Mittwoch, 8. März 2017

Der Preis der Unterdrückung: Autokratien sind nicht effizienter

Der für die Türkei immens wichtige Tourismus liegt am Boden: "Nach dem starken Rückgang des Türkei-Tourismus 2016 droht in der kommenden Saison fast ein Totalausfall. Die Frühbucherzahlen brachen um 58 Prozent ein", so meldet es heute die Tageszeitung DIE WELT. Und das ist bei weitem nicht der einzige ökonomische Indikator, der signalisiert, dass Erdogans Kurs in Richtung der Errichtung einer Autokratie wirtschaftlich udn sozial verhängnisvoll ist.

Dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten plagen auch das andere große autokratische Projekt: Putins Russland. Und das nicht nur wegen der Sanktionen, sondern gerade wegen Entscheidungen der Regierung, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Gleichschaltung der Gesellschaft und der staatlichen Strukturen stehen.

Autoritäre Regime scheinen weltweit auf dem Vormarsch. Auch in Europa hat sich bis weit in die ehemalige bürgerliche Mitte hinein die Ansicht verfestigt, dass autoritäre geführte Nationen effizientere Entwicklungs- und Wachstumsmodelle bereitstellen können. Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit, "Nation first!" statt Völkerrecht und internationaler Kooperation, Abschottung statt Offenheit, staatlicher Interventionismus und Dirigismus, repressive Unterdrückung von Dissidenz, das alles behindert Kreativität und Investitionen, schafft korruptionsanfällige Strukturen, Rechtsunsicherheit und immanente Instabilität und verhindert sozialen Ausgleich.

Menschenrechte sind ein intrinsicher Wert und auch Demokratie ein Wert an sich, doch es gibt zudem starke ökonomische und soziale Argumente für Demokratie und Offenheit. Der indische Nobelpreisträger Amartya Sen hat diese Zusammenhänge überzeigend aufgezeigt. Für ihn stand ökonomische Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit individueller Freiheit (Entwicklung als Freiheit). Demokratie vergrößere die realen Verwirklichungschancen der Menschen und ermögliche es den Gesellschaften, Werte und Prioritäten auszuhandeln und zu benennen. So entsteht nachhaltige Entwicklung und und so erreicht eine Gesellschaft auch eine verbesserte politische Stabilität. Die trotz aller öffentlichen Stärkebekundungen stets paranoid agierenden Autokraten (in the making) in Moskau und Anakara sollten das bedenken. Und wir sollten die ökonomischen und sozialen Vorteile der Demokratie sollte im politischen Diskurs wieder vernehmbarer und selbstbewusster vertreten werden.

Höcke

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt." Nichts und niemand sei nur hell und dunkel. Man müsse doch auch die "shades of gray" of Adolf Hitler beachten, meint der AfD-Protagonist Björn Höcke. Als ob es wirklich noch dieses Beleges bedurft hätte, um den nur dürftig und immer lustloser ummantelten Geist dieses Mannes zu entlarven.

Aber auch wenn die totalitäre Neigung Höckes seit langem offensichtlich ist, so konkretisiert sich an diesen Zitaten doch der Ernst der Lage: Im nächsten Deutschen Bundestag werden nach momentaner Lage der Dinge wahrscheinlich einige Nationalsozialisten Platz nehmen und ihr Ticket ins Machtzentrum heisst AfD.

Alle demokratischen Kräfte stehen nun in der Pflicht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und nach Kräften zu kooperieren.