Mittwoch, 12. April 2017

Dortmund

Bis jetzt ist immer noch ungeklärt, welches Motiv dem Anschlag in Dortmund zugrunde lag. Handelte es sich tatsächlich um das Werk von Islamisten, waren Neonazis oder politische Extremisten ganz anderer Couleur verantwortlich? Wir wissen es nicht. Klar benannt werden, kann und muss zum jetztigen Zeitpunkt aber zumindest eines: Wer drei Sprengsätze gegen einen voll mit Menschen besetzten Bus einsetzt, der ist ein Terrorist, der begeht einen terroristischen Anschlag und der muss auch entsprechend bestraft werden. Verlautbarungen, es gebe keine Anzeichen für einen terroristischen Anschlag, waren angesichts der Faktenlage bereits gestern irreführend und verharmlosend. Mit solchen Einlassungen schafft und gewinnt der demokratische Rechtsstaat kein Vertrauen.

Und noch etwas lässt sich bereits heute konstatieren: Wer auch immer und mit welcher Motivation auch immer diesen Anschlag begangen hat, er oder sie hat Vielfalt, Offenheit und Pluralismus attackiert. Denn eindeutiger und meinetwegen plakativer als im Kader des BVB, der mit erkennbarer Tötungsabsicht angegriffen wurde, können Diversität sowie kulturelle und gesellschaftliche Offenheit kaum aufgezeigt und repräsentiert werden. Im Bus sassen mit und neben Christen und Atheisten auch zahlreiche Muslime, deutsche Nationalspieler (mit und ohne Migrationsgeschichte) sassen neben Menschen mit Wurzeln in Japan, Spanien, Eritrea, Gabun, der Schweiz und der Türkei.

Wussten die Täter darum? Natürlich wussten sie darum. War diese Vielfalt das eigentliche Ziel der Attacke? Das werden wir bald wissen. Und bis dahin sollten wir alle schäbigen Versuche fragwürdiger Kreise, Angst zu verbreiten, Zwietracht zu säen und aus der gegebenen Situation Kapital zu schlagen, einfach ignorieren. Denn gerade dadurch senden wir als Gesellschaft eine deutliche und unmissverständliche Botschaft aus: Wer auch immer hinter dieser ruchlosen und verabscheuungswürdigen Tat steckt, sie haben keine Chance. Gegen die offene Gesellschaft werden sie verlieren.

Mittwoch, 8. März 2017

Der Preis der Unterdrückung: Autokratien sind nicht effizienter

Der für die Türkei immens wichtige Tourismus liegt am Boden: "Nach dem starken Rückgang des Türkei-Tourismus 2016 droht in der kommenden Saison fast ein Totalausfall. Die Frühbucherzahlen brachen um 58 Prozent ein", so meldet es heute die Tageszeitung DIE WELT. Und das ist bei weitem nicht der einzige ökonomische Indikator, der signalisiert, dass Erdogans Kurs in Richtung der Errichtung einer Autokratie wirtschaftlich udn sozial verhängnisvoll ist.

Dramatische wirtschaftliche Schwierigkeiten plagen auch das andere große autokratische Projekt: Putins Russland. Und das nicht nur wegen der Sanktionen, sondern gerade wegen Entscheidungen der Regierung, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Gleichschaltung der Gesellschaft und der staatlichen Strukturen stehen.

Autoritäre Regime scheinen weltweit auf dem Vormarsch. Auch in Europa hat sich bis weit in die ehemalige bürgerliche Mitte hinein die Ansicht verfestigt, dass autoritäre geführte Nationen effizientere Entwicklungs- und Wachstumsmodelle bereitstellen können. Das aber ist ein gefährlicher Trugschluss. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit, "Nation first!" statt Völkerrecht und internationaler Kooperation, Abschottung statt Offenheit, staatlicher Interventionismus und Dirigismus, repressive Unterdrückung von Dissidenz, das alles behindert Kreativität und Investitionen, schafft korruptionsanfällige Strukturen, Rechtsunsicherheit und immanente Instabilität und verhindert sozialen Ausgleich.

Menschenrechte sind ein intrinsicher Wert und auch Demokratie ein Wert an sich, doch es gibt zudem starke ökonomische und soziale Argumente für Demokratie und Offenheit. Der indische Nobelpreisträger Amartya Sen hat diese Zusammenhänge überzeigend aufgezeigt. Für ihn stand ökonomische Entwicklung in einem engen Zusammenhang mit individueller Freiheit (Entwicklung als Freiheit). Demokratie vergrößere die realen Verwirklichungschancen der Menschen und ermögliche es den Gesellschaften, Werte und Prioritäten auszuhandeln und zu benennen. So entsteht nachhaltige Entwicklung und und so erreicht eine Gesellschaft auch eine verbesserte politische Stabilität. Die trotz aller öffentlichen Stärkebekundungen stets paranoid agierenden Autokraten (in the making) in Moskau und Anakara sollten das bedenken. Und wir sollten die ökonomischen und sozialen Vorteile der Demokratie sollte im politischen Diskurs wieder vernehmbarer und selbstbewusster vertreten werden.

Höcke

"Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt. Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt." Nichts und niemand sei nur hell und dunkel. Man müsse doch auch die "shades of gray" of Adolf Hitler beachten, meint der AfD-Protagonist Björn Höcke. Als ob es wirklich noch dieses Beleges bedurft hätte, um den nur dürftig und immer lustloser ummantelten Geist dieses Mannes zu entlarven.

Aber auch wenn die totalitäre Neigung Höckes seit langem offensichtlich ist, so konkretisiert sich an diesen Zitaten doch der Ernst der Lage: Im nächsten Deutschen Bundestag werden nach momentaner Lage der Dinge wahrscheinlich einige Nationalsozialisten Platz nehmen und ihr Ticket ins Machtzentrum heisst AfD.

Alle demokratischen Kräfte stehen nun in der Pflicht, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und nach Kräften zu kooperieren.

Freitag, 27. Januar 2017

Trump- Was können wir tun?

Trump. Pathologischer Lügner, Manipulator, Populist, Rassist, übergriffiger Sexist mit fragwürdigen Kontakten, dubiosen Geschäftsinteressen und weiterhin geheimgehaltener Steuererklärung. Aber ach, wir können ja nichts machen...Das stimmt so allerdings nicht: Man kann zum Beispiel eine anständige und seriöse amerikanische Zeitung (z.B. als günstige online-Version) abonnieren, deren kritische Berichterstattung nicht einfacher, aber wichtiger denn je zuvor geworden ist. Die New York Times beispielsweise macht gute Angebote und bietet viel für schmales Geld. Und selbst wenn man es tatsächlich nicht jeden Tag schafft, einen Blick in das Medium zu werfen, so leistet man doch tagtäglich einen kleinen Beitrag für den Erhalt der demokratischen Kultur und zur Kontrolle einer sich rasant entgrenzenden Macht.

"Brüsseler Zentralstaat"? - Ein Ausflug ins Postfaktische

Der Einsatz gegen den "Brüsseler Zentralstaat" ist nicht nur für Rechtsradikale und Wutbürger identitätsstiftend. Diesen Begriff findet man häufig, oft versehen mit dem Hinweis, dass dessen Einrichtung unmittelbar bevorstehe und von zahlreichen Politikern und Parteien angestrebt werde. Ist dem so? Tatsächlich ist zumindest mir kein einziger Politiker, keine einzige politische Kraft und auch keine Behörde in Brüssel oder einem anderen Ort bekannt, die einen europäischen Zentralstaat (beispielsweise nach französischen Vorbild) einführen will. Selbst bei den glühendsten Anhängern einer vertieften europäischen Integration und auch bei proeuropäischen Initiativen aus dem zentralistisch organisierten Frankreich finden sich ausschliesslich Hinweise auf oder Forderungen nach einem föderalen europäischen Bundesstaat (also wie in den USA, Deutschland und der Schweiz) mit verschiedenen Ebenen und einer Kompetenzaufteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Von einem Zentralstaat ist da keine Rede. Nirgendwo. Ich finde da einfach nichts. Gibt es diese Forderung nach dem europäischen Zentralstaat überhaupt? Gibt es irgendeine politische Gruppierung, und sei sie noch so marginal, die das fordert? Oder gehört dieser - angeblich doch so konkrete und als bedrohlich empfundene - Plan eines "Brüsseler Zentralstaates" ins Reich des Postfaktischen?

Dienstag, 24. Januar 2017

SPD: Der überzeugte Europäer Martin Schulz übernimmt

Der überzeugte Europäer Schulz statt Schröder-Lehrling und Teilzeit-Populist Gabriel, der sich den Sprung nach langem Zaudern nun tatsächlich doch nicht traut. Eine gute Nachricht, (nicht nur) für die SPD.

Und doch: Gabriel als Außenminister? Es gibt wohl kein Amt, für das der Niedersachse politisch und habituell weniger geeignet wäre. Streit mit der CDU ist ohnehin schon vorprogrammiert. Dies vor allem wegen Gabriels fragwürdiger Annäherungen an Vladimir Putin, der mit der Lösung Gabriel natürlich arbeiten kann. Für prowestliche und Putin-kritische Parteien, die Wahlkampf gegen die GroKo machen, ist ein Außenminister Gabriel nicht zuletzt deshalb eine Steilvorlage.

Allerdings wird Gabriel in der neuen Position nur wenig bewegen können, zumal in einem kurzen Wahlkampfjahr. Die Sanktionen gegen Vertreter des Moskauer Regimes kann er als Merkels Minister nicht aufheben Und ab dem 24.September werden die Karten neu gemischt. Ob er dann, selbst im Fall einer Neuauflage der GroKo, Außenminister bleiben könnte, ist unsicher, denn mit dem Rücktritt vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden schwindet viel von Gabriels geliehener Macht. Welche Ansprüche er, der den Sprung als Kanzlerkandidat selbst nicht wagen wollte, dann noch wird stellen können, weiss heute keiner.

Aber vielleicht ist das Elend der GroKo nach der Bundestagswahl ja überwunden und es entsteht Raum eine neue politische Farbenlehre. Jamaika vielleicht oder gibt es gar eine andere Option? Mit dem Europäer Martin Schulz wäre eine Ampel jedenfalls wahrscheinlicher als ein Bündnis der SPD mit der antiwestlichen Linkspartei.

Freitag, 20. Januar 2017

Mein amerikanischer Traum

Ja, Donald Trump muss ernst genommen werden. Es ist durchaus nicht so, dass man nicht wisse, was Amerika und die Welt jetzt erwartet. Trump hat ein Programm und es ist von Grund auf spalterisch und destruktiv. Trump will zerstören und das auf nationaler wie auf internationaler Ebene: Normen, Institutionen, Anstand, Chancengleichheit, Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, kulturelle, soziale, ökonomische und politische Offenheit.

Es geht um nicht weniger als um Gleichheit und Freiheit, denn an beide Grundkategorien demokratischer Politik will er die Axt anlegen. Das hat er versprochen, das hat er getwittert und alles, was er vor und nach seiner Wahl geäußert und getan hat, deutet darauf hin, dass er zielstrebig und planvoll vorgehen wird. Dafür stehen ihm trotz der checks und balances der amerikanischen Verfassung umfangreiche Machtressourcen zu Verfügung und dazu gehört, auch hier sollte man sich keinen Zweifeln mehr hingeben, auch eine moralisch wie programmatisch endgültig zerstörte und diskreditierte Republikanische Partei.

Zwischen Trump und seinen Zielen steht nun vor allem die amerikanische Gesellschaft, mit all ihren Widersprüchen, in all ihrer tiefen Polarisierung, aber auch in all ihrer Vielfalt und ihrer großen moralischen Kraft. Amerika ist eine Willensnation, geformt aus dem Glauben an Ideale, an die Freiheit, an unveräußerliche Rechte und an Möglichkeiten. Denn die amerikanische Antwort auf die Frage „Geht das denn?“, „Kann ich das? Können wir das erreichen“ lautet eben nicht „Da könnte ja jeder kommen“ oder „Das haben wir noch nie so gemacht?“ oder ganz fatalistisch „Keine Chance!“, sondern, wie auch jüngst ein Kenner und Freund Amerikas schrieb, schlicht und einfach „sure“. Sure, we can! Es erscheint schwer vorstellbar, dass die Amerikaner sich diesen Glauben an die Möglichkeiten des Menschen von einem anderen Menschen nehmen lassen und sei es auch der mächtigste Mann der Welt.

Und Trump wird auch nicht verhindern können, dass sich Menschen überall auf der Welt weiterhin an dieser Idee aufrichten und überall auf der Welt nach einer besseren Welt, nach Freiheit und Fortschritt für alle Menschen streben, weil sie mit John F. Kennedy an einen Grundsatz glauben: Freedom is indivisible, and when one man is enslaved, all are not free.

Auch diesen Kern amerikanischen Denkens wird Trump angreifen, er wird versuchen, ihn lächerlich zu machen, mit obszönen Vergleichen und Relativierungen überziehen und natürlich beleidigen. Zerstören aber kann er ihn nicht. Denn keine Macht der Welt kann den einzelnen Menschen davon abhalten, sich seines Verstandes zu bedienen, das Gute zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Diese Autonomie ist Grundlage der Freiheit des Menschen und es ist auch die Grundlage des Gleichheitsanspruches der Freiheit für alle Menschen. Diese Einsichten von Kant, die gleichsam den Kern der Aufklärung bilden, haben Bestand.

Und aus diesem Grund werden viele Amerikaner, werden aber auch viele Menschen in anderen Ländern der Welt Widerstand leisten. Auf den Einzelmenschen und sein Streben nach Gerechtigkeit kommt es nun an. Letztlich waren er oder sie, die Individuen, die Einzelmenschen, immer die entscheidende Größe und sollte es auch sein, nicht nur, aber besonders in Amerika.

Und was ist mit mir? Wird Trump mir meinen ganz persönlichen amerikanischen Traum kaputt machen? Nein. Niemals. Die Macht hat er nicht.

Sonntag, 15. Januar 2017

Erika Steinbach

Erika Steinbach hat die CDU verlassen. Das ist ihr gutes Recht (das gilt übrigens auch für den von ihr abgelehnten Mandatsverzicht) und als solches nicht zu beanstanden. Es kann gute und hinreichende Gründe geben, persönliche und weltanschaulich-programmatische, auch nach langen Jahren aus einer Partei auszutreten. Ich spreche da aus Erfahrung: Die CSU habe ich im Dezember 2008 nach 16 Jahren ja nicht nur wegen der "Schmutzeleien" und Intrigen eines Markus Söder und anderer CSU-Politiker verlassen, das allein hätte ich wohl trotz des massiven persönlichen Schadens tatsächlich weiter ertragen, sondern eben auch vor allem wegen der damals durchgesetzten Hinwendung der CSU zu rechtspopulistischen Diskursmustern.

Die Gründe von Frau Steinbach, der CDU nach 40 Jahren den Rücken zu kehren, sind erkennbar andere, aber auch das könnte man respektieren, wenn sie diesen Austritt nicht mit einer Wahlempfehlung für eine völkisch-nationalistische und in Teilen verfassungsfeindliche Partei wie die AfD sowie mit der Anmaßung verbinden würde, sie und nicht der bleibende Rest der Partei stünde für die authetischen Werte ihre Partei. Einige scheinen geneigt zu sein, diese apodiktische und rechlich selbstgerechte Deutung Steinbachs zu unterstützen. Es sei immer Aufgabe der Union gewesen, rechte Positionen und Politiker zu integrieren. Das aber kann man so ungeprüft nicht stehen lassen.

Es war nie Aufgabe der CDU, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Minderheiten "zu integrieren". Ganz im Gegenteil hatten sich die Unionsparteien schon bei ihrer Gründung das Ziel gesetzt, den Deutschen nach dem ursächlich auf völkischen Nationalismus und Rassenwahn zurückzuführenden deutschen Menschheitsverbrechen eine Alternative zu eben diesen verhängnisvollen Strömungen und Neigungen aufzuzeigen. Im Falle der Unionsparteien hießen (und heißen bis heute) die konstitutiven Bestandteile dieser politischen Alternative christliche Solidarität, Überwindung konfessioneller und religiöser Auseinandersetzungen und Ausgrenzungen, liberale (und gegen rechte wie linke Extremiststen wehrhafte) Demokratie sowie europäische Einigung. Natürlich ist nichts alternativlos. Man muss diese Grundsätze nicht teilen. Wer diese Grundsätze aber nicht mehr teilt und stattdessen wieder stärker auf das zurückgreift, was wir schon für überwunden hielten, der oder die sollte sich nicht zum Gralshüter der geistigen Traditionen der Union (oder einer anderen Parteien des Verfassungsbogens) erklären.