Freitag, 9. September 2016

CSU-Forderungen: Das Ende der Verantwortung

Die neuen Forderungen der CSU zur Flüchtlings- und Einwanderungsthematik sind steil. Zumindest einige dieser Postulate sind mit dem Grundgesetz und anderen gesetzlichen Normen nur schwer zu vereinbaren, andere wohl gar nicht. Manche Formulierungen sind nicht nur unfreiwillig komisch, sondern erscheinen nahezu absurd. Ein Beispiel: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Kein Witz. So etwas hätte sich vermutlich nicht einmal Jan Böhmermann ausdenken können. Statt Mut zur Wahrheit versucht es die CSU wenigstens mit "Mut zur Realsatire".

Obergrenzen, Verhüllungsverbote, Zuzug wenn möglich bitte nur für Christen. Das alles steht auf der quasi eins zu eins von der AfD übernommenen Forderungsliste. Nur "Merkel muss weg" steht nicht expressis verbis in dem Papier. Noch nicht. Aber genau das ist gemeint. Und seitens der CSU-Spitze in München wird man in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass dieser Metatext auch bei den Begriffstutzigsten entsprechende Beachtung findet. Die Regierungsfähigkeit der CSU im Bund ist damit praktisch hinfällig, aber das ist Seehofer schon lange gleichgültig. Manche meinen, letztlich sei ihm inzwischen das ganze Land jenseits der bayerischen Landesgrenzen ziemlich gleichgültig. Es geht ihm allein um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Und hinsichtlich dieses Anliegens kennt er keine Skrupel. Nicht gegenüber der Regierung, in der die CSU immerhin mit drei Ministern vertreten ist, nicht gegenüber der Schwesterpartei CDU und schon gar nicht gegenüber Bundeskanzlerin Merkel.

Freitag, 2. September 2016

Timothy Snyder: Kann sich eine Katastrophe wie der Holocaust wiederholen?

Kann sich eine Katastrophe wie der Holocaust wiederholen? Dieser Frage geht der amerikanische Historiker Timothy Snyder in seinem Buch "Black Earth" nach. In einer teilweise historischen, teils politikwissenschaftlichen Analyse untersucht Herr Snyder Faktoren, welche den Holocaust ermöglichten bzw. ihm entgegenstanden. In seinem Resümee kommt Timothy Snyder zu dem Schluss, dass sich ein Menschheitsverbrechen wie der Holocaust durchaus wiederholen können. Einige zentrale Grundbedingungen seien erhalten geblieben:"Wir leben immer noch auf demselben Planeten wie Hitler, und wir haben zum Teil dieselben Sorgen; wir haben uns viel weniger verändert als wir glauben. Wir lieben unseren Lebensraum, wir fantasieren davon, Regierungen zu zerstören, wir lästern über die Wissenschaft, wir träumen von der Katastrophe. Wenn wir glauben, wir seien Opfer irgendeiner globalen Verschwörung, dann kommen wir Hitler ziemlich nahe. Wenn wir glauben, der Holocaust sei die Folge der angeborenen Merkmale von Juden, Deutschen, Polen, Litauern Ukrainern oder irgendjemanden sonst, dann befinden wir uns inmitten von Hitlers Welt."

Das erscheint mir wie eine Mahnung angesichts eines teilweise entgleisten politischen Diskurses, in dem ethnische oder kulturelle Merkmale von manchen Stichwortgebern wieder zur gültigen Kategorie erhoben werden und eine daraus vermeintlich folgende Determination oder Prädisposition postuliert wird. Ein Diskurs, in dem Wissenschaftsfeindlichkeit grassiert, Regierungen als Instrumente von globalen Verschwörungen gesehen werden und Phantasien über kulturelle Homogenität, ethnische Reinheit und vermeintlich glückliche Urzustände blühen, in denen die komplizierte Pluralität sowie die sie begleitenden zivilisatorisch ausgehandelten Werte, Normen und Institutionen aufgehoben sind.

Donnerstag, 1. September 2016

Giftgas-Einsatz: Putin schützt Assad

Ein "starkes Russland" wünsche er sich. So wurde der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in einer meldung des NDR zitiert. Ebenfalls gestern hat eben dieses "starke Russland" im UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass sein syrischer Verbündeter Assad wegen Giftgasangriffen gegen die Zivilbevölkerung belangt wird, welche durch eine Kommission der UNO zweifelsfrei nachgewiesen und dokumentiert wurden. Zu dieser Dokumentation gehören Videoaufnahmen von Kindern, die an Chlorgas ersticken. Diese Verbrechen, diese Schande bleibt bestehen. Man wird sich erinnern, an Täter und Komplizen. Und kein Geld der Welt kann diese Schande tilgen.