Mittwoch, 26. Oktober 2016

Ceta-Europa

Eine EU, in der ein einzelner opportunistischer Provinzfürst jede gemeinsame Entscheidung blockieren, jeden Fortschritt verhindern kann. Das ist genau das Europa, das Politiker wie Horst Seehofer sich immer erträumt und auf das sie seit Jahren beharrlich hingearbeitet haben. Das kann es nicht gewesen sein. Europa braucht jetzt einen Schritt nach vorne, sonst wird es fast zwangsläufig manipuliert und zerlegt werden. Die antieuropäischen und illiberalen Dekonstruktivisten im Inneren (Nationalisten und Linkspopulisten) und im Ausland (Putin) werden nicht zögern, ihre Hebel anzulegen.

Wer nun aber die Blockade eines europäischen Abkommens durch eine wegen ganz anderer Fragen bedrängten belgischen Provinzregierung auch noch besonders "demokratisch" findet, hat sich mit dem Konzept der Demokratie noch nicht ausreichend auseinandergesetzt oder will es ganz bewusst zerstören. Dass selbst einzelne Regionen und Bundesländer im Zweifelsfall die Handlungsfähigkeit der gesamten EU zerstören können, entspringt dem populistischen Kirchturmdenken geltungsbedürftiger Provinzpolitiker (auch aus Deutschland) und ist eben nicht Ausdruck europäischer Demokratie. Die gegebene Situation ist Ausdruck eines Demokratiedefizites, das wir endlich beheben müssen. Um tatsächlich demokratisch und handlungsfähig zu werden, braucht Europa eine gewählte Regierung und ein den Bürgern Europas verantwortliches Parlament ausgestattet mit den Rechten und Pflichten einer staatlichen Legislative.