Sonntag, 15. Januar 2017

Erika Steinbach

Erika Steinbach hat die CDU verlassen. Das ist ihr gutes Recht (das gilt übrigens auch für den von ihr abgelehnten Mandatsverzicht) und als solches nicht zu beanstanden. Es kann gute und hinreichende Gründe geben, persönliche und weltanschaulich-programmatische, auch nach langen Jahren aus einer Partei auszutreten. Ich spreche da aus Erfahrung: Die CSU habe ich im Dezember 2008 nach 16 Jahren ja nicht nur wegen der "Schmutzeleien" und Intrigen eines Markus Söder und anderer CSU-Politiker verlassen, das allein hätte ich wohl trotz des massiven persönlichen Schadens tatsächlich weiter ertragen, sondern eben auch vor allem wegen der damals durchgesetzten Hinwendung der CSU zu rechtspopulistischen Diskursmustern.

Die Gründe von Frau Steinbach, der CDU nach 40 Jahren den Rücken zu kehren, sind erkennbar andere, aber auch das könnte man respektieren, wenn sie diesen Austritt nicht mit einer Wahlempfehlung für eine völkisch-nationalistische und in Teilen verfassungsfeindliche Partei wie die AfD sowie mit der Anmaßung verbinden würde, sie und nicht der bleibende Rest der Partei stünde für die authetischen Werte ihre Partei. Einige scheinen geneigt zu sein, diese apodiktische und rechlich selbstgerechte Deutung Steinbachs zu unterstützen. Es sei immer Aufgabe der Union gewesen, rechte Positionen und Politiker zu integrieren. Das aber kann man so ungeprüft nicht stehen lassen.

Es war nie Aufgabe der CDU, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten "zu integrieren". Ganz im Gegenteil hatten sich die Unionsparteien schon bei ihrer Gründung das Ziel gesetzt, den Deutschen nach dem ursächlich auf völkischen Nationalismus und Rassenwahn zurückzuführenden deutschen Menschheitsverbrechen eine Alternative zu eben diesen verhängnisvollen Strömungen und Neigungen aufzuzeigen. Im Falle der Unionsparteien hießen (und heißen bis heute) die konstitutiven Bestandteile dieser politischen Alternative christliche Solidarität, Überwindung konfessioneller und religiöser Auseinandersetzungen und Ausgrenzungen, liberale (und gegen rechte wie linke Extremiststen wehrhafte) Demokratie sowie europäische Einigung. Natürlich ist nichts alternativlos. Man muss diese Grundsätze nicht teilen. Wer diese Grundsätze aber nicht mehr teilt und stattdessen wieder stärker auf das zurückgreift, was wir schon für überwunden hielten, der oder die sollte sich nicht zum Gralshüter der geistigen Traditionen der Union (oder einer anderen Parteien des Verfassungsbogens) erklären.