Freitag, 30. Juni 2017

Das Projekt Groko hat sich erschöpft

Man kann über die SPD denken, wie man mag, aber sie hat sich von Angela Merkel (und von Horst Seehofer) als Koalitionspartner nie so schlecht behandeln lassen wie die FDP von 2009-2013. Die Sozialdemokraten wussten diesmal ganz genau, mit wem sie es da zu tun hatten und wie man dieser Lage agieren muss, um nicht gnadenlos an die Wand gedrückt zu werden.

In diesem Sinne hat die SPD ihre zentralen Projekte zielstrebig verfolgt und ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag direkt umgesetzt statt sich immer wieder vertrösten zu lassen. Davon gilt es zu lernen.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten bekommen, was sie (wirklich) wollten, und oft noch mehr. Dass die Bevölkerungsmehrheit und insbesondere die traditionelle Wählerschaft der SPD all diese Erfolge nicht honoriert, steht auf einem anderen Blatt. Bezüglich ihrer kommunikativen Selbstdarstellung und strategischen Positionierung hat die SPD-Führung tatsächlich versagt. Nichtsdestotrotz: Am Ende dieser Legislatur blicken wir zurück auf vier sozialdemokratische Jahre und das mit allen bleibenden Verdiensten (Ehe für alle) wie Ambivalenzen (Rentenpolitik, Überwachungsgesetze).

Und noch eines tritt in diesen Tagen immer klarer zutage: Das Projekt Groko hat sich erschöpft. Die zentralen Akteure sind sich nicht grün, es herrscht kein Vertrauen zwischen ihnen, sie teilen keine gemeinsame Vision. Und allzu oft bestand in den vergangenen Jahre der schwarz-rote Kompromiss im Reformstillstand. Es ist wieder Zeit für Bewegung. Für Deutschland und für Europa.