Freitag, 5. Mai 2017

Bundeswehr: Ursula von der Leyen entschuldigt sich. Das Problem Rechtsextremismus aber bleibt bestehen.

Bundesministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei einer Zusammenkunft mit ihrer Generalität für Pauschalkritik an der Bundeswehr, meldet die FAZ. Die Entschuldigung der Ministerin war angebracht. Dass Frau v. d. Leyen hier über ihren Schatten springt, verdient Respekt. Das Phänomen Rechtsextremismus aber muss natürlich ernst genommen werden. Und zwar viel ernster als bisher. Es handelt sich allerdings nicht um ein Bundeswehrspezifikum, sondern betrifft die ganze Gesellschaft und damit alle Bundesbehörden und überhaupt alle staatlichen Stellen: Polizei, die Schulen und Universitäten. Höcke war Lehrer, sein Parteifreund, der Ariernachweise forderte, Juraprofessor und in Dresden wurde ein skandalöses (inzwischen in höherer Instanz kassiertes) Gerichtsurteil zugunsten der NPD von einem offensichtlich rechtsradikal gesinnten Richter gesprochen; auch dieser Richter ist Mitglied der AfD. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht wegducken. Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fördert, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, der kann Deutschland nicht dienen.