Freitag, 11. November 2016

Geht Trump den Weg von Erdogan?

In der Türkei ist der Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Die autoritäre Gleichschaltung der Türkei geht weiter. Kritische Journalisten gelten als Verräter, werden wie Kriminelle behandelt. Trump hat Journalisten und politischen Gegnern ein ähnliches Vorgehen angedroht. Mehrmals und ausdrücklich.So nimmt es nicht wunder, dass Erdogan zu den ersten Gratulanten Trumps gehörte. Sind der Autokrat Erdogan und der kommende US-Päsident Trump Brüder im Geiste? Mag sein.

Doch zwischen Trump und seinen Drohungen gegen Andersdenkende (oder Menschen anderer Herkunft) steht die amerikanische Verfassungsordnung und funktionierende rechtsstaatliche Instanzen. Die Bürger der USA werden diese Institutionen aktiv und mit ziviler Widerständigkeit gegen Begehrlichkeiten verteidigen müssen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass Trump sich einbinden lässt, schon gar nicht von einer weitgehend zerstörten und dysfunktionalen Republikanischen Partei, die Trump noch nie respektiert hat und die ihn auch nicht sonderlich interessiert. Auch die Normen, Regeln und Institutionen des politischen Systems der USA interessieren Trump nicht. Er definiert sein Mandat ganz ausdrücklich als ein persönliches, durch Charisma legitimiertes und leitet daraus weitreichende Machtansprüche ab. Er wird es also auf seine Art versuchen. Wie weit er gehen kann, hängt von den Selbstbehauptungskräften der amerikanischen Demokratie ab.

Armistice Day: Ein Europa "konkurrierender Nationalstaaten" ist keine Option für die Zukunft

#ArmisticeDay: Vor 98 Jahren wurden mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands im Westen die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieg beendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund darf heute daran erinnert werden, wie zerstörerisch die Kräfte des Nationalismus sind. Aus dem Wissen um die Vergangenheit erwuchs nach dem Zweiten Weltkrieg die Einsicht: Ein Europa "konkurrierender Nationalstaaten" ist keine Option für die Zukunft. Stattdessen wurde das europäische Einigungsprojekt begonnen. Kooperation durch internationale Verträge, wirtschaftliche und politische Integration und die Regeln des Völkerrechts sind noch immer die Fundamente für ein Europa des Friedens und der Freiheit.

Transition of power

Tthe transition of power begins. So lautet der nächste Programmpunkt in den USA. Die Übergabe der Macht. Aber um welche Macht geht es hier eigentlich? Hier gibt es zunächst die "Diskursmacht", die Macht des Agenda-Setting, also die Fähigkeit, Themen in den Diskurs einzuführen und inhaltlich wie sprachlich zu bestimmen. Diese Macht muss nicht übergeben werden. Sie liegt längst in den Händen der extremen Rechten beziehungsweise all jener, die Offenheit und internationale Kooperation ablehnen.

Die angeblichen so allmächtigen Medien, die verhassten Wissenschaftler und Intellektuellen, die traditionellen Parteien, die Gewerkschaften und Kirchen haben ihre Diskursmacht längst verloren. Die neue Identitätsdebatte, die Beschwörung des Unterganges durch Einwanderung, der daraus resultierende Ruf nach Grenzzäunen, nach Ab- und Ausgrenzung entlang ethnischer und kultureller Grenzen, nach geschlossenen Systemen, der Ruf nach der Rückkehr des vermeintlich homogenen und autarken Nationalstaates, der nach dem Recht des Stärkeren lebt, wurde von einigen etablierten Akteuren aufgenommen, aber nicht geschaffen.

Macht drückt sich aber auch darin aus, Entscheidungen zu verhindern, Projekte schon im Entstehen zu stoppen und Kompromisse zu torpedieren. Auf diese Macht hat es die populistische Rechte mit ihrem zerstörerischen Drang schon lange erkennbar abgesehen. Daraus machte sie auch gar keinen Hehl. Aber auch diese Verhinderungsmacht ist längst in ihren Händen. Ehrgeizige, und auch weit weniger ehrgeizige, neue progressive Projekte werden von der Politik aus Angst vor dem Volkszorn gar nicht mehr in Angriff genommen. Die politischen Systeme des Westens befinden sich in einem Zustand der Lähmung und des Reformstaus. In Europa heißt die wichtigste Zukunftsfrage eben "Europa", doch allein das Wort in den Mund zu nehmen, kostet die etablierte Politik einige Überwindung. Von einer Vertiefung der Integration zu arbeiten, gilt als Tabuthema. Hier wirkt die Selbstzensur aus Angst vor Widerstand. Das gleiche gilt beim Thema Einwanderung. In den USA hingegen ist selbst die Aufstellung eines Notbudgets eine Herausforderung. Politiker fürchten sich bereits, zusätzliche Mittel für eine Brückensanierung einzufordern.

In der Folge kann es nicht Wunder nehmen, dass an der Übergabe der "Gestaltungsmacht" hingegen gar kein Interesse besteht. Einigen Populisten reicht der Protest, anderen die Zerstörung. Ein erkennbares Ziel ist nicht erkennbar, auf ein solches könnte man sich wohl nicht einmal einigen. Weder die AfD noch die Republikaner in den USA können sich überhaupt nur darauf einigen, ob die Sozialtransfers nun steigen oder sinken sollen. Lieber weiterwursteln statt an der Zukunft zu arbeiten, heißt es hingegen bei den etablierten Kräften. Das war auch lange der Ansatz von Angela Merkel und alles deutet darauf hin, dass sie sich wieder stärker an dieser Strategie orientieren will. Und tatsächlich ist es so: Wer ein Konzept für zukunftssichere Renten vorlegt oder einen Planplan für einen europäischen Bundesstaat zeichnet, der wird entweder nicht beachtet oder als Störfaktor wahrgenommen. "Sie haben ja recht, aber das können wir den Wählern jetzt nicht zumuten." Das hören konstruktive Gestalter in ihren Parteien und Ministerien ziemlich häufig, und zwar nicht nur "jetzt", sondern seit Jahren.

Diese Gesamtsituation ist gefährlich für die Demokratie. Denn wenn Politik nicht mehr Problemlösung und Gestaltung ist, sondern nur ein immer schrilleres Ritual aus Empörung und Blockade, wenn Freiheit nicht mehr die Übernahme von Verantwortung bedeutet, sondern vielmehr die Flucht aus jeder Verantwortung, dann verliert die Volksherrschaft an Legitimation und immer mehr Menschen werden nach neuen Legitimationsquellen der Macht suchen. Charismatische Führer nutzen solche Momente. Sie versprechen direkte Volksherrschaft unter Umgehung lästiger Normen und Institutionen, beanspruchen den Volkswillen persönlich zu verkörpern. Eine solches System aber ist keine Demokratie mehr, selbst wenn sporadisch Plebiszite organisiert werden. Ein solches System ist eine Diktatur.

Eine zunehmend dysfunktionale Demokratie also kann viel schneller zur Tyrannei werden, als das viele von uns für möglich halten. Um aber funktionsfähig zu bleiben, muss Demokratie zureichende Bedingungen und emotionale Bindungskräfte erhalten und immer wieder neu erschaffen, damit sich ausreichend Menschen für die Freiheit einsetzen. Was aber ist der erste Schritt?

Politik muss sich wieder als Problemlösung verstehen und konkrete Projekte aufgleisen, aus denen sich eine konkrete Vision für eine gemeinsame Zukunft in Würde und Selbstbestimmung abzeichnet. Und dann muss sie für dieses Projekt werben, auch für dessen Kosten und Mühen. Gemessen an dem heutigen Funktionsmodus der Politik ist das viel verlangt, aber spätestens nach der Wahl von Donald Trump, die ja ein keineswegs isoliertes Ereignis darstellt, wissen wir, dass es darunter nicht zu machen sein wird.

Trump und der Westen

Aan der Wahl von Donald Trump gibt es nichts zu relativieren und nichts zu beschönigen. Trumps Programm war und ist auf die Zerstörung der elementaren Werte und Institutionen des Westens gerichtet. Von den Institutionen und Normen der amerikanischen Demokratie will sich Trump dabei nicht behindern lassen, auch das hat er angekündigt, auch das ist Programm. Die Lage ist also ernst.
Und in diesem Sinne ist es bezeichnend, welche Kräfte in anderen Ländern des Westens nun ausdrückliche (rechts) oder klammheimliche (links) Freude über Durchwahl Trumps äußern. Die illiberale Schnittmenge aus antiwestlichen Phantasien, einer tiefen Abneigung gegen universale Werte, gegen internationale Verträge, Institutionen und Vereinbarungen, gegen offene Grenzen für Menschen und Waren und natürlich gegen die offene Gesellschaft bringt vormals disparate und zutiefst destruktive Elemente einander immer näher.

TTIP, Nato: Trump könnte die Träume der extremen Linken in Europa erfüllen

Auch Sahra Wagenknecht freut sich über die Wahl von Putin- Bewunderer Donald Trump. Das Freihandelsabkommen TTIP sei nun "hoffentlich wirklich tot." Es sei nun endlich die Zeit gekommen für eine "neue Weltordnung". Das lässt sich nach Meinung von Trump durchaus machen. So bezeichnete er die Nato als "obsolet". Da rennt er bei Wagenknecht offene Türen ein.
Lafontaine, Putin, Trump. Aus dieser Reihe ist es eindeutig Trump, von dem sich Wagenknecht (und mit ihr die gesamte extreme und illiberale Linke quer durch Europa) am meIsten erhofft. Der rechtspopulistische US-Milliardär könnte Wagenknecht und Genossen ihre kühnsten Wünsche erfüllen. Für eine dialektisch geschulte Kader-Kommunistin und bekennende Stalin-Apologetin ist das alles gar kein Problem. Gewissensfragen werden ohnehin untergeordnet behandelt. Manche kommen mit der neuen Lage offenbar deutlich besser zurecht als andere.

Deutschland und Frankreich: Für Putin die nächsten "battleground states".

Nach Brexit und Trump sind Frankreich und Deutschland für Vladimir Putin die nächsten großen "battleground states". Sollte insbesondere Deutschland im Morast der Äquidistanz versinken und in der Folge seine transatlantische Verankerung aufgeben, wäre das Projekt der europäischen Einigung verspielt und die Zukunft des Westens existentiell gefährdet. Putin weiß darum. Er wird den Einsatz erhöhen.

Mittwoch, 9. November 2016

Nach der Wahl Trump: Europa, nun ist es an Dir. Werde endlich erwachsen.

Europa wird nun endlich erwachsen werden müssen. Noch ist nicht absehbar, wie stark sich die strategischen Gewichte verschieben werden, gewiss scheint aber, dass die etablierte transatlantische Sicherheitsstruktur sich verändern wird. Die Führung des Westens, mithin der freien demokratischen Welt, durch die USA und der amerikanische Schutz europäischer Sicherheitsinteressen können nicht mehr im vollen Umfang als gegeben verstanden werden. In welchem Ausmass auch immer, Amerika wird seine Präsenz in Europa und sein Engagement für Europa fühlbar verringern. Putin wird versuchen, von dieser Gelegenheit zu profitieren. Um dieser strategischen Herausforderung zu begegnen, müssen die Europäer ihre Kräfte bündeln und in der Außen-und Sicherheitspolitik endlich handlungsfähig werden. Das erfordert auch eine größere politische Einigkeit. Die Einigung Europas wird nun ganz augenscheinlich zu dem, was sie letztlich immer war: Die notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung für die Zukunft des Westens. Soll das Projekt des Westens diesen Sturm überleben, muss Europa einig werden und den so erwartbaren wie vielfältigen Spaltungsversuchen von Außen und Innen widerstehen. Aus dem Weissen Haus wird man sich in den nächsten Jahren keine normativen Impulse für das Projekt des Westens eröffnen können. Die Idee der Freiheit muss in Europa überwintern, muss dort weitergedacht und ja, auch verteidigt werden. Und das letztlich auch und vielleicht gerade für Amerika und die ideale seiner freiheitlichen Demokratie. Denn ab jetzt braucht Amerika seine Freunde und Verbündeten und zwar mehr denn je zuvor.

E pluribus unum. Aus vielen eines. Europa, nun ist es an Dir.