Mittwoch, 26. Oktober 2016

Ceta-Europa

Eine EU, in der ein einzelner opportunistischer Provinzfürst jede gemeinsame Entscheidung blockieren, jeden Fortschritt verhindern kann. Das ist genau das Europa, das Politiker wie Horst Seehofer sich immer erträumt und auf das sie seit Jahren beharrlich hingearbeitet haben. Das kann es nicht gewesen sein. Europa braucht jetzt einen Schritt nach vorne, sonst wird es fast zwangsläufig manipuliert und zerlegt werden. Die antieuropäischen und illiberalen Dekonstruktivisten im Inneren (Nationalisten und Linkspopulisten) und im Ausland (Putin) werden nicht zögern, ihre Hebel anzulegen.

Wer nun aber die Blockade eines europäischen Abkommens durch eine wegen ganz anderer Fragen bedrängten belgischen Provinzregierung auch noch besonders "demokratisch" findet, hat sich mit dem Konzept der Demokratie noch nicht ausreichend auseinandergesetzt oder will es ganz bewusst zerstören. Dass selbst einzelne Regionen und Bundesländer im Zweifelsfall die Handlungsfähigkeit der gesamten EU zerstören können, entspringt dem populistischen Kirchturmdenken geltungsbedürftiger Provinzpolitiker (auch aus Deutschland) und ist eben nicht Ausdruck europäischer Demokratie. Die gegebene Situation ist Ausdruck eines Demokratiedefizites, das wir endlich beheben müssen. Um tatsächlich demokratisch und handlungsfähig zu werden, braucht Europa eine gewählte Regierung und ein den Bürgern Europas verantwortliches Parlament ausgestattet mit den Rechten und Pflichten einer staatlichen Legislative.

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei und sie wird so bald nicht enden. Zeit, Verantwortung zu übernehmen

Deutschlands Regierung und auch andere EU-Staaten im reichen Norden feiern sinkende Flüchtlingszahlen. Der Deal mit der Türkei zeigt in diesem Sinne Wirkung. Doch all das hat seinen humanitären Preis, über den politische Verantwortungsträger seit Jahren nicht gerne reden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Jahr 2016 bisher mindestens 3.740 Menschen in bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Damit sei zu befürchten, dass die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge bis Ende 2016 den Rekord des Vorjahres deutlich übersteigen werde, sagte ein UNHCR-Sprecher. Im Jahr 2015 seien 3.771 Todesfälle registriert worden (Zeit Online). 

Auch eine Kultur des Wegschauens und der unterlassenen Hilfeleistung befreit nicht von Verantwortung. Europa wird Wege finden müssen, Fragen von Flucht und Migration gemeinsam zu lösen und größere Kontingente verzweifelter Menschen aufzunehmen und nach halbwegs gerechten Schlüsdeln zu verteilen. Denn auch weiterhin werden Menschen nach Europa kommen. Politik kann diese Entwicklung managen und regulieren, aber nicht verhindern. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert weder redlich, noch ehrlich und ganz sicher nicht rational.