Freitag, 9. September 2016

CSU-Forderungen: Das Ende der Verantwortung

Die neuen Forderungen der CSU zur Flüchtlings- und Einwanderungsthematik sind steil. Zumindest einige dieser Postulate sind mit dem Grundgesetz und anderen gesetzlichen Normen nur schwer zu vereinbaren, andere wohl gar nicht. Manche Formulierungen sind nicht nur unfreiwillig komisch, sondern erscheinen nahezu absurd. Ein Beispiel: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Kein Witz. So etwas hätte sich vermutlich nicht einmal Jan Böhmermann ausdenken können. Statt Mut zur Wahrheit versucht es die CSU wenigstens mit "Mut zur Realsatire".

Obergrenzen, Verhüllungsverbote, Zuzug wenn möglich bitte nur für Christen. Das alles steht auf der quasi eins zu eins von der AfD übernommenen Forderungsliste. Nur "Merkel muss weg" steht nicht expressis verbis in dem Papier. Noch nicht. Aber genau das ist gemeint. Und seitens der CSU-Spitze in München wird man in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass dieser Metatext auch bei den Begriffstutzigsten entsprechende Beachtung findet. Die Regierungsfähigkeit der CSU im Bund ist damit praktisch hinfällig, aber das ist Seehofer schon lange gleichgültig. Manche meinen, letztlich sei ihm inzwischen das ganze Land jenseits der bayerischen Landesgrenzen ziemlich gleichgültig. Es geht ihm allein um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Und hinsichtlich dieses Anliegens kennt er keine Skrupel. Nicht gegenüber der Regierung, in der die CSU immerhin mit drei Ministern vertreten ist, nicht gegenüber der Schwesterpartei CDU und schon gar nicht gegenüber Bundeskanzlerin Merkel.