Freitag, 27. Januar 2017

"Brüsseler Zentralstaat"? - Ein Ausflug ins Postfaktische

Der Einsatz gegen den "Brüsseler Zentralstaat" ist nicht nur für Rechtsradikale und Wutbürger identitätsstiftend. Diesen Begriff findet man häufig, oft versehen mit dem Hinweis, dass dessen Einrichtung unmittelbar bevorstehe und von zahlreichen Politikern und Parteien angestrebt werde. Ist dem so? Tatsächlich ist zumindest mir kein einziger Politiker, keine einzige politische Kraft und auch keine Behörde in Brüssel oder einem anderen Ort bekannt, die einen europäischen Zentralstaat (beispielsweise nach französischen Vorbild) einführen will. Selbst bei den glühendsten Anhängern einer vertieften europäischen Integration und auch bei proeuropäischen Initiativen aus dem zentralistisch organisierten Frankreich finden sich ausschliesslich Hinweise auf oder Forderungen nach einem föderalen europäischen Bundesstaat (also wie in den USA, Deutschland und der Schweiz) mit verschiedenen Ebenen und einer Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Von einem Zentralstaat ist da keine Rede. Nirgendwo. Ich finde da einfach nichts. Gibt es diese Forderung nach dem europäischen Zentralstaat überhaupt? Gibt es irgendeine politische Gruppierung, und sei sie noch so marginal, die das fordert? Oder gehört dieser - angeblich doch so konkrete und als bedrohlich empfundene - Plan eines "Brüsseler Zentralstaates" ins Reich des Postfaktischen?