Freitag, 30. Juni 2017

Das Projekt Groko hat sich erschöpft

Man kann über die SPD denken, wie man mag, aber sie hat sich von Angela Merkel (und von Horst Seehofer) als Koalitionspartner nie so schlecht behandeln lassen wie die FDP von 2009-2013. Die Sozialdemokraten wussten diesmal ganz genau, mit wem sie es da zu tun hatten und wie man dieser Lage agieren muss, um nicht gnadenlos an die Wand gedrückt zu werden.

In diesem Sinne hat die SPD ihre zentralen Projekte zielstrebig verfolgt und ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag direkt umgesetzt statt sich immer wieder vertrösten zu lassen. Davon gilt es zu lernen.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten bekommen, was sie (wirklich) wollten, und oft noch mehr. Dass die Bevölkerungsmehrheit und insbesondere die traditionelle Wählerschaft der SPD all diese Erfolge nicht honoriert, steht auf einem anderen Blatt. Bezüglich ihrer kommunikativen Selbstdarstellung und strategischen Positionierung hat die SPD-Führung tatsächlich versagt. Nichtsdestotrotz: Am Ende dieser Legislatur blicken wir zurück auf vier sozialdemokratische Jahre und das mit allen bleibenden Verdiensten (Ehe für alle) wie Ambivalenzen (Rentenpolitik, Überwachungsgesetze).

Und noch eines tritt in diesen Tagen immer klarer zutage: Das Projekt Groko hat sich erschöpft. Die zentralen Akteure sind sich nicht grün, es herrscht kein Vertrauen zwischen ihnen, sie teilen keine gemeinsame Vision. Und allzu oft bestand in den vergangenen Jahre der schwarz-rote Kompromiss im Reformstillstand. Es ist wieder Zeit für Bewegung. Für Deutschland und für Europa.

Freitag, 9. Juni 2017

Wahlen im UK: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist keiner mehr

Theresa May und ihre Konservativen haben auf die populistische Karte gesetzt. Auch wenn es durchaus Überzeugungstäter gab, so war die Motivation hierfür doch hauptsächlich opportunistisch begründet. Denn bis vor ein paar Wochen schien Populismus wie eine unappetitliche, aber letztlich doch sichere Sache, als Erfolgsrezept und als Katalysator für den Wahlerfolg. Doch auch diese Gewissheit ist dahin.

Diese Lektion musste übrigens auch der ebenfalls populistisch inspirierte Labour-Chef Corbyn lernen. Seine Pläne für die Weltrevolution gehen die Globalisierung interessierten kaum jemanden, seine Problemlösungsvorschläge für ein in der Tat marodes britisches Sozial- und Gesundheitswesen hingegen viele. Hätte Labour auch in Sachen Europa etwas Konstruktivität und Pragmatismus zu bieten gehabt, wäre für die Sozialdemokratie mehr zu holen gewesen.

In der Summe bleibt die Einsicht: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist gar keiner (mehr). Diesbezüglich werden die Parteistrategen umdenken müssen. Die Welt ist also wieder ein Stück unübersichtlicher geworden, aber eben nicht unbedingt schlechter.