Freitag, 11. November 2016

Transition of power

Tthe transition of power begins. So lautet der nächste Programmpunkt in den USA. Die Übergabe der Macht. Aber um welche Macht geht es hier eigentlich? Hier gibt es zunächst die "Diskursmacht", die Macht des Agenda-Setting, also die Fähigkeit, Themen in den Diskurs einzuführen und inhaltlich wie sprachlich zu bestimmen. Diese Macht muss nicht übergeben werden. Sie liegt längst in den Händen der extremen Rechten beziehungsweise all jener, die Offenheit und internationale Kooperation ablehnen.

Die angeblichen so allmächtigen Medien, die verhassten Wissenschaftler und Intellektuellen, die traditionellen Parteien, die Gewerkschaften und Kirchen haben ihre Diskursmacht längst verloren. Die neue Identitätsdebatte, die Beschwörung des Unterganges durch Einwanderung, der daraus resultierende Ruf nach Grenzzäunen, nach Ab- und Ausgrenzung entlang ethnischer und kultureller Grenzen, nach geschlossenen Systemen, der Ruf nach der Rückkehr des vermeintlich homogenen und autarken Nationalstaates, der nach dem Recht des Stärkeren lebt, wurde von einigen etablierten Akteuren aufgenommen, aber nicht geschaffen.

Macht drückt sich aber auch darin aus, Entscheidungen zu verhindern, Projekte schon im Entstehen zu stoppen und Kompromisse zu torpedieren. Auf diese Macht hat es die populistische Rechte mit ihrem zerstörerischen Drang schon lange erkennbar abgesehen. Daraus machte sie auch gar keinen Hehl. Aber auch diese Verhinderungsmacht ist längst in ihren Händen. Ehrgeizige, und auch weit weniger ehrgeizige, neue progressive Projekte werden von der Politik aus Angst vor dem Volkszorn gar nicht mehr in Angriff genommen. Die politischen Systeme des Westens befinden sich in einem Zustand der Lähmung und des Reformstaus. In Europa heißt die wichtigste Zukunftsfrage eben "Europa", doch allein das Wort in den Mund zu nehmen, kostet die etablierte Politik einige Überwindung. Von einer Vertiefung der Integration zu arbeiten, gilt als Tabuthema. Hier wirkt die Selbstzensur aus Angst vor Widerstand. Das gleiche gilt beim Thema Einwanderung. In den USA hingegen ist selbst die Aufstellung eines Notbudgets eine Herausforderung. Politiker fürchten sich bereits, zusätzliche Mittel für eine Brückensanierung einzufordern.

In der Folge kann es nicht Wunder nehmen, dass an der Übergabe der "Gestaltungsmacht" hingegen gar kein Interesse besteht. Einigen Populisten reicht der Protest, anderen die Zerstörung. Ein erkennbares Ziel ist nicht erkennbar, auf ein solches könnte man sich wohl nicht einmal einigen. Weder die AfD noch die Republikaner in den USA können sich überhaupt nur darauf einigen, ob die Sozialtransfers nun steigen oder sinken sollen. Lieber weiterwursteln statt an der Zukunft zu arbeiten, heißt es hingegen bei den etablierten Kräften. Das war auch lange der Ansatz von Angela Merkel und alles deutet darauf hin, dass sie sich wieder stärker an dieser Strategie orientieren will. Und tatsächlich ist es so: Wer ein Konzept für zukunftssichere Renten vorlegt oder einen Planplan für einen europäischen Bundesstaat zeichnet, der wird entweder nicht beachtet oder als Störfaktor wahrgenommen. "Sie haben ja recht, aber das können wir den Wählern jetzt nicht zumuten." Das hören konstruktive Gestalter in ihren Parteien und Ministerien ziemlich häufig, und zwar nicht nur "jetzt", sondern seit Jahren.

Diese Gesamtsituation ist gefährlich für die Demokratie. Denn wenn Politik nicht mehr Problemlösung und Gestaltung ist, sondern nur ein immer schrilleres Ritual aus Empörung und Blockade, wenn Freiheit nicht mehr die Übernahme von Verantwortung bedeutet, sondern vielmehr die Flucht aus jeder Verantwortung, dann verliert die Volksherrschaft an Legitimation und immer mehr Menschen werden nach neuen Legitimationsquellen der Macht suchen. Charismatische Führer nutzen solche Momente. Sie versprechen direkte Volksherrschaft unter Umgehung lästiger Normen und Institutionen, beanspruchen den Volkswillen persönlich zu verkörpern. Eine solches System aber ist keine Demokratie mehr, selbst wenn sporadisch Plebiszite organisiert werden. Ein solches System ist eine Diktatur.

Eine zunehmend dysfunktionale Demokratie also kann viel schneller zur Tyrannei werden, als das viele von uns für möglich halten. Um aber funktionsfähig zu bleiben, muss Demokratie zureichende Bedingungen und emotionale Bindungskräfte erhalten und immer wieder neu erschaffen, damit sich ausreichend Menschen für die Freiheit einsetzen. Was aber ist der erste Schritt?

Politik muss sich wieder als Problemlösung verstehen und konkrete Projekte aufgleisen, aus denen sich eine konkrete Vision für eine gemeinsame Zukunft in Würde und Selbstbestimmung abzeichnet. Und dann muss sie für dieses Projekt werben, auch für dessen Kosten und Mühen. Gemessen an dem heutigen Funktionsmodus der Politik ist das viel verlangt, aber spätestens nach der Wahl von Donald Trump, die ja ein keineswegs isoliertes Ereignis darstellt, wissen wir, dass es darunter nicht zu machen sein wird.