Freitag, 18. August 2017

"Hat das nichts mit dem Islam zu tun"?

Ob der Terrorismus in Barcelona, Berlin oder London denn "gar nichts mit dem Islam zu tun" hätte? Doch, natürlich hat das alles auch etwas mit dem Islam zu tun. Der Holocaust ja auch "etwas" mit Deutschland zu tun. Wer könnte und wollte das leugnen? Die Täter beriefen oder berufen sich ja in der Tat darauf, im Namen einer größeren Einheit - Deutschland, die arische Rasse, eine Weltreligion - zu sprechen und zu handeln.

Die Frage ist allerdings, ob man dieser Argumentation der Täter und ihren Anmaßungen tatsächlich folgt und ihrem Wunsch nach maximaler Polarisierung und einem totalitären Endkampf um die Weltherrschaft damit vollumfänglich entspricht.

Die andere Frage ist, was man aus solchen empirischen Befunden, dass "etwas mit etwas zu tun" habe, ableitet: Die Annahme einer determinierten negativen Veranlagung, einer kulturellen oder gar genetischen Prädisposition bestimmter Menschengruppen gegenüber Terror, Unterdrückung und Gewalt? Und wiederum daraus abgeleitet Diskriminierung, Exklusion, Kriminalisierung, Verfolgung dieser Menschengruppen, vielleicht gar Rache oder Vergeltung, was gemäß der ins Werk gesetzten Logik vielleicht gar (wieder einmal) als Notwehr oder als notwendige Härte im Überlebenskampf bezeichnet wird?

Das alles muss derjenige, die von Zusammenhängen raunend auf entsprechende Ableitungen hinarbeitet, schon ausbuchstabieren und sich entsprechend prüfen lassen. An der Antwort auf die Fragen wird sich weisen, ob und inwiefern wir uns von den Terroristen und ihrem irrationalen und menschenverachtenden Kalkül tatsächlich unterscheiden.

Barcelona

Daesh, oder IS wie Ihr Euch anmaßend selbst nennt, Ihr seid militärisch besiegt. Eure Kombattanten desertieren in Scharen. Ihr habt keinen Rückhalt mehr, kein Rückzugsgebiet. Eure Unmenschlichkeit und perverse Brutalität haben die Menschen nicht mehr ertragen. Mehr aber habt Ihr nicht zu bieten. Einen "Staat" wolltet Ihr errichten, doch für mehr als eine improvisierte absurde und menschenverachtende Terrorherrschaft hattet Ihr nie die Ressourcen. Eure grössenwahnsinnigen Phantasten sind zerplatzt wie Seifenblasen. Euch bleiben nur Terroranschläge. Nun seid Ihr vor den Augen der ganzen Welt wieder das, was Ihr immer gewesen seid: feige und ehrlose Mörder.

Freitag, 11. August 2017

Deutscher Bundestag: Nicht noch so eine Legislatur

In der nun endenden Legislatur fand der Deutsche Bundestag praktisch nicht statt. Die schwarz-rote Übermacht wurde kaum geplagt, kaum kontrolliert, kaum geprüft. Langweiliger und uninspirierter ging es kaum. Rückschritte und opportunistische Gegenreformen gab es einige (Rente). Reformen und Fortschritt hingegen, wenn überhaupt, nur sehr selten. Das hat der Demokratie insgesamt nicht gut getan. Eine solche Legislatur, ein so sprach- und ideenloses Parlament braucht keine Neuauflage. Auch deswegen werden Grüne und Liberale, denn beide sehen sich als Programm- und Reformparteien, im nächsten Deutschen Bundestag dringend benötigt.

Trumps Motiv

Je mehr über die Russian Connection bekannt wird und je klarer wird, dass Trump sein Land und die Demokratie verraten hat, desto aggressiver gebärdet er sich. Man muß ernsthaft befürchten, dass er eine internationale Krise und vielleicht sogar einen Konflikt in Kauf nimmt, um von weiteren Enthüllungen der Ermittler abzulenken.

Augstein

"Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden."

Jakob Augstein, Friedensbewegter, 20.10.2016

gefunden von Konstantin Fedorow

Freitag, 30. Juni 2017

Das Projekt Groko hat sich erschöpft

Man kann über die SPD denken, wie man mag, aber sie hat sich von Angela Merkel (und von Horst Seehofer) als Koalitionspartner nie so schlecht behandeln lassen wie die FDP von 2009-2013. Die Sozialdemokraten wussten diesmal ganz genau, mit wem sie es da zu tun hatten und wie man dieser Lage agieren muss, um nicht gnadenlos an die Wand gedrückt zu werden.

In diesem Sinne hat die SPD ihre zentralen Projekte zielstrebig verfolgt und ihre Forderungen aus dem Koalitionsvertrag direkt umgesetzt statt sich immer wieder vertrösten zu lassen. Davon gilt es zu lernen.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten bekommen, was sie (wirklich) wollten, und oft noch mehr. Dass die Bevölkerungsmehrheit und insbesondere die traditionelle Wählerschaft der SPD all diese Erfolge nicht honoriert, steht auf einem anderen Blatt. Bezüglich ihrer kommunikativen Selbstdarstellung und strategischen Positionierung hat die SPD-Führung tatsächlich versagt. Nichtsdestotrotz: Am Ende dieser Legislatur blicken wir zurück auf vier sozialdemokratische Jahre und das mit allen bleibenden Verdiensten (Ehe für alle) wie Ambivalenzen (Rentenpolitik, Überwachungsgesetze).

Und noch eines tritt in diesen Tagen immer klarer zutage: Das Projekt Groko hat sich erschöpft. Die zentralen Akteure sind sich nicht grün, es herrscht kein Vertrauen zwischen ihnen, sie teilen keine gemeinsame Vision. Und allzu oft bestand in den vergangenen Jahre der schwarz-rote Kompromiss im Reformstillstand. Es ist wieder Zeit für Bewegung. Für Deutschland und für Europa.

Freitag, 9. Juni 2017

Wahlen im UK: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist keiner mehr

Theresa May und ihre Konservativen haben auf die populistische Karte gesetzt. Auch wenn es durchaus Überzeugungstäter gab, so war die Motivation hierfür doch hauptsächlich opportunistisch begründet. Denn bis vor ein paar Wochen schien Populismus wie eine unappetitliche, aber letztlich doch sichere Sache, als Erfolgsrezept und als Katalysator für den Wahlerfolg. Doch auch diese Gewissheit ist dahin.

Diese Lektion musste übrigens auch der ebenfalls populistisch inspirierte Labour-Chef Corbyn lernen. Seine Pläne für die Weltrevolution gehen die Globalisierung interessierten kaum jemanden, seine Problemlösungsvorschläge für ein in der Tat marodes britisches Sozial- und Gesundheitswesen hingegen viele. Hätte Labour auch in Sachen Europa etwas Konstruktivität und Pragmatismus zu bieten gehabt, wäre für die Sozialdemokratie mehr zu holen gewesen.

In der Summe bleibt die Einsicht: Der vermeintliche Selbstläufer Populismus ist gar keiner (mehr). Diesbezüglich werden die Parteistrategen umdenken müssen. Die Welt ist also wieder ein Stück unübersichtlicher geworden, aber eben nicht unbedingt schlechter.

Donnerstag, 11. Mai 2017

Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt

Macron hat es also tatsächlich geschafft. Der 7. Mai war ein guter Tag für Europa. Und doch schmerzt die Tatsache, dass Marine Le Pen von nicht weniger als 10,6 Millionen Franzosen gewählt wurde. Mehr als zehn Millionen Franzosen, sie alle auch Bürger Europas, haben ihre Stimme einer Faschistin gegeben, die ihren Wahlkampf mit russischen Krediten und mit Mitteln ihres offen nationalsozialistischen und antisemitischen Vaters finanzierte. Auch dass Le Pen Unterstützung von mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit denselben Hackern erhalten hat, die bereits Hillary Clinton, den Bundestag und die CDU attackiert hatten und die eindeutig auf den Befehl russischer Geheimdienstkreise hören, hat diese zehn Millionen Europäer offenbar nicht irritiert.
Der designierte Präsident Macron startet sein ehrgeiziges Reformprojekt mit dieser schweren Hypothek. Kann er diese Menschen, zumindest einige von ihnen, erreichen? Und was können wir anderen Europäer tun, um diese Menschen wieder zu integrieren und Frankreich Stabilität zu geben? Sich zu diesem Thema vertiefte Gedanken zu machen, liegt in unserem ureigensten Interesse. Denn ohne ein stabiles und demokratisches Frankreich wird es kein erfolgreiches Europa geben. Das weiss Le Pen und das weiss auch Putin. Der nächste Angriff auf Europas Demokratien kommt bestimmt. Nächstes Mal könnten sie Erfolg haben.

Mittwoch, 10. Mai 2017

Kiel wirkt - Keine Koalition mit Linkspartei

Kiel wirkt. Und auch die französischen Wahlen zeigen in Deutschland erste Effekte. Nach der zweiten Wahlniederlage hat Martin Schulz in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern eine Koalition mit der Partei "Die Linke" praktisch ausgeschlossen. Unter seiner Führung werde es nur eine Koalition geben, "die pro-europäisch ist und wirtschaftliche Vernunft" gelten lässt. Deutlich genug.
(vgl. FAZ, "Nicht mal mehr auf Augenhöhe@, S.3)

"Deutschland muss Deutschland bleiben" - CSU auf Abwegen

"Bayern zuerst!" und "Deutschland muss Deutschland bleiben". Mit diesen Aussagen will die CSU in den Wahlkampf ziehen. Das ist so stumpf, dumpf und rechtspopulistisch, dass es sogar Donald Trump gefallen würde. Marine Le Pen würde in der CSU von heute wohl als Parteiintellektuelle gelten. Was ist aus der Partei geworden, für die einst Persänlichkeiten wie Hans Maier, Otto v. Habsburg und Theo Waigel sprachen.

Es bleibt die Verantwortung von Horst Seehofer, die CSU nach der Wahlniederlage im Jahr 2008 für den Rechtspopulismus geöffnet zu haben. Die Geister, die er damals mit einer "Anti-Türkei-Kampagne" für die Europawahlen 2009, rief, konnte er in der Folge nie mehr zurückholen. Seehofer hat die CSU nach scharf rechts geführt und es gab nahezu keinen Widerstand gegen diese Strategie. Immer schriller, immer aggressiver, immer antieuropäischer und dumpfer ist die CSU seitdem geworden. Markus Söder wird auch in dieser Hinsicht die Nachfolge Seehofers antreten und die Radikalisierungsspirale weiter drehen. Er kann eine politisch derart degenerierte CSU ohnehin besser darstellen als der leutselige auftretende Seehofer.

Dienstag, 9. Mai 2017

George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Worin besteht der entscheidende Unterschied zwischen einem Sozialisten und einem rotlackierten Faschisten? Ein Sozialist kämpft für Freiheit und Gleichheit gleichermaßen, weil er weiß, dass diese beiden sich einander bedingen, und eine Absolutsetzung der Gleichheit in humanitäre Katastrophen und zu Menschheitsverbrechen führt. Ein Sozialist aber steht auf der Seite der Menschenrechte, immer und für alle Menschen. Und keine noch so idealistisch kostümierte Ideologie rechtfertigt es in sienen Augen, den Menschen diese elementaren Rechte vorzuenthalten oder gar zu nehmen. Und deshalb zieht ein Sozialist die Demokratie und andere Demokraten autoritären Gewaltherrschern und faschistischen Demagogen immer vor. George Orwell war ein Sozialist, Sarah Wagenknecht ist keine.

Sonntag, 7. Mai 2017

Macron

Ja, es geht eben auch anders: Man kann Wahlen mit einem Bekenntnis zu Europa gewinnen. Man muss die Nationalchauvinisten nicht nachahmen. Man kann Wähler auch überzeugen, ohne Flüchtlinge als Sündenböcke zu mißbrauchen und gegen die Globalisierung zu wüten. Europa, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftsreformen, kulturelle, ökonomische und politische Offenheit können ab heute nicht mehr pauschal als "Verliererthemen" abgetan werden. Es bewegt sich etwas. Diese französische Revolution könnte eine europäische werden.

Freitag, 5. Mai 2017

Bundeswehr: Ursula von der Leyen entschuldigt sich. Das Problem Rechtsextremismus aber bleibt bestehen.

Bundesministerin Ursula von der Leyen entschuldigt sich bei einer Zusammenkunft mit ihrer Generalität für Pauschalkritik an der Bundeswehr, meldet die FAZ. Die Entschuldigung der Ministerin war angebracht. Dass Frau v. d. Leyen hier über ihren Schatten springt, verdient Respekt. Das Phänomen Rechtsextremismus aber muss natürlich ernst genommen werden. Und zwar viel ernster als bisher. Es handelt sich allerdings nicht um ein Bundeswehrspezifikum, sondern betrifft die ganze Gesellschaft und damit alle Bundesbehörden und überhaupt alle staatlichen Stellen: Polizei, die Schulen und Universitäten. Höcke war Lehrer, sein Parteifreund, der Ariernachweise forderte, Juraprofessor und in Dresden wurde ein skandalöses (inzwischen in höherer Instanz kassiertes) Gerichtsurteil zugunsten der NPD von einem offensichtlich rechtsradikal gesinnten Richter gesprochen; auch dieser Richter ist Mitglied der AfD. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht wegducken. Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fördert, steht nicht auf dem Boden der Verfassung, der kann Deutschland nicht dienen.

Dienstag, 2. Mai 2017

Leitkultur - identitäre Politik avant la lettre

Man könnte den Begriff der "Leitkultur" als harmlosen Schwachsinn abtun, als Chimäre, als inhaltsleeren aber immerhin bierzelttauglichen Kampfbegriff für anstehende Wahlkämpfe. Denn dass die plakative Zuspitzung auf "Die" und "Wir" zur politischen Emotionalisierung taugt und bei entsprechend skrupelloser Verwendung Stimmen bringen kann, ist schließlich den Wahlkampfstrategen aller Parteien klar.

Harmlos aber ist die Idee einer deutschen Leitkultur tatsächlich nicht. Denn - wenngleich inhaltlich gar nicht definiert - so postuliert der Begriff Leitkultur eben doch, es gäbe eine ursprüngliche, eine homogene Gesellschaft (Populisten nennen das auch gerne "das wahre Volk") mit einheitlichen Wertvorstellungen und Lebensstilen. Und Abweichungen davon. Und genau an diesem Punkt wird es problematisch, denn diese Einteilung - und wer soll die eigentlich vornehmen? - ist nicht nur willkürlich und patriarchalisch, sondern antipluralistisch. Pluralismus aber ist nicht weniger als der Kern einer Demokratie.

Denn das Wesen der Demokratie erschöpft sich eben nicht in der Praxis von Mehrheitsentscheiden. Drei Wölfe und ein Schaf, die darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt, stellen keine demokratische Gesellschaft dar. Mehrheiten, die gesellschaftlichen Minderheiten über die Bestimmungen der Gesetze hinaus, Lebensstile, Moralvorstellungen und Sitten aufzwingen wollen, sind es eben auch nicht. Eine pluralistische Gesellschaft erkennt den Wert der Vielfalt und des dadurch möglichen Wettbewerbes der Ideen, Konzepte und Lebensentwürfen an. Das erst macht sie demokratisch. Denn nur wer wirklich die Wahl hat und Freiheitsräume findet, um sein Leben zu gestalten, lebt in einer Demokratie. Pluralismus und damit untrennbar verbunden die Minderheitenrechte gehören also zum Kern der Demokratie. Ohne sie ist alles nichts.

Das wohl ganz bewusst diffus gehaltene (allein dies macht die Diskussion intellektuell unredlich) Konzept Leitkultur hingegen suggeriert, dass gesellschaftliche Homogenität und nicht der Schutz gesellschaftlicher Vielfalt das überwölbende Staatsziel sei. Ob und bis zu welchem Grad Abweichungen akzeptabel sind oder die Leitkultur zwingend durchgesetzt werden muss, lässt der Begriff ebenso offen wie die Mittel zu deren Durchsetzung. Es sind nicht zuletzt diese Auslassungen, die dazu betragen, dass Leitkultur-Konzepte missbraucht werden, um andere Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Es kann nicht verwundern, dass all jene Beifall klatschen, auf deren Agenda diese Punkte ohnehin vermerkt sind.

Leitkultur. Das ist identitäre Politik avant la lettre. Lasst die Finger davon.

Montag, 1. Mai 2017

Zum 1. Mai

Wer davon schwadroniert, der Globalisierung "nationale Alternativen" entgegensetzen zu wollen; wer gegen Pluralismus argumentiert und die Universalität der Menschenrechte relativiert; wer die Parole ausgibt, der wahre und eigentliche Feind sei der Liberalismus und nicht etwa die vielgestaltigen Faschisten vom Schlage eines Maduro oder einer Le Pen, der oder die verrät die progressiven und emanzipatorischen Wurzeln der Arbeiterbewegung, der oder die soll nicht von Gerechtigkeit, von Gleichheit oder gar von Freiheit sprechen. Denn Freiheit und Gleichheit schließen sich einander nicht aus, vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Alle Menschen sind Träger unveräusserlicher Menschenrechte, sind frei und gleich geboren, haben das gleiche Recht auf die gleiche Freiheit. Jede politische Bewegung und jede gesellschaftliche Ordnung, die sich dem Ziel der Gerechtigkeit verpflichtet ist, muss dieser Erkenntnis Rechnung tragen. Euch und Ihnen allen einen schönen und kämpferischen 1. Mai. Für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Mittwoch, 12. April 2017

Dortmund

Bis jetzt ist immer noch ungeklärt, welches Motiv dem Anschlag in Dortmund zugrunde lag. Handelte es sich tatsächlich um das Werk von Islamisten, waren Neonazis oder politische Extremisten ganz anderer Couleur verantwortlich? Wir wissen es nicht. Klar benannt werden, kann und muss zum jetztigen Zeitpunkt aber zumindest eines: Wer drei Sprengsätze gegen einen voll mit Menschen besetzten Bus einsetzt, der ist ein Terrorist, der begeht einen terroristischen Anschlag und der muss auch entsprechend bestraft werden. Verlautbarungen, es gebe keine Anzeichen für einen terroristischen Anschlag, waren angesichts der Faktenlage bereits gestern irreführend und verharmlosend. Mit solchen Einlassungen schafft und gewinnt der demokratische Rechtsstaat kein Vertrauen.

Und noch etwas lässt sich bereits heute konstatieren: Wer auch immer und mit welcher Motivation auch immer diesen Anschlag begangen hat, er oder sie hat Vielfalt, Offenheit und Pluralismus attackiert. Denn eindeutiger und meinetwegen plakativer als im Kader des BVB, der mit erkennbarer Tötungsabsicht angegriffen wurde, können Diversität sowie kulturelle und gesellschaftliche Offenheit kaum aufgezeigt und repräsentiert werden. Im Bus sassen mit und neben Christen und Atheisten auch zahlreiche Muslime, deutsche Nationalspieler (mit und ohne Migrationsgeschichte) sassen neben Menschen mit Wurzeln in Japan, Spanien, Eritrea, Gabun, der Schweiz und der Türkei.

Wussten die Täter darum? Natürlich wussten sie darum. War diese Vielfalt das eigentliche Ziel der Attacke? Das werden wir bald wissen. Und bis dahin sollten wir alle schäbigen Versuche fragwürdiger Kreise, Angst zu verbreiten, Zwietracht zu säen und aus der gegebenen Situation Kapital zu schlagen, einfach ignorieren. Denn gerade dadurch senden wir als Gesellschaft eine deutliche und unmissverständliche Botschaft aus: Wer auch immer hinter dieser ruchlosen und verabscheuungswürdigen Tat steckt, sie haben keine Chance. Gegen die offene Gesellschaft werden sie verlieren.

Mittwoch, 8. März 2017

Der Preis der Unterdrückung: Autokratien sind nicht effizienter

Der für die Türkei immens wichtige Tourismus liegt am Boden: "Nach dem starken Rückgang des Türkei-Tourismus 2016 droht in der kommenden Saison fast ein Totalausfall. Die Frühbucherzahlen brachen um 58 Prozent ein", so meldet es heute die Tageszeitung DIE WELT. Und das ist bei weitem nicht der einzige ökonomische Indikator, der signalisiert, dass Erdogans Kurs in Richtung der Errichtung einer Autokratie wirtschaftlich udn sozial verhängnisvoll ist.

Dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten plagen auch das andere große autokratische Projekt: Putins Russland. Und das nicht nur wegen der Sanktionen, sondern gerade wegen Entscheidungen der Regierung, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Gleichschaltung der Gesellschaft und der staatlichen Strukturen stehen.

Autoritäre Regime scheinen weltweit auf dem Vormarsch. Auch in Europa hat sich bis weit in die ehemalige bürgerliche Mitte hinein die Ansicht verfestigt, dass autoritäre geführte Nationen effizientere Entwicklungs- und Wachstumsmodelle bereitstellen können. Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit, "Nation first!" statt Völkerrecht und internationaler Kooperation, Abschottung statt Offenheit, staatlicher Interventionismus und Dirigismus, repressive Unterdrückung von Dissidenz, das alles behindert Kreativität und Investitionen, schafft korruptionsanfällige Strukturen, Rechtsunsicherheit und immanente Instabilität und verhindert sozialen Ausgleich.

Menschenrechte sind ein intrinsicher Wert und auch Demokratie ein Wert an sich, doch es gibt zudem starke ökonomische und soziale Argumente für Demokratie und Offenheit. Der indische Nobelpreisträger Amartya Sen hat diese Zusammenhänge überzeigend aufgezeigt. Für ihn stand ökonomische Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit individueller Freiheit (Entwicklung als Freiheit). Demokratie vergrößere die realen Verwirklichungschancen der Menschen und ermögliche es den Gesellschaften, Werte und Prioritäten auszuhandeln und zu benennen. So entsteht nachhaltige Entwicklung und und so erreicht eine Gesellschaft auch eine verbesserte politische Stabilität. Die trotz aller öffentlichen Stärkebekundungen stets paranoid agierenden Autokraten (in the making) in Moskau und Anakara sollten das bedenken. Und wir sollten die ökonomischen und sozialen Vorteile der Demokratie sollte im politischen Diskurs wieder vernehmbarer und selbstbewusster vertreten werden.

Höcke

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt." Nichts und niemand sei nur hell und dunkel. Man müsse doch auch die "shades of gray" of Adolf Hitler beachten, meint der AfD-Protagonist Björn Höcke. Als ob es wirklich noch dieses Beleges bedurft hätte, um den nur dürftig und immer lustloser ummantelten Geist dieses Mannes zu entlarven.

Aber auch wenn die totalitäre Neigung Höckes seit langem offensichtlich ist, so konkretisiert sich an diesen Zitaten doch der Ernst der Lage: Im nächsten Deutschen Bundestag werden nach momentaner Lage der Dinge wahrscheinlich einige Nationalsozialisten Platz nehmen und ihr Ticket ins Machtzentrum heisst AfD.

Alle demokratischen Kräfte stehen nun in der Pflicht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und nach Kräften zu kooperieren.

Freitag, 27. Januar 2017

Trump- Was können wir tun?

Trump. Pathologischer Lügner, Manipulator, Populist, Rassist, übergriffiger Sexist mit fragwürdigen Kontakten, dubiosen Geschäftsinteressen und weiterhin geheimgehaltener Steuererklärung. Aber ach, wir können ja nichts machen...Das stimmt so allerdings nicht: Man kann zum Beispiel eine anständige und seriöse amerikanische Zeitung (z.B. als günstige online-Version) abonnieren, deren kritische Berichterstattung nicht einfacher, aber wichtiger denn je zuvor geworden ist. Die New York Times beispielsweise macht gute Angebote und bietet viel für schmales Geld. Und selbst wenn man es tatsächlich nicht jeden Tag schafft, einen Blick in das Medium zu werfen, so leistet man doch tagtäglich einen kleinen Beitrag für den Erhalt der demokratischen Kultur und zur Kontrolle einer sich rasant entgrenzenden Macht.

"Brüsseler Zentralstaat"? - Ein Ausflug ins Postfaktische

Der Einsatz gegen den "Brüsseler Zentralstaat" ist nicht nur für Rechtsradikale und Wutbürger identitätsstiftend. Diesen Begriff findet man häufig, oft versehen mit dem Hinweis, dass dessen Einrichtung unmittelbar bevorstehe und von zahlreichen Politikern und Parteien angestrebt werde. Ist dem so? Tatsächlich ist zumindest mir kein einziger Politiker, keine einzige politische Kraft und auch keine Behörde in Brüssel oder einem anderen Ort bekannt, die einen europäischen Zentralstaat (beispielsweise nach französischen Vorbild) einführen will. Selbst bei den glühendsten Anhängern einer vertieften europäischen Integration und auch bei proeuropäischen Initiativen aus dem zentralistisch organisierten Frankreich finden sich ausschliesslich Hinweise auf oder Forderungen nach einem föderalen europäischen Bundesstaat (also wie in den USA, Deutschland und der Schweiz) mit verschiedenen Ebenen und einer Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Von einem Zentralstaat ist da keine Rede. Nirgendwo. Ich finde da einfach nichts. Gibt es diese Forderung nach dem europäischen Zentralstaat überhaupt? Gibt es irgendeine politische Gruppierung, und sei sie noch so marginal, die das fordert? Oder gehört dieser - angeblich doch so konkrete und als bedrohlich empfundene - Plan eines "Brüsseler Zentralstaates" ins Reich des Postfaktischen?

Dienstag, 24. Januar 2017

SPD: Der überzeugte Europäer Martin Schulz übernimmt

Der überzeugte Europäer Schulz statt Schröder-Lehrling und Teilzeit-Populist Gabriel, der sich den Sprung nach langem Zaudern nun tatsächlich doch nicht traut. Eine gute Nachricht, (nicht nur) für die SPD.

Und doch: Gabriel als Außenminister? Es gibt wohl kein Amt, für das der Niedersachse politisch und habituell weniger geeignet wäre. Streit mit der CDU ist ohnehin schon vorprogrammiert. Dies vor allem wegen Gabriels fragwürdiger Annäherungen an Vladimir Putin, der mit der Lösung Gabriel natürlich arbeiten kann. Für prowestliche und Putin-kritische Parteien, die Wahlkampf gegen die GroKo machen, ist ein Außenminister Gabriel nicht zuletzt deshalb eine Steilvorlage.

Allerdings wird Gabriel in der neuen Position nur wenig bewegen können, zumal in einem kurzen Wahlkampfjahr. Die Sanktionen gegen Vertreter des Moskauer Regimes kann er als Merkels Minister nicht aufheben Und ab dem 24.September werden die Karten neu gemischt. Ob er dann, selbst im Fall einer Neuauflage der GroKo, Außenminister bleiben könnte, ist unsicher, denn mit dem Rücktritt vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden schwindet viel von Gabriels geliehener Macht. Welche Ansprüche er, der den Sprung als Kanzlerkandidat selbst nicht wagen wollte, dann noch wird stellen können, weiss heute keiner.

Aber vielleicht ist das Elend der GroKo nach der Bundestagswahl ja überwunden und es entsteht Raum eine neue politische Farbenlehre. Jamaika vielleicht oder gibt es gar eine andere Option? Mit dem Europäer Martin Schulz wäre eine Ampel jedenfalls wahrscheinlicher als ein Bündnis der SPD mit der antiwestlichen Linkspartei.

Freitag, 20. Januar 2017

Mein amerikanischer Traum

Ja, Donald Trump muss ernst genommen werden. Es ist durchaus nicht so, dass man nicht wisse, was Amerika und die Welt jetzt erwartet. Trump hat ein Programm und es ist von Grund auf spalterisch und destruktiv. Trump will zerstören und das auf nationaler wie auf internationaler Ebene: Normen, Institutionen, Anstand, Chancengleichheit, Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, kulturelle, soziale, ökonomische und politische Offenheit.

Es geht um nicht weniger als um Gleichheit und Freiheit, denn an beide Grundkategorien demokratischer Politik will er die Axt anlegen. Das hat er versprochen, das hat er getwittert und alles, was er vor und nach seiner Wahl geäußert und getan hat, deutet darauf hin, dass er zielstrebig und planvoll vorgehen wird. Dafür stehen ihm trotz der checks und balances der amerikanischen Verfassung umfangreiche Machtressourcen zu Verfügung und dazu gehört, auch hier sollte man sich keinen Zweifeln mehr hingeben, auch eine moralisch wie programmatisch endgültig zerstörte und diskreditierte Republikanische Partei.

Zwischen Trump und seinen Zielen steht nun vor allem die amerikanische Gesellschaft, mit all ihren Widersprüchen, in all ihrer tiefen Polarisierung, aber auch in all ihrer Vielfalt und ihrer großen moralischen Kraft. Amerika ist eine Willensnation, geformt aus dem Glauben an Ideale, an die Freiheit, an unveräußerliche Rechte und an Möglichkeiten. Denn die amerikanische Antwort auf die Frage „Geht das denn?“, „Kann ich das? Können wir das erreichen“ lautet eben nicht „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Das haben wir noch nie so gemacht?“ oder ganz fatalistisch „Keine Chance!“, sondern, wie auch jüngst ein Kenner und Freund Amerikas schrieb, schlicht und einfach „sure“. Sure, we can! Es erscheint schwer vorstellbar, dass die Amerikaner sich diesen Glauben an die Möglichkeiten des Menschen von einem anderen Menschen nehmen lassen und sei es auch der mächtigste Mann der Welt.

Und Trump wird auch nicht verhindern können, dass sich Menschen überall auf der Welt weiterhin an dieser Idee aufrichten und überall auf der Welt nach einer besseren Welt, nach Freiheit und Fortschritt für alle Menschen streben, weil sie mit John F. Kennedy an einen Grundsatz glauben: Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free.

Auch diesen Kern amerikanischen Denkens wird Trump angreifen, er wird versuchen, ihn lächerlich zu machen, mit obszönen Vergleichen und Relativierungen überziehen und natürlich beleidigen. Zerstören aber kann er ihn nicht. Denn keine Macht der Welt kann den einzelnen Menschen davon abhalten, sich seines Verstandes zu bedienen, das Gute zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Diese Autonomie ist Grundlage der Freiheit des Menschen und es ist auch die Grundlage des Gleichheitsanspruches der Freiheit für alle Menschen. Diese Einsichten von Kant, die gleichsam den Kern der Aufklärung bilden, haben Bestand.

Und aus diesem Grund werden viele Amerikaner, werden aber auch viele Menschen in anderen Ländern der Welt Widerstand leisten. Auf den Einzelmenschen und sein Streben nach Gerechtigkeit kommt es nun an. Letztlich waren er oder sie, die Individuen, die Einzelmenschen, immer die entscheidende Größe und sollte es auch sein, nicht nur, aber besonders in Amerika.

Und was ist mit mir? Wird Trump mir meinen ganz persönlichen amerikanischen Traum kaputt machen? Nein. Niemals. Die Macht hat er nicht.

Sonntag, 15. Januar 2017

Erika Steinbach

Erika Steinbach hat die CDU verlassen. Das ist ihr gutes Recht (das gilt übrigens auch für den von ihr abgelehnten Mandatsverzicht) und als solches nicht zu beanstanden. Es kann gute und hinreichende Gründe geben, persönliche und weltanschaulich-programmatische, auch nach langen Jahren aus einer Partei auszutreten. Ich spreche da aus Erfahrung: Die CSU habe ich im Dezember 2008 nach 16 Jahren ja nicht nur wegen der "Schmutzeleien" und Intrigen eines Markus Söder und anderer CSU-Politiker verlassen, das allein hätte ich wohl trotz des massiven persönlichen Schadens tatsächlich weiter ertragen, sondern eben auch vor allem wegen der damals durchgesetzten Hinwendung der CSU zu rechtspopulistischen Diskursmustern.

Die Gründe von Frau Steinbach, der CDU nach 40 Jahren den Rücken zu kehren, sind erkennbar andere, aber auch das könnte man respektieren, wenn sie diesen Austritt nicht mit einer Wahlempfehlung für eine völkisch-nationalistische und in Teilen verfassungsfeindliche Partei wie die AfD sowie mit der Anmaßung verbinden würde, sie und nicht der bleibende Rest der Partei stünde für die authetischen Werte ihre Partei. Einige scheinen geneigt zu sein, diese apodiktische und rechlich selbstgerechte Deutung Steinbachs zu unterstützen. Es sei immer Aufgabe der Union gewesen, rechte Positionen und Politiker zu integrieren. Das aber kann man so ungeprüft nicht stehen lassen.

Es war nie Aufgabe der CDU, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten "zu integrieren". Ganz im Gegenteil hatten sich die Unionsparteien schon bei ihrer Gründung das Ziel gesetzt, den Deutschen nach dem ursächlich auf völkischen Nationalismus und Rassenwahn zurückzuführenden deutschen Menschheitsverbrechen eine Alternative zu eben diesen verhängnisvollen Strömungen und Neigungen aufzuzeigen. Im Falle der Unionsparteien hießen (und heißen bis heute) die konstitutiven Bestandteile dieser politischen Alternative christliche Solidarität, Überwindung konfessioneller und religiöser Auseinandersetzungen und Ausgrenzungen, liberale (und gegen rechte wie linke Extremiststen wehrhafte) Demokratie sowie europäische Einigung. Natürlich ist nichts alternativlos. Man muss diese Grundsätze nicht teilen. Wer diese Grundsätze aber nicht mehr teilt und stattdessen wieder stärker auf das zurückgreift, was wir schon für überwunden hielten, der oder die sollte sich nicht zum Gralshüter der geistigen Traditionen der Union (oder einer anderen Parteien des Verfassungsbogens) erklären.