schlimm gewesen sein.

Sollten nun die Grünen aus dem Bundestag fliegen, kann sich die Republik auf vier Jahre einstellen, in denen Ökologie zur Fußnote wird. Natürlich: Ökologie hat Eingang in alle Parteiprogramme gefunden und, anders als von manchen Grünen behauptet, auch in der FDP gelten Leugner des Klimawandels als verantwortungslose Spinner. Dennoch sind die Grünen immer die Partei gewesen, die dieses Thema prägten und vorantrieben. Fällt dieser Motor aus, wird der ökologische Aspektimmer öfter unter den Tisch fallen. Das aber kann sich unser Land nicht leisten.

Nicht zuletzt deswegen steht zu hoffen, dass die Grünen es auf den letzten Metern irgendwie schaffen. Ich kann nicht helfen. Ich bin kein Grüner, die Grünen sind nicht meine Partei. Aber jeder mit entsprechenden Präferenzen, der überlegt, seine Stimme einer anderen Kraft lonks der Mitte zu geben oder sogar nicht zur Wahl zu gehen, sollte sich gut überlegen, ob er oder sie dem Verdruß über die mediokre Performance der Grünen des Jahres 2017 nicht doch widerstehen kann. Die Grünen müssen Demut lernen, aber sie werden noch gebraucht. Viel Glück.